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Hartz IV - Rechtsprechung - folgende Artikel wurden von Juni 2011 bis heute am meisten gelesen - die Highflyers des Sozialrechtsexperten-gekürt von den Lesern

1.Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urteil vom 15.04.2011, -   L 13 AS 333/10  -

Abgetretene Steuererstattung an den Steuerberater ist anrechenbares Einkommen
http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/06/abgetrene-steuererstattung-den.html

2. 2. Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 11.03.2011, - L 7 AS 83/11 B ER -

Hilfebedürftige nach dem SGB II müssen Hausbesuche von Mitarbeitern des Jobcenters - nicht - dulden
http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/06/hilfebedurftige-nach-dem-sgb-ii-mussen.html

3. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urteil vom 10.08.2010 , - L 7 AS 382/08 - ,Revision anhängig beim BSG unter dem AZ.: - B 14 AS 100/11 R -

Die Verwertung einer Münzsammlung (Wert: 27410 €) ist für den Antragsteller zumutbar, wenn ein Erlös von 21432 € zu erwarten ist.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/06/die-verwertung-einer-munzsammlung-wert.html

4. Hartz IV Regelsätze- Und sie sind doch verfassungswidrig

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/09/hartz-iv-regelsatze-und-sie-sind-doch.html

5. Bundesregierung hält an Sanktionsregelungen bei Hartz IV eisern fest, obwohl die Spatzen die Melodie von der Verfassungswidrigkeit bereits von den Dächern pfeifen.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/09/bundesregierung-halt.html

6. Zurück in die gesetzliche Krankenversicherung durch Arbeitslosigkeit oder Hartz IV
http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/09/zuruck-in-die-gesetzliche.html

7. Betriebskostennachzahlungen, welche einen Zeitraum betreffen, in welchem der Leistungsträger auch unangemessene Kosten im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmen hatte, sind Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II, auch wenn die laufenden Kosten nicht mehr voll zu tragen sind.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/07/betriebskostennachzahlungen-welche.html

8. Was es mit den ersparten Stromkosten auf sich hat. Bundessozialgericht verhindert Spartrick der Jobcenter.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/08/was-es-mit-den-ersparten-stromkosten.html

9. Müssen Berliner Hilfebedürftige nach dem SGB 2 bald die " Kiezen " von Berlin verlassen ?

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/08/was-es-mit-den-ersparten-stromkosten.html

10 Die Beweislast für das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II bzw. das Vorliegen der Voraus-setzungen einer der Vermutungsregelung nach § 7 Abs. 3 a SGB II trägt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der jeweilige Leistungsträger, der auch darlegungs- und glaubhaftmachungspflichtig ist .

 http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/08/die-beweislast-fur-das-bestehen-einer.html

11. „Sozialkanzlei“ kann auch teurer als traditionell?
http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/08/sozialkanzlei-kann-auch-teurer-als.html

12. Wann muss ein Hartz - IV Empfänger nach der neuesten Rechtsprechung des BSG - nicht umziehen ? Welche Gründe stehen einem Umzug nicht entgegen ?

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/08/wann-muss-ein-hartz-iv-empfanger-nach_26.html

13. Hartz IV - Empfänger muss bei verschwiegenem Bausparvertrag gesamtes ALG II zurück zahlen

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/08/hartz-iv-empfanger-muss-bei.html

14. Hartz IV kennt kein fiktives Einkommen - Denn dies widerspricht dem Grundsatz, dass fiktives, tatsächlich jedoch überhaupt nicht erzieltes Einkommen bei der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigt werden darf - Rechtsprechung .

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/08/hartz-iv-kennt-kein-fiktives-einkommen.html

15. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 22.06.2011, - L 5 AS 366/10 B ER -

Spricht das Schlafen in einem gemeinsamem Bett des Hartz IV- Empfängers mit seiner Bekannten mehr oder gegen eine eheähnliche BG gem. § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II ?
http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/08/spricht-das-schlafen-in-einem.html

16. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 12.05.2011, - L 5 B 217/08 AS -

Sozialgericht Magdeburg vertritt die Auffassung, dass es einem Hartz IV-Empfänger zuzumuten ist, die Mehrbedarfsleistungen für erwerbsfähige Menschen mit Behinderung zur Begleichung seines KdU-Defizits einzusetzen- Bagatellbeträge -

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/08/sozialgericht-magdeburg-vertritt-die.html
17. Bundessozialgericht, Urteil v. 24.02.2011, B 14 AS 87/09 R

Eine Auskunftpflicht des Partners (in einer eheähnlichen Gemeinschaft) besteht nur, wenn die Partnerschaft noch besteht.Das Jobcenter kann sein Auskunftsverlangen auch nicht im nachträglich Gerichtsverfahren auf einen Auskunftanspruch wegen Unterhaltsansprüche  (§ 60 Abs. 2 SGB II) stützen, denn dadurch wird der ursprüngliche Verwaltungsakt (Auskunftsbescheid) in seinem Wesengehalt geändert. Eine Umdeutung eines Auskunftsanspruches wegen der Partnerschaft (nichtehelichen Lebensgemeinschaft) in einen wegen der Unterhaltsverpflichtungen ist nicht möglich.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/06/aukunftspflicht-eines-partners-nur-bei.html

18. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 30.06.2011, - L 25 AS 535/11 B ER -

Hat der Vermieter noch keine Räumungsklage erhoben und auch keinen Räumungstitel erwirkt , hat aber das Mietverhältnis wegen seinerzeit bestehender Mietrückstände von damals schon mehr als zwei Monatsmieten fristlos gekündigt ,und von weiteren rechtlichen Schritten zuletzt nur im Hinblick auf das laufende vorläufige Rechtsschutzverfahren abgesehen, ist vor diesem Hintergrund hier eine gerichtliche Intervention bereits jetzt geboten, zumal durch sie unnötige Mehrkosten vermieden werden können, die durch jeden weiteren rechtlichen Schritt des Vermieters anfallen würden (vgl. zum Vorstehenden auch Beschluss des Senats vom 28. Dezember 2010 - L 25 AS 2343/10 B ER).

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/07/mietschulden-raumungsklage-drohende.html

Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

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