Direkt zum Hauptbereich

Hartz IV: Paritätischer will komplette Neuberechnung der Leistungen - Regelsatz für Erwachsene muss mindestens 416 Euro betragen - komplette Neukalkulation ist nötig

Berlin - 12. September 2011

Anlässlich eins aktuellen Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung über die Höhe der Hartz IV-Sätze fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine komplette Neukalkulation.

Nach Berechnungen des Verbandes müsste der Regelsatz für Erwachsene mindestens 416 Euro betragen, um bedarfsgerecht zu sein und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu genügen.

„Auch die angekündigte Erhöhung um zehn Euro macht die Hartz-IV-Regelsätze nicht verfassungsfester", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Nach Berechnungen des Paritätischen ist der Regelsatz für Erwachsene um 42 Euro zu niedrig bemessen und müsse 416 statt 364 Euro betragen. Darüber hinaus seien einmalige Leistungen für Anschaffungen von Hausrat wieder einzuführen.

Scharfe Kritik übt der Paritätische auch an den Leistungen für Kinder und Jugendliche und fordert eine grundlegende Neugestaltung dieser. „Dass für die älteren Kinder gar keine Anpassung erfolgen soll, ist ignorant und geht an der Alltagsrealität von Familien vollkommen vorbei“, so Schneider. Seine Forderung: Die Neugestaltung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche.

 Da die bisherige Datengrundlage schlicht „statistischer Schrott“sei, müsse das völlig Bildungspaket sofort in gemeinsamer Initiative von Bund und Ländern vom „Kopf auf die Füße gestellt werden“.

Quelle: http://www.wohlfahrtintern.de/nachrichten/

Anmerkung : Auch aus Sicht des Sozialrechtsexperten und seiner Mitarbeiter ist eine komplette Neukalkulation nötig, denn die Hartz IV Regelsätze- sind doch verfassungswidrig .

lesen Sie dazu folgenden Beitrag : Hartz IV Regelsätze- Und sie sind doch verfassungswidrig

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/09/hartz-iv-regelsatze-und-sie-sind-doch.html


Vgl. dazu auch den Beitrag von RA L. Zimmermann

Das Bundesverfassungsgericht wird in einer neuen Entscheidung über die Höhe des Regelsatzes entscheiden müssen, ob der Gesetzgeber seiner Begründungspflicht, bei der Herausnahme von Bedarfspositionen ausreichend nachgekommen ist. In seiner Entscheidung vom 09.02.2010 musste das BVerfG keine Stellung zur Frage der Gleichbehandlung nehmen. Diese wird m.E. bei der unterschiedlichen Behandlung von allein stehenden Personen und Familienhaushalten eine Rolle spielen (15% oder 20%).

Das BVerfG wird auch Stellung zur Validität der statistischen Daten nehmen müssen. Hier hat zuletzt Rixen in seinem Aussatz in Sozialrecht Aktuell Stellung genommen.

http://www.existenzsicherung.de/forum/viewtopic.php?f=15&t=154&p=371#p371

Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Kommentare

  1. Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass die Sätze auf einer festen Grundlage und nicht auf Schätzungen beruhen müssen.
    Das wurde getan.
    Wie scahffen sie es, jetzt aus der Luft (ohne Begründung) eine Verfassungwidrigkeit zu konstruieren ?

    Juristen sollten eigentlich in der Lage sein, eine stichhaltige Begründung zu liefern.

    AntwortenLöschen
  2. Hallo tourix, ob der Regelbedarf ausreichend begründet worden ist, darüber läßt sich lange streiten. Ich habe in mehreren Beiträgen Bedenken vorgetragen, die auch von anderen Juristen geteilt werden. In diesem Beitrag wird nur die Ansicht des päritätischen Wohnfahrtsverbandes widergegeben. Die Frage der Validität der Daten, d.h. inwieweit sie überhaupt in der Lage sind statistisch brauchbare Aussagen für das Verbrauchsverhalten zu treffen ist in diesem Zusammenhang eine wichtige Frage. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 09.02.2010 dies gefordert. Insbesondere bei den Familienhaushalten sind die Daten teilweise sehr sehr dünn, weil nur eine Handvoll Personen einbezogen wurden. Bei den Einpersonenhaushalten hat man einfach, weil hier mehr Haushalte zur Verfügung standen die Zahl der einbezogenen Haushalte aus fiskalischen Gründen kleiner gehalten. Hierdurch erhalten die volljährigen Hilfebedürftigen aber weniger Regelbedarf als wenn die unteren 20% einbezogen werden. DIe Ihre Behauptung, der Regelbedarf stehe jetzt auf Fester Grundlage ist auch nicht durch Argumente hinterlegt.

    AntwortenLöschen
  3. Über Detailfragen, wie ausreichende statistische Grundlage, etc. lässt sich jederzeit streiten.
    Dagegen lässt sich nichts sagen. Ich bin lediglich ein Gegner gegen pauschale Verunglimpfung von Hartz 4.

    In der schnelle habe ich nur folgendes zur aktuellen Bedarfsermittlung gefunden:
    http://opalkatze.wordpress.com/2011/04/29/hartz-iv-regelsatz-was-der-mensch-braucht-%E2%80%93-2011/

    AntwortenLöschen

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden.

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 06.06.2011, - L 1 AS 4393/10 -


Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden(BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R-; Rdnr. 4).


Eine erneute Berücksichtigung scheidet auch dann aus, wenn eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft vorliegt und Einkommen eines nichtbedürftigen Mitglieds einem bedürftigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet wird.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=144213&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: 1. Vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ist ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II als Pauschbetrag abzusetzen (§ 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-V ). Diese Pauschale in Höhe von 30 Euro ist ohne jede…

Kann das Jobcenter ein ärztliches Attest verlangen wenn man zum Meldetermin trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht erscheint?

Zum Urteil Bayerische Landessozialgericht 29.03.2012 , - L 7 AS 961/11 -


Nach Ansicht des LSG werden "erschlichene" Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von Hartzer dafür genutzt um sich den Meldeterminen zu entziehen.

Wir erinnern uns: Das Bundessozialgericht hatte bereits in einer Entscheidung festgehalten, dass Arbeitsunfähigkeit nicht gleichbedeutend ist mit der Unfähigkeit einen Meldetermin wahrzunehmen (BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R). Die Unfähigkeit einen Meldetermin wahrzunehmen muss der Leistungsbrechtigte nachweisen, was jedoch nicht bedeutet, dass er ein ärztliches Attest vorlegen muss. Der Leistungsberechtigte muss nur Unterlagen vorlegen, die sich in seinem Besitz befinden (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I) zu einer Beschaffung ist er nicht verpflichtet.


Der Leistungsberechtigte muss allerdings auf Anforderung den behanelnden Arzt von der Schweigepflicht entbinden damit das Jobcenter von ihm ein ärztliches Attest auf Kosten des Jobcenters einholen kann. Die Pfl…

ALG-II-Bezieher zu Kontoauskunft verpflichtet

Wer als Hartz-IV-Betroffener mit dem Folgeantrag für Arbeitslosengeld II nicht auch seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegt, bekomme kein Geld, beklagt ein Kalbenser. Die Mitarbeiter im Jobcenter könnten doch selbst auf die Konten schauen, täten dies aber angeblich aus Zeitmangel nicht, meint er.


Von Gudrun Oelze
Kann man in SGB-II-Behörden tatsächlich die Konten von Kunden einsehen oder von diesen verlangen, darüber genau informiert zu werden? Lässt sich das mit Bankgeheimnis und Datenschutz vereinbaren?

Doch sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte:

Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt, ist verpflichtet, das Jobcenter über alle Konten mit aktuellem Kontostand, erteilte Freistellungsaufträge für Kapitalerträge sowie andere Vermögensverhältnisse zu informieren, weil diese Angaben zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit benötigt werden.
Im Zweifelsfall Anfrage bei Bundeszentralamt
Bei Zweifeln hinsichtlich Vollständigkeit der Angaben kann die SGB-II-Behörde über ein Ersuchen an das …