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Es werden Posts vom Dezember, 2018 angezeigt.

Gesetzliche Änderungen und Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht zum 01.01.2019

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gibt eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn 2019 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden.
1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende
a) Qualifizierungschancengesetz und Beitragssatzverordnung (Regelungen, die am 01.01.2019 in Kraft treten)
• Stärkung der Weiterbildungsförderung Beschäftigter: Kern der Regelung ist, die Weiterbildungsförderung für Beschäftigte zu verbessern, deren berufliche Tätigkeiten durch Technologien ersetzt werden können, die in sonstiger Weise vom Strukturwandel betroffen sind oder die eine berufliche Weiterbildung in einem Engpassberuf anstreben. Bisher war die Förderung begrenzt auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer in kleineren mittleren Unternehmen. Künftig sollen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grundsätzlich unabhängig…

Unfall beim Beseitigen von Herbstlaub kein Arbeitsunfall

Das SG Gießen hat entschieden, dass die Beseitigung von Herbstlaub, die eine Mitarbeiterin vornimmt, ohne arbeitsvertraglich objektiv hierzu verpflichtet zu sein, auch bei einer Einstufung als gemischte Tätigkeit keinen betrieblichen Bezug aufweist.
Die 1960 geborene Klägerin lebt mit ihrem Ehemann in einem Ein- bis Zwei-Familienhaus im Landkreis Gießen. Neben der Ehewohnung befinden sich in dem Haus weitere Zimmer, die gewerblich vermietet werden ("Monteurzimmer"). Die Klägerin hat mit ihrem Ehemann einen Arbeitsvertrag geschlossen, der u.a. Folgendes vorsieht: "Die Arbeitnehmerin ist verpflichtet, die vermieteten Räumlichkeiten zu reinigen und Betten herzurichten". Am 09.11.2015 sammelte die Klägerin auf dem Grundstück des Hauses vorwiegend im Eingangsbereich Laub auf. Hierbei rutschte sie aus und zog sich eine Sprunggelenkfraktur zu. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 07.12.2015 und 12.03.2016 lehnte die beklagte Berufsgenossenschaft die Gewährung von Entschä…

EuGH erklärt Rundfunkbeitrag für rechtmäßig

Der EuGH hat entschieden, dass der deutsche Rundfunkbeitrag mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
In Deutschland wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag finanziert, den u.a. jeder Erwachsene zahlen muss, der Inhaber einer Wohnung im Inland ist. Dieser Rundfunkbeitrag ersetzte vom 01.01.2013 an die alte Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war. Was die Einziehung des Rundfunkbeitrags angeht, verfügen die öffentlich-rechtlichen Sender über vom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse, die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von rückständigen Forderungen selbst zu betreiben.
In den Jahren 2015 und 2016 erstellte die Landesrundfunkanstalt Südwestrundfunk (SWR) (auf der Grundlage des Baden-Württembergischen Gesetzes zur Geltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vom 18.10.2011, zuletzt geändert durch Art. 4 des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 03.12.2015) gegen Herrn R. und andere Rundfunkbe…

EuGH: Urlaubsgeld darf bei Kurzarbeit nicht pauschal gekürzt werden

Der EuGH hat entschieden, dass Arbeitnehmer während ihres rechtlich garantierten Jahresurlaubs ungeachtet vorheriger Kurzarbeitszeiten Anspruch auf normale Vergütung haben.
Allerdings hänge die Dauer des gewährten Jahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitszeit ab. Damit könne Kurzarbeit dazu führen, dass auch der Jahresurlaub gekürzt werde, so der EuGH.
Herr Torsten H. ist beim deutschen Unternehmen Holzkamm als Betonbauer beschäftigt. Im Jahr 2015 befand er sich 26 Wochen, d.h. die Hälfte des Jahres, in Kurzarbeit und erbrachte in dieser Zeit keine tatsächliche Arbeitsleistung. In Kurzarbeitszeiten wie im Fall von Herrn H. besteht das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer fort, aber der Arbeitnehmer erbringt keine tatsächliche Arbeitsleistung für die Belange seines Arbeitgebers. Nach dem BRTV-Bau (Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 04.07.2002 in seiner auf den vorliegenden Fall anwendbaren Fassung) haben die Arbeitnehmer jedoch unabhängig von Kurzarbe…

Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht

Das BSG hat entschieden, dass der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn bei einem Personengesellschafter nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen ist, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat.
Die Klägerin führte mit ihrem Bruder eine Steuerkanzlei als Gesellschaft bürgerlichen Rechts. In einem Nachtrag zum Gesellschaftsvertrag war geregelt, dass ein wegen Elternzeit nicht beruflich tätiger Sozius keinen Gewinnanteil erhält. Die Klägerin gebar am 06.11.2014 eine Tochter. Nach den gesonderten Gewinnermittlungen der GbR betrug ihr Gewinnanteil in der anschließenden Elternzeit jeweils 0%. Während dieser Zeit tätigte die Klägerin auch keine Entnahmen von ihrem Gesellschafterkonto. Der Beklagte berücksichtigte auf der Grundlage des Steuerbescheids für das Jahr 2013 einen anteiligen Gewinn im Bezugszeitraum und bewilligte der Klägerin deshalb lediglich Mindestelterngeld (i.H.v. 300 Euro monatlich).
Sozialgericht und Lande…

Steuertipps zur Jahreswende

Der Steuerberater-Verband Köln hat steuerliche Hinweise zum Jahreswechsel 2018/2019 veröffentlicht.
Mehr Zeit für die Steuererklärung 2018
Gut Ding will Weile haben. Da dürfte es vielen Steuerpflichtigen sehr gelegen kommen, dass sich die Fristen zur Abgabe der Steuererklärung verlängern. Die Frist für Steuerpflichtige, die gesetzlich zur Abgabe der Steuererklärung 2018 verpflichtet sind, endet im kommenden Jahr am 31.07.2019. Wird ein Steuerberater mit der Bearbeitung der Erklärung beauftragt, verlängert sich die Frist auf den letzten Tag des Monats Februar. Da das 2020 aber ein Samstag ist, bleibt bis zum 02.03.2020 Zeit.
Steuerpflichtige, die gesetzlich nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind und diese freiwillig erstellen, können bis Ende 2018 noch ihre Steuererklärung 2014 einreichen.
Das steuerfreie Job-Ticket kehrt zurück
Ab dem kommenden Jahr können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern den Weg zur Arbeit steuerlich attraktiver gestalten. Zuschüsse und Sachbezüge für …