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Dienstag, 18. Dezember 2018

Gesetzliche Änderungen und Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht zum 01.01.2019



 
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gibt eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn 2019 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden.
1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende
a) Qualifizierungschancengesetz und Beitragssatzverordnung (Regelungen, die am 01.01.2019 in Kraft treten)
• Stärkung der Weiterbildungsförderung Beschäftigter: Kern der Regelung ist, die Weiterbildungsförderung für Beschäftigte zu verbessern, deren berufliche Tätigkeiten durch Technologien ersetzt werden können, die in sonstiger Weise vom Strukturwandel betroffen sind oder die eine berufliche Weiterbildung in einem Engpassberuf anstreben. Bisher war die Förderung begrenzt auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer in kleineren mittleren Unternehmen. Künftig sollen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grundsätzlich unabhängig von der Qualifikation, Lebensalter und Betriebsgröße Zugang zur Weiterbildungsförderung erhalten können.
• Stärkung der Weiterbildungs- und Qualifizierungsberatung der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Entlastung von Beschäftigten und Arbeitgebern: Der Beitragssatz zur Arbeitsförderung (Arbeitslosenversicherung) wird von 3% auf 2,6% gesenkt (durch Verordnung Absenkung um weitere 0,1% auf 2,5% befristet bis Ende des Jahres 2022).
• Verbesserungen für Leistungsbeziehende: Infolge der für Beschäftigte insgesamt sinkenden Beitragsbelastung wird auch die für die Berechnung des Arbeitslosengeldes und weiterer Leistungen nach dem SGB III maßgebliche Sozialversicherungspauschale von 21% auf 20% gesenkt.
• Entlastung von Betrieben, für die Saisonarbeit einen besonders hohen Stellenwert hat: Die bisher befristet geltenden höheren Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen werden entfristet.
b) Teilhabechancengesetz
Am 01.01.2019 tritt das "Zehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt" (Teilhabechancengesetz) in Kraft. Damit werden im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) die beiden neuen Förderinstrumente "Teilhabe am Arbeitsmarkt" im § 16i SGB II und "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen" im § 16e SGB II aufgenommen.
Ziel ist es, die Beschäftigungsfähigkeit der betroffenen Menschen durch intensive Betreuung, individuelle Beratung und wirksame Förderung zu verbessern. Zudem soll ihnen soziale Teilhabe ermöglicht werden, indem ihnen mehr konkrete Beschäftigungsoptionen auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt angeboten werden. Arbeitgeber können über die neuen Regelinstrumente mit Lohnkostenzuschüssen gefördert werden, wenn sie sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mit langzeitarbeitslosen Menschen abschließen. Die Förderdauer beträgt 24 Monate (§ 16e SGB II) bzw. bis zu fünf Jahren (§ 16i SGB II). Die geförderten Arbeitnehmer/innen erhalten eine ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung, um das Arbeitsverhältnis zu stabilisieren und einen Übergang in ungeförderte Beschäftigung zu unterstützen.
Fördervoraussetzungen sind sechs Jahre Leistungsbezug (§ 16i SGB II) bzw. zwei Jahre Arbeitslosigkeit (§ 16e SGB II). Schwerbehinderte und Personen mit mindestens einem minderjährigen Kind in der Bedarfsgemeinschaft können bereits nach fünf Jahren Leistungsbezug gefördert werden. Sind diese allgemeinen Voraussetzungen erfüllt, wählen die Jobcenter im nächsten Schritt die Personen aus, die für die jeweilige Förderung konkret in Frage kommen. Nur die Jobcenter können diese Entscheidung treffen.
c) Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Ab dem 01.01.2019 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II in Höhe der vergleichbaren Regelbedarfsstufen (RBS) nach dem SGB XII:
• für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte:424 Euro (RBS 1)
• für zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben,
jeweils:
382 Euro (RBS 2)
• für sonstige erwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben bzw. für erwachsene Leistungsberechtige unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des Jobcenters umziehen:339 Euro (RBS 3)
• für Jugendliche im 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre:322 Euro (RBS 4)
• für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres302 Euro (RBS 5)
• für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres:245 Euro (RBS 6)
d) Insolvenzgeldverordnung
Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld beträgt im Jahr 2019 – wie im Vorjahr – 0,06%. Dies regelt die Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2019, die am 01.01.2019 in Kraft tritt. Der Umlagesatz von 0,06% gilt für das Kalenderjahr 2019.
2. Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Tarifautonomie, Mindestlohn
a) Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit
Am 01.01.2019 tritt das "Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit" in Kraft. Neu eingeführt wird ein Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit, die "Brückenteilzeit":
Die/der Arbeitnehmer/in verringert die Arbeitszeit für einen vereinbarten Zeitraum zwischen einem Jahr und fünf Jahren und kehrt anschließend wieder zur ursprünglichen Arbeitszeit zurück. Der neue Teilzeitanspruch gilt bei Arbeitgebern mit in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmer/innen. Für Arbeitgeber mit 46 bis 200 Arbeitnehmer/innen wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt, nach der nur einem pro angefangenen 15 Arbeitnehmer/innen Brückenteilzeit gewährt werden muss.
Darüber hinaus ist in dem Gesetz die weitgehende Übertragung der Darlegungs- und Beweislast auf den Arbeitgeber bei Antrag einer/eines Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung der Arbeitszeit geregelt. Die/der Teilzeitbeschäftigte ist bei der Besetzung eines Arbeitsplatzes bevorzugt zu berücksichtigen. So wird die Verlängerung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten erleichtert und einem Verbleiben in der sog. "Teilzeitfalle" entgegengewirkt.
Außerdem wird klargestellt, dass der Arbeitgeber mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Wünsche nach Änderung von Dauer und Lage der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu erörtern hat.
Darüber hinaus verbessert das Gesetz die Einkommens- und Planungssicherheit bei Arbeit auf Abruf. Dafür wird die mögliche abrufbare Zusatzarbeit beschränkt. Der Anteil der einseitig vom Arbeitgeber abrufbaren Arbeit darf künftig nicht mehr als 25% der vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit betragen. Bei Vereinbarung einer Höchstarbeitszeit beträgt das flexible Volumen entsprechend 20% der Arbeitszeit. Wenn die wöchentliche Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt künftig eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Für die Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und der Entgeltzahlung an Feiertagen wird grundsätzlich die Durchschnittsarbeitszeit der letzten drei Monate vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder vor Beginn des Feiertages als verpflichtende Berechnungsgrundlage festgelegt.
b) Anpassung von Kündigungsfristen an Unionsrecht
Mit Wirkung zum 01.01.2019 werden § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB und § 29 Abs. 4 Satz 2 des Heimarbeitsgesetzes (HAG) aufgehoben.
Der EuGH hat in der Rechtssache C-555/07 (Kücükdeveci) vom 19.01.2010 entschieden, dass § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB gegen das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstößt. Mit der Aufhebung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB wird diese Entscheidung umgesetzt und die Regelung des § 622 Abs. 2 BGB unionsrechtskonform ausgestaltet. Die Aufhebung der Anrechnungsgrenze in Satz 2 hat zur Folge, dass bei der Berechnung der vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfrist die gesamte Dauer der Betriebs- bzw. Unternehmenszugehörigkeit des Arbeitnehmers zu berücksichtigen ist. Die Aufhebung wird für den § 29 Abs. 4 Satz 2 HAG nachvollzogen, der die gleichlautende Altersgrenze zur Berechnung der Kündigungsfrist wie § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB enthält.
c) Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns
Die Bundesregierung hat auf Vorschlag der Mindestlohnkommission die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Dieser beträgt ab dem 01.01.2019 brutto 9,19 Euro je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde und ab dem 01.01.2020 brutto 9,35 Euro.
d) Umsetzung der Vorgaben des BVerfG zum Tarifeinheitsgesetz
Zur Umsetzung einer Entscheidung des BVerfG wird zum 01.01.2019 das Tarifvertragsgesetz (TVG) geändert. Nach dem Tarifeinheitsgrundsatz findet, soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften überschneiden, im Betrieb grundsätzlich nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb Anwendung. Soweit es den Tarifvertragsparteien nicht gelungen ist, selbstständig eine Kollision ihrer Tarifverträge zu vermeiden, ist der Tarifvertrag einer anderen Gewerkschaft mit weniger Mitgliedern im Betrieb in dieser Situation nicht anwendbar. Die Gesetzesänderung stärkt nunmehr die Rechte der Arbeitnehmergruppen, die von dem im Falle der Kollision nicht anzuwendenden Tarifvertrag erfasst werden. Wurden beim Zustandekommen des Mehrheitstarifvertrages ihre Interessen nicht ernsthaft und wirksam berücksichtigt, findet ihr Tarifvertrag entgegen dem Tarifeinheitsgrundsatz dennoch Anwendung.
3. Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch
a) Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab dem 01.01.2019 weiterhin 18,6% in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,7% in der knappschaftlichen Rentenversicherung.
b) Verlängerung der Kindererziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder
Dem erziehenden Elternteil wird für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern nach dem Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) ein weiteres halbes Kindererziehungsjahr in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt ("Mütterrente II"). Mit dieser Maßnahme wird die rentenrechtliche Anerkennung der Erziehungsleistung der Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren worden sind, weiter verbessert.
Darüber hinaus soll ein besonderes Antragsrecht für die Fälle Abhilfe schaffen, die seit 01.07.2014 keinen Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten wegen Kindererziehung bekommen oder mit der jetzigen Ausweitung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten keinen Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten erhalten, weil pauschal auf die Erziehung in einem bestimmten Kalendermonat (Kindererziehung im 12. bzw. 24. Kalendermonat) abgestellt wird (bspw. in Fällen der Adoption oder Erziehung im Inland nach Rückkehr aus dem Ausland). Der Zuschlag beträgt je Kalendermonat der Erziehung 0,0833 persönliche Entgeltpunkte. Diese anteiligen Zuschläge werden – der Verlängerung um ein halbes Jahr entsprechend – maximal bis zum 30. Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt ab dem 01.01.2019 gewährt. Voraussetzung ist, dass nicht schon anderen Versicherten oder Hinterbliebenen (wie bspw. leibliche Elternteile oder Pflegeelternteile) für dasselbe Kind Kindererziehungszeiten oder Zuschläge für den maßgebenden Erziehungszeitraum anzurechnen sind.
c) Verbesserte Absicherung bei Erwerbsminderung
Wer in jüngeren Jahren vermindert erwerbsfähig wird, hat in der Regel noch keine ausreichenden Rentenanwartschaften aufbauen können. Damit die Versicherten dennoch eine angemessene Sicherung erhalten, wurden bei der bisherigen Berechnung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im Jahr 2018 den vorhandenen Beitragsjahren Zeiten bis zum vollendeten 62. Lebensjahr und drei Monaten hinzugerechnet (Zurechnungszeit). Nach dem Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) wird die Zurechnungszeit für zukünftige Rentnerinnen und Rentner schrittweise vom Jahr 2019 bis zum Jahr 2031 auf 67 Jahre verlängert. Bei einem Beginn der Erwerbsminderungsrente im Jahr 2019 endet die Zurechnungszeit mit 65 Jahren und acht Monaten.
d) Künstlersozialversicherung
Der Abgabesatz der Künstlersozialabgabe bleibt weiterhin ab 01.01.2019 bei 4,2%.
e) Sozialversicherungsrechengrößen
Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2019 wurden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2017) turnusgemäß angepasst. Das Verordnungsverfahren und die Festlegung der Werte erfolgen in sich jährlich wiederholender Routine auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen.
Rechengrößen der Sozialversicherung 2019:
WestOst
MonatJahrMonatJahr
Beitragsbemessungsgrenze:
allgemeine Rentenversicherung
6.700 Euro80.400 Euro6.150 Euro73.800 Euro
Beitragsbemessungsgrenze:
knappschaftliche Rentenversicherung
8.200 Euro98.400 Euro7.600 Euro91.200 Euro
Beitragsbemessungsgrenze:
Arbeitslosenversicherung
6.700 Euro80.400 Euro6.150 Euro73.800 Euro
Versicherungspflichtgrenze:
Kranken- u. Pflegeversicherung
5.062,50 Euro60.750 Euro5.062,50 Euro60.750 Euro
Beitragsbemessungsgrenze:
Kranken- u. Pflegeversicherung
4.537,50 Euro54.450 Euro4.537,50 Euro54.450 Euro
Bezugsgröße
in der Sozialversicherung
3.115 Euro*37.380 Euro*2.870 Euro34.440 Euro
vorläufiges Durchschnittsentgelt/Jahr in der Rentenversicherung38.901 Euro
* In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt dieser Wert bundeseinheitlich.
f) Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung
Der Mindestbeitrag zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 01.01.2019 beträgt 83,70 Euro monatlich.
g) Alterssicherung der Landwirte
Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte wird für das Kalenderjahr 2019 monatlich 253 Euro (West) bzw. 234 Euro (Ost) betragen.
h) Gleitzonenfaktor 2019
Ab dem 01.01.2019 gilt für Beschäftigte in der Gleitzone 450,01 Euro bis 850 Euro Entgelt im Monat der neue Gleitzonenfaktor 0,7566 (Faktor F).
Hinweis: Ab 01.07.2019 wird zur Entlastung von Geringverdienerinnen und Geringverdienern die Gleitzone durch einen erweiterten Übergangsbereich (450,01 Euro bis 1.300 Euro) abgelöst. Dabei wird sichergestellt, dass die reduzierten Rentenversicherungsbeiträge im Übergangsbereich nicht zu niedrigeren Rentenleistungen führen. Auch hier gilt dann der neue Gleitzonenfaktor 0,7566.
i) Sachbezugswerte 2019
Das BMAS hat jährlich den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus anzupassen und dabei eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen. Die Werte für Verpflegung und Unterkunft werden daher jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Der Verbraucherpreisindex ist im maßgeblichen Zeitraum von Juni 2017 bis Juni 2018 um 2,2 Prozentpunkte gestiegen. Auf dieser Grundlage wurde der Wert für Verpflegung von 246 Euro auf 251 Euro (Frühstück auf 53 Euro, Mittag- und Abendessen auf jeweils 99 Euro) angehoben. Der Wert für Mieten und Unterkunft erhöhen sich um 2,1% von 226 Euro auf 231 Euro.
j) Verbesserungen bei der Betriebsrente
Bei neu abgeschlossenen Entgeltumwandlungen zum Aufbau einer Betriebsrente muss der Arbeitgeber – sofern in Tarifverträgen nichts anderes vereinbart ist – seine ersparten Sozialversicherungsbeiträge, maximal 15%, zugunsten der Beschäftigten an die Versorgungseinrichtung (Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung) weiterleiten. Bei bereits vor 2019 vereinbarten Entgeltumwandlungen gilt die neue Verpflichtung ab 2022.
Quelle: juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BMAS Nr. 48/2018 v. 17.12.2018

Unfall beim Beseitigen von Herbstlaub kein Arbeitsunfall



 
Das SG Gießen hat entschieden, dass die Beseitigung von Herbstlaub, die eine Mitarbeiterin vornimmt, ohne arbeitsvertraglich objektiv hierzu verpflichtet zu sein, auch bei einer Einstufung als gemischte Tätigkeit keinen betrieblichen Bezug aufweist.
Die 1960 geborene Klägerin lebt mit ihrem Ehemann in einem Ein- bis Zwei-Familienhaus im Landkreis Gießen. Neben der Ehewohnung befinden sich in dem Haus weitere Zimmer, die gewerblich vermietet werden ("Monteurzimmer"). Die Klägerin hat mit ihrem Ehemann einen Arbeitsvertrag geschlossen, der u.a. Folgendes vorsieht: "Die Arbeitnehmerin ist verpflichtet, die vermieteten Räumlichkeiten zu reinigen und Betten herzurichten". Am 09.11.2015 sammelte die Klägerin auf dem Grundstück des Hauses vorwiegend im Eingangsbereich Laub auf. Hierbei rutschte sie aus und zog sich eine Sprunggelenkfraktur zu. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 07.12.2015 und 12.03.2016 lehnte die beklagte Berufsgenossenschaft die Gewährung von Entschädigungsleistungen mit der Begründung ab, es liege kein Arbeitsunfall vor.
Das SG Gießen hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen.
Nach Auffassung des Sozialgerichts ist der Unfall rechtlich nicht als versicherter Arbeitsunfall nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII einzustufen. Die Klägerin sei zwar als Angestellte ihres Ehemannes zur Zeit des Unfalles grundsätzlich Versicherte nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. Im Hinblick auf den Arbeitsvertrag und die im Gerichtsverfahren vorgelegten Bescheinigung sowie der Einkommenssteuerbescheide sei ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis zwischen Angehörigen im Sinne einer abhängigen versicherungspflichtigen Beschäftigung dem Grunde nach anzunehmen. Jedoch habe die Klägerin zur Zeit des Unfalles keine den Versicherungsschutz begründende oder vom Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasste betriebsbezogene Tätigkeit verrichtet. Das SG Gießen habe sich nicht davon überzeugen können, dass die konkrete Handlung, die zu dem Unfall geführt habe, also die Laubbeseitigung auf dem Grundstück der Eheleute am 09.11.2015, eine versicherte Tätigkeit gewesen sei. Es habe sich nicht um eine unmittelbar betriebsbezogene Tätigkeit gehandelt. Es fehle insoweit an dem zu fordernden inneren bzw. sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit. Die Klägerin habe keine objektiv bestehende arbeitsvertragliche Pflicht erfüllt, als sie das Laub auf dem Grundstück beseitigt habe. Zwar könne der Arbeitgeber regelmäßig innerhalb eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen seines Weisungsrechts konkretisierende Einzelfallanordnungen treffen. Hierfür gebe es jedoch keine Anhaltspunkte. Der Arbeitsvertrag umfasse nur einen kleinen Teil der Tätigkeiten, die bei einer gewerblichen Vermietung von Wohnräumen anfielen. Die Tätigkeitsbeschreibung im Arbeitsvertrag selbst ähnele der einer Reinigungskraft im Hotel. Hierzu gehöre keine Tätigkeit im Außenbereich. Der Außenbereich diene im Übrigen nicht nur dem Zugang zu den gewerblichen Räumen sondern sei auch Außenbereich für die Wohnräume der Klägerin. Es handele sich deshalb um eine "gemischte Tätigkeit" im Sinne des Unfallversicherungsrechts, weil gleichzeitig zwei verschiedene Tätigkeiten ausgeübt worden seien, von denen nur eine versichert gewesen sei. Hier sei offenkundig, dass der Unfall der Klägerin – Ausrutschen auf nassem Laub – nicht nur auf die Reinigung des Zuganges zu den gewerblichen Räumen, sondern auch auf das Reinigen des Zugangs zu den Wohnräumen zurückzuführen sei. Diese Tätigkeit sei jedoch ihrer privaten Lebenssphäre zuzuordnen.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Quelle: juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Gießen v. 17.12.2018

Donnerstag, 13. Dezember 2018

EuGH erklärt Rundfunkbeitrag für rechtmäßig



 
Der EuGH hat entschieden, dass der deutsche Rundfunkbeitrag mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
In Deutschland wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag finanziert, den u.a. jeder Erwachsene zahlen muss, der Inhaber einer Wohnung im Inland ist. Dieser Rundfunkbeitrag ersetzte vom 01.01.2013 an die alte Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war. Was die Einziehung des Rundfunkbeitrags angeht, verfügen die öffentlich-rechtlichen Sender über vom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse, die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von rückständigen Forderungen selbst zu betreiben.
In den Jahren 2015 und 2016 erstellte die Landesrundfunkanstalt Südwestrundfunk (SWR) (auf der Grundlage des Baden-Württembergischen Gesetzes zur Geltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vom 18.10.2011, zuletzt geändert durch Art. 4 des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 03.12.2015) gegen Herrn R. und andere Rundfunkbeitragsschuldner Vollstreckungstitel zur Beitreibung nicht gezahlter Beträge. Da die Zahlungen weiterhin ausblieben, leitete der SWR gestützt auf diese Titel die Zwangsbeitreibung seiner Forderungen ein. Herr R. und die übrigen Schuldner legten vor den deutschen Gerichten gegen die sie betreffenden Vollstreckungsmaßnahmen Rechtsmittel ein. Das in zweiter Instanz mit diesen Verfahren befasste LG Tübingen war der Auffassung, der Rundfunkbeitrag und die hoheitlichen Vorrechte der öffentlich-rechtlichen Sender bei der Beitreibung verstießen gegen das Unionsrecht, insbesondere das Recht der staatlichen Beihilfen, und hat dem EuGH mehrere Fragen vorgelegt.
Der EuGH hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag nicht gegen das Unionsrecht verstößt.
Nach Auffassung des EuGH stellt die Ersetzung der Rundfunkgebühr (die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war) durch den Rundfunkbeitrag (der insbesondere für das Innehaben einer Wohnung oder einer Betriebsstätte zu entrichten ist) keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland dar. Es war daher nicht erforderlich, die Kommission von dieser Änderung als Änderung einer bestehenden Beihilfe zu unterrichten (die Kommission hatte im Jahr 2007 befunden, dass die Rundfunkgebühr als bestehende Beihilfe einzustufen sei). Die Ersetzung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag ziele im Wesentlichen darauf ab, die Voraussetzungen für die Erhebung des Rundfunkbeitrags vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung in Bezug auf den Empfang der Programme der öffentlich-rechtlichen Sender zu vereinfachen. Außerdem habe diese Änderung zu keiner wesentlichen Erhöhung der Vergütung geführt, die die öffentlich-rechtlichen Sender erhielten, um die Kosten zu decken, die mit der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags verbunden seien.
Zudem verbieten die Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen nicht, dass öffentlich-rechtlichen Sendern vom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse eingeräumt werden, die es ihnen erlaubten, die Zwangsvollstreckung von Forderungen aus rückständigen Rundfunkbeiträgen selbst zu betreiben. Insoweit wurden die fraglichen Vorrechte von der Kommission bei ihrer Prüfung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Jahr 2007 berücksichtigt und seien seither unverändert geblieben. Außerdem seien derartige Vorrechte als ein dem öffentlichen Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender inhärenter Aspekt anzusehen. Die übrigen Fragen des LG Tübingen zur Vereinbarkeit der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland mit dem Unionsrecht hat der EuGH für unzulässig erachtet.


Quelle: juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 202/2018 v. 13.12.2018

EuGH: Urlaubsgeld darf bei Kurzarbeit nicht pauschal gekürzt werden


 
Der EuGH hat entschieden, dass Arbeitnehmer während ihres rechtlich garantierten Jahresurlaubs ungeachtet vorheriger Kurzarbeitszeiten Anspruch auf normale Vergütung haben.
Allerdings hänge die Dauer des gewährten Jahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitszeit ab. Damit könne Kurzarbeit dazu führen, dass auch der Jahresurlaub gekürzt werde, so der EuGH.
Herr Torsten H. ist beim deutschen Unternehmen Holzkamm als Betonbauer beschäftigt. Im Jahr 2015 befand er sich 26 Wochen, d.h. die Hälfte des Jahres, in Kurzarbeit und erbrachte in dieser Zeit keine tatsächliche Arbeitsleistung. In Kurzarbeitszeiten wie im Fall von Herrn H. besteht das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer fort, aber der Arbeitnehmer erbringt keine tatsächliche Arbeitsleistung für die Belange seines Arbeitgebers. Nach dem BRTV-Bau (Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 04.07.2002 in seiner auf den vorliegenden Fall anwendbaren Fassung) haben die Arbeitnehmer jedoch unabhängig von Kurzarbeitszeiten, in denen sie keine tatsächliche Arbeitsleistung erbracht haben, Anspruch auf einen jährlichen Erholungsurlaub von 30 Tagen. Dementsprechend nahm Herr H. im Laufe der Jahre 2015 und 2016 die 30 Urlaubstage, auf die er im Jahr 2015 Anspruch erworben hatte. Allerdings werden die Kurzarbeitszeiten nach dem BRTV-Bau bei der Berechnung des für den Jahresurlaub gezahlten Entgelts, der sog. "Urlaubsvergütung", berücksichtigt. Holzkamm berechnete daher den an Herrn H. zu zahlenden Betrag auf der Grundlage eines Bruttostundenlohns, der unter dem normalen Stundenlohn lag, was zu einer deutlichen Verringerung seines Entgelts führte. Da Herr H. der Ansicht ist, dass die in den Referenzzeitraum fallende Kurzarbeit nicht zu einer Kürzung der ihm zustehenden Urlaubsvergütung führen dürfe, rief er das ArbG Verden an. Das Arbeitsgericht möchte vom EuGH wissen, ob eine nationale Regelung (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer vom 08.01.1963, BGBl. I 1963, 2 in seiner auf den vorliegenden Fall anwendbaren Fassung.), nach der in Tarifverträgen bestimmt werden kann, dass etwaige Verdienstausfälle infolge von Kurzarbeit im Referenzzeitraum berücksichtigt werden können, was zu einer Kürzung der Urlaubsvergütung führt, mit dem Unionsrecht (Richtlinie 2003/88/EG, ABl. 2003, L 299, 9 sowie Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) im Einklang steht.
Der EuGH hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt hat. Allerdings hänge die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, so dass Kurzarbeitszeiten dazu führen könnten, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen betrage.
Der EuGH hat ausgeführt, dass jeder Arbeitnehmer nach dem Unionsrecht Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen hat. Dieser einheitliche Anspruch bestehe aus zwei Aspekten, nämlich dem Anspruch auf Jahresurlaub und dem auf Zahlung eines Urlaubsentgelts.
Was die Dauer des Mindestjahresurlaubs von vier Wochen angeht, sei darauf hinzuweisen, dass sie auf der Prämisse beruhe, dass der Arbeitnehmer im Laufe des Referenzzeitraums tatsächlich gearbeitet habe (vgl. EuGH, Urt. v. 04.10.2018 - C-12/17 "Dicu"). Daher seien die Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub grundsätzlich anhand der Zeiträume der auf der Grundlage des Arbeitsvertrags tatsächlich geleisteten Arbeit zu berechnen. Da Herr H. im Jahr 2015 26 Wochen lang nicht tatsächlich gearbeitet habe, dürften ihm also nach dem Unionsrecht nur zwei Urlaubswochen zustehen, wobei die exakte Dauer dieser Urlaubszeit aber vom ArbG Verden zu bestimmen sei. Allerdings regele das Unionsrecht nur die Dauer des Mindestjahresurlaubs und stehe dem nicht entgegen, dass Arbeitnehmern in nationalen Rechtsvorschriften oder in einem Tarifvertrag ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von längerer Dauer unabhängig davon gewährt werde, ob die Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufgrund von Kurzarbeit verkürzt war.
Was das Entgelt anbelange, das dem Arbeitnehmer für die unionsrechtlich garantierte Mindesturlaubsdauer zu zahlen sei, sei darauf hinzuweisen, dass das Arbeitsentgelt für diese Dauer weiterzugewähren sei. Mit anderen Worten müsse der Arbeitnehmer für diese Ruhezeit das gewöhnliche Arbeitsentgelt erhalten (vgl. EuGH, Urt. v. 16.03.2006 - C-131/04 und C-257/04 "Robinson-Steele u.a." sowie EuGH, Urt. v. 15.09.2011 - C-155/10 "Williams u.a."). Durch das Erfordernis der Zahlung dieses Urlaubsentgelts soll der Arbeitnehmer nämlich während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt werden, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar sei. Erhielte der Arbeitnehmer nicht das gewöhnliche Arbeitsentgelt, könnte er veranlasst sein, seinen bezahlten Jahresurlaub nicht zu nehmen, zumindest nicht in Zeiträumen tatsächlicher Arbeitsleistung, da dies dann zu einer Verringerung seines Entgelts führen würde. Es widerspreche daher dem Unionsrecht, wenn ein Arbeitnehmer, der sich in einer Situation wie der von Herrn H. befinde, für seine unionsrechtlich garantierten Jahresurlaubstage ein Entgelt erhalte, das nicht dem gewöhnlichen Entgelt entspreche, das er in Zeiträumen tatsächlicher Arbeitsleistung erhalte. Allerdings verlange das Unionsrecht nicht, dass das gewöhnliche Arbeitsentgelt für die gesamte Dauer des Jahresurlaubs gezahlt werde, die dem Arbeitnehmer nach nationalem Recht zustehe. Der Arbeitnehmer müsse dieses Entgelt nur für die Dauer des unionsrechtlich vorgesehenen Mindestjahresurlaubs zahlen, wobei der Arbeitnehmer den Anspruch auf diesen Urlaub nur für Zeiträume tatsächlicher Arbeitsleistung erwerbe.
In einem Rechtsstreit wie dem hier vorliegenden, in dem sich Privatpersonen gegenüberstehen, sei das nationale Gericht verpflichtet, das nationale Recht unionsrechtskonform auszulegen (Eine Richtlinie kann nämlich nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen wie Holzkamm begründen, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist.). Eine solche Auslegung sollte dazu führen, dass die den Arbeitnehmern für den unionsrechtlich vorgesehenen Mindesturlaub gezahlte Urlaubsvergütung nicht geringer ausfalle als der Durchschnitt des gewöhnlichen Arbeitsentgelts, das die Arbeitnehmer in Zeiträumen tatsächlicher Arbeitsleistung erhalten. Hingegen verpflichte das Unionsrecht weder dazu, die nationale Regelung dahin auszulegen, dass sie einen Anspruch auf eine tarifvertragliche Zusatzleistung begründe, die zu diesem Durchschnitt des gewöhnlichen Arbeitsentgelts hinzukomme, noch dazu, dass die Überstundenvergütung berücksichtigt werde, es sei denn, der Arbeitnehmer sei arbeitsvertraglich verpflichtet, Überstunden zu leisten, die weitgehend vorhersehbar und gewöhnlich seien und deren Vergütung einen wesentlichen Teil seines gesamten Arbeitsentgelts ausmache.
Zu den zeitlichen Wirkungen hat der EuGH darauf hingewiesen, dass die von ihm vorgenommene Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts erläutert und verdeutlicht, in welchem Sinne und mit welcher Tragweite diese Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre. Daraus folge, dass die nationalen Gerichte die unionsrechtlichen Vorschriften über den Jahresurlaub, so wie sie im heutigen Urteil ausgelegt werden, auch auf Rechtsverhältnisse, die vordem heutigen Tag entstanden sind, anwenden könnten und müssten, wenn die Voraussetzungen für ihre Anrufung in einem die Anwendung dieser Vorschriften betreffenden Streit vorliegen. Die Wirkungen des heutigen Urteils seien nicht zeitlich zu beschränken, da die Voraussetzung der schwerwiegenden wirtschaftlichen Auswirkungen nicht erfüllt sei.
Überdies hindere das Unionsrecht die nationalen Gerichte daran, auf der Grundlage des nationalen Rechts das berechtigte Vertrauen der Arbeitgeber auf den Fortbestand der nationalen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu schützen, die die Rechtmäßigkeit der Regelungen des BRTV-Bau über den bezahlten Urlaub bestätigt habe.
Quelle:juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 201/2018 v. 13.12.201
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Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht



 
Das BSG hat entschieden, dass der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn bei einem Personengesellschafter nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen ist, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat.
Die Klägerin führte mit ihrem Bruder eine Steuerkanzlei als Gesellschaft bürgerlichen Rechts. In einem Nachtrag zum Gesellschaftsvertrag war geregelt, dass ein wegen Elternzeit nicht beruflich tätiger Sozius keinen Gewinnanteil erhält. Die Klägerin gebar am 06.11.2014 eine Tochter. Nach den gesonderten Gewinnermittlungen der GbR betrug ihr Gewinnanteil in der anschließenden Elternzeit jeweils 0%. Während dieser Zeit tätigte die Klägerin auch keine Entnahmen von ihrem Gesellschafterkonto. Der Beklagte berücksichtigte auf der Grundlage des Steuerbescheids für das Jahr 2013 einen anteiligen Gewinn im Bezugszeitraum und bewilligte der Klägerin deshalb lediglich Mindestelterngeld (i.H.v. 300 Euro monatlich).
Sozialgericht und Landessozialgericht hatten den Beklagten verurteilt, der Klägerin Elterngeld ohne Anrechnung von Einkommen im Bezugszeitraum zu gewähren (Höchstbetrag i.H.v. 1.800 Euro monatlich). Einen Rückgriff auf den Steuerbescheid und eine Zurechnung von fiktiven Einkünften sehe das Gesetz nicht vor.
Das BSG hat die Vorinstanzen bestätigt und insoweit mit Blick auf die gesetzliche Neuregelung der Einkommensanrechnung durch das Elterngeldvollzugsvereinfachungsgesetz vom 10.09.2012 seine bisherige Rechtsprechung modifiziert, nach der der Jahresgewinn eines Gesellschafters auch dann anteilig als Einkommen in der Bezugszeit anzurechnen war, wenn der Gesellschafter auf seinen Gewinn in der Elternzeit verzichtet hatte (Urt. v. 21.06.2016 - B 10 EG 3/15 R).
Quelle: juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BSG Nr. 56/2018 v. 13.12.2018

Steuertipps zur Jahreswende



 
Der Steuerberater-Verband Köln hat steuerliche Hinweise zum Jahreswechsel 2018/2019 veröffentlicht.
Mehr Zeit für die Steuererklärung 2018
Gut Ding will Weile haben. Da dürfte es vielen Steuerpflichtigen sehr gelegen kommen, dass sich die Fristen zur Abgabe der Steuererklärung verlängern. Die Frist für Steuerpflichtige, die gesetzlich zur Abgabe der Steuererklärung 2018 verpflichtet sind, endet im kommenden Jahr am 31.07.2019. Wird ein Steuerberater mit der Bearbeitung der Erklärung beauftragt, verlängert sich die Frist auf den letzten Tag des Monats Februar. Da das 2020 aber ein Samstag ist, bleibt bis zum 02.03.2020 Zeit.
Steuerpflichtige, die gesetzlich nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind und diese freiwillig erstellen, können bis Ende 2018 noch ihre Steuererklärung 2014 einreichen.
Das steuerfreie Job-Ticket kehrt zurück
Ab dem kommenden Jahr können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern den Weg zur Arbeit steuerlich attraktiver gestalten. Zuschüsse und Sachbezüge für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr, etwa mittels Job-Ticket, sind dann von der Steuer befreit. Allerdings müssen Arbeitnehmer wissen: Die steuerfreie Leistung wird im Rahmen der Einkommensteuererklärung auf die Entfernungspauschale angerechnet.
Dienstliche Elektro- und Hybridfahrzeuge fahren steuerlich ganz vorne mit
Ein ab 2019 angeschafftes Elektro- bzw. Hybridfahrzeug muss im Rahmen der Berechnung des geldwerten Vorteils nur noch mit der Hälfte des Neuwagenpreises angesetzt werden. Diese besondere Begünstigung gilt für Anschaffungen bis zum 31.12.2021.
Fahrten mit dem Dienstfahrrad
Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber ein Dienstfahrrad zur Verfügung gestellt bekommen, können sich besonders freuen. Sie können damit ab kommendem Jahr nämlich steuerfrei durch die Straßen düsen. Die Befreiung gilt auch für Elektrofahrräder, sofern es sich verkehrsrechtlich nicht doch um Kraftfahrzeuge handelt, weil sie etwa Geschwindigkeiten über 25 km/h unterstützen.
Mietwohnungsneubau – Sonderabschreibung geschenkt
Bezahlbarer Wohnraum ist vielerorts knapp. Ein neues Gesetz soll nun private Investoren anregen, für mehr Mietwohnungen zu sorgen. Wer beispielsweise plant, sein Dachgeschoss in eine Mietwohnung zu verwandeln, könnte sich dann über eine neue steuerliche Sonderabschreibung freuen. Sie würde für Bauanträge oder Bauanzeigen nach dem 31.08.2018 und vor dem 01.01.2022 gelten. Ergänzend zur linearen Abschreibung sollen in bestimmten Fällen zusätzlich pro Jahr bis zu 5% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der neuen Wohnung abgeschrieben werden können. Das Gesetz hat den Bundestag bereits passiert. Es ist aber derzeit noch nicht gesichert, ob der Bundesrat am 14.12.2018 ebenfalls zustimmen wird.
Entlastung von Familien
Für Kinder steigt das Kindergeld ab Juli 2019 um 10 Euro monatlich pro Kind. Für das erste und zweite Kind beträgt es dann 204 Euro, für das dritte 210 Euro. Für jedes weitere gibt es monatlich 235 Euro. Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt im kommenden Jahr um 192 Euro auf 4.980 Euro.
Mehr Grundfreibetrag – mehr Grund zur Freude
Der Grundfreibetrag wird erhöht. Er steigt in 2019 von derzeit 9.000 Euro auf 9.168 Euro an. 2020 wird er sich nochmals auf dann 9.408 Euro erhöhen, d.h. erst ab dieser Grenze muss das Einkommen versteuert werden. Dadurch ergibt sich ein steuermindernder Effekt.
2019 und 2020 gibt es Neues beim Kampf gegen die sog. "kalte Progression". Die Eckwerte des Einkommensteuertarifs werden ab Januar 2019 um die Inflationsrate des Vorjahres verschoben. Das sind immerhin 1,84% für 2019 und 1,95% ab 2020. Ziel ist es, dass Einkommenssteigerungen im Falle einer Inflation nicht durch den progressiven Steuersatz aufgezehrt werden.
Steuerklassenwechsel kann sich auszahlen
Für Ehepaare oder eingetragene Lebenspartner, die auf ihre zu viel gezahlte Steuer nicht warten möchten, bietet sich ggf. ein Steuerklassenwechsel an. Bei deutlich unterschiedlichen Einkommen von Ehe- bzw. Lebenspartnern ist es unterjährig steuerlich günstiger, wenn der Besserverdienende die Steuerklasse III und der Partner die Steuerklasse V wählt. In der Steuerklasse IV sollten Paare bleiben, wenn beide in etwa das Gleiche verdienen. Etwas anderes kann gelten, wenn der Partner mit dem geringeren Einkommen Lohnersatzleistungen – wie Arbeitslosengeld – zu erwarten hat. Dessen Höhe orientiert sich nämlich an den Nettobezügen. Die Wahl der Steuerklasse III führt daher zu höheren Leistungen. Zwar muss der Besserverdienende in diesem Fall in der Steuerklasse V unterjährig höhere Steuerabzüge hinnehmen. Die zu viel gezahlten Steuern bekommt das Paar jedoch mit der Einreichung der Jahressteuererklärung erstattet.
Auch beim Elterngeld kann ein Wechsel in die Steuerklasse III sinnvoll sein. Dieser sollte jedoch seitens der Mutter mindestens sieben Monate vor dem Mutterschutz bzw. seitens des Vaters spätestens sieben Monate vor der Geburt durchgeführt werden. Hierbei kommt es darauf an, wer das Kind überwiegend betreuen wird. Alleinerziehende, die allein mit ihrem Kind bzw. ihren Kindern zusammenleben, sollten die günstigere Steuerklasse II beantragen.
Mehr Netto durch die Eintragung von Freibeträgen
Neben der Möglichkeit des Steuerklassenwechsels können auch Freibeträge u.a. wegen erhöhter Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnlicher Belastungen beim Lohnsteuerabzug Berücksichtigung finden. Steuerpflichtige können den erforderlichen Antrag bis 30.11. des Kalenderjahrs, in dem er gelten soll, beim Finanzamt stellen. In diesem Fall wird der gesamte Jahres-Freibetrag auf den verbleibenden Zeitraum des Jahres aufgeteilt. Bei einem späten Antrag fällt mithin das Dezember-Gehalt entsprechend üppig aus. Der Freibetrag wird jedoch nur gewährt, wenn die Aufwendungen insgesamt die gesetzlichen Pauschalen um mindestens 600 Euro bersteigen.
Etwas anderes gilt für den Freibetrag für beeinträchtigte Menschen bzw. auch den Freibetrag für Hinterbliebene. Diese werden sofort – ohne betragliche Grenze – berücksichtigt. Steuerpflichtige, die einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung 2019 beim Finanzamt stellen, müssen für dieses Jahr zwingend eine Steuererklärung abgeben. Unter Beachtung der neuen Fristen haben sie bis zum 31.7.2020 Zeit. Schalten sie einen Steuerberater ein, verlängert sich die Frist noch weiter. Die Erklärung muss dann spätestens am 01.03.2021 beim Finanzamt eingehen.
Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns: Minijob in Gefahr?
Der Mindestlohn steigt wieder. Ab 01.01.2019 beträgt er sodann 9,19 Euro pro Stunde. Arbeitgeber, die Minijobber zu einem Monatslohn von 450 Euro beschäftigen, sollten deren Arbeitszeit überprüfen. Sie dürften dann nur knapp 49 Stunden im Monat arbeiten. Das sind ca. zwei Stunden weniger als in 2018. Die Anhebung des Stundenlohns kann ohne Überprüfung bzw. Anpassung der Arbeitszeit dazu führen, dass der sozialversicherungsfreie Minijob in Gefahr gerät.
Gang zum Standesamt?
Der standesamtliche Eheschluss bis zum anstehenden Jahresende führt dazu, dass für das gesamte Jahr 2018 die gemeinsame Veranlagung gewählt werden kann. Dieser sog. Splittingvorteil ist besonders für deutlich unterschiedlich verdienende Ehepaare und Lebenspartner lukrativ.
Außergewöhnliche Belastungen können Steuerlast mindern
Abhängig vom Familienstand, der Anzahl der Kinder und der Höhe der Einkünfte ist jedem Steuerpflichtigen z.B. eine bestimmte finanzielle Belastung im Falle einer Krankheit zumutbar. An darüber hinaus gehenden Belastungen, etwa durch nicht von der Krankenkasse übernommene Krankheitskosten, Sehhilfen, Zahnersatz oder ärztlich verordnete Medikamente, beteiligt sich der Fiskus. Der BFH hat mit Urteil vom 19.01.2017 (VI R 75/14) die Berechnungsmethode für Steuerpflichtige günstig ausgelegt, sodass die zumutbare Belastung schneller überschritten wird.
Einsparpotenzial im Bereich der Handwerkerleistungen
Für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen können eine Steuerermäßigung i.H.v. 20% der Aufwendungen, max. 1.200 Euro, in Anspruch genommen werden. Wird der Höchstbetrag in 2018 überschritten, lohnt es sich unter Umständen, die Arbeiten 2019 ausführen zu lassen und entsprechend erst im kommenden Jahr steuerlich geltend zu machen. Für haushaltsnahe Dienstleistungen, wie die Beauftragung eines selbstständigen Fensterputzers, Pflegedienstes oder Gärtners, gilt dies entsprechend. Hier können Sie von einer jährlichen Steuerermäßigung i.H.v. 20% der Aufwendungen, max. 4.000 Euro, profitieren.
Dauerbrenner: Zinshöhe
Die Luft für den 6-%-Zinssatz im Steuerrecht wird dünn. Gleich in zwei Beschlüssen in diesem Jahr hat der BFH verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der "realitätsfernen Bemessung" der Zinshöhe angemeldet. Die Finanzämter sind angewiesen, zumindest die Zahlung von Nachzahlungszinsen, die ab April 2015 entstanden sind, auf Antrag auszusetzen. Ferner sind beim BVerfG noch zwei Verfahren anhängig. Es geht dabei um Zeiträume nach 2009 bzw. nach 2011. In jedem Fall sollte daher gegen Zinsbescheide Einspruch eingelegt werden, um sie "offen zu halten".
Quotaler Verlustuntergang bei Anteilseignerwechsel
Das BVerfG hatte dem Gesetzgeber bis Ende 2018 Zeit gegeben, bei den Regelungen für Kapitalgesellschaften zum quotalen Verlustuntergang bei Anteilseignerwechsel nachzubessern. Der Gesetzgeber hat reagiert und letztlich die Regelung gestrichen. Sie entfällt rückwirkend ab 2008. Ob der vollständige Verlustuntergang bei schädlichem Beteiligungserwerb bei mehr als 50%iger Anteilsübertragung verfassungsrechtlich haltbar ist, prüft das Gericht noch.
Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen
Die Regelungen zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen treten rückwirkend ab 08.02.2017 in Kraft. Auf Antrag gilt die Steuerbefreiung auch für Altfälle. Unternehmen wird so geholfen, in Sanierungsfällen leichter zu überleben.
Umsatzsteuer abziehen – Wann? Wie? Wo?
Der BFH hat in diesem Jahr entschieden, dass geleistete Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf eines Kalenderjahrs gezahlt werden, auch dann im Altjahr steuerlich abziehbar sind, wenn der 10.01. des Folgejahres auf einen Samstag oder Sonntag fällt. Damit hat er sich über die Auffassung der Finanzverwaltung hinweggesetzt. Das nächste Mal wird diese Entscheidung 2021 relevant, wenn der 10.01. wieder auf ein Wochenende fällt.
juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Steuerberater-Verband e.V. Köln v. 11.12.2018