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Montag, 28. Mai 2018

Verrechnung mit einer Beitragsforderung nach erteilter Restschuldbefreiung



Leitsätze
1. Die Verrechnung mit dem unpfändbaren Teil einer Altersrente ist auch nach erteilter Restschuldbefreiung zulässig.
2. Die Entscheidung über die Niederschlagung einer Forderung ist nicht vom Rentenversicherungsträger im Rahmen der Entscheidung über die Verrechnung, sondern ausschließlich vom Inhaber der Forderung zu treffen.


A.
Problemstellung
Das LSG München hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Verrechnung von Sozialleistungen (hier Altersrente) mit Beitragsforderungen nach § 52 SGB I i.V.m. § 51 Abs. 2 SGB I auch nach erteilter Rechtschuldbefreiung zulässig ist.

B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger wendet sich gegen die Verrechnung seiner Altersrente in Höhe von monatlich 590,82 Euro mit einer Beitragsforderung einer gewerblichen Berufsgenossenschaft in Höhe von 56.307,14 Euro durch den beklagten Rentenversicherungsträger nach Erteilung der Restschuldbefreiung.
Über das Vermögen des Klägers wurde am 23.12.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet und mit Beschluss vom 22.03.2010 die Restschuldbefreiung nach § 300 InsO erteilt. Während des laufenden und nach Abschluss des Insolvenzverfahrens hatte zunächst die Einzugsstelle eines Krankenversicherungsträgers eine Verrechnung ihrer Forderung nach § 52 SGB I i.V.m. § 51 Abs. 2 SGB I mit dem unpfändbaren Teil der Altersrente durchgeführt; ein Nachweis über einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen ist der Kläger nicht nachgekommen. Während die Einzugsstelle ihre Forderung nach Erteilung der Restschuldbefreiung niedergeschlagen hatte, bestand die Berufsgenossenschaft weiter auf eine Verrechnung. Der Kläger widersprach der Verrechnung, da nach erteilter Restschuldbefreiung die der Verrechnung zugrunde liegende Forderung erloschen sei. Widerspruch und Klage hatten keinen Erfolg.

C.
Kontext der Entscheidung
Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Verrechnung nach § 52 SGB I ein besonderes Rechtsinstitut zur Erweiterung der Aufrechnungsmöglichkeiten der Sozialversicherungsträger darstellt und die Forderung nicht durch die Durchführung des Insolvenzverfahrens und die erteilte Restschuldbefreiung erloschen ist.
Zu Recht weist das Berufungsgericht darauf hin, dass nach der Reglung in § 94 InsO eine bei Beginn des Insolvenzverfahrens bestehende Aufrechnungs-/Verrechnungslage fortbesteht und durch das Insolvenzverfahren nicht berührt wird.
Aber auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Leistungsträger – unter Beachtung von § 294 Abs. 3 InsO – noch während der sich an das Insolvenzverfahren anschließenden Wohlverhaltensperiode im Rahmen des § 51 Abs. 2 SGB I aufrechnen, da diese Aufrechnung nicht gegenüber dem Treuhänder, sondern dem Versicherten erklärt wird und sich diese Aufrechnung nicht auf den pfändbaren Betrag beschränkt, der zur Masse gehört (§ 36 Abs. 1 InsO; BSG, Urt. v. 10.12.2003 - B 5 RJ 18/03 R - BSGE 92, 1; BSG, Urt. v. 31.05.2016 - B 1 KR 38/15 R - BSGE 121, 194; BGH, Beschl. v. 29.05.2008 - IX ZB 51/07 - BGHZ 177, 1; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 11.07.2007 - L 2 R 341/07 ER - UV-Recht Aktuell 2007, 962; Bigge, jurisPR-SozR 16/2008 Anm. 4; Bigge, jurisPR-SozR 24/2008 Anm. 5; BGH, Urt. v. 10.07.2008 - IX ZR 118/07 - ZInsO 2008, 971; LSG München, Urt. v. 23.04.2013 - L 20 R 819/09 - ZInsO 2013, 2321; so auch im Rahmen des § 93 InsO: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 11.07.2007 - L 2 R 341/07 ER; LSG Essen, Beschl. v. 02.11.2015 - L 3 R 675/15 B ER; LSG Stuttgart, Urt. v. 28.10.2015 - L 3 U 561/13; LSG Darmstadt, Urt. v. 03.08.2016 - L 5 R 123/15; Eichenhofer, SGb 2013, 253; Eichenhofer/Wenner/Bigge, SGB I, § 51 Rn. 36 f.; Bigge in: Die Beitreibung von Rückständen in der Sozialversicherung, S. 273 f.).
Zu der Frage, ob eine Auf- bzw. Verrechnung auch noch nach Erteilung der Restschuldbefreiung durchgeführt werden kann, hat das Berufungsgericht zu Recht entschieden, dass die Restschuldbefreiung nicht zum Erlöschen der Forderung führt, sondern sog. unvollkommene Verbindlichkeiten entstehen, die (nur) nicht mehr erzwingbar, aber erfüllbar sind.
Der Gesetzgeber hat mit der Vorschrift des § 51 Abs. 2 SGB I (im Gegensatz zu Absatz 1) die Sozialleistungsträger bei der Durchsetzung von Beitrags- und Erstattungsforderungen im Wege der Auf-/Verrechnung gegenüber anderen Gläubigern bewusst privilegiert (vgl. auch Eichenhofer/Wenner, SGB I, § 51 Rn. 36) und damit eine Auf-/Verrechnung in den unpfändbaren Teil – auch noch nach Erteilung einer Restschuldbefreiung – einer Sozialleistung zugelassen.
Eine andere Begründung für die Zulässigkeit dieser Verfahrensweise ergibt sich aus § 301 Abs. 2 InsO: Nach dieser Vorschrift werden u.a. Absonderungsrechte von der Restschuldbefreiung nicht berührt; die Absonderungsrechte sind allerdings im Vergleich zu einer Auf- bzw. Verrechnungslage „schwächer“; daher gilt diese Ausnahme für eine Auf-/Verrechnung erst recht („Erst-recht-Schluss“; Bigge/Peters-Lange, ZIP 2014, 2114; OLG Oldenburg, Urt. v. 05.11.2013 - 12 U 94/13 - ZInsO 2014, 671; LSG Stuttgart, Urt. v. 28.10.2015 - L 3 U 561/13, zur Auf-/Verrechnung nach Bestätigung des Insolvenzplanes; BSG, Urt. v. 14.03.2013 - B 13 R 5/11 R, unscharf, vgl. Rn. 44, 45; SG Gotha, Urt. v. 05.09.2011 - S 17 U 5395/10).

D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Sozialleistungsträger sind verpflichtet, ihre Beiträge rechtzeitig und vollständig zu erheben (§ 76 Abs. 1 SGB IV). Unter Hinweis auf die vom Gesetzgeber dem Sozialleistungsträger bewusst eingeräumte Privilegierung des § 51 Abs. 2 SGB I gegenüber anderen Gläubigern sollte daher jeder Sozialleistungsträger die Durchsetzung der Beitragsforderung im Rahmen einer Auf-/Verrechnung nach § 51 Abs. 2 SGB I nicht nur während des Insolvenzverfahrens und der Wohlverhaltensperiode betreiben, sondern auch nach der Erteilung der Restschuldbefreiung; ob ein Erlass oder eine Niederschlagung in Frage kommen kann, richtet sich allein nach den Voraussetzungen des § 76 Abs. 2 SGB IV.

E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Das Berufungsgericht hat nochmals umfassend darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über die Durchführung der Verrechnung im Ermessen des Leistungsträgers liegt und dieses Verrechnungsermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung ausgeübt werden muss (§ 39 Abs. 1 SGB X). Es handelt sich insoweit um ein sog. „Ermessens-Kann“, d.h. dem Sozialleistungsträger steht eine breite Handlungsmöglichkeit hinsichtlich des Ob und des Umfangs einer Verrechnung zur Verfügung, um so die Besonderheiten des Einzelfalls angemessen berücksichtigen zu können (BSG, Urt. v. 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R; Eichenhofer/Wenner, SGB I, § 52 Rn. 11 und § 51 Rn. 17).
Quelle:
Anmerkung zu:LSG München 13. Senat, Urteil vom 21.03.2018 - L 13 R 25/17
Autor:Prof. Gerd Bigge
Erscheinungsdatum:29.05.2018
Normen:§ 300 InsO, § 52 SGB 1, § 94 InsO, § 294 InsO, § 36 InsO, § 93 InsO, § 301 InsO, § 51 SGB 1, § 76 SGB 4, § 39 SGB 10
Fundstelle:jurisPR-SozR 10/2018 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vizepräsident des BSG
Jutta Siefert, Ri'inBSG
Zitiervorschlag:Bigge, jurisPR-SozR 10/2018 Anm 1 - juris




vzbv möchte Anstieg bei Inkassogebühren stoppen



 
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) fordert, den Inkassogebühren Grenzen zu setzen, da die Gebühren seit Inkrafttreten der Inkassovorschriften im Jahr 2014 gestiegen sind.
Inkassokosten für Verbraucher zu senken - das sei ein zentrales Ziel des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken gewesen. Doch das Ziel sei verfehlt worden: Die Inkassokosten seien seit Inkrafttreten der Inkassovorschriften im Jahr 2014 sogar erheblich gestiegen. Das gehe aus einer Evaluierung des Gesetzes im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hervor. Der Evaluierungsbericht, den das BMJV Mitte April 2018 auf seiner Website veröffentlicht habe, zeige eindrücklich den Handlungsbedarf. So summiere sich eine 30-Euro-Bestellung im Internet bei Nichtzahlung – ohne Einrechnung der Mahnkosten des ursprünglichen Gläubigers – in aller Regel schon mit dem Erstanschreiben auf 100,20 Euro und verdreifache sich somit. Auch die Inkassogebühren bei Bagatellforderungen, also sehr niedrigen Forderungen, hätten sich im Vergleich zu den Gebühren, die vor 2014 verlangt worden seien, im Durchschnitt mehr als verdoppelt. Daneben belegten die Evaluierungsergebnisse anschaulich die Fantasie der Inkassobranche bei der Erhebung zusätzlicher Gebühren: Gängig seien z.B. ein Kontoführungsentgelt, Entgelte für Datenerfassung und Datenspeicherung, Reaktivierungsgebühren, Extrakosten für Telefoninkasso oder ein Entgelt für die Rufnummerermittlung.
Unverhältnismäßig hohe Inkassogebühren
Die Untersuchung belege, dass die Gebühren regelmäßig mit 1,3-fachem Satz nach der Rechtsanwaltsvergütungsverordnung berechnet werden. Dies entspreche der Gebührenhöhe, die für die durchschnittlich aufwendige Tätigkeit eines Rechtsanwaltes als angemessen bewertet werde. Die Inkassotätigkeit sei aber von einfacherer Art als die typische Anwaltstätigkeit. Es werde keine rechtliche Prüfung vorgenommen und keine rechtliche Empfehlung erteilt. Die Inkassotätigkeit bestehe lediglich in einem kaufmännischen Forderungseinzug. Gerade in Zeiten der Digitalisierung sei sie weitgehend automatisiert und EDV-gestützt ausführbar, sodass sie nach einer Anlernphase ausgeübt werden könne. Inkassomitarbeiter benötigten daher lediglich kaufmännische Grundkenntnisse und keine juristischen Staatsexamina.
Der vzbv mahnt aber nicht nur Handlungsbedarf mit Blick auf die Höhe der Inkassokosten an: "Verbraucher müssen auch besser vor unseriösen Geschäftspraktiken wie etwa der systematischen Doppelbeauftragung von Inkassounternehmen und Rechtsanwalt sowie vor unangemessenen Drohungen geschützt werden", Klaus Müller, Vorstand des vzbv.
Weitere Informationen
PDF-Dokument Positionspapier des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. zur Evaluierung der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken v. 28.05.2018 (PDF, 330 KB)
Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 28.05.2018 -. juris

Bundesnetzagentur verfolgt harte Linie gegen Ping-Anrufe



 
Die Bundesnetzagentur ist erneut gegen Ping-Anrufe vorgegangen und hat die Rechnungslegung und Inkassierung für Verbindungen zu mehreren weißrussischen Rufnummern untersagt.
"Wir gehen weiterhin konsequent gegen Ping-Anrufe vor. Der Schutz der Verbraucher vor telefonischer Belästigung hat für uns Priorität", so Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "Der deutliche Rückgang der Beschwerden über Ping-Anrufe zeigt, dass unsere Maßnahmen erfolgreich sind. Gerade die Preisansageverpflichtung hat Wirkung gezeigt."
Rückruf kostet mehrere Euro pro Minute
Ping-Anrufe sind Lockanrufe, die einen kostenpflichtigen Rückruf provozieren wollen. Wenn Mobilfunkkunden die Nummer zurückrufen, erreichen sie häufig Bandansagen, die mehrere Euro pro Minute kosten. Die Bandansagen reichen von unverständlichen Ansagen in ausländischer Sprache bis hin zu Gewinnspielen, Erotikansagen oder angeblichen Paketzustellungen. Ziel der Betrüger ist es, dass die Anrufer möglichst lange in der Leitung bleiben. Die Verursacher profitieren von den generierten Verbindungsentgelten. Knapp 300 Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über die Anrufe beschwert.
Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung
Die Bundesnetzagentur hat zu den weißrussischen Rufnummern verfügt, dass Mobilfunknetzbetreiber Verbrauchern die Kosten, die durch die Anwahl dieser Rufnummern entstanden sind, nicht mehr in Rechnung stellen dürfen. Falls Verbraucher bereits Rechnungen erhalten haben, dürfen die Netzbetreiber diese Forderungen nicht mehr eintreiben. Haben Verbraucher bereits Rechnungen bezahlt, sollten sie mit Unterstützung der Verbraucherzentralen versuchen, das Geld zurückzufordern. Durch das Verbot der Abrechnung dieser Verbindungen wird das rechtswidrige Geschäftsmodell der Täter wirtschaftlich unattraktiv.
Weißrussische Nummern ähneln lokaler Vorwahl in Sachsen
Die weißrussischen Nummern haben Ähnlichkeit mit Vorwahlen in Sachsen. Die Mobilfunkkunden gehen davon aus, dass sie einen Anruf von einer deutschen Ortsnetzrufnummer erhalten haben und rufen zurück. Die Vorwahl von Weißrussland ähnelt der deutschen Vorwahl 0375. Unter der Vorwahl 0375 sind die Städte Lichtentanne, Sachs, Oelsnitz/Erzgebirge, Steinpleis, Stenn, Wilkau-Haßlau und Zwickau erreichbar.
Beschwerdeentwicklung und Maßnahmen
Erreichten die Bundesnetzagentur in den Monaten Oktober bis Dezember 2017 noch 61.000 Beschwerden, sind die Beschwerden in der Zwischenzeit deutlich zurückgegangen. Knapp 8.000 Beschwerden sind von Januar bis Ende April 2018 eingegangen. Die Bundesnetzagentur hatte angeordnet, dass in Mobilfunknetzen eine kostenlose Preisansage für bestimmte internationale Vorwahlen geschaltet werden muss. Der Anrufer erfährt so zu Beginn des Telefonates, dass er eine hochpreisige ausländische Rufnummer anwählen wird. Unabhängig davon rät die Bundesnetzagentur Verbrauchern davon ab, ausländische Rufnummern zurückzurufen, wenn kein Anruf aus den entsprechenden Ländern erwartet wird.
Quelle: Pressemitteilung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen v. 28.05.2018 - juris

Jobcenter muss nicht für vertraglich vereinbarte Armut zahlen



 
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Behörden und Sozialgerichte Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen müssen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen.
Geklagt hatte ein damals 59-jähiger Hartz-IV-Empfänger. Nach der Trennung von seiner Ehefrau unterschrieb er eine notarielle Unterhaltsvereinbarung über die Zahlung von 1.000 Euro/Monat. Mit 60 Jahren wurde eine Betriebsrente von rund 260 Euro/Monat fällig, die als Unterhaltszahlung direkt an die getrenntlebende Ehefrau überwiesen wurde. Das Jobcenter rechnete die Betriebsrente trotzdem als Einkommen des Mannes an und bewilligte ihm dementsprechend niedrigere Leistungen. Hiergegen wandte sich der Kläger mit dem Argument, dass die Betriebsrente zur Erfüllung der notariell titulierten Unterhaltspflicht nicht an ihn, sondern an seine Ehefrau gezahlt werde und daher nicht angerechnet werden dürfe.
Das LSG Celle-Bremen hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts zurückgewiesen.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts war eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Klägers ausnahmsweise in eigener Zuständigkeit zu verneinen. Zwar sollten Behörden und Sozialgerichte grundsätzlich von eigenständigen Ermittlungen zum Unterhaltsanspruch entlastet werden und vorhandene Unterhaltstitel der Bedarfsberechnung zugrunde legen. Denn im Regelfall sei davon auszugehen, dass ein titulierter Unterhaltsanspruch auch bestehe. Anders sei dies jedoch, wenn ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch schon nach Aktenlage offensichtlich nicht gegeben sei. Hier würden die alleinigen Einnahmen des Klägers aus der Betriebsrente weit unter dem Selbstbehalt der Düsseldorfer Tabelle von 1.100 Euro/Monat liegen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit ende jedoch dort, wo der Unterhaltspflichtige seine eigene Existenz nicht mehr sichern könne. Es sollten ihm diejenigen Mittel verbleiben, die er für seinen Bedarf benötige. Unterhaltspflichten dürften nicht zu Lasten der Allgemeinheit eingegangen werden.
Das LSG Celle-Bremen hat die Revision zum BSG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
Gericht/Institution:Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Erscheinungsdatum:28.05.2018
Entscheidungsdatum:17.04.2018
Aktenzeichen:L 11 AS 1373/14


Vorinstanz
SG Hannover, Urt. v. 25.11.2014 - S 7 AS 4070/13
Quelle: Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 9/2018 v. 28.05.2018 - juris

Freitag, 25. Mai 2018

Bundesnetzagentur geht gegen SMS-Werbung für pornographische Internetseiten vor



 
Die Bundesnetzagentur hat die Abschaltung von insgesamt 220 Mobilfunkrufnummern, über die Werbe-SMS versandt wurden, angeordnet.
Die Kurznachrichten versprachen angebliche Gewinne, enthielten vermeintliche persönliche Nachrichten oder Informationen über vorgeblich verfügbare Kredite. Jede SMS enthielt einen Kurzlink, der auf eine Internetseite mit pornographischen Angeboten führte. Öffnet der Nutzer diese Seite, wird er zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements zu Preisen von 2,99 Euro bis 4,99 Euro pro Woche für das Herunterladen von pornographischen Filmen und Bildern aufgefordert.
Mehrere hundert Verbraucherinnen und Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über die Werbe-SMS beschwert. SMS-Werbung ist gesetzlich verboten, wenn der Adressat dem vorher nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Fehlt diese Einwilligung, handelt es sich um unerlaubte Werbung, die gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verstößt. Wenn Verbraucher einen solchen Vertrag, wie das oben genannte Abonnement, unbeabsichtigt eingegangen sind, können sie sich zivilrechtlich zur Wehr setzen und die Verbraucherzentralen um Unterstützung bitten.
"Verbraucher sollten auf Werbe-SMS von unbekannten Absendern nicht reagieren. Das gilt auch für vermeintlich persönliche Inhalte oder Gewinnversprechen", mahnt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "Wir werden auch weiterhin gezielt Maßnahmen anordnen, um die Menschen vor telefonischer Belästigung zu schützen."
Quelle: Pressemitteilung der Bundesnetzagentur v. 25.05.2018 - juris

Datenschutz-Grundverordnung gilt ab 25.05.2018



 
Die EU-Kommission hat häufige Fragen rund um die ab dem 25.05.2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung beantwortet.
Ab dem 25.05.2018 gelten in der EU neue Datenschutzregeln. "Die jüngsten Datenskandale haben bestätigt, dass wir mit den strengeren und klareren Datenschutzregeln in Europa richtig handeln", erklärte Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, dazu am 24.04.2018 in Brüssel. Justizkommissarin Věra Jourová wies angesichts der gerade in Deutschland verbreiteten Verunsicherung darauf hin, dass die Bestimmungen verhältnismäßig sind und kein Grund zur Panik besteht.
Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland hat im Folgenden häufige Fragen und Antworten zusammengestellt.
"Unternehmen, die mit unseren Daten Geld verdienen, tragen eine höhere Verantwortung", sagte Jourová heute. "Für Unternehmen, zu deren Kerngeschäft nicht die Verarbeitung von Daten gehört, gibt es weniger Verpflichtungen. Sie müssen hauptsächlich gewährleisten, dass die Daten, die sie verarbeiten, sicher sind und auf legale Weise genutzt werden. Mit der Datenschutz-Grundverordnung behauptet Europa seine digitale Souveränität und ist für das digitale Zeitalter gerüstet. Darüber hinaus sind die neuen Regeln der erste Schritt zu einem weltweiten Standard für den Schutz der Privatsphäre. Sie helfen uns, das Vertrauen zurückzuerlangen, das wir brauchen, um in einer globalen digitalen Wirtschaft erfolgreich zu sein."
Welche Vorteile bietet die neue Datenschutz-Grundverordnung den Menschen in Europa?
Die Reform sieht vor, dass die Bürger mehr Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten erhalten, deren Schutz in der Europäischen Union zu den Grundrechten gehört. Die neuen Regeln sorgen dafür, dass Unternehmen und Institutionen genau sagen müssen, für welchen Zweck sie welche Daten haben wollen. Für die Bürger bringt diese Regelung verschiedene Vorteile:
• Das "Recht auf Vergessenwerden": Möchte ein Bürger nicht, dass seine Daten verarbeitet werden, so müssen die Daten gelöscht werden, wenn kein berechtigter Grund für deren Speicherung vorliegt. Dabei geht es ausschließlich um den Schutz der Privatsphäre; es sollen keine vergangenen Ereignisse gelöscht oder gar die Pressefreiheit eingeschränkt werden.
• Zugang zu eigenen Daten: Die Bürger werden besser darüber informiert, wie ihre Daten verarbeitet werden. Diese Informationen müssen klar und verständlich sein. Ein Recht auf Datenübertragbarkeit macht es Bürgern leichter, personenbezogene Daten zwischen verschiedenen Anbietern zu übermitteln.
• Das Recht zu erfahren, ob eigene Daten gehackt wurden: Unternehmen und Organisationen müssen den nationalen Aufsichtsbehörden alle Datenschutzverstöße melden, durch die ein Risiko für den betroffenen Bürger entstanden ist. Zudem muss die betroffene Person so rasch wie möglich über alle mit hohem Risiko behafteten Verstöße informiert werden, damit er entsprechend reagieren kann.
• Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen: "Datenschutz durch Technik" und "datenschutzfreundliche Voreinstellungen" sind nunmehr wesentliche Elemente der EU-Datenschutzvorschriften. Datenschutzgarantien werden bereits frühzeitig in die Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen integriert und datenschutzfreundliche Voreinstellungen werden beispielsweise in sozialen Netzwerken oder Mobilen Apps zur Norm.
Was sind die wichtigsten Änderungen für  Unternehmen? Worin genau bestehen die Neuerungen im Vergleich zur bereits seit 1995 geltenden EU-Datenschutzrichtlinie?
Die neue  Datenschutz-Grundverordnung baut auf den mehr als 20 Jahre geltenden Regeln der Datenschutzrichtlinie auf. Die Grundprinzipien des Datenschutzes werden nicht geändert, sondern aktualisiert und modernisiert. Die entscheidende Neuerung ist, dass nun ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht die verschiedenen Gesetze der Mitgliedstaaten ersetzt. Aus den 28 verschiedenen Gesetzen wird eine gemeinsame Datenschutzverordnung geschaffen. Für Unternehmen und Behörden wird somit ein einheitliches und klares Regelwerk geschaffen, das es einfacher und billiger macht, EU-weit Geschäfte zu tätigen.
Mit dem "One-Stop-Shop" wird außerdem eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen geschaffen. Unternehmen müssen sich dann nur noch an eine einzige Behörde und nicht an 28 Behörden richten. Damit wird die notwendige Rechtssicherheit für Geschäftstätigkeiten gewährleistet. Die Unternehmen profitieren von schnelleren Entscheidungen, einem zentralen Ansprechpartner (Abschaffung mehrerer Kontaktstellen) und weniger Bürokratie. Darüber hinaus können sie bei gleichen Verarbeitungstätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten auf einheitliche Entscheidungen vertrauen.
Die neuen Datenschutzregeln gelten für alle Unternehmen, unabhängig vom Firmensitz. Das heißt Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas müssen dieselben Vorschriften befolgen, wenn sie Waren oder Dienstleistungen in der EU anbieten.
Schafft die Datenschutz-Grundverordnung unnötige Bürokratie und Wachstumshindernisse für den Mittelstand?
Nein. Im Gegenteil, Datenschutz-Grundverordnung baut Wachstumshindernisse auf europäischer Ebene ab, gerade auch für kleine Unternehmen. So werden z.B. Formalitäten wie allgemeine Meldepflichten abgeschafft, die in vielen Mitgliedstaaten üblich waren. Und es gibt künftig EU-weit eine einzige Datenschutzregelung, mit einem einzigen Ansprechpartner und einer einheitlichen Auslegung der Vorschriften. Davon profitieren auch mittelständische Unternehmen, die ihre Produkte oder Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten anbieten. Sie brauchen sich keinen Anwalt mehr zu nehmen, um sich an Regelungen dort anzupassen.
Und wer die Regeln der aktuell geltenden Datenschutzrichtlinie einhält, sollte mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung keine allzu großen Schwierigkeiten haben. Die Grundprinzipien haben sich nicht geändert.
Welche Ausnahmen gibt es für kleinere Unternehmen?
In der Datenschutz-Grundverordnung wurden für kleinere Unternehmen ganz bewusst weniger Verpflichtungen vorgesehen. Wenn ein kleineres Unternehmen nicht primär in der Verarbeitung personenbezogener Daten tätig ist, braucht es beispielsweise keinen Datenschutzbeauftragten einzusetzen und muss auch keine detaillierte Datenschutz-Folgeabschätzung erstellen. Solche Unternehmen müssen zwar in der Regel ihre Datenverarbeitung dokumentieren, wenn sie regelmäßig personenbezogene Daten verarbeiten, und diese der Datenschutzbehörde auf Anfrage zur Verfügung stellen. Hier wird jedoch eine einfache einseitige Aufstellung reichen.
So muss beispielsweise ein Handwerksbetrieb der nur für eigene Zwecke Informationen über seine Mitarbeiter oder Kunden speichert und diese nicht weiterverkauft, im Grunde nur dafür sorgen, dass diese Daten sicher aufbewahrt sind. Eine kleine Bäckerei braucht keine Datenschutzfolgenabschätzung. Anderslautende Behauptungen sind Humbug.
Kommt die Datenschutz-Grundverordnung mit anderen Gesetzen zur Datenverarbeitung in Konflikt?
Grundsätzlich gibt es hier keine Konflikte. Die Datenschutz-Grundverordnung erlaubt bei Bedarf spezielle Klauseln für die Verarbeitung personenbezogener Daten und hindert Unternehmen nicht daran, ihre gesetzlichen Verpflichtungen einzuhalten. Im Gegenteil, wenn das nationale oder das europäische Recht den Arbeitgebern eine rechtliche Verpflichtung zur Datenverarbeitung auferlegt, ist dies gemäß der Datenschutzverordnung rechtmäßig. Wichtig dabei ist, dass in solchen Fällen der Arbeitnehmer klar und vollständig über die Verarbeitung seiner Daten informiert wird.
Wer ist für  Verfolgung von Verstößen gegen die Datenschutzverordnung zuständig? Wie kann eine einheitliche Anwendung in den einzelnen Mitgliedstaaten garantiert werden?
Künftig wird es nicht nur eine europaweit einheitliche Datenschutzvorschrift, sondern auch eine wesentlich engere Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden geben. Im  neuen Europäischen Datenschutzausschuss, dem die Leiter der nationalen Datenschutzbehörden angehören, wird die einheitliche Anwendung regelmäßig überwacht.
Die Datenschutz-Grundverordnung führt auch den sogenannten „One-Stop-Shop“ -Mechanismus ein, der die Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden gewährleistet, wenn die Tätigkeit eines Unternehmens Datenverarbeitungsvorgänge in mehreren Mitgliedstaaten umfasst. Es gibt einen einzigen Ansprechpartner für das Unternehmen und eine einheitliche Auslegung der Vorschriften durch die oberste Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Hauptniederlassung des Unternehmens befindet.
Mit welchen Strafen müssen Unternehmen rechnen, wenn sie gegen die neuen Datenschutzvorschriften verstoßen?
Die Datenschutzbehörden sind befugt, Verstöße gegen die Datenschutzbestimmungen zu ahnden. Sie können Abhilfemaßnahmen ergreifen oder Geldbuße verhängen. Allerdings muss die Entscheidung über Geldbußen immer verhältnismäßig sein und alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Die Strafen fallen dazu proportional zur Größe der Organisation aus. Wer die Vorgaben der Datenschutzverordnung nicht anwendet, dem drohen Strafen von vier Prozent des Jahresumsatzes. Damit ist sichergestellt, dass auch globale Unternehmen und Internetgiganten ein Interesse haben, die Regeln einzuhalten.
Müssen Unternehmen mit Bußgeldern rechnen, sofern diese es nicht schaffen, alle Anforderungen umzusetzen?
Grundsätzlich gibt es keine Schonfrist. Die neuen Regeln wurden vor fast zwei Jahren, am 27.04.2016 beschlossen und traten am 24.05.2016 in Kraft. Nach einer zweijährigen Übergangsphase kommt die Verordnung nun am 25.05.2018 zur Anwendung. Die Unternehmen hatten also zwei Jahre, um sich auf die neuen Regeln vorzubereiten.
Sicher werden die nationalen Behörden aber auf die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen achten. Justizkommissarin Vera Jourová geht davon aus, dass die Datenschutzbehörden in den ersten ein, zwei Jahren sich darauf konzentrieren, Unternehmen zu helfen, die Regeln umzusetzen und nicht zu "Sanktionsmaschinen" werden.
Es gibt klare Kriterien: Wenn ein Unternehmen kooperiert oder die Zahl der Betroffenen überschaubar ist, muss es auch keine drakonischen Strafen befürchten. Wenn eine Firma hingegen ein Datenleck verschleiert und wenig zur Aufklärung beiträgt, werden die Behörden Ernst machen.
Wo finden Bürger und Unternehmen Unterstützung bei der Umsetzung der neuen Regeln?
Die Hauptverantwortung liegt hier vor Ort bei den nationalen Akteuren. In Deutschland sind unter anderem das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium aktiv, die Landesdatenschutzbehörden und auch Unternehmensverbände wie die IHKs.
Die Kommission ist sich darüber bewusst, dass es noch Fragen und Unsicherheiten gibt. Die Kommission ist deshalb unterstützend tätig. So werden 1,7 Mio. Euro für die Finanzierung der Datenschutzbehörden und die Schulung von Datenschutz-Fachkräften bereitgestellt. Auch werden  nationalen Behörden weitere 2 Mio. Euro für ihre Informationsarbeit mit den Unternehmen zur Verfügung gestellt. Speziell für Unternehmen hat die Kommission einen Leitfaden  auch in deutscher Sprache im Netz veröffentlicht, in dem die wichtigsten Fragen beantwortet werden. Zusätzliche gibt es eine Übersicht "Sieben Schritte für Unternehmen zur Vorbereitung auf die Datenschutzgrundverordnung".
Wurde die Datenschutz-Grundverordnung einer Folgenabschätzung unterzogen, bevor sie in Kraft trat?
Die Datenschutz-Grundverordnung ist das Ergebnis einer mehr als zweijährigen, umfassenden Konsultation aller wichtigen Akteure, in deren Rahmen es 2009 bzw. 2010/2011 auch zwei öffentliche Konsultationsphasen gab. Die Kommission hat vor Vorlage ihres Vorschlags auch eine Folgenabschätzung politischer Alternativen vorgenommen, also andere Lösungsmöglichkeiten geprüft.
Aus der Folgenabschätzung ergab sich, dass die im Vorschlag für die DSGVO vorgesehene Option u. a. zu erheblichen Verbesserungen in Bezug auf Rechtssicherheit und Verwaltungsaufwand und zu einer größeren Kohärenz der Durchsetzung der Datenschutzvorschriften führen würde.
An welche Datenschutzregeln muss sich die Europäische Kommission selbst halten?
Für die EU-Organe gilt eine andere Rechtsgrundlage. Am 23.05.2018 einigten sich Vertreter des Rates und des Parlaments auf eine neue Verordnung über den Umgang mit personenbezogenen Daten durch EU-Institutionen und andere EU-Organe. Die neuen Vorschriften sind an die am 25.05.2018 in Kraft tretende allgemeine Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angepasst.
Die neuen Bestimmungen gelten für die Datenverarbeitung durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union. Sie werden den Schutz personenbezogener Daten erhöhen und einen freien Datenverkehr zwischen den Organen und den verschiedenen Einrichtungen gewährleisten, soweit dies erforderlich ist.
Wie in der DSGVO sieht die neue Verordnung eine Reihe von Grundsätzen für die Verarbeitung von Daten und eine Reihe von Rechten vor, die Personen, deren Daten erhoben werden, garantiert werden. Dazu gehört beispielsweise das Recht des Einzelnen auf Zugang, Berichtigung oder Löschung seiner personenbezogenen Daten. Im Einklang mit der DSGVO müssen die Organe und sonstigen Stellen auch sicherstellen, dass sie transparente und leicht zugängliche Informationen darüber bereitstellen, wie personenbezogene Daten verwendet werden, und klare Mechanismen für die Ausübung ihrer Rechte vorsehen.
Nach Bestätigung der am 24.05.2018 von Vertretern des Rates und des Parlaments erzielten politischen Einigung wird der Text sprachlich überarbeitet und anschließend von den beiden Organen förmlich angenommen. Für die EU-Organe gelten die neuen Datenschutzregeln dann ab Herbst 2018.
Quelle: EU-Aktuell v. 24.05.2018 - juris

Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen



 
Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde, so das BVerwG.
Die Klägerin stellte ihr Fahrzeug am 19.08.2013 vor dem Nachbarhaus ihrer Wohnung in Düsseldorf ab und flog anschließend in den Urlaub. Am Vormittag des darauffolgenden Tages wurden in diesem Straßenabschnitt zur Vorbereitung eines privaten Umzugs zwei mobile Haltverbotsschilder für den Zeitraum vom 23. bis zum 24.08.2013, jeweils von 7:00 bis 18:00 Uhr, aufgestellt. Am Nachmittag des 23.08.2013 beauftragte ein Mitarbeiter der beklagten Stadt ein Abschleppunternehmen mit der Entfernung des Fahrzeugs. Dort holte es die Klägerin am 05.09.2013 gegen Zahlung von 176,98 Euro ab. Die beklagte Stadt setzte für den Vorgang überdies eine Verwaltungsgebühr i.H.v. 62 Euro fest.
Die auf Erstattung der an den Abschleppunternehmer gezahlten Kosten und Aufhebung des Gebührenbescheids gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.
Das BVerwG hat der Klage im Revisionsverfahren stattgegeben.
Nach Auffassung des BVerwG ist, obwohl der Normgeber das Parken im öffentlichen Straßenraum grundsätzlich unbefristet zugelassen hat, das Vertrauen in die Möglichkeit des dauerhaften Parkens an einer konkreten Stelle beschränkt. Der Verantwortliche müsse daher Vorsorge für den Fall einer Änderung der Verkehrslage treffen. Das BVerwG habe bereits im Jahr 1996 entschieden, dass ein Fahrzeug jedenfalls am vierten Tag nach Aufstellen des Verkehrszeichens kostenpflichtig abgeschleppt werden könne. Im Anschluss hieran hatten die Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe der meisten Bundesländer entschieden, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ein Vorlauf von drei vollen Tagen aber auch mindestens erforderlich ist, das Fahrzeug also frühestens am vierten Tag nach dem Aufstellen des Verkehrszeichens auf Kosten des Verantwortlichen abgeschleppt werden kann. Diese Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht nun bestätigt.
Der vom OVG Münster vertretenen Auffassung, dass ein Vorlauf von 48 Stunden ausreichend und verhältnismäßig sei, weil die Straßenverkehrsbehörden anderenfalls auf Änderungen der Verkehrslagen nicht hinreichend flexibel reagieren könnten, ist das BVerwG nicht gefolgt. Zum Einen sei die Möglichkeit, erforderliche Abschleppmaßnahmen tatsächlich durchführen zu können, nicht von der Frage abhängig, von wem die Kosten hierfür getragen werden müssen. Zum Anderen sei nicht erkennbar, dass die seit zwanzig Jahren in den übrigen Bundesländern praktizierte Vorlauffrist zu Funktionsdefiziten geführt hätte. Die Erforderlichkeit von Haltverbotsregelungen – etwa aus Anlass von Bauarbeiten, Straßenfesten oder Umzügen – sei regelmäßig auch im
großstädtischen Raum deutlich vorher bekannt. Ausgehend hiervon würde die Obliegenheit, mindestens alle 48 Stunden nach dem abgestellten Fahrzeug zu schauen, die Verkehrsteilnehmer unangemessen belasten. Angemessen sei vielmehr ein Vorlauf von drei vollen Tagen. Eine stundenscharfe Berechnung des Vorlaufs wäre für den Verantwortlichen des Fahrzeugs schwer zu handhaben.
Im vorliegenden Fall waren die Verkehrszeichen mit einem Vorlauf von 72 Stunden, nicht aber von drei vollen Tagen aufgestellt worden. Auf Kosten der Klägerin hätte das Fahrzeug frühestens am vierten Tag nach Aufstellung der Schilder, also am 24.08.2013 abgeschleppt werden können.


Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:24.05.2018
Entscheidungsdatum:24.05.2018
Aktenzeichen:3 C 25.16
Vorinstanzen
VG Düsseldorf, Urt. v. 22.01.2014 - 14 K 8394/13
OVG Münster, Urt. v. 13.09.2016 - 5 A 470/14
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 33/2018 v. 24.05.2018 - juris

Keine Entschädigung für Lehrerinnen mit Kopftuch



 
Das ArbG Berlin hat die Klagen zweier Lehrerinnen mit muslimischem Kopftuch abgewiesen, die eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geltend gemacht hatten und entschieden, dass das Neutralitätsgesetz verfassungsgemäß ist.
Eine Klägerin hatte geltend gemacht, sie sei von dem beklagten Land nicht als Lehrerin eingestellt worden, weil sie ein muslimisches Kopftuch trage; hierin liege eine nicht erlaubte Benachteiligung wegen ihrer Religion. Das beklagte Land hatte sich in diesem Zusammenhang auf das Berliner Neutralitätsgesetz berufen, wonach religiöse oder weltanschauliche Symbole in öffentlichen Schulen – mit Ausnahme von beruflichen Schulen – von Lehrkräften nicht getragen werden dürfen.
Das ArbG Berlin hat das beklagte Land für berechtigt gehalten, die Klägerin nicht einzustellen.
Nach Auffassung des Arbeitsgerichts wendet das beklagte Land zu Recht das Neutralitätsgesetz an. Dieses Gesetz sei verfassungsgemäß. Der Berliner Gesetzgeber habe damit eine zulässige Entscheidung darüber getroffen, wie die Glaubensfreiheit der Lehrkräfte gegen die negative Religionsfreiheit der Schulkinder, das Erziehungsrecht der Eltern und den staatlichen Erziehungsauftrag, dem in neutraler Weise nachzukommen sei, abzuwägen seien. Dabei habe er den ihm als Gesetzgeber eingeräumten Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum nicht überschritten. Die staatliche Neutralität der öffentlichen Schulen sei im Hinblick auf die Vielzahl von religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen in der Berliner Bevölkerung von besonderer Bedeutung. Es dürfe auch berücksichtigt werden, dass den Lehrkräften – insbesondere bei jüngeren Schülerinnen und Schülern – eine besondere Vorbildfunktion zukomme, die für das geforderte neutrale Auftreten spreche. Die Einschränkung der Religionsfreiheit der Klägerin sei bei dieser Sachlage hinzunehmen, zumal die Klägerin ihren Beruf an einer beruflichen Schule ausüben könne.
Die weitere Klage wurde abgewiesen, weil die Klägerin ihren Anspruch nicht innerhalb der gesetzlich geregelten Frist von zwei Monaten geltend gemacht hatte.
Gericht/Institution:ArbG Berlin
Erscheinungsdatum:24.05.2018
Entscheidungsdatum:24.05.2018
Aktenzeichen:58 Ca 7193/17, 58 Ca 8368/17


Quelle: Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 10/2018 v. 24.05.2018 juris

Bestellabschlussseite bei Amazon verstößt gegen "Button-Lösung"



 
Das LG München I hat entschieden, dass Amazon auf der Bestellabschlussseite die wesentlichen Merkmale der zu bestellenden Ware angeben muss.
Im konkreten Fall gab es auf der Bestellabschlussseite von Amazon im Hinblick auf einen zum Kauf ausgewählten Sonnenschirm außer der Abbildung eines Produktfotos nur folgende Produktangaben:
"S. …Sonnenschirm Rhodos, natur
ca. 300 x 300 cm, 8-teilig, quadratisch
EUR 328,99
Anzahl: 1  Ändern
Ein Link auf die Produktseite war nicht vorhanden. Bei einem Kleid beschränkte sich Amazon auf der Bestellabschlussseite auf die Angabe des Namens und der Farbe des Kleides.
Das LG München I hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale Amazon verurteilt, es zu unterlassen, im Onlineshop Sonnenschirme und/oder Bekleidungsstücke anzubieten, ohne auf der Bestellabschlussseite – d.h. auf der Seite, auf der der Verbraucher sein Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages durch Anklicken des Bestellbuttons abgeben kann – die wesentlichen Merkmale der zu bestellenden Ware anzugeben
Nach Auffassung des Landgerichts sind in einem Onlineshop nach § 312j Abs. 1 BGB auf der Bestellabschlussseite selbst die wesentlichen Merkmale des Produktes anzugeben (sog. Button-Lösung). Dies seien bei einem Sonnenschirm Informationen über das Material des Stoffes, des Gestells und des Gewichtes und bei dem angebotenen Kleid die Informationen über das Material des Produktes. Die an anderer Stelle der Internetseite, z.B. in der Produktübersicht, gemachten Angaben sind nach Auffassung des Landgerichts insoweit ohne Bedeutung. Auch die Einblendung eines Links auf die Produktseite sei unzureichend.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil hat Amazon Berufung eingelegt (Az. des OLG München: 29 U 1582/18).
Für Online-, insbesondere für Marketplace-Händler, hat das Verfahren grundsätzliche Bedeutung. Es geht aus Sicht der Wettbewerbszentrale in dem Verfahren letztlich um die – auch für auf der Plattform agierenden Händler – Grundsatzfrage, ob Amazon selbst als Händlerin den gesetzlichen Informationspflichten im Hinblick auf die Angabe der wesentlichen Merkmale der ausgewählten Produkte auf der Bestellabschlussseite genügt. Denn auch ein bloßer Link auf die Produktdetailseite, wie es in der Vergangenheit Marketplace-Händler mangels technischer Vorrichtung auf der Bestellabschlussseite auf Amazon praktiziert haben, genügt nach bisheriger Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte nicht.


Gericht/Institution:LG München I
Erscheinungsdatum:24.05.2018
Entscheidungsdatum:04.04.2018
Aktenzeichen:33 O 9318/17
Quelle: Pressemitteilung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. v. 24.05.2018 - juris

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit unterliegen der Umsatzsteuer



 
Das FG Kassel hat entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit steuerbar und steuerpflichtig sind, eine Steuerbefreiungsvorschrift greift insoweit nicht ein.
Geklagt hatte ein Unternehmer, der aus dem Betrieb von Geldspielautomaten Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte. Das Finanzamt ging von der Steuerpflicht dieser Umsätze aus und lehnte eine Steuerbefreiung ab. Dagegen wollte der Unternehmer vor Gericht erreichen, dass die Automatenumsätze nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Wegen der Zufallsabhängigkeit fehle bereits der erforderliche Leistungsaustausch zwischen Unternehmer und Spieler. Zudem seien die Umsätze entgegen der nationalen Regelung im Umsatzsteuergesetz steuerfrei, was sich auch aus europarechtlichen Rechtsgrundsätzen und insbesondere aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) sowie aus der neueren Rechtsprechung des EuGH und BFH ergebe. Er – der Kläger – werde gegenüber den subventionierten staatlichen Spielbanken rechtswidrig ungleich behandelt.
Das FG Kassel hat die Klage abgewiesen.
Nach Auffassung des Finanzgerichts ist der Betrieb von Geldspielautomaten eine umsatzsteuerbare sonstige Leistung, die der Kläger als Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt hat. Dabei setzte sich seine Leistung nach Maßgabe der Regelungen der Spielverordnung aus der Zurverfügungstellung des Geldspielautomaten für das jeweilige Spiel, der Zulassung der Spieler zum Spiel, der Einräumung der Gewinnchance und – bei Erzielung eines Gewinns – der Gewinnauszahlung zusammen. Hierfür stehe dem Unternehmer auch unabhängig vom Spielausgang ein Anspruch auf eine Vergütung zu. Damit liege aber auch ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistungserbringung und Entgelt, mithin ein Leistungsaustausch vor. Die Zufallsabhängigkeit sei dabei lediglich Bestandteil des Leistungsaustauschs. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der vom Kläger angeführten Rechtsprechung des EuGH und des BFH. Das Finanzamt habe ferner in Übereinstimmung mit der EuGH-Rechtsprechung zutreffend die monatlichen Kasseneinnahmen der Geldspielgeräte, über die der Kläger effektiv selbst habe verfügen können, der Besteuerung zu Grunde gelegt.
Auch könne sich der Kläger nicht auf die unionsrechtskonforme Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG stützen, weil hiernach nur solche Umsätze steuerbefreit seien, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen. Davon nicht erfasst würden die klägerischen Umsätze aus sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz. Nach der Rechtsprechung des BFH und des BVerfG sei es zudem nicht gleichheitswidrig, wenn für Umsätze aus dem Betrieb gleichartiger Geldspielgeräte der gewerblichen Betreiber von Geldspielautomaten und der staatlichen Spielbanken die gleiche Bemessungsgrundlage gelte. Angesichts der aktuell geltenden Regelungen komme es nicht zur verfassungswidrigen Ungleichbehandlung von Spielbanken und gewerblichen Betreibern von Geldspielautomaten. So habe das BVerfG entsprechende Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Schließlich sei es nicht zu beanstanden, dass die Umsatzsteuer auf Glückspielumsätze bei der Einkommensteuer als Betriebseinnahmen und die Vorsteuerbeträge als Betriebsausgaben angesetzt worden seien.
Gegen das Urteil des Finanzgerichts wurde Revision eingelegt; Az. des BFH: XI R 13/18.
Quelle: Pressemitteilung des FG Kassel v. 23.05.2018 - juris

Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter



 
Das BAG hat entschieden, dass eine selbständige "Tagesmutter", die als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut und schwanger wird, keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz hat.
Ein Anspruch folge auch nicht aus Unionsrecht, so das BAG.
Die Klägerin ist als Tagespflegeperson in der Kindertagespflege tätig. Der beklagte Landkreis erteilte ihr als örtlich zuständiger Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe die Erlaubnis zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden fremden Kindern in der Kindertagespflege. Die Betreuungszeiten wurden in Absprache zwischen der Klägerin und den Eltern festgelegt. Für die Betreuung gewährte der beklagte Landkreis der Klägerin laufende Geldleistungen nach § 23 SGB VIII in Höhe von 3,90 Euro pro Kind und Betreuungsstunde. Dieser Anerkennungsbetrag wurde pro Betreuungsjahr für bis zu sechs Wochen Urlaub und bis zu zwei Wochen Krankheit weitergezahlt. Die Klägerin gebar im März 2014 ein Kind. Sie verlangt vom beklagten Landkreis für den Zeitraum der Mutterschutzfristen von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt die Zahlung von Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in Höhe der durchschnittlichen wöchentlichen laufenden Geldleistungen. Sie meint, sie sei Arbeitnehmerin des beklagten Landkreises, jedenfalls sei sie als eine solche zu behandeln. Der Anspruch ergebe sich bei unionsrechtskonformer Auslegung des Mutterschutzgesetzes, des § 23 SGB VIII sowie unmittelbar aus der RL 2010/41/EU zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben.
Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen.
Das BAG hat die Klage abgewiesen.
Nach Auffassung des BAG ist die Klägerin als Tagespflegeperson keine Arbeitnehmerin des beklagten Landkreises, und zwar auch nicht im Sinne des Unionsrechts. Sie verrichte für diesen nicht Tätigkeiten nach dessen Weisung. Aus der Richtlinie 2010/41/EU folge kein unmittelbarer Anspruch auf die begehrte Zahlung gegen den beklagten Landkreis, denn die Richtlinie bestimme den Schuldner nicht hinreichend konkret. Gleiches gelte für die UN-Frauenrechtskonvention.
Vorinstanz
LArbG Hannover, Urt. v. 29.03.2017 - 13 Sa 399/16
Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 24/2018 v. 23.05.2018 - juris

Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Zuweisung eines Ganztagsbetreuungsplatzes für Dreijährigen



 
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres kein Anspruch auf Bereitstellung eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung besteht; zudem seien Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungseinrichtung entstehen, nur zu ersetzen, wenn sie unzumutbar sind.
Die Kläger verlangen von der beklagten Stadt Bad Homburg Schadensersatz wegen einer behaupteten Amtspflichtverletzung. Die Kläger haben einen Sohn. Die Stadt betreibt Betreuungseinrichtungen für Kinder. Die Kläger bewarben sich um einen städtischen Ganztagsbetreuungsplatz für ihr dann drei Jahre altes Kind. Dieses konnte nur bis Ende August 2015 in der bislang besuchten privaten Krippe betreut werden. Da die Kläger trotz Nachfragen keine Zusage für einen städtischen Ganztagsplatz erhielten, meldeten sie ihren Sohn auch in einer privaten Kindertagesstätte (Kita) an. Dort wurde das Kind zum September 2015 aufgenommen. Ende September 2015 erhielten die Kläger eine Zusage für einen städtischen Platz. Da die Kläger mit der privaten Kita einen Jahresvertrag geschlossen hatten, konnten sie diesen Platz erst nach Fristablauf wahrnehmen. Die Beiträge für die private Kita lagen über den städtischen Sätzen. Mit ihrer Klage begehren die Eltern die Erstattung der Aufnahmegebühr für die private Kita und Ersatz der monatlich entstandenen Mehrkosten.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.
Die hiergegen gerichtete Berufung der Kläger hatte auch vor dem OLG Frankfurt keinen Erfolg.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts haben die Kläger für ihren dreijährigen Sohn bereits keinen Anspruch auf Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung gehabt. Das Gesetz sehe zwar einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung vor (§ 24 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 SGB VIII). Dies beziehe sich auf Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres bis zum Schuleintritt. Hieraus erwachse jedoch kein individueller Rechtsanspruch auf Bereitstellung eines Ganztagsplatzes. Aus § 24 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII folge, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zwar im Rahmen seiner Planungsverantwortung sicherstellen sollte, dass bedarfsgerechte Angebote für Ganztagsplätze zur Verfügung stehen. Diese Verpflichtung vermittele jedoch keinen individuellen Anspruch. Die bestehende objektiv-rechtliche Vorhalteverpflichtung an Ganztagsplätzen (gewähre) keinen Anspruch des Einzelnen auf Zuweisung eines Ganztagsplatzes, betont das Oberlandesgericht unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des BVerwG.
Die Nichtberücksichtigung des Sohnes bei der Vergabe von Ganztagsbetreuungsplätzen könne auch nicht aus Gleichheitsgründen einen Schadensersatzanspruch auslösen. Dass den Eltern höhere Kosten als bei Zuweisung eines Platzes in einem städtischen Kindergarten entstanden seien, sei unerheblich. Bereits der Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren gebe den Eltern kein kapazitätsunabhängiges Wahlrecht zwischen der Förderung ihres Kindes in einer städtischen Einrichtung oder in einer privaten. Vielmehr beziehe sich die Verpflichtung des Trägers der öffentliche Jugendhilfe zum Nachweis von Betreuungsplätzen in diesem Frühförderungsbereich auf alle Plätze, unabhängig von ihrer Trägerschaft und der Höhe des Teilnahmebeitrags. Auch für Kinder unter drei Jahren müssten Eltern mit einer privaten Unterbringung verbundene Mehrkosten demnach grundsätzlich selbst tragen. Dies gelte erst Recht für Betreuungsplätze von Kindern, die das dritte Lebensjahr vollendet haben. Erst wenn die Grenze zu einer unzumutbaren finanziellen Belastung überschritten sei, käme ein Ersatzanspruch für Mehrkosten in Betracht. Dies hätten die Kläger hier jedoch nicht geltend gemacht.
Das Urteil ist rechtskräftig.
Gericht/Institution:OLG Frankfurt
Erscheinungsdatum:24.05.2018
Entscheidungsdatum:17.05.2018
Aktenzeichen:1 U 171/16
VorinstanzLG Frankfurt, Urt. v. 19.10.2016 - 2-4 O 417/15
Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 20/2018 v. 24.05.2018 - juris

Mittwoch, 23. Mai 2018

Duisburger Alkoholkonsumverbot rechtswidrig



 
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass es einer Duisburger Bürgerin nicht untersagt ist, in der Duisburger Innenstadt alkoholische Getränke zu konsumieren oder solche Getränke zum Zweck des Konsums mit sich zu führen.
Ein entsprechendes Verbot der Stadt Duisburg sei rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht.
Der Rat der Stadt Duisburg hatte in seiner Sitzung vom 08.05.2017 die "Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Duisburg" um eine Regelung ergänzt, die es innerhalb eines bestimmten Bereichs der Duisburger Innenstadt verbot, alkoholische Getränke außerhalb von Gaststätten zu konsumieren sowie solche Getränke in der Absicht mit sich zu führen, sie innerhalb dieses Bereichs zu konsumieren. Die Geltung dieser Regelung, die zunächst bis zum 16.11.2017 befristet war, wurde im Anschluss zunächst bis zum 31.03.2018 und sodann bis zum 30.06.2021 verlängert.
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das Duisburger Alkoholkonsumverbot rechtswidrig ist.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts liegt die für den Erlass einer entsprechenden Regelung erforderliche abstrakte Gefahr für ein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht vor. Der Alkoholkonsum sei nur mittelbare Ursache für die mögliche Schädigung etwa der körperlichen Unversehrtheit Dritter durch Übergriffe, Lärm oder ähnliches. Zudem träten die schädlichen Folgen des Alkoholkonsums nicht bei jedem Konsumenten zu Tage. Hinzu komme, dass die Stadt Duisburg nur verhältnismäßig wenige Vorfälle im Zusammenhang mit negativen Wirkungen des Alkoholkonsums habe belegen können. Das generelle Alkoholkonsumverbot sei schließlich auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zu beanstanden, weil störendes Verhalten in Verbindung mit Alkoholkonsum bereits aufgrund einer anderen Regelung der ordnungsbehördlichen Verordnung bußgeldbewehrt verboten sei.
Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung bei dem OVG Münster möglich.
Quelle: Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 15/2018 v. 23.05.2018 - juris


Carles Puigdemont bleibt auf freiem Fuß



 
Das OLG Schleswig hat einen Antrag des Generalstaatsanwalts auf Wiederinvollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls gegen Carles Puigdemont abgelehnt.
Das Oberlandesgericht sieht nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens keine erhöhte Fluchtgefahr von Carles Puigdemont, so dass dieser auf freiem Fuß bleibt. Die Anordnung vom 05.04.2018 bleibt bestehen, wonach Carles Puigdemont vom Vollzug der Auslieferungshaft unter Auflagen (u.a. wöchentliche polizeiliche Meldepflicht) verschont ist.
Der Generalstaatsanwalt hatte den Antrag auf Wiederinvollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls mit neuen Informationen aus Spanien und einer sich hieraus ergebenden erhöhten Fluchtgefahr begründet. Das Oberlandesgericht sah aufgrund der vorgelegten Informationen keine erhöhte Fluchtgefahr.
Wann mit einer abschließenden Entscheidung des 1. Strafsenats über die Zulässigkeit der Auslieferung zu rechnen ist, ist derzeit noch offen. Bisher liegt kein Antrag des Generalstaatsanwalts auf Feststellung der Zulässigkeit einer Auslieferung vor.
Gericht/Institution:Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Erscheinungsdatum:22.05.2018
Entscheidungsdatum:22.05.2018


Quelle: Pressemitteilung des OLG Schleswig  v. 22.05.2018 - juris

Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden



 
Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist.
Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie verwendet seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan "Wohl bekomms!". In ihrem Internetauftritt warb sie für bestimmte Biersorten mit einem Alkoholgehalt von 5,1%, 2,9% und 4,4% unter Verwendung des Begriffs "bekömmlich". Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, hält die Werbeaussage "bekömmlich" für eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, die nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent unzulässig sei. Er hat die Beklagte auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen.
Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg.
Der BGH hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten zurückgewiesen.
Nach Auffassung des BGH sind nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Angaben nicht nur in der Etikettierung der Produkte, sondern auch in der Werbung für diese Getränke verboten. Eine "gesundheitsbezogene Angabe" liege vor, wenn mit der Angabe eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs eines Lebensmittels versprochen werde. Eine Angabe sei aber auch dann gesundheitsbezogen, wenn mit ihr zum Ausdruck gebracht werde, der Verzehr des Lebensmittels habe auf die Gesundheit keine schädlichen Auswirkungen, die in anderen Fällen mit dem Verzehr eines solchen Lebensmittels verbunden sein könnten. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts werde der Begriff "bekömmlich" durch die angesprochenen Verkehrskreise als "gesund", "zuträglich" und "leicht verdaulich" verstanden. Er bringe bei einer Verwendung für Lebensmittel zum Ausdruck, dass dieses im Verdauungssystem gut aufgenommen und – auch bei dauerhaftem Konsum – gut vertragen werde. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts werde dieser Begriff auch im Zusammenhang der beanstandeten Werbung so verstanden. Der Werbung lasse sich nicht entnehmen, dass mit dem Begriff "bekömmlich" nur der Geschmack des Bieres beschrieben werden soll.
Vorinstanzen
LG Ravensburg, Urt. v. 16.02.2016 - 8 O 51/15
OLG Stuttgart, Urt. v. 03.11.2016 - 2 U 37/16
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 93/2018 v. 17.05.2018 - juris

Unklare Legionellen-Erkrankung: Benutzung einer Hoteldusche keine abstrakte Gefahr für Anerkennung einer Berufskrankheit



 
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass das morgendliche oder abendliche Duschen während einer auswärtigen Tätigkeit im Hotel vor Berufsbeginn oder nach Feierabend im Regelfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.
Um eine tödliche Legionellen-Infektion als Berufskrankheit anzuerkennen, müsse geklärt sein, dass der versicherten beruflichen Tätigkeit eine abstrakte Gefährdung innegewohnt habe und sich diese generelle Gefahr auf Grund der im Gefahrenbereich ausgeübten Tätigkeit auch tatsächlich realisiert haben könne, so das Landessozialgericht.
Der 58-jährige Versicherte wurde Ende August 2014 mit Fieber und grippeähnlichen Symptomen ins Krankenhaus eingeliefert, wo eine Infektion mit dem Bakterium Legionella pneumophila nachgewiesen wurde. Am 12.11.2014 verstarb der Versicherte. Der gelernte Elektrotechniker war zuvor langjährig als Monteur und Inbetriebnehmer u.a. für die Automobilindustrie tätig gewesen, zuletzt im August 2014 bei Niederlassungen großer Automobilfirmen in Rastatt und Gent/Belgien. Bei den dort ebenfalls tätigen Kollegen ist bei keinem eine Legionellen-Infektion aufgetreten. Die beklagte Berufsgenossenschaft Holz und Metall ermittelte sowohl an den letzten Arbeitsplätzen als auch an den Duschen im Privathaus des Versicherten. Dort konnten keine Legionellen nachgewiesen werden. Eines der beiden Hotels in Belgien, in denen der Versicherte übernachtet hatte, teilte mit, dass keine einschlägigen Vorkommnisse bekannt seien. Das andere Hotel war im Dezember 2014 endgültig geschlossen worden, weshalb nicht vor Ort ermittelt werden konnte und die Berufsgenossenschaft die belgischen Behörden um Mithilfe bat. Das European Centre for Disease Prevention and Control teilte unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des European Legionnaires Disease Surveillance Network mit, es sei im fraglichen Zeitraum nur ein Fall einer reiseassoziierten Legionellenerkrankung berichtet worden, nämlich der des Versicherten. Das wissenschaftliche Institut für öffentliche Gesundheit des Königreichs Belgien erklärte, es habe in der betreffenden Zeit und Region keine Epidemien oder Gruppen von Fällen mit Legionellose gegeben. Die flämische Agentur zur Überwachung der öffentlichen Gesundheit mit der Zuständigkeit für die Kontrolle von Legionellenausbrüchen in Flandern teilte mit, im Zeitraum vom 15.07.2014 bis 30.09.2014 sei kein Anstieg an Legionellenfällen in der Region um die beiden Hotels feststellbar gewesen und es seien auch keine Probleme mit Legionellen in den beiden Hotels bekannt. Ein von der Berufsgenossenschaft eingeschalteter Sachverständiger wies darauf hin, dass die Benutzung von Hotelduschen ein Infektionsrisiko darstellen könne, da im Fall der Nichtnutzung der Zimmer das Wasser längere Zeit in den Leitungen stehe. Dies genügte der Berufsgenossenschaft jedoch nicht als Nachweis der Erkrankungsursache und sie lehnte die Anerkennung einer Berufskrankheit und Hinterbliebenenleistungen ab.
Das SG Karlsruhe hat dagegen der Witwe des Versicherten Recht gegeben und eine Berufskrankheit anerkannt. Ein konkreter Nachweis einer Gefährdung sei zwar nicht möglich, aber es habe eine abstrakte Gefahr durch das Benutzen der Hotelduschen bestanden, was vorliegend aufgrund der Schließung eines der beiden Hotels ausreichen müsse.
Das LSG Stuttgart hat dies anders bewertet und die Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 3101 ("Infektionskrankheiten, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war") abgelehnt.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts verlangt die wegen der beruflichen Tätigkeit des Versicherten allein in Betracht kommende Variante "durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr im ähnlichen Maße besonders ausgesetzt war" die Feststellung im Vollbeweis, dass dem versicherten Tätigkeitsbereich eine abstrakte Gefährdung innegewohnt hat und sich diese generelle Gefahr auf Grund der im Gefahrenbereich individuell vorgenommenen Verrichtungen auch tatsächlich realisiert haben kann. An diesen Nachweisen fehle es. Es könne nicht mehr aufgeklärt werden, aus welchem Gefahrenbereich die Legionellen-Infektion kam. Für die Tätigkeit im Bereich des Kundenservice sowie bei der Inbetriebnahme von Reinigungs-, Vorbehandlungs- und Lackieranlagen für die Automobilindustrie liegen keine Anhaltspunkte für eine abstrakte Infektionsgefahr vor. In Rastatt kam es zu keiner Zeit zu einer Exposition gegenüber wässrigen Dämpfen. In Gent habe der Sachverständige eine Gefährdungslage bei der beruflichen Tätigkeit verneint. Soweit das Sozialgericht auf das Duschen im Hotel abgestellt habe, stehe dies schon nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, da kein Zusammenhang mit der an sich versicherten Arbeitstätigkeit bestanden habe. Die Körperreinigung des Versicherten habe vorliegend nicht wesentlich betrieblichen Interessen des Arbeitgebers gedient, sondern war dem privaten Bereich des Versicherten zuzuordnen. Außerdem habe der Sachverständige dargelegt, dass eine Legionellen-Infektion in den beiden Hotels in Gent nicht nachzuweisen sei.


Gericht/Institution:Landessozialgericht Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:17.05.2018
Entscheidungsdatum:16.05.2018
Aktenzeichen:L 3 U 4168/17
Quelle: Pressemitteilung des LSG Stuttgart v. 17.05.2018 juris online



Mittwoch, 16. Mai 2018

inforadio Donnerstag 17.05.2018 | 09:45 | Nahaufnahme "Gefangen in Hartz IV"



Die Mitarbeiterin des Sozialrechtsexperten, Rechtsanwältin Vera Munz, im Interview bei inforadio:


"Die deutsche Wirtschaft brummt, überall werden Arbeitskräfte gesucht - von der Aushilfe bis zur Fachkraft. Und trotzdem gibt es 800.000 Langzeitarbeitslose. Welche Probleme haben diejenigen, die erst einmal in der Hartz IV – Spirale stecken? Für den zweiten Teil ihrer Reportage hat Inforadio-Reporterin Sylvia Tiegs in Berlin und Potsdam nach Antworten gesucht.
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"In der Regel nicht ohne Grund langzeitarbeitslos"

Wenn Vera Munz von Lebensläufen wie diesem hört, fühlt sie sich ein Stück weit bestätigt. Munz hat in einer ruhigen Seitenstraße von Potsdam eine Praxis als  Rechtsanwältin, Fachgebiet: Sozialrecht. Seit mehr als 13 Jahren vertritt sie Hartz IV-Empfänger vor Gericht. Zur fünffach-Mutter Nicole sagt sie: "Man kann argumentieren: Wer Kinder in die Welt setzt, trägt dafür Verantwortung. Die Realität sieht eben so aus: Der Hartz IV – Empfänger ist nicht der Durchschnittsbürger aus Bielefeld. Sondern das ist in der Regel jemand, der nicht ohne Grund in die Langzeitarbeitslosigkeit gekommen ist."
Vera Munz meint das nicht böse, sie spricht aus Erfahrung. Sie kennt die Lebensläufe ihrer vielen Mandanten, und die ähneln sich: Viele sind schlecht oder gar nicht ausgebildet. Oder leben in schwierigen Verhältnissen. Manche sind abhängig von Alkohol, Tabletten oder Drogen. Die Langzeitarbeitslosigkeit ziehe viele dann noch mal zusätzlich runter: "Weil die Menschen oft durch den langen Zeitraum der Ausgeschlossenheit vom Arbeitsmarkt von allem ausgeschlossen fühlen. Das führt dazu, dass die Leistungsfähigkeit zurückgeht und auch die Leistungswilligkeit leider oft. Das ist ein zermürbender Prozess."
Rechtsanwältin Vera Munz
Rechtsanwältin Vera MunzBild: rbb/Tiegs

"Mehr Fördern, weniger Fordern"

Und einer, in dem die Leute Hilfe bräuchten, meint die Rechtsanwältin. Nach ihrem Eindruck aber bekommen sie die im Hartz-IV-System nicht: "Eigentlich ist vorgesehen, dass es 'Fördern & Fordern' sein soll, so steht es auch im Gesetz als Programmsatz. Das zeigt eigentlich, dass das 'Fördern' Priorität haben sollte, im Vordergrund steht. Die Praxis sieht aber anders aus. Gefordert wird von den Leistungsempfängern, alles offenzulegen, pünktlichst da zu sein, man soll mitmachen, es gibt kaum eine Pause, man muss sich sogar für den Urlaub abmelden. Das sind Dinge, die gehen an die Substanz des menschlichen Selbstverständnisses."
Vera Munz erzählt Beispiele aus ihrer Praxis. Von Mandanten, die sie seit Jahren vor Gericht vertritt - weil die jeweiligen Jobcenter ihnen Knüppel zwischen die Beine werfen. Sanktionen verhängen, obwohl die Betroffenen sich bemühten. So wie bei diesem Mandanten, dessen Akte sie durchblättert: "Schauen Sie, so sieht das aus. Da bekommt der Leistungsempfänger eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben Postzustellungsurkunden, in denen sich Bescheide des Jobcenters finden, die dann irgendwelche Änderungen oder so etwas darstellt. Stundenlange Verhandlungen. Und es geht um Kleinigkeiten oft. Gefangen im Hartz VI."

Dienstag, 15. Mai 2018

Als "Gewinnvorab" geleistete Zahlungen für Überlassung von Vieheinheiten unterliegen nicht der Umsatzsteuer



 
Das FG Münster hat entschieden, dass als "Gewinnvorab" für die Überlassung von Vieheinheiten geleistete Zahlungen einer KG an ihren Gesellschafter keine umsatzsteuerbaren Entgelte darstellen.
Das Unternehmen des Klägers umfasst unter anderem die Land- und Forstwirtschaft, die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen und Maschinen sowie die Überlassung von Vieheinheiten. Daneben ist er Komplementär einer KG, deren Unternehmensgegenstand im Wesentlichen aus dem Erwerb, der Aufzucht und der Veräußerung von Schweinen besteht. Nach dem Gesellschaftsvertrag erhält der Kläger von der KG jährlich neben einer Haftungsvergütung von 1.500 Euro und einem "Gewinnvorab" von 80.000 Euro zusätzlich eine ebenfalls als "Gewinnvorab" bezeichnete Zahlung in Höhe von 10 Euro für jede von ihm an die KG überlassene Vieheinheit. Diese belief sich in den Streitjahren auf jeweils 4.470 Euro und wurde vom Finanzamt als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt behandelt. Der Kläger war demgegenüber der Auffassung, dass die Zahlungen als Vorabgewinn nicht steuerbar seien, da sie im Verlustfall nicht anfielen und von der KG auch nicht als Aufwand gebucht worden seien.
Das FG Münster hat der Klage stattgegeben.
Nach Auffassung des Finanzgerichts führen die Überlassung der Vieheinheiten durch den Kläger an die KG nicht zu steuerpflichtigen Umsätzen. Eine als "Gewinnvorab" bezeichnete Zahlung stelle nur dann ein Entgelt dar, wenn es unabhängig von der Höhe des Gewinns und ohne Verlustbeteiligung in bestimmter Höhe zu gewähren sei. Ergebnisabhängige Gewinnanteile führten dagegen auch dann nicht zu einem Entgelt, wenn sie mit Rücksicht auf Leistungen des Gesellschafters erfolgen. Dabei sei es unerheblich, dass kein prozentualer, sondern – wie im Streitfall – ein betragsmäßig festgelegter Gewinnanteil vereinbart wurde. Entscheidend sei vielmehr, dass die Zahlungen nur dann in vollem Umfang erbracht werden sollen, wenn der Gewinn hierzu ausreicht. Dies sei zwar nicht ausdrücklich im Gesellschaftsvertrag geregelt, ergebe sich aber aus der Verwendung des Begriffs "Gewinnvorab". Tatsächlich habe man den Vertrag auch in dieser Weise durchgeführt, da in einem Verlustjahr (das nicht Streitjahr ist) kein Gewinnvorab gezahlt wurde.
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist beim BFH unter dem Az. XI B 41/18 anhängig.
Quelle: Newsletter des FG Münster v. 15.05.2018 - juris

Gründerzuschüsse des EXIST-Programms führen nicht zu Sonderbetriebseinnahmen




 
Das FG Münster hat entschieden, dass an Gesellschafter einer GbR gezahlte Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms keine Sonderbetriebseinnahmen darstellen.
Die Klägerin ist eine GbR, deren ebenfalls klagende zwei Gesellschafter Stipendiatenverträge mit einer Universität abschlossen. Danach erhielten die Gesellschafter Mittel aus dem Programm "Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST)" zur Realisierung eines Gründungsvorhabens im Bereich der Softwareentwicklung. Nach dem jeweiligen Stipendiatenvertrag sollte das Stipendium den Gesellschaftern ermöglichen, sich ganz der Verfolgung und Realisierung ihrer Gründungsidee zu widmen. Es war weder als Vergütung noch als Arbeitsentgelt ausgestaltet, sondern diente vielmehr allein der Sicherung des Lebensunterhalts und einer angemessenen Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit des Existenzgründers während der Phase der Weiterverfolgung und Realisierung der Gründungsidee. Die nach diesen Vereinbarungen an die beiden Gesellschafter gezahlten Stipendien in Höhe von 18.000 Euro bzw. 16.800 Euro behandelte das Finanzamt als Sonderbetriebseinnahmen aus ihrer Mitunternehmerschaft bei der GbR.
Das FG Münster hat der hiergegen erhobenen Klage in vollem Umfang stattgegeben.
Nach Auffassung des Finanzgerichts sind die Stipendien nicht als Sonderbetriebseinnahmen der Gesellschafter anzusehen. Dies folge bereits daraus, dass die Beträge bei der GbR nicht zu einer Gewinnminderung geführt hätten. Darüber hinaus stellten die Stipendien auch keine Vergütungen von der Gesellschaft dar, da sie von der Universität gewährt worden seien. Sie seien auch nicht als Zahlungen von dritter Seite anzusehen, da keine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis gegeben sei. Die Stipendiatenverträge hätten die Kläger vielmehr unabhängig von ihrer Eigenschaft als Gesellschafter der GbR mit der Universität abgeschlossen. Da die Stipendien der Sicherung des Lebensunterhalts und einer angemessenen Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit der Gesellschafter gedient hätten, sei nicht davon auszugehen, dass die Zahlungen der GbR zugutekommen sollten.
Das Finanzgericht hat zur Fortbildung des Rechts die Revision zum BFH zugelassen.
Quelle: juris

Entscheidung des Landgerichts im Fall Erdoğan gegen Böhmermann bestätigt

Im Verfahren über die Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann hat das Hanseatische Oberlandesgericht heute das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Februar 2017 bestätigt. Danach bleibt es Böhmermann untersagt, sich über den Kläger wie in Teilen des Satire-Gedichts „Schmähkritik“ aus der Sendung „Neo Magazin Royale“ vom 31. März 2016 geschehen zu äußern. Die fraglichen Passagen beinhalten schwere Herabsetzungen mit Bezügen zum Intimen und Sexuellen, für die es in der Person oder dem Verhalten des Klägers keinerlei tatsächliche Anknüpfungspunkte gibt. Anders als die übrigen Verse, die tatsächliches Verhalten Erdoğans in satirischer Weise kritisieren und daher hinzunehmen sind, dienen die untersagten Äußerungen allein dem Angriff auf die personale Würde und sind deshalb rechtswidrig. Mit dieser Entscheidung hat der 7. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts sowohl die Berufung Böhmermanns gegen das landgerichtliche Urteil (siehe dazu die Pressemitteilung vom 10. Februar 2017) als auch das Rechtsmittel Erdoğans zurückgewiesen, der das Ziel verfolgt, Böhmermann sämtliche in dem Gedicht enthaltenen Äußerungen in Bezug auf seine Person untersagen zu lassen.
Die Berufungsentscheidung beruht auf einer Abwägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Meinungsfreiheit, die der Beklagte für seine Kritik am Kläger und der von ihm geführten Regierung in Anspruch nehmen kann. Der Kläger hat seinerseits das Recht, nicht mit herabsetzenden Werturteilen bedacht zu werden, die mit der Achtung seiner Persönlichkeit - oder gar mit seiner Menschenwürde - nicht mehr vereinbar sind. Unabhängig von der Frage, ob der Beklagte sich auf die Kunstfreiheit berufen kann, ist das Gedicht als Satire im Rahmen der Meinungsfreiheit an Maßstäben zu messen, die dem Effekt der Verfremdung und Übertreibung Rechnung tragen. Die Äußerung von Kritik in einer pointierten, polemischen und überspitzten Weise ist umso stärker geschützt, je deutlicher die satirische Einkleidung einen Bezug zum Gegenstand der Kritik aufweist oder die kritisierte Person selbst Veranlassung für die Einkleidung gegeben hat. Umgekehrt gewinnt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen umso mehr an Gewicht, je weiter die satirische Einkleidung von dem Gegenstand der Kritik entfernt ist und sich auf die bloße Herabsetzung der Person des Kritisierten fokussiert.
Das Gedicht ist im Gesamtkontext der Sendung zu sehen, die sich mit dem Unterschied zwischen zulässiger und unzulässiger Meinungsäußerung befasst und dem Kläger vorwirft, auf die zuvor in der Sendung „extra 3“ geübte Kritik an seiner Herrschaft durch Einbestellung des deutschen Botschafters als Betroffener einer zulässigen Meinungsäußerung überzogen reagiert zu haben. Es handelt sich eben nicht um eine vorlesungs- oder seminarähnliche Demonstration möglicher Arten von Meinungsäußerungen. Vielmehr soll konkrete Kritik am Kläger geübt und gerade am Beispiel seiner Person demonstriert werden, welche Art von unzulässigen Meinungsäußerungen es gebe. Hierzu werden Beschimpfungen aneinander gereiht, die vorher und in Einschüben während des Vortrags als unerlaubt charakterisiert werden und jeweils für sich einen herabsetzenden Inhalt haben. Jede dieser Meinungsäußerungen kann isoliert mit einem Verbot belegt werden, wenn sie im jeweiligen Gesamtkontext unzulässig ist. Weder die Sendung insgesamt noch das Gedicht bildet ein einheitliches, untrennbares Werk, dessen Zulässigkeit nur insgesamt beurteilt werden könnte.
Für die einzelnen Verse des Gedichts ist danach ausschlaggebend, ob ein sachlicher Gehalt mit Bezug zu der Kritik am Kläger erkennbar ist und dieser sachliche Gehalt ausreicht, den in der jeweiligen Einkleidung liegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers aufzuwiegen. Das ist bei der Verwendung herabsetzender Bilder aus dem Intim- und Sexualbereich, für die es in der Person des Klägers und seinem Verhalten weder Anknüpfung noch Veranlassung gibt, nicht der Fall. Die Äußerungen stellen ungeachtet des vom Beklagten vorangestellten Vorbehalts, nicht beleidigen zu wollen, tatsächlich schwere Persönlichkeitsrechtsverletzungen dar. Der übergeordnete Aussagegehalt des „Schmähgedichts“ und die vorangestellte Erklärung, mit diesem nur zeigen zu wollen, welche Arten rechtlich unzulässiger Äußerungen es gebe, rechtfertigen derart schwere Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht.
Das Berufungsurteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts ist nicht rechtskräftig. Gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht kann Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.


Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamburg 15.05.2018

Montag, 14. Mai 2018

SGB II: Nachhilfekosten umfassen keine Fahrtkosten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Leistungen zur Bildung und Teilhabe in Form von Lernförderung keine Fahrtkosten zum Unterrichtsort einschließen.
Geklagte hatte eine Realschülerin der 10. Klasse aus einem Dorf im Landkreis Nienburg, die auf Kosten des Jobcenters einen Nachhilfekurs an der Volkshochschule Nienburg in Physik und Mathematik belegt hatte. Da ihre Schülermonatskarte nicht bis zum Unterrichtsort gültig war, wurde sie von ihren Eltern mit dem PKW gefahren. Für die entstandenen Fahrtkosten verlangte sie eine Erstattung von 0,20 €/km. Das Jobcenter übernahm nur einen Teil der Kosten. Es verwies darauf, dass im Regelbedarf monatliche Mobilitätskosten von 15,55 € berücksichtigt seien und Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln günstiger gewesen wären.
Die weitergehende Klage der Schülerin hat das LSG abgewiesen. Zur Begründung hat es sich auf zwei Gesichtspunkte gestützt:
Fahrtkosten seien nicht als Annex zu Lernförderungsleistungen erstattungsfähig. Wortlaut und Gesetzessystematik stünden dem entgegen, da übernahmefähige Fahrtkosten - bspw. für Eingliederungsleistungen - explizit geregelt seien und eine solche Regelung hier fehle. Da der Regelbedarfsanteil für Verkehr einen Durchschnittswert darstelle, seien für Bewohner des ländlichen Raumes höhere Fahrtkosten für die Wahrnehmung der Lernförderung hinzunehmen.
Zwar könnten Fahrtkosten i.H.v. 0,20 €/km im Einzelfall als Mehrbedarfsleistungen anerkannt werden. Hierfür sei aber erforderlich, dass die konkreten Kosten den monatlichen Regelbedarfsanteil für Verkehr deutlich überschritten. Denn die Vorschrift zum Mehrbedarf sei eine Ausnahmenorm für atypische Bedarfslagen. Es sei der Klägerin zuzumuten, die Kosten durch Umschichtungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten, denn der Verkehrsanteil würde hier nur um max. 3,65 €/Monat überschritten.
Quelle: Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen
Celle, den 14. Mai 2018
Die Pressemitteilung kann hier heruntergeladen werden.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22. März 2018 - L 11 AS 891/16; veröffentlicht bei www.sozialgerichtsbarkeit.de; Vorinstanz: SG Hannover

Freitag, 11. Mai 2018

Rechtswidrige Beschränkung des persönlichen Budgets eines Behinderten




 
Das SG Fulda hat entschieden, dass ein behinderter Mensch, der im Rahmen einer ambulanten 24-Stunden-Betreuung in häuslicher Umgebung versorgt wird, einen Anspruch auf Übernahme der Kosten in voller Höhe hat, wenn eine stationäre Versorgung im Einzelfall unzumutbar ist.
Der mittlerweile 28 Jahre alte Kläger erlitt aufgrund eines Verkehrsunfalls im Jahr 2012 ein massives Schädelhirntrauma. Wegen der bestehenden Behinderungen erhält er Leistungen der Pflegeversicherung gemäß Pflegegrad 5 (bis zum 31.12.2016 Pflegestufe III). Der festgestellte Grad der Behinderung beträgt 100, die Merkzeichen G, aG, H und RF sind zuerkannt. Er bewohnt eine Erdgeschosswohnung in einem kleinen Ort mit rund 500 Einwohnern, der zum Landkreis Fulda gehört. Seine Mutter lebt in einer Einliegerwohnung in demselben Haus. Im März 2014 stellte der Kläger beim beklagten Landkreis zum ersten Mal einen Antrag auf Leistungen in Form der Hilfe zur Pflege und von Leistungen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (Eingliederungshilfe) als Persönliches Budget für eine ambulante 24-Stunden-Pflege in Höhe von über 13.000 Euro monatlich. Der Beklagte bewilligte in der Folgezeit Leistungen der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe in Höhe von 4.800 Euro monatlich. Er begründete seine Entscheidung damit, dass eine Unterbringung in der rund 20 km entfernt gelegenen stationären Einrichtung unter Berücksichtigung der persönlichen, familiären und örtlichen Umständen grundsätzlich zumutbar und die ambulante Versorgung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden sei. Die stationäre Einrichtung stelle die Pflege, Betreuung und Therapie von Menschen mit schweren Hirnschädigungen sicher, und es würden gut ausgestattete Therapieräume zur Verfügung stehen. Der Landkreis sei verpflichtet, die aus allgemeinen Steuermitteln finanzierte Sozialhilfe sparsam zu verwenden. Außerdem gelte der Grundsatz des Nachranges der Sozialhilfe.
Das SG Fulda hat festgestellt, dass die Entscheidung des beklagten Landkreises rechtswidrig war, und dem Kläger Recht gegeben.
Nach Auffassung des Sozialgerichts hatte der Kläger nach § 13 Abs. 1 SGB XII einen Anspruch auf ein Persönliches Budget für die ambulante 24-Stunden-Pflege in voller Höhe, weil die Versorgung in der stationären Einrichtung für ihn unzumutbar war. Zu berücksichtigen sei insbesondere die sehr intensive Beziehung des Klägers zu seiner Mutter. Ein Umzug hätte erhebliche negative Auswirkungen auf die psychische Stabilität des Klägers nach sich gezogen. Das familiäre Bedürfnis des Klägers bestehe gerade in der engen Beziehung zur Mutter und sei durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt. Gegen eine stationäre Versorgung spreche nicht zuletzt der Umstand, dass der Kläger im häuslichen Umfeld dauerhaft von vertrauten Personen betreut und versorgt würde, was im stationären Rahmen in der Intensität nicht möglich sei. Ohne ständige Anregungen und "Impulsgaben" würden die in den vergangenen Jahren mit Unterstützung der Mutter erworbenen Fähigkeiten zum Stillstand kommen oder sich gar zurückbilden.
Letztendlich sei es auch Aufgabe der Sozialhilfe, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und die Berechtigten so weit wie möglich zu befähigen, unabhängig von ihr zu leben. Dieses Ziel würde bei einer stationären Leistung nicht erreicht, da sich der gesamte pflegerische Zustand schon wegen der Personalsituation in der Einrichtung voraussichtlich verschlechtert hätte.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Gericht/Institution:SG Fulda
Erscheinungsdatum:09.05.2018
Entscheidungsdatum:07.03.2018
Aktenzeichen:S 7 SO 73/16
Quelle: juris - Pressemitteilung des SG Fulda Nr. 1/2018 v. 08.05.2018



Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage



 
Das BVerwG hat entschieden, dass Urlaubs- und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden dürfen.
Das gelte auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, so das BVerwG.
Das klagende Universitätsklinikum Köln führt für die bei ihm beschäftigten Ärzte sog. Arbeitszeitschutzkonten, um die Einhaltung der höchstzulässigen Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt sicherzustellen. Dabei werden die wöchentliche Höchstarbeitszeit als Soll verbucht und die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden als Haben erfasst. Tage des gesetzlichen Mindesturlaubs werden so verbucht, als sei an ihnen regulär gearbeitet worden. Darüber hinausgehende Urlaubstage und gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, wertete der Kläger hingegen als Ausgleichstage mit einer geleisteten Arbeitszeit von null Stunden. Damit konnten diese Tage zum Ausgleich für überdurchschnittlich geleistete Arbeit an anderen Tagen herangezogen werden. Die Bezirksregierung Köln untersagte diese Praxis des Klägers, weil sie darin einen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz sah.
Die hiergegen erhobene Klage blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos.
Das BVerwG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.
Nach Auffassung des BVerwG dürfen Urlaubstage, auch wenn sie über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen, bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage herangezogen werden. Aus dem systematischen Zusammenhang des Arbeitszeitgesetzes und des Bundesurlaubsgesetzes ergebe sich, dass als Ausgleichstage nur dienen können, an denen der Arbeitnehmer nicht schon wegen Urlaubsgewährung von der Arbeitspflicht freigestellt ist. Ebenso wenig dürften gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit als Ausgleichstage herangezogen werden. Gesetzliche Feiertage seien keine Werktage und grundsätzlich beschäftigungsfrei. Daher würden sie bei der Berechnung der werktäglichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht in den Ausgleich einbezogen.
Unionsrecht stehe dem nicht entgegen. Die Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union, die zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer erlassen wurde, verpflichte die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung eines Mindeststandards, ohne darüber hinausgehende, den Standard verbessernde nationale Regelungen auszuschließen.
Vorinstanzen
VG Köln, Urt. v. 22.11.2012 - 1 K 4015/11
OVG Münster, Urt. v. 23.06.2016 - 4 A 2803/12
Quelle: juris  Pressemitteilung des BVerwG Nr. 30/2018 v. 09.05.2018