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Montag, 20. August 2018

sozialrechtsexperte: Beitragpflicht Krankenversicherung Sofortrente ist...

sozialrechtsexperte: Beitragpflicht Krankenversicherung Sofortrente ist...: Bei einer Sofortrente zahlt man an eine private Versicherungsgesellschaft einen einmaligen Betrag, zBsp. 200.000 Euro und erhält dann eine m...

Beitragpflicht Krankenversicherung Sofortrente ist beitragspflichtig

Bei einer Sofortrente zahlt man an eine private Versicherungsgesellschaft einen einmaligen Betrag, zBsp. 200.000 Euro und erhält dann eine monatliche Rente in Höhe von 650 Euro. Das Bundessozialgericht hat nun in einer weiteren Urteil vom 15. August 2018 entschieden, dass auch die Sofortrente der Beitragspflicht unterliegt, wenn man freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist.

Der Kläger stand auf dem Standpunkt, bei der Sofortrente handele es sich in erster Linie um einen Kapitalverbrauch, nämlich der 200TEuro und nur der Ertrag, den die Versicherung für ihn erwirtschafte, unterliege der Beitragspflicht. Hiermit war der Kläger nicht erfolgreich, denn das Bundessozialgericht stellt fest, dass auch die Sofortrente die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit insgesamt erhöht, so dass diese der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegt. Auf die monatliche Rente in Höhe von 650 Euro und einem Beitragssatz von 14% (Krankenversicherung) und 2,55% (Pflegeversicherung) muss das freiwillig versicherte Mitglied der Krankenkasse einen Beitrag in Höhe von 107,58 Euro monatlich zahlen.

Wäre der Kläger versicherungspflichtiges Mitglied gewesen, hätte er auf die Sofortrente keine Beiträge zahlen müssen, denn nach § 237 SGB V müssen Versicherungspflichtige Rentner nur Beiträge auf Leistungen zahlen, die wie eine gesetzliche Rente geleistet werden, d.h. Betriebsrenten.

Bevor man einen Vertrag über eine Sofortrente abschließt, sollte man sich über die Beitragspflicht beraten lassen.

Dienstag, 14. August 2018

Anspruch gegen Krankenkasse auf wiederholte stationäre medizinische Reha bei extremem Übergewicht



 
Das SG Mannheim hat die beklagte Krankenkasse verurteilt, dem Kläger eine weitere stationäre Rehabilitationsmaßnahme zu gewähren, nachdem er nach der ersten Reha wieder 25 kg zugenommen hat.
Der Kläger leidet seit langem an extremem Übergewicht. Im August 2015 brachte er bei einer Körpergröße von 188 cm ein Gewicht von 206,2 kg auf die Waage, was einem "Body-Maß-Index" (BMI) von 55,34 kg/m2 entspricht. Im Herbst 2011 hatte er bei einem BMI von damals 40 kg/m2 eine Reha zur Gewichtsreduktion durchgeführt. Ende August 2015 trat er eine von der Krankenkasse bewilligte weitere Reha zur Gewichtsreduktion an. Nachdem er bis Mitte März 2016 sein Gewicht auf 157 kg reduzieren konnte, veranlasste die Krankenkasse auf der Grundlage einer Einschätzung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) die Beendigung der Maßnahme. Zur Begründung führte sie aus, der Kläger habe in der knapp siebenmonatigen Maßnahme erlernen können, worauf es bei der Gewichtsreduktion ankomme, so dass eine stationäre Rehabilitation nicht mehr notwendig sei. Den Mitte April 2016 vom Kläger gestellten Antrag auf eine weitere Rehabilitationsmaßnahme lehnte die Krankenkasse mit dieser Begründung ab.
Mit seiner Klage hiergegen hatte der Kläger Erfolg. Das SG Mannheim hat die beklagte Krankenkasse verurteilt, dem Kläger eine weitere stationäre Rehabilitationsmaßnahme zu gewähren.
Nach Auffassung des Sozialgerichts ist eine solche nach dem Ergebnis der Ermittlungen medizinisch dringend indiziert. Offensichtlich sei es dem Kläger nicht gelungen, die ihm vermittelten Bewältigungsstrategien in seinen Alltag zu integrieren, so dass er wieder 25 kg zugenommen habe. Wegen der besonderen Komplexität des beim Kläger bestehenden Krankheitsbildes seien eine engmaschige Überwachung der Kalorienzufuhr, eine internistische Behandlung, Sport- und Bewegungsangebote sowie eine intensive Psychotherapie erforderlich. Die nach der letzten stationären Maßnahme durchgeführte ambulante psychotherapeutische Behandlung sei nicht erfolgreich gewesen. Daher sei eine erneute stationäre Behandlung dringend erforderlich, wobei das Sozialgericht der Krankenkasse nahelegte, im Rahmen ihres Ermessens dieselbe Rehabilitationseinrichtung auszuwählen und eine neunmonatige Maßnahme zu gewähren.
Im Berufungsverfahren vor dem LSG Stuttgart haben die Beteiligten einen Vergleich geschlossen. Der Kläger bekommt von der Beklagten eine psychosomatische Reha von mindestens vier Wochen.


Gericht/Institution:SG Mannheim
Erscheinungsdatum:07.08.2018
Entscheidungsdatum:01.08.2017
Aktenzeichen:S 9 KR 138/17
Quelle: Pressemitteilung des SG Mannheim v. 07.08.2018 juris

Anspruch eines behinderten Menschen mit schwerer Hirnschädigung auf das Merkzeichen a.G.



 
Das SG Mannheim hat entschieden, dass ein behinderter Mensch mit schwerer Hirnschädigung Anspruch auf das Merkzeichen a.G. (außergewöhnliche Gehbehinderung) hat, wenn er vom ersten Schritt an geführt, gezogen oder im Rollstuhl gefahren werden muss.
Der 1962 geborene Kläger leidet an einer Hirnschädigung infolge eines Impfschadens. Bei ihm sind ein GdB von 100 und die Merkzeichen G (erhebliche Einschränkung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr), B (ständige Begleitung), H (Hilflosigkeit) und RF (Ermäßigung der Rundfunkgebühren) festgestellt. Nach zwei Bandscheiben-OPs stellte der Beklagte 2013 das Merkzeichen a.G. fest, da nach ärztlichen Befunden die Gehfähigkeit auf fünf Meter eingeschränkt war. Die Nachprüfung 2015 ergab eine deutliche Besserung der Rückenbeschwerden und ein aus orthopädischer Sicht nicht außergewöhnlich stark eingeschränktes Gehvermögen. Der Kläger klagte gegen den Entzug des Merkzeichens. Dieses sei weiterhin gerechtfertigt aufgrund der Vorerkrankungen unabhängig von der Bandscheiben-OP.
Das SG Mannheim hat im Sinne des Klägers entschieden.
Nach Auffassung des Sozialgerichts durfte das Merkzeichen nicht entzogen werden, weil sich der Kläger nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme – wie in der gesetzlichen Grundlage gefordert – wegen der Schwere seines Leidens dauernd und vom ersten Schritt an nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeugs bewegen kann. Nach den Bekundungen der Mutter und des Bruders des Klägers sei die Hälfte der Zeit der Rollstuhl von Anfang an erforderlich, weil er sich weigere zu gehen. An guten Tagen müsse er von Anfang an an der Hand geführt bzw. gezogen werden und setze sich unter Umständen auf die Straße, weil er nicht weitergehen wolle.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Berufung des Beklagten ist beim LSG Stuttgart unter dem Az. L 8 SB 3481/17 anhängig.


Gericht/Institution:SG Mannheim
Erscheinungsdatum:07.08.2018
Entscheidungsdatum:12.07.2017
Aktenzeichen:S 2 SB 3303/15
Quelle: Pressemitteilung des SG Mannheim v. 07.08.2018 juris

Anspruch gegen Krankenkasse auf einen höhenverstellbaren Therapiestuhl



 
Das SG Mannheim hat entschieden, dass die Krankenkasse dem Kläger einen Arbeits- und Therapiestuhl bereitstellen muss, um dem Grundbedürfnis des selbständigen Wohnens gerecht zu werden.
Der 1943 geborene Kläger ist halbseitig gelähmt. Er hat von seiner Krankenkasse unter anderem einen Leichtrollstuhl und einem Elektrorollstuhl bekommen. Seinen Antrag auf einen höhenverstellbaren Therapie- und Arbeitsstuhl lehnte seine Krankenkasse mit der Begründung ab, ein solcher sei nicht notwendig. Der Kläger wandte ein, er benötige den Therapie- und Arbeitsstuhl vor allem zur Nahrungszubereitung in seiner Küche, da er mit seinem Rollstuhl die Arbeitsplatte nicht erreichen könne. Die Krankenkasse fand es zumutbar, regelmäßig benötigte Gegenstände in Rollstuhlhöhe zu positionieren.
Das SG Mannhei hat dem Kläger Recht gegeben.
Nach Auffassung des Sozialgerichts benötigt der Kläger den Arbeits- und Therapiestuhl, wovon sich das Sozialgericht nach Durchführung eines Beweisaufnahmetermins in der Wohnung des Klägers habe überzeugen können. Denn mit seinem Leichtrollstuhl könne er sich nicht in der ganzen Wohnung fortbewegen. Er sei auch nur mit dem Therapie- und Arbeitsstuhl in der Lage, sich aus dem Sitzen in den Stand aufzurichten. Darüber hinaus könne er sich nur mit einem solchen Stuhl selbst Mahlzeiten zubereiten. Ohne dieses Hilfsmittel sei das Grundbedürfnis des selbständigen Wohnens nicht gewährleistet.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.


Gericht/Institution:SG Mannheim
Erscheinungsdatum:07.08.2018
Entscheidungsdatum:23.02.2018
Aktenzeichen:S 11 KR 3029/17
Quelle: Pressemitteilung des SG Mannheim v. 07.08.2018 juris

Eingeschränktes Recht auf Wahl einer Werkstatt für behinderte Menschen



 
Das SG Mannheim hat entschieden, dass nur ein eingeschränktes Recht auf Wahl einer Werkstatt für behinderte Menschen besteht, da Werkstätten für behinderte Menschen verpflichtet sind, unabhängig von der Art und Schwere der Behinderung, alle behinderten Menschen aufzunehmen, von denen ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeit erwartet werden kann.
Der 1997 geborene Kläger leidet seit seiner Geburt an einer schweren körperlichen Behinderung mit erheblicher Funktionsstörung der Arme und Beine sowie einer Seh- und Sprachstörung. Er ist auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht leistungsfähig. Seinen Antrag auf eine Teilhabeleistung in der von ihm ausgewählten Werkstatt für behinderte Menschen in München lehnte die Bundesagentur für Arbeit mit der Begründung ab, eine entsprechende Leistung sei in der Nähe seines Wohnorts kostengünstiger möglich. Hiergegen wandte sich der Kläger und machte geltend, die Werkstätten für behinderte Menschen in der näheren Umgebung seien für ihn nicht geeignet, da diese überwiegend von Menschen mit geistigen Behinderungen besucht würden und für ihn dort keine Fördermöglichkeiten bestünden. Außerdem habe er einen erhöhten Pflegeaufwand, dem nur in der Einrichtung in München Rechnung getragen werden könne.
Hiermit blieb der Kläger ohne Erfolg. Das SG Mannheim hat die Klage abgewiesen.
Nach Auffassung des Sozialgerichts hat die Bundesagentur für Arbeit dem Kläger ermessenfehlerfrei auf eine Werkstatt für behinderte Menschen in der näheren Umgebung verwiesen. Werkstätten für behinderte Menschen seien verpflichtet, unabhängig von der Art und Schwere der Behinderung, alle behinderten Menschen aufzunehmen, von denen ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeit erwartet werden könne. Es gebe daher entgegen der Ansicht des Klägers keine ungeeigneten Werkstätten für behinderte Menschen. Im Hinblick auf den erhöhten Pflegebedarf des Klägers bestünden darüber hinaus Zweifel an seiner Werkstattfähigkeit.
Das LSG Stuttgart hat diese Entscheidung mit Urteil vom 19.03.2018 (L 3 AL 4415/17) bestätigt. Die vom Kläger eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist beim BSG unter dem Az. B 11 AL 25/18 B anhängig.


Gericht/Institution:SG Mannheim
Erscheinungsdatum:07.08.2018
Entscheidungsdatum:14.10.2017
Aktenzeichen:S 14 AL 3015/16
Quelle: Pressemitteilung des SG Mannheim v. 07.08.2018 juris


Berufsgenossenschaft für Hörgeräteversorgung zuständig



 
Das SG Mannheim hat entschieden, dass die beklagte Berufsgenossenschaft für die Versorgung des Klägers mit Hörgeräten aufgrund seiner berufsbedingten Hörstörung zuständig ist.
Beim 1956 geborenen Kläger ist seit 1993 eine Lärmschwerhörigkeit als Berufskrankheit anerkannt. Er bekam von seiner Berufsgenossenschaft regelmäßig neue Hörgeräte. Im Jahr 2015 lehnte die Berufsgenossenschaft die Bewilligung eines neuen Hörgerätes mit der Begründung ab, inzwischen sei eine Altersschwerhörigkeit hinzugetreten. Das neue Hörgerät sei nicht mehr wesentlich aufgrund der Lärmschwerhörigkeit notwendig. Hiergegen wandte sich der Kläger vor dem SG Mannheim.
Das SG Mannheim hat der Klage stattgegeben,
Nach Auffassung des Sozialgerichts ist die beklagte Berufsgenossenschaft weiterhin für die Versorgung des Klägers mit Hörgeräten zuständig. Zwar liege beim Kläger auch eine nicht berufsbedingte Altersschwerhörigkeit vor, aber die berufsbedingte Hörstörung ist nach dem Ergebnis der medizinischen Ermittlungen weiterhin ein wesentlicher Faktor.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Gericht/Institution:SG Mannheim
Erscheinungsdatum:07.08.2018
Entscheidungsdatum:08.11.2017
Aktenzeichen:S 14 U 2453/15
Quelle: Pressemitteilung des SG Mannheim v. 07.08.2018 - juris

Anspruch eines schwer Lungenkranken auf Zuschuss für Kauf eines Gebrauchtwagens zum Verwandtenbesuch



 
Das SG Mannheim hat entschieden, dass ein schwer Lungenkranker gegen das Sozialamt einen Anspruch auf einen Zuschuss für den Kauf eines Gebrauchtwagens hat, um Verwandte zu besuchen.
Der Kläger bezieht Grundsicherung im Alter vom Beklagten. Er benötigt wegen einer schweren Lungenerkrankung ständig Flüssigsauerstoff und muss daher ein mehrere Kilogramm schweres Sauerstoffgerät mit einem Sauerstofftank bei sich führen. Nachdem sein Kfz verschrottet werden musste, beantragte er beim Beklagten einen Zuschuss von 7.500 Euro für den Erwerb eines Gebrauchtwagens. Der Beklagte lehnte mit der Begründung ab, der Kläger könne Betreuungsleistungen der Pflegekasse beantragen, den ÖPNV benutzen oder Behindertenfahrdienste in Anspruch nehmen.
Das SG Mannheim hat das Sozialamt zur Zahlung verurteilt.
Nach Auffassung des Sozialgerichts benötigt der Kläger das Kfz, um seine zahlreichen in Entfernungen von mehr als 150 km lebenden Verwandten und Freunde zu besuchen. Dies gehöre zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Entscheidend sei dabei, dass der Kläger Besuche bei seinen Brüdern, Neffen, Cousins, der Schwägerin, sowie die Pflege der Gräber naher Angehöriger zu der Zeit, als er noch ein fahrtaugliches Kfz besaß, in großem Umfang durchgeführt hat. Wegen der notwendigen Mitnahme des Sauerstoffgerätes und eines Zusatztanks für Abwesenheiten von zu Hause über drei Stunden könne er nicht auf die Benutzung des ÖPNV verwiesen werden. Behindertenfahrdienste am Wohnort des Klägers habe der Beklagte nicht benannt.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Berufung des Beklagten ist beim LSG Stuttgart unter dem Az. L 7 SO 1524/18 anhängig.
Gericht/Institution:SG Mannheim
Erscheinungsdatum:07.08.2018
Entscheidungsdatum:09.04.2018
Aktenzeichen:S 2 SO 2030/16


Quelle: Pressemitteilung des SG Mannheim v. 07.08.2018 juris online

Regelung über die Hofabgabe bei der Rente für Landwirte teilweise verfassungswidrig

Landwirte haben nur dann einen Anspruch auf Rente, wenn sie ihren Hof an einen Nachfolger abgeben. Ehegatten von Landwirten gelten auch als Landwirte. Wenn ein Ehegatte eine Rente für sich beantragte, musste der andere Ehegatte den Hof abgeben, so dass auch der andere Ehegatte Rente in Anspruch nehmen müsste. Wollte der andere Ehegatte also den Hof nicht abgeben, wird keine Rente gezahlt. Diese  Regelung hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, eine Regelung zu schaffen, die auch Härtefälle berücksichtigt. Ein Härtefall liegt vor, wenn der Übergeber keine Nachfolger findet und daher seinen Hof nicht veräußern kann, so dass die Hofabgabe nicht zur Alterssicherung beitragen kann. Die Entscheidung Bundesverfassungsgericht nachlesen.

Montag, 13. August 2018

Ab drei Stunden Verspätung gibt es Geld zurück



 
Die Bundesregierung hat über die Fluggastrechte bei Verspätungen des Fluges informiert.
Der Flug verspätet sich oder wird sogar gestrichen – grundsätzlich haben Fluggäste Anspruch auf Entschädigung. Will die Fluggesellschaft nicht zahlen, helfen Schlichtungsstellen. Ohne finanzielle Entschädigung müssen jedoch alle jene auskommen, die von "außergewöhnlichen Umständen" – wie Streiks – betroffen waren.
Fluggäste in der EU haben Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn sich der Flug um mehr als drei Stunden verspätet. Voraussetzung dafür ist, dass die Fluggesellschaft für die Verspätung verantwortlich ist – etwa bei technischen Problemen.
Entschädigung bei Verspätung
Je nach Flugdistanz und Reiseziel liegt der Entschädigungsbetrag bei Verspätungen ab drei Stunden zwischen 250 und 600 Euro.
Bei Flügen innerhalb der EU gibt es folgende Entschädigungen:
• bis zu 1.500 Kilometer: 250 Euro
• mehr als 1.500 Kilometer: 400 Euro
Bei Flügen zwischen der EU und einem Nicht-EU-Land:
• bis zu 1.500 Kilometer: 250 Euro
• mehr als 1.500 Kilometer bis 3.500 Kilometer: 400 Euro
• mehr als 3.500 Kilometer: 600 Euro
Was der Fluggast zuvor für den Flug gezahlt hat, ist dabei unerheblich. Ansprüche können aber nur erhoben werden, wenn der Flug in einem EU-Land gestartet ist. Einen Anspruch für in der EU landende Flüge gibt es nur, wenn die Fluggesellschaft ihren Firmensitz in der EU hat. Der Entschädigungsbetrag verringert sich um die Hälfte, wenn die Fluggesellschaft dem Fluggast ein Ersatzflug anbieten kann, womit er sein Reiseziel innerhalb bestimmter Fristen erreicht.
Erstattung oder anderweitige Beförderung
Wird die Beförderung verweigert, der Flug annulliert oder ist er überbucht, gibt es einen Anspruch auf
• vergleichbare alternative Beförderung an den Zielort oder
• Erstattung des Flugscheins und gegebenenfalls kostenloser Rücktransport an den ursprünglichen Ausgangsort.
Bei erheblicher Verspätung – verspätet sich der Flug um fünf Stunden oder mehr – haben Fluggäste ebenfalls Anspruch auf Erstattung. Wenn sie sich für die Erstattung entscheiden, muss die Fluggesellschaft diese Gäste jedoch nicht weiterbefördern oder weiter unterstützen.
Die Fluggesellschaft muss Fluggäste über ihre Rechte, über den Grund der Nichtbeförderung sowie über Ausfälle oder erhebliche Verspätungen informieren. Das gilt ab mehr als zwei Stunden beziehungsweise mehr als vier Stunden Verspätung bei Flugstrecken von über 3.500 Kilometer.
Wichtig: Lassen Sie sich von der Fluggesellschaft die Verspätung und den Grund bestätigen. So haben Sie im Rechtsfalle etwas in der Hand.
Anspruch auf Versorgung und Unterkunft
Ab zwei Stunden Verspätung hat ein Fluggast Anspruch auf Verpflegung und auf zwei kostenlose Telefonate, Faxe oder E-Mails. Ist ein Aufenthalt über Nacht nötig, muss die Fluggesellschaft den Gast zudem in einem Hotel unterbringen und den Transfer zwischen Flughafen und Hotel bezahlen. Wer diese Kosten auslegen muss, sollte nicht vergessen, die Belege zu sammeln.
Spezielles bei Flugausfall
Bei Flugausfall muss die Fluggesellschaft nicht entschädigen, wenn sie die gebuchten Kunden mindestens zwei Wochen vorher informiert hat. Diese Fluggäste haben dann genug Zeit, die Buchung zu stornieren und ihr Geld zurückzubekommen.
Benachrichtigt die Fluggesellschaft kurzfristiger über einen Flugausfall, sind die Ansprüche umso geringer, je mehr Zeit der Fluggast hat, sich darauf einzustellen. Wird ein Flug vorverlegt, gilt das nach einem Urteil des BGH vom 09.06.2015 ( X ZR 59/14) auch als Annullierung.
Streik ist ein "außergewöhnlicher Umstand"
Die Fluggesellschaft muss jedoch keine Ausgleichszahlungen leisten, wenn "außergewöhnliche Umstände" vorliegen: Das sind beispielsweise Pilotenstreiks, Naturereignisse, wie Aschewolken, aber auch Terrorwarnungen. Im Einzelnen regelt das die europäische Fluggastrechte-Verordnung.
Aber auch bei "außergewöhnlichen Umständen" müssen die Airlines ihren Kunden verschiedene Leistungen anbieten. Bei Annullierungen sind das kostenlose Snacks und Getränke, eine kostenlose Flugumbuchung (auch von einem benachbarten Flughafen), eine alternative Beförderung mit Bus oder Bahn oder die Erstattung des Ticketpreises, wenn die Reisenden die Reise nicht antreten wollen.
Auch bei Verspätungen gibt es kostenlose Snacks und Getränke und bei Weiterflug am nächsten Tag eine Hotelübernachtung einschließlich Transfer. Ab fünf Stunden Verspätung wird der Ticketpreis erstattet, wenn die Fluggäste nicht mehr reisen möchten.
Das Europäische Verbraucherzentrum bietet ein neues kostenloses Online-Tool an, welches Reisenden hilft, ihre Rechte einzufordern.
So bekommen Sie Ihr Recht
Gestaltet sich die Durchsetzung berechtigter Ansprüche schwierig, können sich Verbraucher an eine anerkannte Schlichtungsstelle wenden. Viele Fluggesellschaften haben sich der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr angeschlossen. Auf deren Internetseite befinden sich Informationen darüber, wie das Beschwerdeverfahren abläuft. Für die Schlichtung mit Fluggesellschaften, die keiner anerkannten privatrechtlichen Schlichtungsstelle angeschlossen sind, ist die Schlichtungsstelle Luftverkehr beim Bundesamt für Justiz zuständig.
Quelle: Pressemitteilung der BReg v. 09.08.2018juris

FOCUS Online muss Falschaussage über angeblich manipulierte Abgasmessungen unterlassen




 
Das LG Berlin hat dem Magazin FOCUS Online im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung untersagt, eine Falschaussage über angebliche Manipulationen von Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an einem BMW 320d weiter zu verbreiten.
FOCUS Online hatte am 02.08.2018 in einem Bericht zur Anzahl der amtlich bestätigten BMW-Luxus-Diesel mit illegaler Software abschließend behauptet: "Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte im vergangenen Jahr versucht, BMW eines Abgasbetrugs beim 3er BMW zu überführen – es stellte sich allerdings heraus, dass der Umweltverein seine Messungen manipuliert hatte." Der Artikel bezieht sich auf Abgasmessungen an einem BMW 320d Euro 6, die der Umwelt- und Verbraucherschutzverband gemeinsam mit dem ZDF Magazin WISO sowie einem Software-Experten durchgeführt und im Dezember 2017 publik gemacht hat. Die Messungen wiesen auf mehrere Abschalteinrichtungen hin. Die Stickoxid-Emissionen waren bei Abgastests des NEFZ-Außerortszyklus auf der Straße im Gegensatz zum Rollenprüfstand bis zu 7,2-fach höher. Zudem wurden vom Drehmoment bzw. der Motordrehzahl abhängige Abschalteinrichtungen (defeat devices) festgestellt. Nach Ansicht der DUH können die oftmals von den Autoherstellern herangezogenen "Motorschutzgründe" hier nicht geltend gemacht werden, da die Abgasreinigung in allen normalen Betriebssituationen vollumfänglich funktionieren muss. Axel Friedrich, der als Leiter des Emissions-Kontroll-Instituts (EKI) die Abgastests am BMW 320d durchgeführt hat: "Die Messungen sind nach bestem wissenschaftlichem Standard durchgeführt und in keiner Weise manipuliert. Die von uns ermittelten Messergebnisse werden durch Untersuchungen anderer Institute bestätigt. Den Vorwurf der Manipulation der Messungen weise ich entschieden zurück." Einer vorangegangenen Aufforderung der DUH zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kam FOCUS Online nicht nach, so dass der Verband sich gezwungen sah, die diffamierende Falschaussage per Gerichtsbeschluss untersagen zu lassen.
Das LG Berlin hat dem Magazin FOCUS Online im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung untersagt, eine Falschaussage über angebliche Manipulationen von Abgasmessungen der DUH an einem BMW 320d weiter zu verbreiten. Unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, ist es FOCUS Online untersagt, die Falschaussage zu wiederholen.
Den Vorgang kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Seit zehn Jahren beauftragt die DUH Abgasmessungen und seit 2016 führt sie solche selbst an Verbrennungsmotoren auf der Straße durch. Dadurch konnten wir nach den US-Enthüllungen zu VW diverse weitere Hersteller der Verwendung von Abschalteinrichtungen im Rahmen von Straßenmessungen überführen. Alle Untersuchungen führen wir mit größter Sorgfalt durch, bis heute mussten wir noch kein einziges Prüfergebnis zurückziehen. So auch bei den alarmierenden Messungen am BMW 750d im Frühjahr 2017 und 320d im Herbst 2017. Wir stehen zu unseren Abgasmessungen, die wir im Rahmen des Emission-Kontroll-Instituts am BMW 320d Euro 6 durchgeführt haben. Die ermittelten Werte wurden im Übrigen bislang weder vom Autohersteller selbst noch vom Kraftfahrt-Bundesamt widerlegt."


Gericht/Institution:LG Berlin
Erscheinungsdatum:10.08.2018
Entscheidungsdatum:07.08.2018
Aktenzeichen:27 O 372/18
Quelle: Pressemitteilung der DUH v. 10.08.2018 juris

Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten



 
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit hat und deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten auslöst.
Im zugrundeliegenden Verfahren wandte sich der damals 59-jährige Kläger gegen die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen durch das Jobcenter. Der Kläger war als Kraftfahrer bei einer Spedition in Salzgitter beschäftigt. An einem Samstag feierte er die Geburt seines ersten Enkelkindes und trank dabei Alkohol. Als die Zigaretten ausgingen, wollte er mit seinem PKW an einer Tankstelle neue besorgen und wurde von einer Polizeistreife angehalten. Die Polizei stellte einen Blutalkoholgehalt von mehr als 2,3 Promille fest. Der Kläger erhielt einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr mit einer Geldstrafe. Ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen, und die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, dem Kläger vor Ablauf von noch neun Monaten keine neue zu erteilen. Wegen des Entzugs der Fahrerlaubnis kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Im Anschluss bezog der Kläger aufstockende Grundsicherungsleistungen ("Hartz IV"). Das Jobcenter machte gegen den Kläger einen Ersatzanspruch i.H.v. rund 2.600 Euro geltend, weil der Kläger die Hilfebedürftigkeit sozialwidrig herbeigeführt habe. Durch eine besonders schwere Verletzung der beruflichen Sorgfaltspflichten habe er seinen Arbeitsplatz und damit das existenzsichernde Einkommen verloren.
Das LSG Celle-Bremen ist der Ansicht des Jobcenters nicht gefolgt.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts besteht bei der Fahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss in der Freizeit grundsätzlich kein spezifischer Bezug zur Herbeiführung einer Hilfebedürftigkeit, wie er insbesondere bei der Verschwendung von Vermögen in Betracht komme. Deshalb stelle das Verhalten des Klägers zwar eine rechtlich zu missbilligende Tat dar. Es sei aber nicht als sozialwidrig einzustufen, so dass der Kläger die "Hartz IV"- Leistungen nicht zu erstatten habe. Das Landessozialgericht hat sich dabei der Rechtsprechung des BSG angeschlossen, die eine Sozialwidrigkeit selbst bei Straftaten verneint, die absehbar zu einer Inhaftierung und damit zum Wegfall von Erwerbsmöglichkeiten führen.


Gericht/Institution:Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Erscheinungsdatum:13.08.2018
Entscheidungsdatum:05.07.2018
Aktenzeichen:L 6 AS 80/17
Vorinstanz
SG Braunschweig, Urt. v. 23.11.2016 - S 52 AS 456/16


Quelle: Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen v. 13.08.2018 juris

Dienstag, 7. August 2018

Berechnungsgrundlage für Berechnung des Übergangsgeldes



 
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass für Versicherte, die vor einer Arbeitsunfähigkeit Übergangsgeld bezogen haben, das als Bezugspunkt ein fiktives tarifliches oder ortsübliches Arbeitsentgelt hatte, bei der Bestimmung der beitragspflichtigen Einnahmen zur Berechnung des Krankengeldes die Berechnungsgrundlage nach der sich das Übergangsgeld berechnet hat, zugrunde zu legen ist.
Dem Kläger war von der Deutschen Rentenversicherung eine Umschulung zum Physiotherapeuten bewilligt worden mit Gewährung von Übergangsgeld. Für das Übergangsgeld wurden als Berechnungsgrundlage 65 vom Hundert des auf ein Jahr bezogenen tariflichen Arbeitsentgeltes zugrunde gelegt. Wegen Eintritts von Arbeitsunfähigkeit wurde die Bewilligung der Umschulung widerrufen. Aufgrund des Bezuges von Übergangsgeld bestand ein Anspruch auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit. Die Beklagte hat die von der Deutschen Rentenversicherung erhobene Berechnungsgrundlage des Übergangsgeldes der Berechnung des Krankengeldes zugrunde gelegt. Der Kläger hat sich hiergegen gewandt und ausgeführt, es seien 80 vom Hundert des von der Deutschen Rentenversicherung zugrunde gelegten jährlichen Arbeitsentgelts (Regelentgelt), begrenzt auf die jährliche Beitragsbemessungsgrenze, zugrunde zu legen und nicht die von der Deutschen Rentenversicherung ermittelte Berechnungsgrundlage.
Das SG Stuttgart hat die Klage abgewiesen.
Nach Auffassung des Sozialgerichts gilt bei versicherungspflichtigen Teilnehmern von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben als beitragspflichtige Einnahme 80 vom Hundert des Regelentgelts, das der Berechnung des Übergangsgeldes zugrunde liegt. Der Gesetzgeber habe bei der Berechnung des Übergangsgeldes anhand eines fiktiven Arbeitsentgeltes bewusst einen niedrigeren Vomhundertsatz festgelegt. Es sei kein Grund ersichtlich, dass diese stärkere Reduzierung bei der Berechnung des Krankengeldes aus dem Übergangsgeld unbeachtet bleiben könne ohne entsprechende ausdrückliche Regelung hierzu. Auch würde der Berechnungsvorgang des Klägers zu dem Ergebnis führen, dass der von ihm errechnete Anspruch auf Krankengeld über dem zuvor gewährten Übergangsgeld liege. Grundsätzlich sei das Krankengeld geringer als das regelmäßige Arbeitsentgelt, abgesehen von explizit geregelten Sonderkonstellationen. Eine solche geregelte Sonderkonstellation liege nicht vor.


Gericht/Institution:SG Stuttgart
Erscheinungsdatum:06.08.2018
Entscheidungsdatum:01.03.2018
Aktenzeichen:S 27 KR 1000/15
Quelle: Pressemitteilung des SG Stuttgart v. 02.08.2018 juris

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung: § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V verfassungsgemäß



 
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Regelung des § 5 Absatz 1 Nummer 11 SGB V zur Versicherungspflicht von Beziehern einer gesetzlichen Rente in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt.
Insbesondere führten die gesetzlich geforderten Vorversicherungszeiten für den Zugang zur KVdR nicht zu einer Altersdiskriminierung, so das Sozialgericht.
Kläger war ein seit 1985 selbstständiger Rechtswalt, der seit Berufsbeginn über eine private Kranken- und Pflegeversicherung versichert war. Seit 2014 bezieht er eine Altersversorgung vom Versorgungswerk der Rechtsanwälte i.H.v. 574,57 Euro monatlich. Seine aktuellen Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung belaufen sich auf 455,18 Euro monatlich. Im Februar 2015 beantragte er darüber hinaus eine Regelaltersrente und begehrte zugleich die Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner. Dies lehnte die Beklagte wegen fehlender Vorversicherungszeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Der Kläger sah darin eine Altersdiskriminierung unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Insbesondere fehle es an einer gesetzlichen Härtefall- oder Ausnahmeregelung, wenn die Alterseinkünfte durch die hohen privaten Versicherungsbeiträge aufgezehrt würden.
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V verfassungskonform ist.
Nach Auffassung des Sozialgerichts hatte der Kläger zu Beginn seines Berufslebens die Möglichkeit gehabt, dem System der gesetzlichen Krankversicherung beizutreten. Stattdessen habe er in der aktiven Erwerbsphase die Vorteile der kostengünstigeren Versicherung mit einem breiteren Leistungsspektrum in der privaten Krankenversicherung genutzt und damit bewusst keinen Beitrag zur Solidargemeinschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht. Systematisch konsequent könne er daher mit Bezug einer Altersrente auch nicht den erstmaligen Eintritt in die gesetzliche Krankenversicherung verlangen, um der allgemein bekannten Kostensteigerung in der privaten Krankenversicherung im Alter zu entgehen.
Gericht/Institution:SG Stuttgart
Erscheinungsdatum:06.08.2018
Entscheidungsdatum:28.09.2017
Aktenzeichen:S 11 KR 3012/16


Quelle: Pressemitteilung des SG Stuttgart v. 02.08.2018 juris

Keine Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Überweisungen per Online-Banking



 
Das LG Kiel hat entschieden, dass dann, wenn Unbefugte die korrekte PIN zur Erteilung eines Zahlungsauftrages per Online-Banking eingesetzt haben, die Bank die Beweislast dafür trägt, dass der Kunde das Abhandenkommen der PIN zu vertreten habe.
Der Kläger unterhält bei der beklagten Sparkasse ein Konto, von dem aufgrund zweier von ihm nicht autorisierter Überweisungen ca. 28.000 Euro verschwunden sind. Der Kläger nutzt bereits seit Jahren Online-Banking und verwendet hierfür die sog. SMS-Tan. Hierbei senden die Banken für jede Überweisung eine Code-Nummer aufs Handy, die der Kontoinhaber dann online eingibt und damit die Überweisung freischaltet. In dem Prozess vor dem LG Kiel verlangte der Kläger nun die 28.000 Euro von der Sparkasse zurück.
Das LG Kiel hat der Klage stattgegeben.
Nach Auffassung des Landgerichts ist der Anspruch des Klägers auf Ausgleichung des Kontos auf den Stand vor den zwei nicht autorisierten Überweisungsvorgängen gegeben. Die Sparkasse ihrerseits habe keinen Schadensersatzanspruch, den sie dem Anspruch des Klägers entgegenstellen könnte, da diese nicht auf der Nutzung eines verlorengegangenen, gestohlenen oder sonst abhanden gekommenen Zahlungsauthentifizierungsinstrumentes beruhten. Es liege zudem kein Fall vor, in dem der Schaden infolge einer sonstigen missbräuchlichen Verwendung eines Zahlungsauthentifizierungsinstrumentes entstanden sei und der Zahler die personalisierten Sicherheitsmerkmale nicht sicher aufbewahrt habe. Es sei im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen, dass der Kläger die personalisierten Sicherheitsmerkmale unsicher aufbewahrt habe. Dieser Beweis hätte von der beklagten Sparkasse erbracht werden müssen. Eine Umkehr der Beweislast ergebe sich nicht daraus, dass die Aufbewahrung der Sicherheitsmerkmale ausschließlich in der Sphäre des Zahlers erfolge und die Beklagte darauf keinen Einfluss habe. Der Beklagten kämen jedoch die Grundsätze der sekundären Darlegungslast zugute. Danach müsse der Zahler dem Vorwurf der unsicheren Aufbewahrung substantiiert entgegen treten und zu den Sicherheitsvorkehrungen vortragen. Dies habe der Kläger hier in der mündlichen Verhandlung ausreichend getan. Die Sparkasse habe nicht nachgewiesen, dass der Kläger zumutbare Vorkehrungen zum Schutz von PIN und TAN unterlassen habe.


Gericht/Institution:LG Kiel
Erscheinungsdatum:06.08.2018
Entscheidungsdatum:20.04.2018
Aktenzeichen:212 O 562/17
Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 06.08.2018 juris

Guthaben aus Nebenkostenabrechnung als anrechenbares Einkommen



 
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung, die an einen Empfänger von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung ausgezahlt werden, sich dieser als Einkommen anrechnen lassen muss.
Dies gelte auch dann, wenn der Leistungsempfänger während des laufenden Betriebsjahres die Mietnebenkosten bewusst durch überdurchschnittlich sparsames Verbrauchsverhalten senke, um mit der erwarteten Erstattung Aufwendungen, die er aus der laufenden Regelleistungen nicht finanzieren könne, tätigen zu können. Selbst wenn die Beklagte in der Vergangenheit von einer Einkommensanrechnung abgesehen habe, begründe dies keinen dauerhaften Rechtsanspruch auf Anrechnungsverschonung, so das Sozialgericht.
Klägerin war eine Rentnerin, die neben ihrer Rente ergänzend Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezieht. Nachdem die Jahresabrechnung des Vermieters zu einem Guthaben geführt hatte, wurde dieses direkt an die Klägerin ausgezahlt. Nach Bekanntwerden dieses Geldzuflusses rechnete die Beklagte die Erstattung als Einkommen an und verringerte entsprechend ihre Leistungen (verteilt auf 6 Monate) in der Folgezeit. Die Klägerin begründete ihre Klage damit, dass sie nur über die jährliche Betriebskostenerstattung, zu der es aufgrund ihres äußerst sparsamen Verbraucherverhaltens bei Strom, Heizung und Wasser komme, in der Lage sei, notwendige Rücklagen für außerplanmäßige Ausgaben zu bilden. Aus der Regelleistung bzw. der geringen Rente könne sie nichts ansparen.
Das SG Stuttgart hat die Einkommensanrechnung als rechtmäßig angesehen.
Nach Auffassung des Sozialgerichts hat die Klägerin im Rahmen der von der Beklagten zu übernehmenden Kosten der Unterkunft und Heizung nur Anspruch auf Übernahme der tatsächlich entstandenen Mietkosten.


Gericht/Institution:SG Stuttgart
Erscheinungsdatum:06.08.2018
Entscheidungsdatum:08.06.2018
Aktenzeichen:S 11 SO 569/18
Quelle: Pressemitteilung des SG Stuttgart v. 06.08.2018 juris

Eingeschränkte Überprüfbarkeit einer bariatrischen Operation ohne vorherige Genehmigung der Krankenkasse



 
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Krankenhaus, das eine bariatrische Operation durchführt, ohne zuvor eine Genehmigung bei der Krankenkasse der Versicherten eingeholt zu haben, und bei Nichteinleitung einer Prüfung durch den MDK von der Krankenkasse, die medizinische Erforderlichkeit der Operation im gerichtlichen Verfahren nur noch eingeschränkt überprüfbar ist.
Das klagende Krankenhaus hatte früher Versicherte dabei unterstützt, die Genehmigung für bariatrische Operationen bei ihren Krankenkassen zu erwirken. Erst wenn eine entsprechende Genehmigung vorlag, wurde die Operation durchgeführt. Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Änderung der Praxis gekommen: Das Krankenhaus führte die Operation ohne vorheriges Genehmigungsverfahren durch und rechnete den stationären Aufenthalt gegenüber der beklagten Krankenkasse ab, welche die Zahlung verweigerte.
Das SG Stuttgart hat der Klage des Krankenhauses auf Erstattung der Kosten für den stationären Aufenthalt der Versicherten stattgegeben.
Nach Auffassung des Sozialgerichts entsteht eine Zahlungsverpflichtung unabhängig von einer Kostenzusage unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und i.S.d. § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich ist. Soweit sich die Beklagte auf Angaben auf der Homepage der Klägerin berufe, denen zufolge das Krankenhaus Versicherten dabei helfe, eine Genehmigung bei ihrer Krankenversicherung zu erwirken, seien diese nicht geeignet, eine Genehmigungspflicht im Verhältnis zwischen Krankenhaus und Krankenversicherung zu begründen. Indem die Beklagte es unterlassen habe, eine MDK-Prüfung einzuleiten, sei außerdem eine Präklusionswirkung in Hinblick auf mögliche medizinische Einwendungen eingetreten. Eine vertiefte Prüfung erfolge nicht mehr. Es liege auch kein Verstoß gegen Treu und Glauben vor. Zwar möge es richtig sein, dass zwischen Klägerin und Beklagter zuvor ein abweichendes Vorgehen praktiziert und eine Genehmigung im Vorfeld der bariatrischen Operation eingeholt worden sei. Durch ein Abweichen von dieser Praxis habe die Klägerin jedoch nicht in unzulässiger Weise in die Rechte und Interessen der Beklagten eingegriffen. Vielmehr trage die Klägerin für den Fall, dass sich die Behandlung als nicht erforderlich herausstellen sollte oder die Erforderlichkeit im Nachhinein nicht nachgewiesen werden könne, das Kostenrisiko für die Abrechenbarkeit der bariatrischen Operation. Die Klägerin habe die Beklagte zudem auf die Möglichkeit hingewiesen, eine MDK-Prüfung einzuleiten. Soweit die Beklagte vortrage, dass ein Abweichen von der bisherigen Praxis zu Lasten der Patienten erfolge, da diese nicht hinreichend über Behandlungsalternativen aufgeklärt würden, trage dieses Argument nicht. Denn es liege im Verantwortungsbereich der behandelnden Ärzte, über Behandlungsalternativen zu informieren.#
Der Gerichtsbescheid ist rechtskräftig.
Gericht/Institution:SG Stuttgart
Erscheinungsdatum:06.08.2018
Entscheidungsdatum:01.02.2018
Aktenzeichen:S 18 KR 5146/1


Quelle: Pressemitteilung des SG Stuttgart v. 02.08.2018 juris

Regierungsdefinition des Begriffes Heimat



 
Die Bundesregierung hat ihr der Namensgebung des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) zugrunde gelegtes Verständnis des Begriffes "Heimat" erläutert.
In ihrer Antwort (BT-Drs. 19/3559 – PDF, 131 KB) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/3294 – PDF, 140 KB) legt die Bundesregierung der Namensgebung und den Aufgaben des BMI "ein modernes Verständnis" des Heimatbegriffes zugrunde. "Das heißt, dieses Verständnis ist im freiheitlich-demokratischen Sinn zeitgemäß zu definieren: Heimat ist dort, wo sich Menschen wohl, akzeptiert und geborgen fühlen. Heimat hat nichts mit Enge zu tun, sondern gibt Orientierung und vermittelt einen festen Halt, die Herausforderungen des Lebens zu bestehen und nach vorne zu blicken", heißt es in der Antwort weiter. Wie die Bundesregierung darin ferner ausführt, ist "Heimatpolitik" als gemeinsame Gestaltungsaufgabe zu verstehen. Der "tiefgreifende Wandel unserer Zeit" bewege viele Menschen in ihrem Lebensalltag. Deutschland habe sich durch Globalisierung, Digitalisierung und Zuwanderung in den vergangenen Jahren stark verändert. Wenn Gemeinschaften vielfältiger werden, seien die Fragen der Identität und der Identifikation mit dem Land umso wichtiger. Die Antworten darauf müssten "im Kernbereich des Zusammenlebens normativ verbindlich" sein. Zu den unverrückbaren Werten zählten "nicht nur die Grundrechte als Basis unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern auch die Achtung und Wertschätzung der hier tradierten Lebensweise". "Heimat" heißt aber der Antwort zufolge "auch Zukunft und Verständnis", gesellschaftliche Veränderungen anzunehmen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen. "Denn Heimat war und ist immer auch ein Raum sozialer Beziehungen, Ausgleich und Einbindung - Integration", schreibt die Bundesregierung. So verstanden sei "Heimat Lebensmöglichkeit und nicht nur Herkunftsnachweis". Den Angaben zufolge wird sich die neue Heimatabteilung des Ministeriums dem entsprechend zum einen "mit der Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes, der Identifikation mit unserem Land und der Integration beschäftigen". Sie gehe auf das Bedürfnis nach Gemeinschaft, Sicherheit im Alltag, kultureller Identität, Stabilität und einem guten Miteinander ein. Zum anderen werde sich die Abteilung Heimat mit strukturpolitischen Maßnahmen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse kümmern.
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 565 v. 03.08.2018 juris