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Es werden Posts vom August, 2018 angezeigt.

Beitragpflicht Krankenversicherung Sofortrente ist beitragspflichtig

Bei einer Sofortrente zahlt man an eine private Versicherungsgesellschaft einen einmaligen Betrag, zBsp. 200.000 Euro und erhält dann eine monatliche Rente in Höhe von 650 Euro. Das Bundessozialgericht hat nun in einer weiteren Urteil vom 15. August 2018 entschieden, dass auch die Sofortrente der Beitragspflicht unterliegt, wenn man freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist.

Der Kläger stand auf dem Standpunkt, bei der Sofortrente handele es sich in erster Linie um einen Kapitalverbrauch, nämlich der 200TEuro und nur der Ertrag, den die Versicherung für ihn erwirtschafte, unterliege der Beitragspflicht. Hiermit war der Kläger nicht erfolgreich, denn das Bundessozialgericht stellt fest, dass auch die Sofortrente die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit insgesamt erhöht, so dass diese der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegt. Auf die monatliche Rente in Höhe von 650 Euro und einem Beitragssatz von 14% (Krankenversicherung) …

Anspruch gegen Krankenkasse auf wiederholte stationäre medizinische Reha bei extremem Übergewicht

Das SG Mannheim hat die beklagte Krankenkasse verurteilt, dem Kläger eine weitere stationäre Rehabilitationsmaßnahme zu gewähren, nachdem er nach der ersten Reha wieder 25 kg zugenommen hat.
Der Kläger leidet seit langem an extremem Übergewicht. Im August 2015 brachte er bei einer Körpergröße von 188 cm ein Gewicht von 206,2 kg auf die Waage, was einem "Body-Maß-Index" (BMI) von 55,34 kg/m2 entspricht. Im Herbst 2011 hatte er bei einem BMI von damals 40 kg/m2 eine Reha zur Gewichtsreduktion durchgeführt. Ende August 2015 trat er eine von der Krankenkasse bewilligte weitere Reha zur Gewichtsreduktion an. Nachdem er bis Mitte März 2016 sein Gewicht auf 157 kg reduzieren konnte, veranlasste die Krankenkasse auf der Grundlage einer Einschätzung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) die Beendigung der Maßnahme. Zur Begründung führte sie aus, der Kläger habe in der knapp siebenmonatigen Maßnahme erlernen können, worauf es bei der Gewichtsreduktion ankomme, so …

Anspruch eines behinderten Menschen mit schwerer Hirnschädigung auf das Merkzeichen a.G.

Das SG Mannheim hat entschieden, dass ein behinderter Mensch mit schwerer Hirnschädigung Anspruch auf das Merkzeichen a.G. (außergewöhnliche Gehbehinderung) hat, wenn er vom ersten Schritt an geführt, gezogen oder im Rollstuhl gefahren werden muss.
Der 1962 geborene Kläger leidet an einer Hirnschädigung infolge eines Impfschadens. Bei ihm sind ein GdB von 100 und die Merkzeichen G (erhebliche Einschränkung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr), B (ständige Begleitung), H (Hilflosigkeit) und RF (Ermäßigung der Rundfunkgebühren) festgestellt. Nach zwei Bandscheiben-OPs stellte der Beklagte 2013 das Merkzeichen a.G. fest, da nach ärztlichen Befunden die Gehfähigkeit auf fünf Meter eingeschränkt war. Die Nachprüfung 2015 ergab eine deutliche Besserung der Rückenbeschwerden und ein aus orthopädischer Sicht nicht außergewöhnlich stark eingeschränktes Gehvermögen. Der Kläger klagte gegen den Entzug des Merkzeichens. Dieses sei weiterhin gerechtfertigt aufgrund der Vorerkrankungen unabhä…

Anspruch gegen Krankenkasse auf einen höhenverstellbaren Therapiestuhl

Das SG Mannheim hat entschieden, dass die Krankenkasse dem Kläger einen Arbeits- und Therapiestuhl bereitstellen muss, um dem Grundbedürfnis des selbständigen Wohnens gerecht zu werden.
Der 1943 geborene Kläger ist halbseitig gelähmt. Er hat von seiner Krankenkasse unter anderem einen Leichtrollstuhl und einem Elektrorollstuhl bekommen. Seinen Antrag auf einen höhenverstellbaren Therapie- und Arbeitsstuhl lehnte seine Krankenkasse mit der Begründung ab, ein solcher sei nicht notwendig. Der Kläger wandte ein, er benötige den Therapie- und Arbeitsstuhl vor allem zur Nahrungszubereitung in seiner Küche, da er mit seinem Rollstuhl die Arbeitsplatte nicht erreichen könne. Die Krankenkasse fand es zumutbar, regelmäßig benötigte Gegenstände in Rollstuhlhöhe zu positionieren.
Das SG Mannhei hat dem Kläger Recht gegeben.
Nach Auffassung des Sozialgerichts benötigt der Kläger den Arbeits- und Therapiestuhl, wovon sich das Sozialgericht nach Durchführung eines Beweisaufnahmetermins in der Woh…

Eingeschränktes Recht auf Wahl einer Werkstatt für behinderte Menschen

Das SG Mannheim hat entschieden, dass nur ein eingeschränktes Recht auf Wahl einer Werkstatt für behinderte Menschen besteht, da Werkstätten für behinderte Menschen verpflichtet sind, unabhängig von der Art und Schwere der Behinderung, alle behinderten Menschen aufzunehmen, von denen ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeit erwartet werden kann.
Der 1997 geborene Kläger leidet seit seiner Geburt an einer schweren körperlichen Behinderung mit erheblicher Funktionsstörung der Arme und Beine sowie einer Seh- und Sprachstörung. Er ist auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht leistungsfähig. Seinen Antrag auf eine Teilhabeleistung in der von ihm ausgewählten Werkstatt für behinderte Menschen in München lehnte die Bundesagentur für Arbeit mit der Begründung ab, eine entsprechende Leistung sei in der Nähe seines Wohnorts kostengünstiger möglich. Hiergegen wandte sich der Kläger und machte geltend, die Werkstätten für behinderte Menschen in der näheren Umgebung seien für ihn nicht…

Berufsgenossenschaft für Hörgeräteversorgung zuständig

Das SG Mannheim hat entschieden, dass die beklagte Berufsgenossenschaft für die Versorgung des Klägers mit Hörgeräten aufgrund seiner berufsbedingten Hörstörung zuständig ist.
Beim 1956 geborenen Kläger ist seit 1993 eine Lärmschwerhörigkeit als Berufskrankheit anerkannt. Er bekam von seiner Berufsgenossenschaft regelmäßig neue Hörgeräte. Im Jahr 2015 lehnte die Berufsgenossenschaft die Bewilligung eines neuen Hörgerätes mit der Begründung ab, inzwischen sei eine Altersschwerhörigkeit hinzugetreten. Das neue Hörgerät sei nicht mehr wesentlich aufgrund der Lärmschwerhörigkeit notwendig. Hiergegen wandte sich der Kläger vor dem SG Mannheim.
Das SG Mannheim hat der Klage stattgegeben,
Nach Auffassung des Sozialgerichts ist die beklagte Berufsgenossenschaft weiterhin für die Versorgung des Klägers mit Hörgeräten zuständig. Zwar liege beim Kläger auch eine nicht berufsbedingte Altersschwerhörigkeit vor, aber die berufsbedingte Hörstörung ist nach dem Ergebnis der medizinischen Ermittlunge…

Anspruch eines schwer Lungenkranken auf Zuschuss für Kauf eines Gebrauchtwagens zum Verwandtenbesuch

Das SG Mannheim hat entschieden, dass ein schwer Lungenkranker gegen das Sozialamt einen Anspruch auf einen Zuschuss für den Kauf eines Gebrauchtwagens hat, um Verwandte zu besuchen.
Der Kläger bezieht Grundsicherung im Alter vom Beklagten. Er benötigt wegen einer schweren Lungenerkrankung ständig Flüssigsauerstoff und muss daher ein mehrere Kilogramm schweres Sauerstoffgerät mit einem Sauerstofftank bei sich führen. Nachdem sein Kfz verschrottet werden musste, beantragte er beim Beklagten einen Zuschuss von 7.500 Euro für den Erwerb eines Gebrauchtwagens. Der Beklagte lehnte mit der Begründung ab, der Kläger könne Betreuungsleistungen der Pflegekasse beantragen, den ÖPNV benutzen oder Behindertenfahrdienste in Anspruch nehmen.
Das SG Mannheim hat das Sozialamt zur Zahlung verurteilt.
Nach Auffassung des Sozialgerichts benötigt der Kläger das Kfz, um seine zahlreichen in Entfernungen von mehr als 150 km lebenden Verwandten und Freunde zu besuchen. Dies gehöre zur Teilhabe am Leben …

Regelung über die Hofabgabe bei der Rente für Landwirte teilweise verfassungswidrig

Landwirte haben nur dann einen Anspruch auf Rente, wenn sie ihren Hof an einen Nachfolger abgeben. Ehegatten von Landwirten gelten auch als Landwirte. Wenn ein Ehegatte eine Rente für sich beantragte, musste der andere Ehegatte den Hof abgeben, so dass auch der andere Ehegatte Rente in Anspruch nehmen müsste. Wollte der andere Ehegatte also den Hof nicht abgeben, wird keine Rente gezahlt. Diese  Regelung hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, eine Regelung zu schaffen, die auch Härtefälle berücksichtigt. Ein Härtefall liegt vor, wenn der Übergeber keine Nachfolger findet und daher seinen Hof nicht veräußern kann, so dass die Hofabgabe nicht zur Alterssicherung beitragen kann. Die Entscheidung Bundesverfassungsgericht nachlesen.

Ab drei Stunden Verspätung gibt es Geld zurück

Die Bundesregierung hat über die Fluggastrechte bei Verspätungen des Fluges informiert.
Der Flug verspätet sich oder wird sogar gestrichen – grundsätzlich haben Fluggäste Anspruch auf Entschädigung. Will die Fluggesellschaft nicht zahlen, helfen Schlichtungsstellen. Ohne finanzielle Entschädigung müssen jedoch alle jene auskommen, die von "außergewöhnlichen Umständen" – wie Streiks – betroffen waren.
Fluggäste in der EU haben Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn sich der Flug um mehr als drei Stunden verspätet. Voraussetzung dafür ist, dass die Fluggesellschaft für die Verspätung verantwortlich ist – etwa bei technischen Problemen.
Entschädigung bei Verspätung
Je nach Flugdistanz und Reiseziel liegt der Entschädigungsbetrag bei Verspätungen ab drei Stunden zwischen 250 und 600 Euro.
Bei Flügen innerhalb der EU gibt es folgende Entschädigungen:
• bis zu 1.500 Kilometer: 250 Euro
• mehr als 1.500 Kilometer: 400 Euro
Bei Flügen zwischen der EU und einem Nicht-EU-Land:
• bis z…

FOCUS Online muss Falschaussage über angeblich manipulierte Abgasmessungen unterlassen

Das LG Berlin hat dem Magazin FOCUS Online im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung untersagt, eine Falschaussage über angebliche Manipulationen von Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an einem BMW 320d weiter zu verbreiten.
FOCUS Online hatte am 02.08.2018 in einem Bericht zur Anzahl der amtlich bestätigten BMW-Luxus-Diesel mit illegaler Software abschließend behauptet: "Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte im vergangenen Jahr versucht, BMW eines Abgasbetrugs beim 3er BMW zu überführen – es stellte sich allerdings heraus, dass der Umweltverein seine Messungen manipuliert hatte." Der Artikel bezieht sich auf Abgasmessungen an einem BMW 320d Euro 6, die der Umwelt- und Verbraucherschutzverband gemeinsam mit dem ZDF Magazin WISO sowie einem Software-Experten durchgeführt und im Dezember 2017 publik gemacht hat. Die Messungen wiesen auf mehrere Abschalteinrichtungen hin. Die Stickoxid-Emissionen waren bei Abgastests des NEFZ-Außerortszyklus auf der Straße im Gegensat…

Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit hat und deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten auslöst.
Im zugrundeliegenden Verfahren wandte sich der damals 59-jährige Kläger gegen die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen durch das Jobcenter. Der Kläger war als Kraftfahrer bei einer Spedition in Salzgitter beschäftigt. An einem Samstag feierte er die Geburt seines ersten Enkelkindes und trank dabei Alkohol. Als die Zigaretten ausgingen, wollte er mit seinem PKW an einer Tankstelle neue besorgen und wurde von einer Polizeistreife angehalten. Die Polizei stellte einen Blutalkoholgehalt von mehr als 2,3 Promille fest. Der Kläger erhielt einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr mit einer Geldstrafe. Ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen, und die Verw…

Berechnungsgrundlage für Berechnung des Übergangsgeldes

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass für Versicherte, die vor einer Arbeitsunfähigkeit Übergangsgeld bezogen haben, das als Bezugspunkt ein fiktives tarifliches oder ortsübliches Arbeitsentgelt hatte, bei der Bestimmung der beitragspflichtigen Einnahmen zur Berechnung des Krankengeldes die Berechnungsgrundlage nach der sich das Übergangsgeld berechnet hat, zugrunde zu legen ist.
Dem Kläger war von der Deutschen Rentenversicherung eine Umschulung zum Physiotherapeuten bewilligt worden mit Gewährung von Übergangsgeld. Für das Übergangsgeld wurden als Berechnungsgrundlage 65 vom Hundert des auf ein Jahr bezogenen tariflichen Arbeitsentgeltes zugrunde gelegt. Wegen Eintritts von Arbeitsunfähigkeit wurde die Bewilligung der Umschulung widerrufen. Aufgrund des Bezuges von Übergangsgeld bestand ein Anspruch auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit. Die Beklagte hat die von der Deutschen Rentenversicherung erhobene Berechnungsgrundlage des Übergangsgeldes der Berechnung des Krankengeldes zug…

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung: § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V verfassungsgemäß

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Regelung des § 5 Absatz 1 Nummer 11 SGB V zur Versicherungspflicht von Beziehern einer gesetzlichen Rente in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt.
Insbesondere führten die gesetzlich geforderten Vorversicherungszeiten für den Zugang zur KVdR nicht zu einer Altersdiskriminierung, so das Sozialgericht.
Kläger war ein seit 1985 selbstständiger Rechtswalt, der seit Berufsbeginn über eine private Kranken- und Pflegeversicherung versichert war. Seit 2014 bezieht er eine Altersversorgung vom Versorgungswerk der Rechtsanwälte i.H.v. 574,57 Euro monatlich. Seine aktuellen Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung belaufen sich auf 455,18 Euro monatlich. Im Februar 2015 beantragte er darüber hinaus eine Regelaltersrente und begehrte zugleich die Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner. Dies lehnte die Beklagte wegen fehlender Vorversicherungszeiten in der gesetzlichen Kranke…

Keine Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Überweisungen per Online-Banking

Das LG Kiel hat entschieden, dass dann, wenn Unbefugte die korrekte PIN zur Erteilung eines Zahlungsauftrages per Online-Banking eingesetzt haben, die Bank die Beweislast dafür trägt, dass der Kunde das Abhandenkommen der PIN zu vertreten habe.
Der Kläger unterhält bei der beklagten Sparkasse ein Konto, von dem aufgrund zweier von ihm nicht autorisierter Überweisungen ca. 28.000 Euro verschwunden sind. Der Kläger nutzt bereits seit Jahren Online-Banking und verwendet hierfür die sog. SMS-Tan. Hierbei senden die Banken für jede Überweisung eine Code-Nummer aufs Handy, die der Kontoinhaber dann online eingibt und damit die Überweisung freischaltet. In dem Prozess vor dem LG Kiel verlangte der Kläger nun die 28.000 Euro von der Sparkasse zurück.
Das LG Kiel hat der Klage stattgegeben.
Nach Auffassung des Landgerichts ist der Anspruch des Klägers auf Ausgleichung des Kontos auf den Stand vor den zwei nicht autorisierten Überweisungsvorgängen gegeben. Die Sparkasse ihrerseits habe keinen …

Guthaben aus Nebenkostenabrechnung als anrechenbares Einkommen

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung, die an einen Empfänger von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung ausgezahlt werden, sich dieser als Einkommen anrechnen lassen muss.
Dies gelte auch dann, wenn der Leistungsempfänger während des laufenden Betriebsjahres die Mietnebenkosten bewusst durch überdurchschnittlich sparsames Verbrauchsverhalten senke, um mit der erwarteten Erstattung Aufwendungen, die er aus der laufenden Regelleistungen nicht finanzieren könne, tätigen zu können. Selbst wenn die Beklagte in der Vergangenheit von einer Einkommensanrechnung abgesehen habe, begründe dies keinen dauerhaften Rechtsanspruch auf Anrechnungsverschonung, so das Sozialgericht.
Klägerin war eine Rentnerin, die neben ihrer Rente ergänzend Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezieht. Nachdem die Jahresabrechnung des Vermieters zu einem Guthaben geführt hatte, wurde dieses direkt an die Klägerin a…

Eingeschränkte Überprüfbarkeit einer bariatrischen Operation ohne vorherige Genehmigung der Krankenkasse

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Krankenhaus, das eine bariatrische Operation durchführt, ohne zuvor eine Genehmigung bei der Krankenkasse der Versicherten eingeholt zu haben, und bei Nichteinleitung einer Prüfung durch den MDK von der Krankenkasse, die medizinische Erforderlichkeit der Operation im gerichtlichen Verfahren nur noch eingeschränkt überprüfbar ist.
Das klagende Krankenhaus hatte früher Versicherte dabei unterstützt, die Genehmigung für bariatrische Operationen bei ihren Krankenkassen zu erwirken. Erst wenn eine entsprechende Genehmigung vorlag, wurde die Operation durchgeführt. Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Änderung der Praxis gekommen: Das Krankenhaus führte die Operation ohne vorheriges Genehmigungsverfahren durch und rechnete den stationären Aufenthalt gegenüber der beklagten Krankenkasse ab, welche die Zahlung verweigerte.
Das SG Stuttgart hat der Klage des Krankenhauses auf Erstattung der Kosten für den stationären Aufenthalt der Versicherten …

Regierungsdefinition des Begriffes Heimat

Die Bundesregierung hat ihr der Namensgebung des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) zugrunde gelegtes Verständnis des Begriffes "Heimat" erläutert.
In ihrer Antwort (BT-Drs. 19/3559 – PDF, 131 KB) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/3294 – PDF, 140 KB) legt die Bundesregierung der Namensgebung und den Aufgaben des BMI "ein modernes Verständnis" des Heimatbegriffes zugrunde. "Das heißt, dieses Verständnis ist im freiheitlich-demokratischen Sinn zeitgemäß zu definieren: Heimat ist dort, wo sich Menschen wohl, akzeptiert und geborgen fühlen. Heimat hat nichts mit Enge zu tun, sondern gibt Orientierung und vermittelt einen festen Halt, die Herausforderungen des Lebens zu bestehen und nach vorne zu blicken", heißt es in der Antwort weiter. Wie die Bundesregierung darin ferner ausführt, ist "Heimatpolitik" als gemeinsame Gestaltungsaufgabe zu verstehen. Der "tiefgreifende Wandel unserer Ze…