Direkt zum Hauptbereich

Berufsgenossenschaft für Hörgeräteversorgung zuständig



 
Das SG Mannheim hat entschieden, dass die beklagte Berufsgenossenschaft für die Versorgung des Klägers mit Hörgeräten aufgrund seiner berufsbedingten Hörstörung zuständig ist.
Beim 1956 geborenen Kläger ist seit 1993 eine Lärmschwerhörigkeit als Berufskrankheit anerkannt. Er bekam von seiner Berufsgenossenschaft regelmäßig neue Hörgeräte. Im Jahr 2015 lehnte die Berufsgenossenschaft die Bewilligung eines neuen Hörgerätes mit der Begründung ab, inzwischen sei eine Altersschwerhörigkeit hinzugetreten. Das neue Hörgerät sei nicht mehr wesentlich aufgrund der Lärmschwerhörigkeit notwendig. Hiergegen wandte sich der Kläger vor dem SG Mannheim.
Das SG Mannheim hat der Klage stattgegeben,
Nach Auffassung des Sozialgerichts ist die beklagte Berufsgenossenschaft weiterhin für die Versorgung des Klägers mit Hörgeräten zuständig. Zwar liege beim Kläger auch eine nicht berufsbedingte Altersschwerhörigkeit vor, aber die berufsbedingte Hörstörung ist nach dem Ergebnis der medizinischen Ermittlungen weiterhin ein wesentlicher Faktor.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Gericht/Institution:SG Mannheim
Erscheinungsdatum:07.08.2018
Entscheidungsdatum:08.11.2017
Aktenzeichen:S 14 U 2453/15
Quelle: Pressemitteilung des SG Mannheim v. 07.08.2018 - juris

Kommentare

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

Kann ein Leistungsbezieher nach dem SGB II für seinen unangemessenen Stromverbrauch keine Gründe benennen, muss das Jobcenter seine Stromschulden nicht übernehmen.

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 22 Abs. 8 des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch (SGB II). Danach können Schulden übernommen werden, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden und soweit die Schuldübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertig und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen gewährt werden.  Die Rechtfertigung der Schuldenübernahme ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, in den auch Billigkeitserwägungen einfließen (Beschluss des erkennenden Senats vom 2. Juni 2009 – L 14 AS 618/09 B ER). Mit rechtskräftigem Beschluss vom 23.09.2011 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg , - L 14 AS 1533/11 B ER - geurteilt, dass Gründe für einen "unangemessenen" Stromverbrauch in einem einstwe...
1 Kommentar
Mehr anzeigen

Zur Frage, wer für die Kosten der Entrümpelung, Grundreinigung und Renovierung der Wohnung eines Messie zuständig ist

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 08.03.2012, - L 13 AS 22/12 B ER - 1. Der Bedarf eines Hilfesuchenden, der aus einem Fehlgebrauch der Wohnung herrührt (Messie), gehört nicht zum Bedarf für Unterkunft und Heizung iSd § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. 2. Ebenso ist eine notwendige Grundreinigung und Renovierung einer Messie - Wohnung eher nicht auf der Grundlage von §§ 24 Abs. 1 Satz 1, 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II zu regeln. 3. Als Anspruchsgrundlage für das Aufräumen einer Messie-Wohnung kommt § 67 SGB XII i.V.m. § 4 der Verordnung zu § 69 SGB XII in Betracht, wobei die Entscheidung über Art und Maß der Hilfeleistung im pflichtgemäßen Ermessen des Leistungsträgers steht. http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=445EF403A69158C8FFF6888A88310D59.jp84?doc.id=JURE120006139&st=null&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
Kommentar veröffentlichen
Mehr anzeigen

Guthaben aus Nebenkostenrückerstattungen sind auch bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem Vierten Kapitel SGB XII Einkommen

Sozialgericht Karlsruhe,Beschluss vom 21.08.2012,- S 1 SO 2516/12 - Guthaben aus Nebenkostenrückerstattungen sind im Monat des Zuflusses auf dem Konto des Hilfeempfängers in vollem Umfang als Einkommen zu berücksichtigen, soweit dadurch die Hilfebedürftigkeit nicht vollständig entfällt. Der Kläger macht im Hauptsacheverfahren gegen den beklagten Sozialhilfeträger einen Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem Vierten Kapitel SGB XII für den Monat Juni 2012 geltend. Streitig ist dabei zwischen den Beteiligten die Anrechnung einer in diesem Monat dem Konto des Hilfeempfängers gutgeschriebenen Nebenkostenrückerstattung seines Vermieters als Einkommen auf seinen Bedarf. Hierdurch ergab sich ein geringerer Zahlbetrag der Hilfeleistung als in den Monaten zuvor. Das Sozialgericht Karlsruhe hat den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen mit der Begründung, die Ausgangsentscheidung der Behörde sei nach der Rechtsprechung des B...
2 Kommentare
Mehr anzeigen