Direkt zum Hauptbereich

FOCUS Online muss Falschaussage über angeblich manipulierte Abgasmessungen unterlassen




 
Das LG Berlin hat dem Magazin FOCUS Online im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung untersagt, eine Falschaussage über angebliche Manipulationen von Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an einem BMW 320d weiter zu verbreiten.
FOCUS Online hatte am 02.08.2018 in einem Bericht zur Anzahl der amtlich bestätigten BMW-Luxus-Diesel mit illegaler Software abschließend behauptet: "Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte im vergangenen Jahr versucht, BMW eines Abgasbetrugs beim 3er BMW zu überführen – es stellte sich allerdings heraus, dass der Umweltverein seine Messungen manipuliert hatte." Der Artikel bezieht sich auf Abgasmessungen an einem BMW 320d Euro 6, die der Umwelt- und Verbraucherschutzverband gemeinsam mit dem ZDF Magazin WISO sowie einem Software-Experten durchgeführt und im Dezember 2017 publik gemacht hat. Die Messungen wiesen auf mehrere Abschalteinrichtungen hin. Die Stickoxid-Emissionen waren bei Abgastests des NEFZ-Außerortszyklus auf der Straße im Gegensatz zum Rollenprüfstand bis zu 7,2-fach höher. Zudem wurden vom Drehmoment bzw. der Motordrehzahl abhängige Abschalteinrichtungen (defeat devices) festgestellt. Nach Ansicht der DUH können die oftmals von den Autoherstellern herangezogenen "Motorschutzgründe" hier nicht geltend gemacht werden, da die Abgasreinigung in allen normalen Betriebssituationen vollumfänglich funktionieren muss. Axel Friedrich, der als Leiter des Emissions-Kontroll-Instituts (EKI) die Abgastests am BMW 320d durchgeführt hat: "Die Messungen sind nach bestem wissenschaftlichem Standard durchgeführt und in keiner Weise manipuliert. Die von uns ermittelten Messergebnisse werden durch Untersuchungen anderer Institute bestätigt. Den Vorwurf der Manipulation der Messungen weise ich entschieden zurück." Einer vorangegangenen Aufforderung der DUH zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kam FOCUS Online nicht nach, so dass der Verband sich gezwungen sah, die diffamierende Falschaussage per Gerichtsbeschluss untersagen zu lassen.
Das LG Berlin hat dem Magazin FOCUS Online im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung untersagt, eine Falschaussage über angebliche Manipulationen von Abgasmessungen der DUH an einem BMW 320d weiter zu verbreiten. Unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, ist es FOCUS Online untersagt, die Falschaussage zu wiederholen.
Den Vorgang kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Seit zehn Jahren beauftragt die DUH Abgasmessungen und seit 2016 führt sie solche selbst an Verbrennungsmotoren auf der Straße durch. Dadurch konnten wir nach den US-Enthüllungen zu VW diverse weitere Hersteller der Verwendung von Abschalteinrichtungen im Rahmen von Straßenmessungen überführen. Alle Untersuchungen führen wir mit größter Sorgfalt durch, bis heute mussten wir noch kein einziges Prüfergebnis zurückziehen. So auch bei den alarmierenden Messungen am BMW 750d im Frühjahr 2017 und 320d im Herbst 2017. Wir stehen zu unseren Abgasmessungen, die wir im Rahmen des Emission-Kontroll-Instituts am BMW 320d Euro 6 durchgeführt haben. Die ermittelten Werte wurden im Übrigen bislang weder vom Autohersteller selbst noch vom Kraftfahrt-Bundesamt widerlegt."


Gericht/Institution:LG Berlin
Erscheinungsdatum:10.08.2018
Entscheidungsdatum:07.08.2018
Aktenzeichen:27 O 372/18
Quelle: Pressemitteilung der DUH v. 10.08.2018 juris

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden.

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 06.06.2011, - L 1 AS 4393/10 -


Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden(BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R-; Rdnr. 4).


Eine erneute Berücksichtigung scheidet auch dann aus, wenn eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft vorliegt und Einkommen eines nichtbedürftigen Mitglieds einem bedürftigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet wird.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=144213&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: 1. Vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ist ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II als Pauschbetrag abzusetzen (§ 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-V ). Diese Pauschale in Höhe von 30 Euro ist ohne jede…

Kann das Jobcenter ein ärztliches Attest verlangen wenn man zum Meldetermin trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht erscheint?

Zum Urteil Bayerische Landessozialgericht 29.03.2012 , - L 7 AS 961/11 -


Nach Ansicht des LSG werden "erschlichene" Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von Hartzer dafür genutzt um sich den Meldeterminen zu entziehen.

Wir erinnern uns: Das Bundessozialgericht hatte bereits in einer Entscheidung festgehalten, dass Arbeitsunfähigkeit nicht gleichbedeutend ist mit der Unfähigkeit einen Meldetermin wahrzunehmen (BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R). Die Unfähigkeit einen Meldetermin wahrzunehmen muss der Leistungsbrechtigte nachweisen, was jedoch nicht bedeutet, dass er ein ärztliches Attest vorlegen muss. Der Leistungsberechtigte muss nur Unterlagen vorlegen, die sich in seinem Besitz befinden (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I) zu einer Beschaffung ist er nicht verpflichtet.


Der Leistungsberechtigte muss allerdings auf Anforderung den behanelnden Arzt von der Schweigepflicht entbinden damit das Jobcenter von ihm ein ärztliches Attest auf Kosten des Jobcenters einholen kann. Die Pfl…

ALG-II-Bezieher zu Kontoauskunft verpflichtet

Wer als Hartz-IV-Betroffener mit dem Folgeantrag für Arbeitslosengeld II nicht auch seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegt, bekomme kein Geld, beklagt ein Kalbenser. Die Mitarbeiter im Jobcenter könnten doch selbst auf die Konten schauen, täten dies aber angeblich aus Zeitmangel nicht, meint er.


Von Gudrun Oelze
Kann man in SGB-II-Behörden tatsächlich die Konten von Kunden einsehen oder von diesen verlangen, darüber genau informiert zu werden? Lässt sich das mit Bankgeheimnis und Datenschutz vereinbaren?

Doch sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte:

Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt, ist verpflichtet, das Jobcenter über alle Konten mit aktuellem Kontostand, erteilte Freistellungsaufträge für Kapitalerträge sowie andere Vermögensverhältnisse zu informieren, weil diese Angaben zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit benötigt werden.
Im Zweifelsfall Anfrage bei Bundeszentralamt
Bei Zweifeln hinsichtlich Vollständigkeit der Angaben kann die SGB-II-Behörde über ein Ersuchen an das …