Das LG Berlin hat dem Magazin FOCUS Online im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung untersagt, eine Falschaussage über angebliche Manipulationen von Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an einem BMW 320d weiter zu verbreiten.
FOCUS Online hatte am 02.08.2018 in einem Bericht zur Anzahl der amtlich bestätigten BMW-Luxus-Diesel mit illegaler Software abschließend behauptet: "Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte im vergangenen Jahr versucht, BMW eines Abgasbetrugs beim 3er BMW zu überführen – es stellte sich allerdings heraus, dass der Umweltverein seine Messungen manipuliert hatte." Der Artikel bezieht sich auf Abgasmessungen an einem BMW 320d Euro 6, die der Umwelt- und Verbraucherschutzverband gemeinsam mit dem ZDF Magazin WISO sowie einem Software-Experten durchgeführt und im Dezember 2017 publik gemacht hat. Die Messungen wiesen auf mehrere Abschalteinrichtungen hin. Die Stickoxid-Emissionen waren bei Abgastests des NEFZ-Außerortszyklus auf der Straße im Gegensatz zum Rollenprüfstand bis zu 7,2-fach höher. Zudem wurden vom Drehmoment bzw. der Motordrehzahl abhängige Abschalteinrichtungen (defeat devices) festgestellt. Nach Ansicht der DUH können die oftmals von den Autoherstellern herangezogenen "Motorschutzgründe" hier nicht geltend gemacht werden, da die Abgasreinigung in allen normalen Betriebssituationen vollumfänglich funktionieren muss. Axel Friedrich, der als Leiter des Emissions-Kontroll-Instituts (EKI) die Abgastests am BMW 320d durchgeführt hat: "Die Messungen sind nach bestem wissenschaftlichem Standard durchgeführt und in keiner Weise manipuliert. Die von uns ermittelten Messergebnisse werden durch Untersuchungen anderer Institute bestätigt. Den Vorwurf der Manipulation der Messungen weise ich entschieden zurück." Einer vorangegangenen Aufforderung der DUH zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kam FOCUS Online nicht nach, so dass der Verband sich gezwungen sah, die diffamierende Falschaussage per Gerichtsbeschluss untersagen zu lassen.
Das LG Berlin hat dem Magazin FOCUS Online im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung untersagt, eine Falschaussage über angebliche Manipulationen von Abgasmessungen der DUH an einem BMW 320d weiter zu verbreiten. Unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, ist es FOCUS Online untersagt, die Falschaussage zu wiederholen.
Den Vorgang kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Seit zehn Jahren beauftragt die DUH Abgasmessungen und seit 2016 führt sie solche selbst an Verbrennungsmotoren auf der Straße durch. Dadurch konnten wir nach den US-Enthüllungen zu VW diverse weitere Hersteller der Verwendung von Abschalteinrichtungen im Rahmen von Straßenmessungen überführen. Alle Untersuchungen führen wir mit größter Sorgfalt durch, bis heute mussten wir noch kein einziges Prüfergebnis zurückziehen. So auch bei den alarmierenden Messungen am BMW 750d im Frühjahr 2017 und 320d im Herbst 2017. Wir stehen zu unseren Abgasmessungen, die wir im Rahmen des Emission-Kontroll-Instituts am BMW 320d Euro 6 durchgeführt haben. Die ermittelten Werte wurden im Übrigen bislang weder vom Autohersteller selbst noch vom Kraftfahrt-Bundesamt widerlegt."
Quelle: Pressemitteilung der DUH v. 10.08.2018 juris
FOCUS Online hatte am 02.08.2018 in einem Bericht zur Anzahl der amtlich bestätigten BMW-Luxus-Diesel mit illegaler Software abschließend behauptet: "Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte im vergangenen Jahr versucht, BMW eines Abgasbetrugs beim 3er BMW zu überführen – es stellte sich allerdings heraus, dass der Umweltverein seine Messungen manipuliert hatte." Der Artikel bezieht sich auf Abgasmessungen an einem BMW 320d Euro 6, die der Umwelt- und Verbraucherschutzverband gemeinsam mit dem ZDF Magazin WISO sowie einem Software-Experten durchgeführt und im Dezember 2017 publik gemacht hat. Die Messungen wiesen auf mehrere Abschalteinrichtungen hin. Die Stickoxid-Emissionen waren bei Abgastests des NEFZ-Außerortszyklus auf der Straße im Gegensatz zum Rollenprüfstand bis zu 7,2-fach höher. Zudem wurden vom Drehmoment bzw. der Motordrehzahl abhängige Abschalteinrichtungen (defeat devices) festgestellt. Nach Ansicht der DUH können die oftmals von den Autoherstellern herangezogenen "Motorschutzgründe" hier nicht geltend gemacht werden, da die Abgasreinigung in allen normalen Betriebssituationen vollumfänglich funktionieren muss. Axel Friedrich, der als Leiter des Emissions-Kontroll-Instituts (EKI) die Abgastests am BMW 320d durchgeführt hat: "Die Messungen sind nach bestem wissenschaftlichem Standard durchgeführt und in keiner Weise manipuliert. Die von uns ermittelten Messergebnisse werden durch Untersuchungen anderer Institute bestätigt. Den Vorwurf der Manipulation der Messungen weise ich entschieden zurück." Einer vorangegangenen Aufforderung der DUH zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kam FOCUS Online nicht nach, so dass der Verband sich gezwungen sah, die diffamierende Falschaussage per Gerichtsbeschluss untersagen zu lassen.
Das LG Berlin hat dem Magazin FOCUS Online im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung untersagt, eine Falschaussage über angebliche Manipulationen von Abgasmessungen der DUH an einem BMW 320d weiter zu verbreiten. Unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, ist es FOCUS Online untersagt, die Falschaussage zu wiederholen.
Den Vorgang kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Seit zehn Jahren beauftragt die DUH Abgasmessungen und seit 2016 führt sie solche selbst an Verbrennungsmotoren auf der Straße durch. Dadurch konnten wir nach den US-Enthüllungen zu VW diverse weitere Hersteller der Verwendung von Abschalteinrichtungen im Rahmen von Straßenmessungen überführen. Alle Untersuchungen führen wir mit größter Sorgfalt durch, bis heute mussten wir noch kein einziges Prüfergebnis zurückziehen. So auch bei den alarmierenden Messungen am BMW 750d im Frühjahr 2017 und 320d im Herbst 2017. Wir stehen zu unseren Abgasmessungen, die wir im Rahmen des Emission-Kontroll-Instituts am BMW 320d Euro 6 durchgeführt haben. Die ermittelten Werte wurden im Übrigen bislang weder vom Autohersteller selbst noch vom Kraftfahrt-Bundesamt widerlegt."
| Gericht/Institution: | LG Berlin |
| Erscheinungsdatum: | 10.08.2018 |
| Entscheidungsdatum: | 07.08.2018 |
| Aktenzeichen: | 27 O 372/18 |
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