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Es werden Posts vom Oktober, 2013 angezeigt.

Minderjährige Azubis können nach der Schule nach Hause gehen

Erst die Schule und dann noch in den Ausbildungsbetrieb ? Manch ein Azubi fragt sich, ob er das denn wirklich muss.
Das Jugendarbeitsschutzgesetz gibt Antwort:  Entscheidend ist das Alter des Azubis. Minderjährige dürfen nach der Berufsschule nach Hause gehen, wenn sie 5 Stunden (5 x 45 min) Schule hatten. Das ist sicher auch richtig so. Für den volljährigen Azubi ist nach der Berufsschule noch lange nciht Schluss. Er mus grundsätzlich zurück in den Ausbildungsbetrieb. Die Zeit der Berufsschule wird angerechnet, wenn sie in  die reguläre Arbeitszeit fällt. D.h. sitzt der Azubis normalerweise von 9.00 bis 17.30 Uhr im Büro, so muss er nach der Berufsschule am Morgen für die Zeit bis 17.30 Uhr zurück in den Ausbildungsbetrieb.
§ 9 Jugendarbeitsschutzgesetz Vera Munz, Rechtsanwältin im Sozialrechtsexpertenteam

Neuer Mindestlohn in der Zeitarbeit

Die Zeitarbeitsbranche hat sich am 15. September 2013 auf eine neue Mindestlohngrenze für rund 800.000 Beschäftigte der Branche verständigt. Diese Einigung ermöglicht eine Fortsetzung des Mindestlohns in der Zeitarbeit ab 1. November 2013. Ab 1. Januar 2014 wird es entsprechend der Einigung eine Lohnsteigerung auf 8,50 Euro im Westen (= 3,8 Prozent mehr) und 7,86 Euro im Osten (= 4,8 Prozent mehr). Zusätzlich vorgesehen ist eine weitere Anpassung der Löhne zum 1. April 2015 um 3,5 Prozent (Westen) bzw. 4,3 Prozent (Osten). Ursula von der Leyen zur heutigen Tarifeinigung in der Zeitarbeit: "Die heutige Einigung der Arbeitgeber und Gewerkschaften der Zeitarbeit über neue Mindestlöhne ist nicht nur eine gute Nachricht für die aktuell rund 800.000 Beschäftigten der Branche, sondern hat auch hat eine überragende Bedeutung für die Mindestlohndebatte in Deutschland. Denn die Zeitarbeit strahlt in viele andere Bereiche der deutschen Wirtschaft aus. Die zügige Verständigung ü…

Brandenburgs Jobcenter prüfen sittenwidrige Stundenlöhne Klagen gegen Niedriglöhne

Weniger als drei Euro Stundenlohn für die Arbeit in einem Computerladen oder beim Pizzaservice – solche Hungerlöhne sind in Brandenburg kein Einzelfall. Die Jobcenter prüfen in mehreren Hundert Fällen eine Klage, denn sie müssen Niedrigstlöhne meist bis zum Hartz-IV-Satz aufstocken. Lohndumping auf Staatskosten verstößt gegen die Gesetze, sagt Olaf Möller, Sprecher der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit. „Sittenwidrig ist ein Lohn, wenn weniger als zwei Drittel des Tariflohns oder des ortsüblichen Lohns gezahlt wird“, erklärt Möller. Zwei Fälle wurden bereits vor Gericht im Sinne der Jobcenter entschieden (MAZ berichtete). In der Uckermark hatte ein Pizzaservice einem Beschäftigten nur 1,59 Euro pro Stunde gezahlt, bei einem Computerhändler in Lübben (Oberspreewald-Lausitz) waren es 2,84 Euro. Beide Firmen müssen den Lohn erhöhen und von den Jobcentern gezahlte Leistungen zurückzahlen. Im Bereich der Arbeitsagentur Cottbus gibt es acht off…

Bundesagentur: "Trendwende bei Hartz-IV-Klagen"

Die Bundesanstalt für Arbeit hat Berichte bestätigt, wonach der Widerstand gegen Hartz-Vier-Entscheidungen rückläufig ist.  Wie die Behörde in Nürnberg mitteilte, gingen bei den Jobcentern bis Jahresmitte knapp 273.000 neue Widersprüche und gut 55.000 neue Klagen ein. Das seien rund 23.000 weniger Widersprüche und rund 5.000 weniger Klagen als im Vorjahreszeitraum. Der für Hartz Vier zuständige Vorstand der Bundesanstalt, Alt, wertete dies als Trendwende und Zeichen für wachsendes Vertrauen in die Arbeit der Jobcenter. Die Zahlen seien bereits das zweite Jahr in Folge zurückgegangen.
Deutschlandfunk online

Zwangsverrentung von Arbeitslosengeld II - Empfängern

Mit der Zwangsverrentung per Gesetz werden die Arbeitslosenzahlen nach unten gedrückt. Hartz IV Empfänger, die das 63. Lebensjahr vollenden haben, sind verpflichtet einen Antrag auf Frührente zu stellen. Weigern sie sich, so kann das Jobcenter sogar selbst einen Antrag für den Hilfebedürftigen bei der Rentenversicherung stellen. Die Betroffenen erleiden erhebliche Einbußen bei ihrer Rente, und das über die Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus.
Dauerhafte Kürzung von 0,3 Prozent der Rente pro Monat
Wer mit 63 statt mit normalen 67 Frührente beantragt, hat 14,4 % weniger Geld.
Heute zwingt das Jobcenter den Jahrgang 1950 in Frührente mit 8,4 %Rentenabschlag.
Die Jobcenter sind von der finanziellen Einbuße nicht betroffen.Im Gegenteil es schönt ihre Arbeitslosen-Statistik. Moralische Einwände bestehen nicht, steht es doch so im Gesetz.
Die Rechtsprechung zieht Grenzen
Nicht in allen Fällen kann das Jobcenter zur frühzeitigen Rente zwingen. Entscheidend ist hier das Wort „kann“. Es be…

InkA: Noch Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderung frei

Veröffentlicht am 28. Oktober 2013 von in Bildung & Berufsleben, Job & Karriere1 Kommentar Am 31.10. endet die Bewerbungsfrist des Inklusionsprojektes zur gemeinsamen Ausbildung von Jugendlichen mit und ohne Behinderung.
Die Mitglieder des UnternehmensForums e.V. bieten Ausbildungsplätze an (Foto: UnternehmensForums e.V.) Alle fordern mehr Inklusion für Menschen mit Behinderung bei Arbeit und Ausbildung – aber wenn es Angebote gibt, melden sich nicht immer ausreichend Interessierte. Diese Erfahrung macht derzeit offensichtlich InkA, ein Inklusionsprojekt zur gemeinsamen Ausbildung von Jugendlichen mit und ohne Behinderung des Unternehmensforums e.V. (ROLLINGPLANET berichtete.)
Im Rahmen dieses Projekts bieten die Mitglieder des UnternehmensForums und weitere Partner für das Ausbildungsjahr 2014 20 Ausbildungsplätze für schwerbehinderte Jugendliche an. Sie werden gemeinsam mit nichtbehinderten Jugendlichen Ausbildungen in unterschiedlichen Bereichen du…

Rentenzahlung ins Ausland künftig stets in voller Höhe

Deutsche und ausländische Staatsangehörige werden künftig bei Rentenzahlungen ins Ausland gleichgestellt. Ab dem 1. Oktober 2013 entfällt bei Auslandszahlungen der Rentenversicherung die bisher in bestimmten Fällen vorgenommene Kürzung der Rente auf 70 Prozent. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hin.  Die Neuregelung wirkt sich auf Renten von Personen aus, für die nicht das Europarecht oder ein mit Deutschland abgeschlossenes Sozialversicherungsabkommen gilt. Rentner in der Europäischen Union, im Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz und in Ländern, mit denen Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat (zum Beispiel die USA, Türkei und Tunesien), erhalten schon bisher ihre deutsche Rente in unverminderter Höhe. Alle Fragen rund um das Thema Auslandsrenten beantworten die Experten der Deutschen Rentenversicherung am kostenlosen Service-Telefon unter 0800 1000 4800 oder in den Auskunfts- und Beratungsstellen. Zusätzlich …

Keine Kündigung eines angestellten Polizisten wegen der Veröffentlichung eines Totenkopf-Fotos auf Facebook

Totenkopf-Foto: Arbeitsgericht stellt fest, dass außerordentliche Kündigung unwirksam ist. Polizei-Angestellter muss weiter beschäftigt werden In dem Kündigungsschutzverfahren des Angestellten im Polizeidienst Andreas W. gegen seine Arbeitgeberin, die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam ist, und die Polizei zur Beschäftigung verurteilt.
Herr W. hat sich mit seiner Klage gegen die außerordentliche fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die FHH mit Schreiben vom 11. April 2013 gewehrt. Die FHH wirft Herrn W. vor, auf seiner persönlichen Facebookseite das Foto eines Totenschädels mit Polizeimütze veröffentlicht zu haben, das im Postencontainer vor dem Schutzobjekt Joseph-Carlebach-Schule (Rotherbaum) der Jüdischen Gemeinde in Hamburg aufgenommen wurde. Herr W. war dort als Objektschützer eingesetzt. Herr W. hat die Anfertigung und das Einstellen des Fotos auf seiner Facebooksei…

Umsatzsteuer: Zimmervermietung an Prostituierte

Wer in einem Eroscenter Zimmer an Prostituierte entgeltlich überlässt, vermietet keine "Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung" (sog. Hotelsteuer) und muss seine Leistungen deshalb dem Regelsteuersatz unterwerfen.
So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 22. August 2013 V R 18/12 in einem Fall, in dem ein Bordellbetreiber Zimmer an Prostituierte vermietete. Diese sog. Erotikzimmer waren mit Doppelbett, Waschbecken, WC, Bidet, Whirlpool und Spiegeln ausgestattet. Der Tagespreis (je nach Ausstattung 110 bis 170€) umfasste volle Verpflegung; Bettwäsche und Handtücher wurden gestellt. Die Flure zu den Zimmern waren videoüberwacht. Der Bordellbetreiber verzichtete auf die Steuerfreiheit und unterwarf die Leistungen in der Umsatzsteuervoranmeldung dem ermäßigten Steuersatz. Finanzamt und Finanzgericht versteuerten die Umsätze nach dem Regelsteuersatz.
Das sah der BFH genauso. Vermietet ein Unternehmer Wohn- und Schlafräume, die er zur k…

Einkommensteuer: Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen (Fortentwicklung der Rechtsprechung)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2013 X R 31/12 die Maßstäbe präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten.
Der Kläger betrieb als Einzelunternehmer eine in den Streitjahren stetig wachsende Werbeagentur. Er schloss zunächst mit seinem in Frührente befindlichen Vater, später auch mit seiner Mutter einen Arbeitsvertrag ab. Die Eltern sollten für den Kläger Bürohilfstätigkeiten im Umfang von 10 bzw. 20 Wochenstunden erbringen. Das Finanzamt versagte den Betriebsausgabenabzug mit der Begründung, es seien keine Aufzeichnungen über die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden geführt worden. Das Finanzgericht bestätigte diese Auffassung und führte aus, die Arbeitsverträge seien nicht entsprechend der Vereinbarung durchgeführt worden, weil beide Elternteile tatsächlich mehr als die vertraglich festgelegten 10 bzw. 20 Wochenstunden gearbeitet hätten. Darauf hätten sich fr…

Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 8. August 2013 VI R 76/12 entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht. Er hat damit die für Ehegatten geltende Regelung auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft angewandt, nach der im Haushalt lebende gemeinsame Kinder der Ehegatten zusammengezählt werden. Sobald beide Lebenspartner oder Ehegatten zusammen mehr als zwei Kinder haben, ist diese Regelung günstiger, als wenn jeder einzelne Ehegatte oder Lebenspartner für seine Kinder Kindergeld beantragt. Denn das Kindergeld steigt ab dem dritten Kind von 184 € auf 190 € an und beträgt für das vierte und jedes weitere Kind 215 €.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 7. Mai 2013 entschieden hatte, dass der Ausschluss eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht zu vereinbaren sei, sind …

Die elektronische Gesundheitskarte - Allgemeines

Warum löst die elektronische Gesundheitskarte die Krankenversichertenkarte ab? Die Qualität der medizinischen Behandlung hängt heute immer mehr davon ab, ob die Ärztin oder der Arzt über alle notwendigen Informationen für die medizinische Versorgung seines Patienten verfügt. Mit der elektronischen Gesundheitskarte und einem sicheren, vom Internet getrennten elektronischen Gesundheitsnetz (Telematikinfrastruktur) können Gesundheitsdaten, die für die Behandlung benötigt werden, in Zukunft sicher und schnell elektronisch zur Verfügung gestellt werden, vorausgesetzt der Patient wünscht dies. Ziel ist es, die Qualität der medizinischen Versorgung zu verbessern, die Rolle der Patienten zu stärken und Kosten zu senken.

Inzwischen haben fast alle Versicherten ihre persönliche elektronische Gesundheitskarte erhalten. Daher verlieren die bisherigen Krankenversichertenkarten zum 31. Dezember 2013 ihre Gültigkeit als Nachweis für die Inanspruchnahme ambulanter ärztliche Leistungen -…

Schüler aus Hartz-IV-Familien haben Recht auf Nachhilfe

Das Jobcenter muss Nachhilfe auch bezahlen, damit sich die Note nicht verschlechtert oder um ein ausreichendes Leistungsniveau zu erreichen.  Bisher wurde Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II von den Jobcenter nur gewährt, wenn die Versetzung in die nächsthöhere Klasse gefährdet war.  Das SG Braunschweig hat nun entschieden, dass das Jobcenter Nachhilfe nicht nur beim drohenden "Sitzenbleiben" zahlen muss, sondern es müsse immer auf den konkreten Einzelfall abgestellt werden:  "Nicht allein entscheidend ist, dass sich die Schulnote verbessert. Ziel der Lernförderung kann es auch sein, dass sich die Note nicht verschlechtert. Zudem ist wesentliches Lernziel nicht nur die Versetzung in die nächsthöhere Klasse, sondern z. B. auch das Erreichen eines ausreichenden Leistungsniveaus. Dieses ergibt sich aus den schulrechtlichen Bestimmungen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.02.2012, a.a.O.). Auch in der Gesetzesbegründung zu § 28 Absatz 5 SGB II findet sich…

Bayerns Zahnärzte wollen mehr Förderung für ältere Patienten

Die Zahnärzte in Bayern fordern mehr finanzielle Unterstützung für die Behandlung älterer Patienten. Senioren und Menschen mit Behinderung hätten zwar prinzipiell das Anrecht auf eine gleiche Behandlung wie junge Patienten. "Sie können diese aber oft nicht in Anspruch nehmen", sagte Janusz Rat, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns am Mittwoch, einen Tag vor dem Bayerischen Zahnärztetag. Pflegebedürftige müssten von Zahnärzten meist zu Hause oder im Heim behandelt werden, da sie es selbst nicht mehr in die Praxis schaffen. Diese mobile Betreuung werde aber von den Kassen nur mit kleinen Beträgen vergütet. Bei Vorsorgeuntersuchungen für pflegebedürftige Patienten sperrten sich die Kassen sogar vollständig dagegen zu zahlen, kritisierte Rat. Zahnärzte empfehlen solche Untersuchungen inzwischen für alle Altersgruppen. "Zahnlosigkeit im Alter ist alles andere als normal", sagte der Präsident der Bayerischen Landeszahnärz…

Europaweite Patientenrechte treten in Kraft

Die neuen Regeln für eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung treten am 25.10.2013 europaweit in Kraft. Bürger in allen 28 Mitgliedstaaten haben in Zukunft die Wahl, ob sie sich von einem Arzt im Inland oder in einem anderen europäischen Land behandeln lassen wollen. Die Kosten für die Behandlung muss die Krankenkasse bis zu der Höhe erstatten, die auch im Inland angefallen wäre. Die neuen Regeln gelten sowohl für privat Versicherte als auch für Kassenpatienten. Die Zustimmung der Krankenkassen zu Behandlungen im europäischen Ausland muss in Zukunft nur noch in bestimmten Fällen eingeholt werden. Geplante Behandlungen kann die Krankenkasse kann nur ablehnen, wenn für den Patienten ein Risiko besteht und wenn die Behandlung im Inland in einem medizinisch vertretbaren Zeitrahmen erfolgen könnte. Die neuen Vorschriften sehen zudem vor, dass in jedem Mitgliedstaat eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet wird, die über die Rechte der Patienten auf gesundheitlich…

Die elektronische Gesundheitskarte - ohne sie gibts Probleme bei den Kosten

Ab 01.01.2014  gilt die elektronische Gesundheitskarte. Wer sie noh nicht hat, zB weil er kein Foto eingereicht hatte, wird behandelt, hat aber Probleme mit der Kostenübernahme.
Es gil zwar das bisherige Ersatzverfahren nach dem Bundesmateltarifvertrag Ärzte, der Patient kann also innerhalb von 10 Tagen seine eGK vorlegen, aber danach schreibt der Arzt eine Privatrechnung. Die ist deutlich höher als bei der Gesetzlichen Krankenversicherung. DieeGK kann schon aus technischen gründen nicht innerhalb von 10 tagen angefertigt weren, so dass der Patient sich besser eine sog. Einzelfallbestätigung über den Versicherungsschutz für seine erfolgte Behandluing von seiner GKV geben läßt. Einziges Problem hierbei: jede einzelne Behandlung muss auf diese Weise bestätigt werden. Ein sehr aufwändiges Verfahren. Aber die GKV zahlt. Gelingt die Vorlage nicht innerhalb der 10 tages-Frist, muss der Patient die Privatrechnung an den Arzt selbst zahlen. Eine Kostenerstattung kann er in diesem Fall nur da…

Hartz-IV-Empfängerinnen bekommen Pille künftig kostenlos

Bezieherinnen von Hartz IV oder Sozialhilfe in Schwerin und der Region Demmin können Verhütungsmittel vom 1. November an kostenlos bekommen. Sie profitieren von einem Modellprojekt für bedürftige Frauen zwischen 20 und 35 Jahren. «Finanzielle Probleme dürfen kein Grund dafür sein, auf sichere Verhütung zu verzichten», sagte Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) bei der Vorstellung des Projekts am Montag in Schwerin. Die Erfahrungen der Schwangerschaftsberatungsstellen zeigten, dass viele Frauen keine Verhütungsmittel benutzen, weil sie sich diese nicht leisten könnten. Das führe häufig zu einer ungewollten Schwangerschaft und einem Schwangerschaftsabbruch. Das Projekt ist zunächst bis Ende 2015 angelegt. Frauen können maximal ein Jahr lang teilnehmen.
Quelle: Schweriner Volkszeitung online 21. Oktober 2013 | 16:19 Uhr

Kinder haften für ihre Eltern

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollständig aus ihrer Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung aufbringen kann, gewährt der Antragsteller ihr Leistungen der Sozialhilfe. Im vorliegenden Verfahren verlangt der Antragsteller Erstattung der in der Zeit von Juli 2008 bis Februar 2011 geleisteten Beträge. Die Beteiligten streiten allein darüber, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder aus seinem Vermögen leistungsfähig ist. Der Antragsgegner erzielte im Jahr 2008 ein Jahresbruttoeinkommen in Höhe von 27.497,92 €, woraus das Oberlandesgericht ein bereinigtes Nettoeinkommen von monatlich 1.121 € errechnet hat. Er ist Eigentümer einer aus drei Zimmern bestehenden Eigentumswohnung, deren Wohnvorteil das…

Kein Mehrbedarf für stillende Mütter

Eine stillende Mutter hat keinen Anspruch auf Hartz-IV-Mehrbedarf. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Stillende Mutter macht erhöhten Kalorienverbrauch geltend

Eine stillende Mutter, die Hartz IV bezieht, machte einen Mehrbedarf geltend. Sie verwies darauf, dass stillende Mütter in den ersten vier Monaten nach der Geburt des Kindes einen um 635 kcal erhöhten Energiebedarf hätten. Da bei schwangeren, nicht aber bei stillenden Frauen ein Mehrbedarf anerkannt werde, liege eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor. Gegen die ablehnende Behördenentscheidung erhob die Frau aus Wiesbaden Klage.

Gesetzgeber muss Mehrbedarf für stillende Mütter nicht regeln

Die Richter beider Instanzen gaben der Hartz-IV-Behörde Recht. Anders als für schwangere Frauen sei ein Mehrbedarf für stillende Mütter gesetzlich nicht vorgesehen. Die Frau könne sich auch nicht auf einen erhöhten Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernähr…

Rechengrößen für das Jahr 2014

Die wichtigsten Rechengrößen für das Jahr 2014 im Überblick: Die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung hat (unter anderem für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung), erhöht sich auf 2.765 Euro/Monat (2013: 2.695 Euro/Monat). Die Bezugsgröße (Ost) steigt auf 2.345 Euro/Monat (2013: 2.275 Euro/Monat).
Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steigt auf 5.950 Euro/Monat (2013: 5.800 Euro/Monat) und die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) auf 5.000 Euro/Monat (2013: 4.900 Euro/Monat).
Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (Jahresarbeitsentgeltgrenze) steigt auf 53.550 Euro (2013: 52.200 Euro). Für Arbeitnehmer, die bereits am 31. Dezember 2002 aufgrund der zu diesem Zeitpunkt geltenden Regelun…