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Dienstag, 9. Oktober 2018

Kein Bordell an der Grundstücksgrenze



 
Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Nachbar sich auch dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell zur Wehr setzen kann, wenn das Gebäude seit Jahrzehnten auf der Grenze zum Grundstück des Nachbarn steht.
In einem Gewerbegebiet der Stadt Neustadt an der Weinstraße befindet sich ein Gebäude, das im Oktober 1963 als Wohngebäude genehmigt worden war. Kurz zuvor war im August 1963 eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Werkshalle auf dem gleichen Grundstück erteilt worden. In den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurde dieses Grundstück so geteilt, dass ab diesem Zeitpunkt das weiterhin zu Wohnzwecken genutzte Gebäude an der südlichen Außenwand auf der Grundstücksgrenze stand. In der Grenzwand befand sich ein Fenster. Im Jahre 2018 stellte die neue Grundstückseigentümerin (im Folgenden Beigeladene) bei der Stadt Neustadt (im Folgenden Antragsgegnerin) einen Bauantrag zwecks Umnutzung des Wohngebäudes in ein Bordell. Dabei sollte das grenzständige Fenster verschlossen werden. Diesem Bauantrag gab die Antragsgegnerin am 25.06.2018 statt, woraufhin die Nachbarin (im Folgenden Antragstellerin) dagegen Widerspruch einlegte und ferner um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nachsuchte. Zur Begründung führte sie aus, sie werde durch die Baugenehmigung in ihren Nachbarrechten beeinträchtigt. Der 3-Meter-Bereich des ehemaligen Wohnhauses an der gemeinsamen Grundstücksgrenze dürfe nicht zu gewerblichen Zwecken genutzt werden. In diesem Bereich seien aber zwei Gästezimmer angeordnet, in denen der Prostitution nachgegangen werden solle. Die Antragsgegnerin erwiderte, die Forderung, jetzt nach 40 Jahren innerhalb des Gebäudes Abstandflächen nachweisen zu müssen, bzw. die Nutzung erst nach 3m aufnehmen zu können, sei nicht nachvollziehbar. An der Nutzung der Räume an der Grenze als Aufenthaltsräume ändere sich nichts; es würden keine anderen öffentliche-rechtliche Vorschriften verletzt.
Das VG Neustadt hat dem Eilantrag der Antragstellerin stattgegeben.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hält das streitgegenständliche Gebäude der Beigeladenen den Mindestgrenzabstand von drei Metern zum Nachbargrundstück unzweifelhaft nicht ein. Die Umwandlung des zu Wohnzwecken genutzten grenzständigen Gebäudes in ein Bordell stelle eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar, denn die Nutzung als Bordell – einem in Gewerbegebieten allgemein zulässigen Gewerbebetrieb – sei nicht mehr von der Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes gedeckt.
Die Nutzungsänderung habe zur Folge, dass die Abstandsregelungen des § 8 Landesbauordnung (LBauO) neu behandelt werden müssten. Eine Nutzung des Gebäudes innerhalb der Abstandsflächen komme nur nach Maßgabe des § 8 Abs. 12 LBauO in Betracht. Danach sei unter bestimmten Voraussetzungen ein Grenzabstand nicht einzuhalten bei in zulässiger Weise errichteten Gebäuden, wenn Raum für die Wohnnutzung oder die Änderung und Entwicklung ansässiger, ortsüblicher Betriebe insbesondere des Weinbaus, Handwerks oder Gastgewerbes durch Ausbau oder Änderung der Nutzung geschaffen werde. Dies sei hier indessen nicht der Fall.
Da die Antragsgegnerin der Beigeladenen auch nicht ausdrücklich eine Abweichung im Einzelfall nach Maßgabe des § 69 Abs. 1 LBauO erteilt habe, könne sich die Antragstellerin als Nachbarin auch auf den Verstoß gegen § 8 LBauO berufen. Diese habe – jedenfalls wenn wie hier eine Abweichung von nachbarschützenden Normen des Bauordnungsrechts in Rede stehe – einen Anspruch darauf, dass die Abweichung nur in der gesetzlich vorgesehenen Art und Weise zugelassen werde.
Es dränge sich auch nicht auf, dass die Beigeladene einen Anspruch auf Zulassung einer Abweichung habe. Es dürfte hier an einer atypischen Sondersituation fehlen, die ein Abweichen von der gesetzlichen Regel des § 8 Abs. 1 Satz 1 LBauO rechtfertige. Weder dürfte es der besondere Grundstückszuschnitt des Grundstücks der Beigeladenen noch die besondere städtebauliche Situation erfordern, dass die gewerbliche Nutzung des streitgegenständlichen Gebäudes auch den Bereich der drei Meter breiten Abstandsfläche zum angrenzenden Grundstück der Antragstellerin umfassen müsse.
Zugunsten der Beigeladenen könne nicht ins Feld geführt werden, dass infolge des Verschließens des Fensters in der Grenzwand die Beeinträchtigungen geringer seien als zuvor. Die Regelung des § 8 LBauO, die auch im Falle von nachträglichen Nutzungsänderungen neu zu prüfen sei, räume dem Grundstücksnachbarn ein subjektiv-öffentliches Abwehrrecht gegen die rechtswidrige Zulassung eines Vorhabens unter Verletzung des § 8 LBauO ein. Dabei komme es auf die Frage, ob der Grundstücksnachbar spürbar und merklich durch den Abstandsflächenverstoß beeinträchtigt werde, nicht an. Die Abstandsvorschriften nähmen den Ausgleich der nachbarlichen Interessen in abstrakt-genereller Weise vor und legten zentimeterscharf fest, was dem Nachbarn an heranrückender Bebauung zuzumuten sei, ohne auf die Verhältnisse im Einzelfall abzustellen, insbesondere ohne nach Lage und Zuschnitt der einzelnen Grundstücke zu differenzieren. Derartige Besonderheiten könnten nur bei der Erteilung einer Abweichung nach § 69 LBauO im Einzelfall eine Rolle spielen. Die Zulassung einer Abweichung dränge sich vorliegend jedoch nicht auf.
Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum OVG Koblenz zulässig.
Gericht/Institution:VG Neustadt (Weinstraße)
Erscheinungsdatum:08.10.2018
Entscheidungsdatum:24.09.2018
Aktenzeichen:5 L 1140/18.NW


juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 18/2018 v. 01.10.2018  juris

Bremerhavener Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger rechtmäßig



 
Das LSG Celle-Bremen hat erstmalig entschieden, dass die Verwaltungsanweisung der Stadt Bremerhaven zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem örtlichen Mietspiegel einem "schlüssigen Konzept" entspricht.
Geklagte hatte eine damals 3-köpfige Familie aus Bremerhaven, die in einer 77 m² großen Dreizimmerwohnung lebte. Das Jobcenter trug die Miet- und Nebenkosten. Für das zweite Halbjahr 2011 stellte der Vermieter der Familie eine Betriebskostennachforderung. Das Jobcenter lehnte die Übernahme ab, da hierdurch die Obergrenze der angemessenen Kosten der Unterkunft überschritten würde. Nach dem Betriebskostenspiegel des Mietvereins Bremerhaven sei nur ein gewichteter Mittelwert von 1,95 Euro/m² und insgesamt eine Bruttokaltmiete von 420 Euro für einen Dreipersonenhaushalt anzusetzen.
Das LSG Celle-Bremen hat die Rechtsauffassung des Jobcenters für die neue Verwaltungsanweisung ab Juli 2011 bestätigt.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts muss die Mietobergrenze so gewählt werden, dass der Hilfebedürftige eine angemessene Wohnung anmieten kann. Das schlüssige Konzept solle die Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes wiedergegeben werden. Hierfür sei ein einfacher oder qualifizierter Mietspiegel der beste Weg. Der Bremerhavener Mietspiegel genüge den Anforderungen, da die Datenerhebung in einem genau bestimmten zeitlichen Rahmen stattgefunden habe. Datengrundlage seien ca. 1.000 Mietverträge gewesen. An der Erstellung seien unterschiedlichste Interessengruppen des Wohnungsmarktes beteiligt gewesen. Die Daten seien als repräsentativ und valide zu bewerten, so dass eine Kostendeckelung rechtmäßig sei.
Die Entscheidung hat Bedeutung für eine Vielzahl weiterer Verfahren. Die Revision ist nicht zugelassen worden.
Gericht/Institution:Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Erscheinungsdatum:08.10.2018
Entscheidungsdatum:13.09.2018
Aktenzeichen:L 15 AS 19/16


Vorinstanz
SG Bremen, Urt. v. 27.10.2015 - S 28 AS 1545/12
juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 17/2018 v. 08.10.2018 juris

Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an Bestimmung des Kindesvaters



 
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ausscheidet, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können.
Sofern die Kindesmutter im Fall von Geschlechtsverkehr mit einem Unbekannten keine Angaben zur Identifizierung des Kindesvaters machen kann, obliege es ihr, Nachforschungen zu dessen Person zeitnah nach Bekanntwerden der Schwangerschaft anzustellen, so das Oberverwaltungsgericht.
Das klagende Jobcenter gewährt zwei nichtehelich geborenen Zwillingen Leistungen nach dem SGB II (sog. Hartz IV). Deren Mutter beantragte Unterhaltsvorschuss für die Zwillinge. Dabei gab sie an, der Vater sei unbekannt. Nach Belehrung über ihre Mitwirkungspflichten erklärte sie, den mutmaßlichen Vater habe sie am Fastnachtssonntag in einer Gaststätte in Koblenz kennengelernt, als sie alkoholisiert gewesen sei. Zu dessen Person könne sie nur sagen, dass er Südländer sei. An den Namen könne sie sich nicht erinnern. Es habe sie nicht interessiert. Etwa zwei Wochen später habe sie die Schwangerschaft festgestellt. Der beklagte Landkreis lehnt den Antrag auf Unterhaltsvorschuss ab, weil die Kindesmutter bei der Feststellung des anderen Elternteils unzureichend mitgewirkt habe. Daraufhin erhob das Jobcenter Klage mit dem Ziel, den beklagten Landkreis zur Bewilligung von Unterhaltsvorschuss für die Zwillinge zu verpflichten.
Das VG Koblenz hatte die Klage abgewiesen.
Das OVG Koblenz hat die hiergegen eingelegte Berufung zurückgewiesen.
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts besteht ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, den der Kläger nach dem SGB II für die Zwillinge geltend machen könne, nach dem Unterhaltsvorschussgesetz unter anderem dann nicht, wenn der Elternteil, bei dem das an sich anspruchsberechtigte Kind lebe – regelmäßig die Kindesmutter –, sich weigert, bei der Feststellung der Vaterschaft des anderen Elternteils mitzuwirken. Zur Mitwirkung gehörten Angaben zur Bestimmung der Person des Kindesvaters. Diese seien erforderlich, damit das Land Unterhaltsansprüche gegen den Kindesvater nach dem Unterhaltsvorschussgesetz auf sich überleiten und so Erstattung der vorgeleisteten Gelder von ihm verlangen könne. Die Mitwirkungspflichten träfen die Kindesmutter im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren. Hier sei die Kindesmutter ihren Mitwirkungspflichten nur unzureichend nachgekommen. Ihre Angaben zum Kindesvater seien zu vage, um Anhaltspunkte zu dessen Ermittlung liefern zu können. Die Kindesmutter habe nicht unverzüglich die Nachforschungen zur Ermittlung des Kindesvaters angestellt, die ihr ohne weiteres möglich gewesen seien. Nach Feststellung der Schwangerschaft habe sie versuchen müssen, den Kindesvater in der Gaststätte in Koblenz, dem Ort des angeblichen Kennenlernens, anzutreffen oder dort Informationen über ihn zu beschaffen. Die Erfolgsaussichten eines solchen Ermittlungsversuchs ließen sich nicht prognostizieren. Es sei nicht auszuschließen, dass der Kindesvater die Kindesmutter wiedererkenne. Auch sei es möglich, dass sich deren Erinnerungen am Ort des Geschehens klärten. Ermittlungen nach dem Kindesvater habe sie unverzüglich nach Feststellung der Schwangerschaft durchführen müssen, weil die Erinnerungen der Beteiligten und möglicher Zeugen im Laufe der Zeit nachließen und sich dadurch die Erfolgsaussichten solcher Ermittlungen verringerten. Der Hinweis der Mutter, sie sei überzeugte Single, rechtfertige es nicht, ihren Kindern trotz Verletzung der Mitwirkungspflicht Unterhaltsvorschuss zu zahlen. Denn die Frage der Lebensweise sei von der Obliegenheit zu trennen, zu Gunsten der Kinder Nachforschungen nach deren Vater anzustellen.
Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Erscheinungsdatum:09.10.2018
Entscheidungsdatum:24.09.2018
Aktenzeichen:7 A 10300/18.OVG


juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 25/2018 v. 09.10.2018 juris

Von Eltern getragene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes in Berufsausbildung als Sonderausgaben



 
Der BFH hat entschieden, dass in den Fällen bei denen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge tragen, diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern können.
Der Steuerabzug setze aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben, so der BFH.
Eltern können gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG auch die Beiträge ihres Kindes, für das sie einen Anspruch auf einen Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 6 EStG) oder auf Kindergeld haben, als (eigene) Beiträge im Rahmen der Sonderausgaben ansetzen. Voraussetzung ist aber, dass die Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind und sie durch die Beitragszahlung oder -erstattung tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet sind. Im Streitfall hatte zunächst das Kind der Kläger, welches sich in einer Berufsausbildung befand, die von seinem Arbeitgeber einbehaltenen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für das Streitjahr 2010 als Sonderausgaben geltend gemacht, ohne dass diese sich im Rahmen seiner Einkommensteuerfestsetzung auswirkten. Daraufhin machten seine Eltern die Aufwendungen im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr mit der Begründung geltend, sie hätten ihrem Kind, das noch bei ihnen wohne, schließlich Naturalunterhalt gewährt.
Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht hatten den Sonderausgabenabzug der Eltern jedoch abgelehnt.
Der BFH hat im Ergebnis das Urteil des Finanzgerichts bestätigt und die Revision zurückgewiesen.
Nach Auffassung des BFH umfassen die im Rahmen der Ausnahmevorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG von den unterhaltsverpflichteten Eltern ansetzbaren eigenen Beiträge des Kindes zwar auch die vom Arbeitgeber des Kindes im Rahmen einer Berufsausbildung einbehaltenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Sie müssten jedoch dem Kind im Veranlagungszeitraum aufgrund einer bestehenden Unterhaltsverpflichtung tatsächlich bezahlt oder erstattet werden. Da dies im Fall der Gewährung von Naturalunterhalt nicht geschehe, habe die Revision der Kläger keinen Erfolg gehabt.
Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:08.10.2018
Entscheidungsdatum:13.03.2018
Aktenzeichen:X R 25/15


Vorinstanz
FG Köln, Urt. v. 13.05.2015 - 15 K 1965/12
juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 51/2018 v. 08.10.2018 juris

Freitag, 5. Oktober 2018

Unfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest: Wann haftet die Unfallversicherung?



 
Das SG Berlin hat entschieden, dass der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellt.
Der 1958 geborene, aus Berlin stammende Kläger war von seiner Firma als Monteur bei einer Brauerei in München eingesetzt. Wie jedes Jahr veranstaltete diese Brauerei auch im September 2016 in ihrem Festzelt auf dem Oktoberfest einen Brauereinachmittag. Eingeladen waren sowohl die Mitarbeiter der Brauerei als auch die bei ihr tätigen Beschäftigten anderer Unternehmen. Der Kläger nahm mit sieben weiteren Kollegen seiner Firma an der Veranstaltung teil. Auf dem Heimweg gegen 22 Uhr prallte er in alkoholisiertem Zustand gegen einen Strommast und brach sich einen Halswirbel. Seinen Antrag auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls lehnte die beklagte Berufsgenossenschaft Holz und Metall ab. Hiergegen hat der anwaltlich vertretene Kläger im Juli 2017 Klage erhoben. Er trägt vor, dass der Besuch des Oktoberfestes in engem Zusammenhang mit seiner betrieblichen Tätigkeit gestanden habe. Der Brauereinachmittag sei ein wichtiges branchenspezifisches Ereignis. Dessen Besuch habe der Beziehungspflege zwischen seiner Firma und der Brauerei als einer der wichtigsten Kundinnen gedient. Die Veranstaltung habe zugleich auch die innerbetriebliche Verbundenheit unter den Kollegen seiner Firma gefördert. Die Teilnahme sei von seinem Arbeitgeber gebilligt worden und teilweise noch während der vergüteten Arbeitszeit erfolgt.
Das SG Berlin hat die Klage abgewiesen und die Auffassung der beklagten Berufsgenossenschaft bestätigt.
Nach Auffassung des Sozialgerichts setzt die Anerkennung eines Wegeunfalls als Arbeitsunfall voraus, dass sich der Unfall auf dem Weg zu oder von einer versicherten Tätigkeit ereignet hat. Zwar könne auch eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung, etwa ein Betriebsausflug, einer versicherten Tätigkeit zugerechnet werden. Erforderlich hierfür sei aber, dass es der Arbeitgeber sei, der die Veranstaltung durchführe oder durchführen lasse, und dass die Teilnahme aller Angehörigen des Betriebs oder zumindest einer Abteilung erwünscht sei, um so die Zusammengehörigkeit der Beschäftigten untereinander zu fördern. An einem betrieblichen Zusammenhang fehle es indessen, wenn Freizeit, Unterhaltung oder Erholung im Vordergrund stünden.
Hieran gemessen sei der Brauereinachmittag keine betriebliche Veranstaltung gewesen. Die Veranstaltung sei nicht durch die Firma des Klägers, sondern durch die Brauerei, also eine Kundin, durchgeführt worden. Auch die Teilnehmer seien ganz überwiegend keine Angehörigen des Betriebes des Klägers gewesen, was dem Gemeinschaftscharakter einer Betriebsveranstaltung widersprechen würde. Die Anwesenheit des Klägers auf dem Fest sei vom Arbeitgeber zwar gebilligt worden, eine Teilnahme sei ihm jedoch freigestellt gewesen. Ein Vertreter der Unternehmensleitung sei nicht anwesend gewesen, Kosten für Speisen und Getränke seien von der Firma nicht übernommen worden. Dass das Treffen der allgemeinen Bildung eines Netzwerkes und der Kommunikation gedient habe, sei nicht ausreichend, um die betrieblichen Interessen in den Vordergrund zu rücken. Es habe sich eher um ein "Incentive-Event" bzw. eine Motivationsveranstaltung gehandelt. Es habe kein innerer Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit des Klägers und seiner Teilnahme an dem Brauereinachmittag bestanden.


Gericht/Institution:SG Berlin
Erscheinungsdatum:05.10.2018
Entscheidungsdatum:01.10.2018
Aktenzeichen:S 115 U 309/17
juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Berlin v. 05.10.2018 juris

Donnerstag, 4. Oktober 2018

Zahlreiche Verkaufsanzeigen im Internet: Ab wann ist ein Verkäufer ein "Gewerbetreibender"?



 
Der EuGH hat entschieden, dass eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, nicht automatisch ein "Gewerbetreibender" ist.
Ein Verbraucher erwarb auf einer Online-Plattform eine gebrauchte Armbanduhr. Nachdem er festgestellt hatte, dass die Uhr nicht die Eigenschaften aufwies, die in der Verkaufsanzeige angegeben waren, teilte der Verbraucher dem Verkäufer mit, dass er den Vertrag widerrufen wolle. Die Verkäuferin lehnte es ab, die Ware gegen Erstattung des Entgelts zurückzunehmen. Daher legte der Verbraucher eine Beschwerde bei der bulgarischen Kommission für Verbraucherschutz (KfV) ein. Nach einer Abfrage auf der fraglichen Online-Plattform stellte die KfV fest, dass am 10.12.2014 noch acht Verkaufsanzeigen zu verschiedenen Waren auf dieser Website der Verkäuferin unter dem Pseudonym "eveto-ZZ" veröffentlicht waren. Mit Bescheid vom 27.02.2015 stellte die KfV fest, dass die Verkäuferin eine Ordnungswidrigkeit begangen habe, und verhängte mehrere Geldbußen gegen sie, die auf das nationale Verbraucherschutzgesetz gestützt waren. Nach Ansicht der KfV hatte es die Verkäuferin in sämtlichen dieser Anzeigen unterlassen, Angaben zu Namen, Postanschrift und E-Mail-Adresse des Gewerbetreibenden, zum Endpreis der zum Verkauf angebotenen Ware einschließlich aller Steuern und Abgaben, zu den Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, zum Recht des Verbrauchers auf Widerruf des Fernabsatzvertrags und zu Bedingungen, Frist und Verfahren der Ausübung dieses Rechts zu machen sowie darauf hinzuweisen, dass eine gesetzliche Gewährleistung für die Vertragsgemäßheit der Ware bestehe. Die Verkäuferin erhob vor den bulgarischen Gerichten Klage gegen diesen Bescheid und begründete diese damit, dass sie keine "Gewerbetreibende" sei und die Vorschriften des bulgarischen Gesetzes daher nicht anwendbar seien. Vor diesem Hintergrund fragt der Administrativen sad – Varna (Verwaltungsgericht Varna, Bulgarien) den EuGH, ob eine Person, die auf einer Website eine vergleichsweise große Zahl von Anzeigen über den Verkauf von Waren mit erheblichem Wert veröffentlicht, als "Gewerbetreibender" im Sinne der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (ABl. 2005, L 149, 22) eingestuft werden kann.
Der EuGH hat entschieden, dass eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, nicht automatisch ein "Gewerbetreibender" ist. Diese Tätigkeit kann nach Auffassung des EuGH als "Geschäftspraxis" eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.
Für eine Einstufung als "Gewerbetreibender" im Sinne der Richtlinie sei erforderlich, dass die betreffende Person "im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit" oder im Namen oder Auftrag des Gewerbetreibenden handele. Sinn und die Bedeutung des Begriffs "Gewerbetreibender" seien anhand des Begriffs "Verbraucher" zu bestimmen, der jeden nicht gewerblich oder beruflich Tätigen bezeichne. Es sei Sache des vorlegenden Gerichts, auf der Grundlage aller ihm vorliegenden tatsächlichen Angaben von Fall zu Fall zu entscheiden, ob eine natürliche Person wie die Verkäuferin im vorliegenden Fall im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit gehandelt habe, indem es u.a. prüfe, ob der Verkauf planmäßig erfolgte, ob er eine gewisse Regelmäßigkeit hatte oder mit ihm ein Erwerbszweck verfolgt wurde, ob sich das Angebot auf eine begrenzte Anzahl von Waren konzentriere, und die Rechtsform sowie die technischen Fähigkeiten des Verkäufers ermittele.
Um die fragliche Tätigkeit als "Geschäftspraxis" einstufen zu können, müsse das vorlegende Gericht zudem prüfen, ob diese Tätigkeit zum einen von einem "Gewerbetreibenden" ausgehe und zum anderen eine Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise, Erklärung oder kommerzielle Mitteilung darstelle, "die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt". Daher gelangt der EuGH zu dem Schluss, dass eine natürliche Person, die eine Reihe von Anzeigen, in denen neue und gebrauchte Waren zum Verkauf angeboten werden, gleichzeitig auf einer Website veröffentlicht, nur dann als "Gewerbetreibender" einzustufen ist und eine solche Tätigkeit nur dann eine "Geschäftspraxis" darstellt, wenn diese Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.
Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:04.10.2018
Entscheidungsdatum:04.10.2018
Aktenzeichen:C-105/17


juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 143/2018 v. 04.10.2018 juris

Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines pflegebedürftigen Bewohners



 
Der BGH hat entschieden, dass der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim nicht zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht.
Der an Multiple Sklerose erkrankte Kläger ist auf die Unterbringung in einem Pflegeheim angewiesen und bezieht Leistungen der sozialen Pflegeversicherung. Er verlangt von dem Beklagten, der ein Pflegeheim betreibt, Rückzahlung von Heimkosten.
Von Dezember 2013 bis zum 14.02.2015 war der Kläger in dem Pflegeheim des Beklagten untergebracht. Nach dem Wohn- und Betreuungsvertrag konnte der Bewohner das Vertragsverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen. Ende Januar 2015 fand der Kläger einen Pflegeplatz in einem anderen, auf die Pflege von Multiple-Sklerose-Patienten spezialisierten Heim. Daraufhin kündigte er mit Schreiben vom 28.01.2015 den Wohn- und Betreuungsvertrag mit dem Beklagten zum 28.02.2015. Da in dem anderen Pflegeheim kurzfristig schon früher ein Platz frei wurde, zog der Kläger bereits am 14.02.2015 aus dem Heim des Beklagten aus und bezog am darauf folgenden Tag den neuen Pflegeplatz. Der Beklagte stellte dem Kläger – nach Abzug der Leistungen der Pflegekasse für die erste Februarhälfte 2015 – Heimkosten für den gesamten Monat Februar 2015 in Höhe von 1.493,03 Euro in Rechnung, die der Kläger zunächst vollständig bezahlte. Da für die zweite Februarhälfte 2015 infolge des Auszugs aus dem Pflegeheim des Beklagten insoweit keine Sozialleistungen mehr erbracht wurden, verlangte der Kläger die Rückerstattung der bezahlten 1.493,03 Euro, was der Beklagte jedoch ablehnte. Der Kläger hat geltend gemacht, die Zahlung des Heimentgelts sei für die zweite Februarhälfte 2015 ohne Rechtsgrund erfolgt, da mit seinem Auszug am 14.02.2015 seine Zahlungspflicht entsprechend dem Grundsatz der taggenauen Abrechnung gemäß § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI erloschen sei.
Das Amtsgericht hat der auf Zahlung von 1.493,03 Euro nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gerichteten Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg gehabt.
Der BGH hat die Revision des Beklagten Im Wesentlichen zurückgewiesen. Das Rechtsmittel hat nur Erfolg, soweit die Klageforderung auf zwei Berechnungsfehlern beruht (insgesamt 362,63 Euro). Im Übrigen ist die Revision unbegründet.
Nach Auffassung des BGH hat der Beklagte das für die zweite Februarhälfte 2015 vereinnahmte Heimentgelt gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zurückzuerstatten, da die Zahlungspflicht des Klägers mit dem Tag seines Auszugs am 14.02.2014 gemäß § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI i.V.m. § 15 Abs. 1 WBVG endete. § 87a Abs. 1 Satz 1 SGB XI, dem das Prinzip der tagesgleichen Vergütung zugrunde liege, bestimme, dass die im Begriff des Gesamtheimentgelts zusammengefassten Zahlungsansprüche der Einrichtung für den Tag der Aufnahme des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim sowie für jeden weiteren Tag des Heimaufenthalts taggenau berechnet werden. Danach bestehe der Zahlungsanspruch des Heimträgers nur für die Tage, in denen sich der Pflegebedürftige tatsächlich im Heim aufhalte (Berechnungstage). In Anwendung des Prinzips der Berechnung auf Tagesbasis ordne § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI an, dass die Zahlungspflicht der Heimbewohner oder ihrer Kostenträger mit dem Tag ende, an dem der Heimbewohner aus dem Heim entlassen werde oder versterbe.
Nach seinem eindeutigen Wortlaut regel § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI nicht allein die Zahlungspflicht des Kostenträgers, sondern erfasse ebenso die zivilrechtliche Vergütungspflicht des Heimbewohners. Es handele sich um eine gegenüber den heimvertraglichen Bestimmungen des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes vorrangige Sonderregelung zugunsten von Heimbewohnern, die gleichzeitig Leistungsbezieher der Pflegeversicherung seien. Dieser Vorrang komme darin zum Ausdruck, dass abweichende Vereinbarungen nichtig seien (§ 15 Abs. 1 Satz 2 WBVG, § 87a Abs. 1 Satz 4 SGB XI). Die Systematik des § 87a Abs. 1 SGB XI sowie die Entstehungsgeschichte und der daraus ableitbare Zweck des Gesetzes sprechen dafür, dass ein "Entlassen" i.S.d. § 87a Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 SGB XI auch dann vorliege, wenn der Pflegebedürftige – nach einer Kündigung des Heimvertragsverhältnisses – vor Ablauf der Kündigungsfrist des § 11 Abs. 1 Satz 1 WBVG endgültig ausziehe.
Dass der Begriff "Entlassen" auch den Umzug beziehungsweise die Verlegung des Pflegebedürftigen in ein anderes Heim erfasse, erschließe sich aus der Regelung des § 87a Abs. 1 Satz 3 SGB XI. Darin werde klargestellt, dass die Zahlungspflicht des Heimbewohners gegenüber dem bisherigen Pflegeheim nicht für den Umzugs-/Verlegungstag bestehe und insofern ein Heimentgelt nur durch die aufnehmende Pflegeeinrichtung berechnet werden dürfe. Damit bringe das Gesetz zugleich zum Ausdruck, dass für die restlichen Tage des Monats, in dem der Auszugs-/Verlegungstag liege, kein Entgelt mehr an das bisherige Pflegeheim zu zahlen sei, und zwar unabhängig davon, ob der Heimbewohner, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehe, die Kündigungsfrist des § 11 Abs. 1 Satz 1 WBVG einhalte. Der Regelung des § 87a Abs. 1 Satz 5 bis 7 SGB XI über die Vergütungspflicht des Bewohners bei vorübergehender Abwesenheit vom Heim sei zu entnehmen, dass ein Vergütungsanspruch der Einrichtung (gegebenenfalls unter Berücksichtigung ersparter Aufwendungen) voraussetze, dass der Pflegebedürftige das Heim nur vorübergehend i.S.d. § 87a Abs. 1 Satz 5, 6 SGB XI verlasse (z.B. wegen eines Krankenhausaufenthalts) und deshalb einen gesetzlichen Anspruch auf Freihaltung seines Pflegeplatzes habe.
Die Entstehungsgeschichte der in § 87a Abs. 1 Satz 1 bis 3 SGB XI enthaltenen Regelungen und der Gesetzeszweck bestätigten, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Zahlungspflicht des Heimbewohners mit dem Tag enden solle, an dem er die Pflegeeinrichtung endgültig verlasse, mag dies auch vor Ablauf einer Kündigungsfrist geschehen. § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI bezwecke den Schutz des Heimbewohners (bzw. seiner Erben) oder seines Kostenträgers vor der doppelten Inanspruchnahme für etwaige Leerstände nach dem Auszug (oder dem Tod) des Heimbewohners. Nach der üblichen Praxis der Heimträger werden die durch Leerstände verursachten Kosten im Rahmen der Auslastungskalkulation sowie durch gesonderte Wagnis- und Risikozuschläge in die Pflegesätze eingerechnet und anschließend anteilig auf die Heimbewohner umgelegt. Dies habe den Gesetzgeber veranlasst, den Zahlungsanspruch des Einrichtungsträgers bei Versterben oder bei einem Auszug des Heimbewohners auf den Tag der Beendigung der tatsächlichen Leistungserbringung zu begrenzen, weil ansonsten die Zeit des Leerstandes zulasten des Heimbewohners doppelt berücksichtigt würde.
Danach endete die Zahlungspflicht des Klägers mit dem Tag seines Auszugs aus dem Pflegeheim des Beklagten am 14.02.2015. Als Empfänger von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung falle er in den Anwendungsbereich des § 87a Abs. 1 SGB XI. Aus der Kündigung vom 28.01.2015 war für den Beklagten erkennbar, dass der Kläger das Pflegeheim endgültig verlassen wollte. Da der Beklagte nach dem Auszug des Klägers keine Leistungen mehr erbracht habe und auch nicht verpflichtet war, den Pflegeplatz freizuhalten, bestehe insofern nach den Grundsätzen des § 87a Abs. 1 Satz 1, 2 SGB XI auch kein Vergütungsanspruch.
Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:04.10.2018
Entscheidungsdatum:04.10.2018
Aktenzeichen:III ZR 292/17


Vorinstanzen
AG Öhringen, Urt. v. 15.04.2016 - 2 C 256/15
LG Heilbronn, Urt. v. 21.08.2017 - (II) 5 S 27/16
juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 164/2018 v. 04.10.2018 juris

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Zeit des Elternurlaubs?



 
Der EuGH hat entschieden, dass bei der Festsetzung der Dauer des Jahresurlaubs die Zeit, in der sich der Arbeitnehmer im Elternurlaub befunden hat, nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung berücksichtigt werden muss.
Frau M.D., Richterin am Tribunal Botoșani (LG Botoșani), nahm vom 01.10.2014 bis 03.02.2015 Mutterschaftsurlaub. Vom 04.02. bis 16.09.2015 nahm sie Elternurlaub für die Erziehung eines Kindes im Alter von unter zwei Jahren. Während dieses Zeitraums war ihr Arbeitsverhältnis ausgesetzt. Vom 17.09. bis 17.10.2015 nahm sie 30 Tage bezahlten Jahresurlaub. Auf der Grundlage des rumänischen Rechts, das einen Anspruch auf 35 Tage bezahlten Jahresurlaub vorsieht, beantragte Frau M.D. beim Gericht ihrer Verwendung, ihr den Restanspruch von fünf Tagen bezahltem Jahresurlaub für 2015 zu gewähren. Das Tribunalul Botoșani (Landgericht Botoșani) lehnte diesen Antrag ab, da nach rumänischem Recht die Dauer des bezahlten Jahresurlaubs an die Zeit tatsächlicher Arbeitsleistung innerhalb des laufenden Jahres gebunden sei und die Dauer des Elternurlaubs, der ihr 2015 gewährt wurde, bei der Berechnung der Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung angesehen werde. Dagegen hat Frau M.D. Klage bei den rumänischen Gerichten erhoben. Vor diesem Hintergrund fragt die Curtea de Apel Cluj (Berufungsgerichtshof Cluj, Rumänien) den EuGH, ob das Unionsrecht (Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. 2003, L 299, 9) einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegensteht, nach der bei der Festsetzung der Dauer des Jahresurlaubs die Zeit, in der sich der Arbeitnehmer im Elternurlaub befunden hat, nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung berücksichtigt wird.
Der EuGH hat entschieden, dass eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem Arbeitnehmer gewährleisteten bezahlten Jahresurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht berücksichtigt wird, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der Zeitraum eines Elternurlaubs kann einem Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung nicht gleichgestellt werden, so der EuGH.
Nach Auffassung des EuGH hat nach dem Unionsrecht jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen. Dieser Anspruch sei ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union. Sein Zweck – es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zu erholen – beruhe auf der Prämisse, dass der Arbeitnehmer im Laufe des Bezugszeitraums tatsächlich gearbeitet habe. Ein Mitgliedstaat könne jedoch in bestimmten besonderen Situationen, in denen Arbeitnehmer nicht in der Lage seien, ihre Aufgaben zu erfüllen, z.B. weil sie wegen einer ordnungsgemäß belegten Krankheit oder eines Mutterschaftsurlaubs fehlten, den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht von der Voraussetzung abhängig machen, dass die Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet haben. Frau M.D., die während des Bezugszeitraums Elternurlaub genommen habe, befinde sich jedoch nicht in einer solchen besonderen Lage.
In diesem Zusammenhang stellt der EuGH fest, dass zum einen das Eintreten einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich nicht vorhersehbar und vom Willen des Arbeitnehmers unabhängig ist. Außerdem leide ein Arbeitnehmer im Elternurlaub unter keinen durch eine Erkrankung hervorgerufenen physischen oder psychischen Beschwerden, so dass er sich in einer anderen Lage befinde. Zum anderen solle der Mutterschaftsurlaub dem Schutz der körperlichen Verfassung der Frau während und nach ihrer Schwangerschaft und der besonderen Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind während der an Schwangerschaft und Entbindung anschließenden Zeit dienen. Diese Situation unterscheide sich also auch von der eines Arbeitnehmers im Elternurlaub. Unter diesen Umständen kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens der Zeitraum des Elternurlaubs, den der betreffende Arbeitnehmer während des Bezugszeitraums genommen hat, bei der Berechnung seiner Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub einem Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung nicht gleichgestellt werden kann. Demnach sei eine Bestimmung des nationalen Rechts, wonach bei der Berechnung der Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub in einem Bezugszeitraum die Dauer eines von dem Arbeitnehmer in diesem Zeitraum genommenen Elternurlaubs nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung angesehen wird, mit dem Unionsrecht vereinbar.


Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:04.10.2018
Entscheidungsdatum:04.10.2018
Aktenzeichen:C-12/17
juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 149/2018 v. 04.10.2018 juris

Mitgliedstaaten einigen sich auf niedrigere Mehrwertsteuer für E-Books



 
Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten haben am 02.10.2018 einen Durchbruch bei der Mehrwertsteuer erzielt.
Unter anderem wurden die Mehrwertsteuersätze für elektronische Veröffentlichungen wie etwa E-Books, die derzeit in den meisten Mitgliedstaaten zum Normalsatz besteuert werden, an die günstigere Regelung für gedruckte Veröffentlichungen angepasst. Darüber hinaus einigte man sich auf neue Vorschriften zum Informationsaustausch und auf eine engere Zusammenarbeit zwischen nationalen Steuerbehörden und Strafverfolgungsbehörden. Betrug und Steuerhinterziehung in diesem Sektor dürften somit künftig schwieriger werden.
"Glaubt man den jüngsten Zahlen, so gehen den Mitgliedstaaten jährlich immer noch rund 150 Mrd. Euro an MwSt. verloren. Die Vereinbarungen vom 02.10.2018 sind ein wichtiger Schritt zur Lösung dieses Problems", erklärte EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici.
Nach den geltenden Mehrwertsteuervorschriften (Richtlinie 2006/112/EG) werden elektronisch erbrachte Dienstleistungen zum Normalsatz der Mehrwehrsteuer, d.h. einem Satz von mindestens 15%, besteuert. Bei physischen Veröffentlichungen – Büchern, Zeitungen und Zeitschriften – haben die Mitgliedstaaten derzeit die Wahlmöglichkeit, einen "ermäßigten" Mehrwertsteuersatz, d.h. mindestens 5% anzuwenden. Die neue Richtlinie wird es den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, gestatten, auf elektronische Veröffentlichungen ebenfalls ermäßigte Mehrwertsteuersätze anzuwenden.
Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:04.10.2018


juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 02.10.2018 juris

"Goebbels für Arme": Ausschluss eines Abgeordneten aus Landtagssitzung rechtmäßig



 
Das VerfG Potsdam hat entschieden, dass der Sitzungsausschluss eines AfD-Abgeordneten, der in einer Landtagssitzung einem anderen Politiker zugerufen hatte, dass seine Rede zum Teil "Goebbels für Arme" war, rechtmäßig war.
In der 38. Plenarsitzung des Landtages Brandenburg am 16.12.2017 wurde der Abgeordnete von der Präsidentin des Landtages von der weiteren Sitzung ausgeschlossen, nachdem er am Rande der Beratung gegenüber einem anderen Mitglied des Landtages geäußert hatte, ein Teil von dessen Rede sei "Goebbels für Arme" gewesen. Gegen diesen Sitzungsausschluss wandte sich der Abgeordnete im Wege des Organstreitverfahrens mit der Auffassung, der Sitzungsausschluss verletzte ihn in seinen Abgeordnetenrechten aus Art. 56 Abs. 2 der Landesverfassung (LV).
Das VerfG Potsdam hat den Antrag des Landtagsabgeordneten gegen die Präsidentin des Landtages als unbegründet zurückgewiesen.
Nach Auffassung des Verfassungsgerichts verstieß der Ausschluss nicht gegen die Landesverfassung. Der Präsidentin des Landtages stehe im Hinblick auf mögliche Verstöße gegen die parlamentarische Ordnung ein Beurteilungsspielraum zu, der vom Verfassungsgericht nur innerhalb enger Grenzen überprüfbar sei. Es könne nicht festgestellt werden, dass die Einschätzung der Landtagspräsidentin, die Bezeichnung als "Goebbels für Arme" stelle eine gröbliche Verletzung der parlamentarischen Ordnung dar, fehlerhaft sei. Auch eine ggf. als zulässig zu betrachtende Zuspitzung in der politischen Auseinandersetzung finde dort ihre Grenzen, wo der Inhalt eines Redebeitrages in Beziehung zu den Äußerungen eines der führenden Repräsentanten des nationalsozialistischen Unrechtsregimes gesetzt und so dem im demokratischen Streit vorgetragenen Argument und dem jeweiligen Abgeordneten seine Legitimation zu entziehen versucht werde. Zudem sei auch nicht ersichtlich, dass die Präsidentin sich auf eine andere Ordnungsmaßnahme, wie z.B. eine Rüge oder einen Ordnungsruf habe beschränken müssen.


Gericht/Institution:Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Erscheinungsdatum:02.10.2018
Entscheidungsdatum:21.09.2018
Aktenzeichen:VfGBbg 31/1
juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VerfG Potsdam v. 02.10.2018 juris

Freitag, 28. September 2018

Neue Regeln für Fernsehen und Video-Plattformen



 
Das Europäische Parlament macht die Regeln für Fernsehen und Videodienste fit für das digitale Zeitalter: Die neuen, überarbeiteten Rechtsvorschriften für audiovisuelle Mediendienste gelten für Rundfunkanstalten, aber auch für Video-On-Demand und Video-Sharing-Plattformen wie Netflix, YouTube oder Facebook, sowie für das Live-Streaming auf Videoplattformen.
Mit der neuen Richtlinie will das Parlament einen besseren Schutz für Kinder und strengere Vorschriften für Werbung schaffen. Außerdem sollen damit europäische Filme stärker gefördert werden.
Nach der informellen Übereinkunft zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat am 26.04.2018 stimmte am 11.07.2018 auch der zuständige Ausschuss für Kultur und Bildung dem Kompromiss zu. Eine Abstimmung im Plenum zur Annahme der neuen Regeln wird am 02.10.2018 stattfinden.
Schutz von Minderjährigen vor Gewalt, Hass, Terrorismus und schädlicher Werbung
Die Abgeordneten haben neue Regeln in das Gesetz aufgenommen, die Inhalte mit Aufruf zu Gewalt, Hass oder Terrorismus verbieten. Genauso werden kostenlose Inhalte, die Gewalt oder Pornografie enthalten, strengen Regeln unterworfen.
Co-Regulierung und Selbstregulierung haben dabei Priorität. Video-Sharing-Plattformen sollten aber schnell reagieren, wenn Inhalte von Nutzern als schädlich gemeldet werden. Wie vom Parlament gefordert, müssen Plattformen zukünftig transparente, einfache und wirksame Mittel schaffen, damit Nutzerinnen und Nutzer Inhalte melden oder markieren können.
Das neue Gesetz enthält auch strenge Regeln für Werbung oder Produktplatzierung in Kinderfernsehprogrammen oder auf VOD-Plattformen. Es sollen zudem Maßnahmen ergriffen werden, damit Kindern weniger Werbung für ungesunde Lebensmittel oder Getränke angezeigt wird. Produktplatzierung und Teleshopping werden in Kinderprogrammen verboten. Die Mitgliedstaaten können individuell entscheiden, ob sie auch das Sponsoring von Kinderprogrammen ausschließen wollen.
Die EP-Verhandlungsführer haben außerdem einen Mechanismus zum Schutz personenbezogener Daten für Kinder eingerichtet, damit die von audiovisuellen Medienanbietern erhobenen Daten nicht zum Tracking und Profiling für kommerzielle Zwecke weiterverarbeitet werden.
Werbegrenzen neu definiert
Die neuen Vorschriften sehen eine maximale Werbequote von 20% für den täglichen Sendezeitraum zwischen 6:00 und 18:00 Uhr vor. Die Sender können flexibel entscheiden, wann in diesem Zeitraum Werbung gezeigt wird. Zwischen 18:00 und 00:00 Uhr wurde ein Prime-Time-Fenster eingerichtet, auch hier darf die Werbung nur maximal 20% der Sendezeit beanspruchen.
Um die kulturelle Vielfalt der europäischen Filmbranche zu unterstützen, stellten die EU-Abgeordneten außerdem sicher, dass 30% der Inhalte in den Katalogen der VOD-Plattformen europäisch sein sollten. Video-On-Demand-Plattformen werden auch aufgefordert, zur Entwicklung europäischer audiovisueller Produktionen beizutragen, entweder durch direkte Investitionen in Inhalte oder durch Beiträge zu nationalen Fonds. Die Höhe des Beitrags in jedem Land sollte proportional zu den Einnahmen sein.
Zwischenzeitlich hat der EuGH in seinem Urteil vom 16.05.2018 (T-818/16) eine Klage des Videostreaming-Dienstes Netflix gegen Einzahlungen in die deutsche Filmförderung abgewiesen.
Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Parlaments v. 28.09.2018 juris

Bayerischer Landtag muss Presse Auskunft über Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen



 
Das BVerwG hat entschieden, dass das Landtagsamt einem Journalisten Auskunft über das von einem Landtagsabgeordneten an seine Ehefrau für die Beschäftigung im häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlte Bruttogehalt geben muss.
Das Verwaltungsgericht München hatte der Klage auf Auskunftserteilung stattgegeben. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die schutzwürdigen Interessen des Abgeordneten und seiner Ehefrau stünden der begehrten Auskunft entgegen.
Dem ist das BVerwG nicht gefolgt.
Nach Auffassung des BVerwG gebührt nach der hier erforderlichen Abwägung dem durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Auskunftsanspruch der Presse der Vorrang gegenüber der verfassungsrechtlich geschützten Freiheit des Mandats und dem Schutz personenbezogener Daten des Abgeordneten und seiner Ehefrau.
Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:28.09.2018
Entscheidungsdatum:27.09.2018
Aktenzeichen:7 C 5.17


VorinstanzenVG München, Urt. v. 16.04.2015 - M 10 K 13.4759
VGH München, Urt. v. 24.11.2016 - 7 B 16.454
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 68/2018 v. 28.09.2018 juris

Donnerstag, 27. September 2018

Soziale Entschädigung bei Internierung in unmittelbarer Nähe von Atomwaffentestgelände möglich



 
Das BSG hat entschieden, dass die von einem in Kasachstan gelegenen Atomwaffentestgelände ausgehende Strahlung für die in unmittelbarer Nähe internierten Wolgadeutschen Versorgungsansprüche wegen erlittener Gesundheitsschäden auslösen kann.
Der Kläger ist als Spätaussiedler anerkannt. Seine Eltern waren Wolgadeutsche und wurden im Jahr 1941 nach Kasachstan in eine Sondersiedlung zwangsweise umgesiedelt. In dieser Region befand sich das Atomwaffentestgelände der Sowjetunion, die dort von 1949 bis 1991 nukleare Bombentests durchführte. Der 1947 geborene Kläger und seine Eltern standen bis 1956 unter sowjetischer Kommandanturaufsicht und durften die Sondersiedlung ohne behördliche Genehmigung unter Strafandrohung nicht verlassen.
Das BSG hat das Urteil des Landessozialgerichts, das keine ausreichenden Grundlagen für eine Verurteilung des beklagten Landes zur Gewährung einer Beschädigtenversorgung wegen erlittener Gesundheitsschäden gesehen hatte, aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen.
Nach Auffassung des BSG war der Kläger jedenfalls während der Zeit der sowjetischen Kommandanturaufsicht in der Sondersiedlung bis zum Jahr 1956 wegen seiner deutschen Volkszugehörigkeit interniert. Damit gehöre er grundsätzlich zu dem geschützten Personenkreis des § 1 Abs. 2 Buchst. c Bundesversorgungsgesetz. Mit den in der Nähe des Internierungsorts im sowjetischen Atomwaffentestgelände durchgeführten Atomwaffenversuchen und der durch sie verursachten Strahlenkontamination liege auch ein mit der Internierung zusammenhängendes schädigendes Ereignis vor. Im Gegensatz zur einheimischen Wohnbevölkerung seien die Volksdeutschen in die Nähe des Atomwaffentestgeländes deportiert und unter Strafandrohung zum Verbleib in die ihnen gegen ihren Willen jeweils zugewiesene Sondersiedlung gezwungen worden. Sie hätten sich wegen der Internierung der atomwaffentestbedingten ionisierenden Strahlung nicht entziehen können und waren ihr demzufolge während der Internierungszeit schutzlos ausgeliefert.
Ob diese Strahlungsexposition zu einer Gesundheitsschädigung beim Kläger geführt habe, die eine oder mehrere dauerhafte gesundheitliche Schädigungsfolgen bedinge, habe das Landessozialgericht aber nicht ermittelt. Wegen der fehlenden Feststellungen habe das BSG den Rechtsstreit zurückverwiesen.
Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:27.09.2018
Entscheidungsdatum:27.09.2018
Aktenzeichen:B 9 V 2/17 R


Quelle: Pressemitteilung des BSG Nr. 48/2018 v. 27.09.2018 juris

nentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr

U
 
Das BVerwG hat entschieden, dass es sich bei dem Fährverkehr zwischen Emden und Borkum um Nahverkehr im Sinne des Schwerbehindertenrechts handelt und Menschen mit Behinderungen, die über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G" und eine erforderliche Wertmarke verfügen, daher einen Anspruch auf unentgeltliche Beförderung haben.
Der Kläger ist als Schwerbehinderter anerkannt. Weil er wegen einer Einschränkung des Gehvermögens in seiner Bewegungsfreiheit erheblich beeinträchtigt ist, weist sein Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen "G" auf. Die Fähren des beklagten Unternehmens verkehren auf der Verbindung zwischen Emden und Borkum mehrmals täglich in beide Richtungen. Der Kläger hat die Feststellung begehrt, dass ihm ein Anspruch auf unentgeltliche Nutzung dieser Fährverbindung zusteht.
Das Verwaltungsgericht hatte die Klage abgewiesen. Nahverkehr mit Wasserfahrzeugen sei nur dann anzunehmen, wenn es um die im Alltag anfallende Bewältigung von Entfernungen gehe, wie etwa zu Schulen, Arbeitsstätten, Behörden oder zum Einkauf. Dazu zähle die über zweistündige Fahrt mit der Fähre nicht. Das Oberverwaltungsgericht hatte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts geändert und der Feststellungklage des Klägers stattgegeben.
Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.
Nach Auffassung des BVerwG ist Nahverkehr nach der gesetzlichen Regelung der öffentliche Personenverkehr mit Wasserfahrzeugen im Linien-, Fähr- und Übersetzverkehr, wenn dieser der Beförderung von Personen im Orts- und Nachbarschaftsbereich dient und Ausgangs- und Endpunkt innerhalb dieses Bereiches liegen. Den Nachbarschaftsbereich definiere das Gesetz als den Raum zwischen benachbarten Gemeinden, die, ohne unmittelbar aneinandergrenzen zu müssen, durch einen stetigen, mehr als einmal am Tag durchgeführten Verkehr wirtschaftlich und verkehrsmäßig verbunden sind. Dieser Definition sei die Anforderung, dass es sich typischerweise um alltäglichen Verkehr handeln müsse, nicht zu entnehmen. Hinreichende Gründe für eine solche Einschränkung ergäben sich weder aus dem Wortlaut noch aus der Systematik oder dem Zweck des Gesetzes. Der mit der gesetzlichen Vergünstigung beabsichtigte Nachteilsausgleich für behinderte Menschen, die in ihrer Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt seien, sei nicht auf den Alltagsverkehr begrenzt, sondern gehe darüber hinaus. Die benachbarten Gemeinden seien durch den Fährverkehr auch wirtschaftlich miteinander verbunden. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, an die das BVerwG gebunden ist, nutzten sowohl die Bewohner der Insel Borkum als auch Touristen, welche die Insel kurzzeitig besuchen oder dort ihren Urlaub verbringen, die Fähren und es werden zur Versorgung der Insel erforderliche Waren und Güter über diese Fährverbindung transportiert.
Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:27.09.2018
Entscheidungsdatum:27.09.2018
Aktenzeichen:5 C 7.17


VorinstanzenVG Oldenburg, Urt. v. 23.06.2014 - 13 A 1942/13
OVG Lüneburg, Beschl. v. 31.08.2016 - 4 LC 217/14
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 66/2018 v. 27.09.2018 juris

Vier Monate Haft wegen Bezeichnung eines Polizeibeamten als "Spinner" und "Spasti"



 
Das OLG Hamm hat die Verurteilung eines der politisch rechten Szene in Dortmund angehörenden Mannes zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung wegen Beleidigung eines Polizeibeamten bestätigt.
Der Verurteilung liegt folgendes Tatgeschehen zugrunde: Am 08.07.2017 sollte in Dortmund ab 20.00 Uhr die Geburtstagsfeier eines Bekannten des Angeklagten stattfinden. Hierzu waren Bierbänke auf einem Parkplatzbereich aufgebaut. Gegen 18.00 Uhr versahen drei Polizeibeamte in diesem Ortsbereich ihren Dienst. Aufgrund einer gemeldeten Ruhestörung für das Gebiet, in dem die Geburtstagsfeier stattfinden sollte, führten die Zeugen eine polizeiliche Kontrolle durch. Dabei forderte ein Polizeibeamter den Angeklagten auf, sich durch einen Personalausweis auszuweisen. Hierauf erwiderte der Angeklagte lautstark: "Den habe ich schon abgegeben, du Spinner!". Im weiteren Verlauf verlangte der Polizeibeamte von dem Angeklagten, seine Messerhalskette abzulegen und sie der Polizei auszuhändigen. Dieser Aufforderung kam der Angeklagte mit der lautstarken Äußerung nach: "Hier hast du es, du Spasti!".
Wegen dieses Geschehnisses ist der Angeklagte in erster Instanz wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1.600 Euro verurteil worden. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft, mit der diese die Verhängung einer Freiheitsstrafe statt der ausgeurteilten Geldstrafe begehrt hat, hat das LG Dortmund mit dem angefochtenen Urteil den Angeklagten – anstelle zu einer Geldstrafe – zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Diese Freiheitsstrafe könne insbesondere deshalb nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, weil der Angeklagte bislang verhängte Bewährungsstrafen in keiner Weise ernst genommen habe und ohne die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe alsbald wieder mit ähnlichen Taten zu rechnen sei.
Die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts ist vor dem OLG Hamm erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat die Revision als unbegründet verworfen.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts lagen bei der Nachprüfung des Berufungsurteils keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten vor.
Der Beschluss ist rechtskräftig.


Gericht/Institution:OLG Hamm
Erscheinungsdatum:27.09.2018
Entscheidungsdatum:11.09.2018
Aktenzeichen:1 RVs 58/18
VorinstanzLG Dortmund, Urt. v. 18.04.2018 - 45 Ns 46/18
Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 27.09.2018 juris

Mittwoch, 26. September 2018

Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts?



 
Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung besteht.
Die Parteien streiten in der Revision noch über die Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB. Der Kläger ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Er hat diese auf Zahlung rückständiger Besitzstandszulagen für die Monate Mai bis September 2016 in Anspruch genommen. Zudem hat er von der Beklagten wegen Verzugs mit der Zahlung der Besitzstandszulage für die Monate Juli bis September 2016 die Zahlung von drei Pauschalen à 40 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB verlangt. Insoweit hat er die Ansicht vertreten, § 288 Abs. 5 BGB sei auch im Arbeitsrecht anwendbar. Die Beklagte hat demgegenüber im Wesentlichen eingewandt, § 288 Abs. 5 BGB sei im Arbeitsrecht gemäß § 12a ArbGG ausgeschlossen. Zudem lägen die Voraussetzungen des § 288 Abs. 5 BGB nicht vor, da sie sich nicht schuldhaft in Verzug befunden habe.
Die Vorinstanzen hatten der Klage stattgegeben.
Die Revision der Beklagten, mit der diese sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung der Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB wendet, war vor dem BAG erfolgreich.
Nach Auffassung des BAG hat der Kläger keinen Anspruch auf die geltend gemachten Pauschalen. Zwar finde § 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch in Fällen Anwendung, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befinde. Allerdings schließe § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus.


Gericht/Institution:BAG
Erscheinungsdatum:25.09.2018
Entscheidungsdatum:25.09.2018
Aktenzeichen:8 AZR 26/18


Vorinstanz
LArbG Düsseldorf, Urt. v. 10.10.2017 - 8 Sa 284/17
Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 46/2018 v. 25.09.2018 juris

Montag, 24. September 2018

Psychologische Berater: Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe § 53 SGB XII

Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe, die eine selbständig tätige Psychologische Beraterin als "sonstige qualifizierte Person" gegenüber zugelassenen Anbietern für hilfsbedürftige Personen erbringt, waren im Jahr 2010 nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k (jetzt: Buchst. l) UStG steuerfrei, wenn diese Leistungen aufgrund eines Hilfeplans vom Träger der Sozialhilfe bewilligt und mittelbar vergütet wurden.





Quelle: BUNDESFINANZHOF Urteil vom 13.6.2018, XI R 20/16 - BFH online

Startschuss für das Baukindergeld



 
Mit dem am 18.09.2018 gestarteten Baukindergeld fördert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern.
Das selbstgenutzte Wohneigentum sei eine wichtige Säule des Wohnungsmarktes. Es habe zudem einen hohen Stellenwert für die individuelle Vermögensbildung und Altersvorsorge. Bestehende Stadtstrukturen werden durch Wohneigentum stabilisiert. Gerade in strukturschwachen Regionen wirkten Investitionen in den Wohnungsbestand positiv auf das städtische und dörfliche Gesamtgefüge.
Eigentumsbildung sei insbesondere für Familien mit Kindern wichtig. Die Bundesregierung habe daher im Koalitionsvertrag festgelegt, ein Baukindergeld für die Förderung von Wohneigentum für Familien mit Kindern einzuführen. Mit dem Baukindergeld werden gezielt Familien und Alleinerziehende mit Kindern beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum unterstützt. Das Baukindergeld senke die individuelle Finanzierungsbelastung und ermöglicht dadurch vielen Familien erst den Schritt in das Wohneigentum.
Im Hinblick auf ein zügiges Inkrafttreten der Förderung werde das Baukindergeld als KfW-Programm ausgestaltet. Alle Einzelheiten werden – wie auch bei anderen KfW-Programmen üblich – in einem Merkblatt geregelt. Anträge können ab dem 18.09.2018 ausschließlich online unter: www.kfw.de/info-zuschussportal gestellt werden.
Bedingungen sind:
• Förderung der erstmaligen Wohneigentumsbildung für Familien mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren im Haushalt lebend: Zuschuss in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr; Auszahlung über 10 Jahre.
• Ist bereits Eigentum an selbstgenutzten oder vermieteten Wohneigentum vorhanden, ist eine Förderung mit dem Baukindergeld grundsätzlich ausgeschlossen.
• Unterstützt werden Familien mit einem Kind bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 90.000 Euro pro Jahr sowie 15.000 Euro für jedes weitere Kind. Bei zwei Kindern liegt die Einkommensgrenze beispielsweise bei 105.000 Euro.
• Das Baukindergeld ist kombinierbar mit anderen KfW Förderprogrammen (wie z.B. zum Energetischen Bauen und Sanieren).
• Neubauten sind förderfähig, wenn die Baugenehmigung zwischen dem 01.01.2018 und dem 31.12.2020 erteilt worden ist. Nur anzeigepflichtige Vorhaben sind förderfähig, wenn die zuständige Gemeinde durch die Bauanzeige Kenntnis erlangt hat und mit der Ausführung des Vorhabens frühestens zwischen dem 01.01.2018 und dem 31.12.2020 begonnen werden durfte.
• Beim Erwerb von Neu- oder Bestandsbauten muss der notarielle Kaufvertrag zwischen dem 01.01.2018 und dem 31.12.2020 unterzeichnet worden sein.
• Die Antragstellung ist ab Einzug in die Immobilie möglich.
• Der Antrag muss spätestens drei Monate nach dem Einzug in das selbst genutzte Wohneigentum durch den (Mit-)Eigentümer gestellt werden. Es gilt das in der amtlichen Meldebestätigung angegebene Einzugsdatum.
• Beim Erwerb von einer bereits selbstgenutzten Wohneinheit (zum Beispiel Kauf der gemieteten Wohnung), muss der Antrag spätestens drei Monate nach Unterzeichnung des notariellen Kaufvertrags gestellt werden.
• Ist der Einzug im Jahr 2018 vor dem Produktstart am 18.09.2018 erfolgt, kann der Zuschussantrag bis zum 31.12.2018 gestellt werden.
Das Baukindergeld des Bundes wird entsprechend dem regionalen/lokalen Bedarf teilweise durch Länder und Kommunen gezielt aufgestockt.
Quelle: Pressemitteilung des BMI v. 18.09.2018 juris

Elterngeldberechnung nach Arbeitsplatzverlust



 
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass sich der Zeitraum zur Elterngeldberechnung ausnahmsweise verschieben kann, wenn die werdende Mutter nach einem Arbeitsplatzverlust wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung keinen neuen Job finden konnte und sich deswegen ihr Erwerbseinkommen in den Monaten vor der Geburt vermindert hat.
Geklagt hatte eine Hotelfachfrau aus der Region Hannover, deren Arbeitsplatz nach langer Mobbingsituation gekündigt wurde. Die Frau bemühte sich danach um eine neue Anstellung und war bei zwei Arbeitgebern zum Probearbeiten. Zu einer Einstellung kam es nicht, denn die Frau wurde mit Zwillingen schwanger und ihre Frauenärztin sprach ein Beschäftigungsverbot wegen Risikoschwangerschaft aus. Nach der Geburt der Zwillinge berechnete die Behörde das Elterngeld einschließlich des Nulleinkommens in den Monaten zwischen Jobverlust und Geburt. Denn die Ursache des Einkommensverlustes lag nach ihrer Ansicht in der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und nicht in der Risikoschwangerschaft. Das rechnerische Durchschnittseinkommen der Frau war dadurch rd. 1.000 Euro niedriger.
Das LSG Celle-Bremen hat der Klägerin in zweiter Instanz Recht gegeben.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts kommt es bei der Bemessung des Elterngeldes maßgeblich auf den Zusammenhang zwischen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung und einer dadurch bewirkten Minderung des Erwerbseinkommens an. Dies sei danach zu beurteilen, ob die Mutter ohne die Erkrankung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit einen höheren Verdienst erzielt hätte. Zur Überzeugung des Landessozialgerichts hätte die Frau ohne die Risikoschwangerschaft wahrscheinlich eine neue Arbeit gefunden. Denn sie habe sich als erfahrene Mitarbeiterin in einem Gewerbe mit großem Fachkräftebedarf intensiv bemüht und habe schon zur Probe gearbeitet. Weitere gesundheitliche Einschränkungen hätte sie nicht gehabt. Ob die Frau – wie die Behörde meinte – die Aufhebung des vorherigen Arbeitsverhältnisses grob fahrlässig verschuldet habe, sei ohne Relevanz.


Gericht/Institution:Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Erscheinungsdatum:24.09.2018
Entscheidungsdatum:22.08.2018
Aktenzeichen:L 2 EG 8/18
Quelle: Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 16/2018 v. 24.08.2018  juris

Montag, 17. September 2018

Freihandelsabkommen mit Vietnam



 
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam könnte zum Ende des Jahres 2018 von der EU ratifiziert werden.
Dies geht aus der Antwort (BT-Drs. 19/4121 – PDF, 102 KB) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/3797 – PDF, 123 KB) der FDP-Fraktion hervor. Die Bundesregierung unterstütze diesen ambitionierten Zeitplan. Das Abkommen besteht aus einem EU-only-Teil und einem gemischten Investitionsschutzabkommen. Derzeit würden diese in die Amtssprachen der EU übersetzt. Die Bundesregierung erklärt, den Abkommen einen hohen Stellenwert einzuräumen. Sie sendeten ein wichtiges Signal in die wachstumsstarke ASEAN-Region und hätten damit eine bedeutende Vorbildfunktion für weitere Freihandelsabkommen.
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 668 v. 17.09.2018 juris

Donnerstag, 13. September 2018

Löschungsanspruch gegen Google nach DS-GVO setzt umfassende Interessenabwägung voraus



 
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten, da es auch nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) darauf ankommt, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse.
Der Kläger war Geschäftsführer einer bekannten gemeinnützigen Organisation. Diese wies im Jahre 2011 ein erhebliches finanzielles Defizit auf. Kurz zuvor hatte der Kläger sich aus gesundheitlichen Gründen krankgemeldet. Die Presse berichtete wiederholt über die finanzielle Schieflage, teilweise unter namentlicher Nennung des Klägers sowie der Tatsache, dass er sich aus gesundheitlichen Gründen nicht im Dienst befinde. Die in den USA-ansässige Beklagte betreibt die Suchmaschine Google. Der Kläger begehrt nunmehr von Google, es zu unterlassen, bei einer Suche nach seinem Vor- und Zunamen, fünf konkrete sog. URL bei den Suchergebnissen in Deutschland anzuzeigen, die zu entsprechenden Presseberichten führen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.
Die Berufung des Klägers hatte auch vor dem OLG Frankfurt keinen Erfolg.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts kann sich der Kläger im Ergebnis nicht auf einen Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DS-GVO berufen. Das amerikanische Unternehmen Google müsse zwar die Vorgaben der DS-GVO einhalten, wenn Daten von Personen in der EU verarbeitet werden. Der in Art. 17 DS-GVO geregelte Löschungsanspruch umfasse auch den hier geltend gemachten Unterlassungsanspruch. Es bestehe aber kein Löschungsgrund nach Art. 17 DS-GVO. Abzuwägen seien hier das klägerische Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit dem Recht von Google und seinen Nutzern auf Kommunikationsfreiheit. Jedenfalls "noch" müsse hier das Anonymitätsinteresse des Klägers hinter das Interesse der Öffentlichkeit an der weiteren Zurverfügungstellung der Berichte zurücktreten. Die verlinkten Artikel enthielten zwar teilweise sensible Daten des Klägers, soweit es sich um Gesundheitsdaten handele. Auch deren Schutz gehe jedoch nur so weit, wie er "erforderlich" sei. Dabei sei zu beachten, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google aufgrund ihrer besonderen Stellung erst dann handeln müssten, wenn sie durch "einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ... durch den Inhalt einer in der Ergebnisliste der Suchmaschine nachgewiesenen Internetseite erlangt haben". Zu einer präventiven Kontrolle sei Google nicht verpflichtet.
An einer derartigen Rechtsverletzung fehle es hier. Die ursprüngliche Berichterstattung sei rechtmäßig gewesen. Es habe ein erhebliches öffentliches Interesse bestanden. Dies treffe auch auf die gesundheitsbezogenen Angaben des Klägers zu. Sie erklärten, aus welchen Gründen er zu Mitarbeit in der Krise nicht zur Verfügung gestanden habe. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem vom EuGH erstmals anerkannten "Recht auf Vergessenwerden". Der Ablauf von sechs bis sieben Jahren seit der Veröffentlichung der Artikel lasse nicht eindeutig auf die Erledigung jeglichen Informationsinteresses schließen. Der EuGH (Urt. v. 13.05.2014 - C-131/12 "google spain") habe zwar in einer Entscheidung vor Erlass der DS-GVO angenommen, dass grundsätzlich das Interesse eines Betroffenen, nicht mehr namentlich genannt zu werden, dass Interesse an der fortbestehenden Verlinkung überwiege. Lediglich in Ausnahmefällen könne, so der EuGH, der Grundrechtseingriff durch ein überwiegendes Interesse einer breiten Öffentlichkeit gerechtfertigt sein. Das OLG Frankfurt betont jedoch, dass sich diese Entscheidung nicht auf einen vergleichbaren presserechtlichen Sachverhalt bezogen habe. Zudem finde sich das vom EuGH angenommene "Regel-Ausnahme-Verhältnis" nicht im Regelungsgefüge der DS-GVO wider; die Entstehungsgeschichte spreche ebenfalls gegen eine Übertragung.
Der "Abwägungsmechanismus" des EuGH könne demnach auf die DS-GVO nicht "schematisch" angewendet werden; es müsse vielmehr "mit Vorsicht den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung" getragen werden. Aus den dargestellten Gründen könne der Kläger sich auch nicht auf einen Unterlassungsanspruch wegen der unerlaubten Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts berufen.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das OLG Frankfurt hat die Revision zum BGH zugelassen, da die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der DS-GVO von grundlegender Bedeutung und höchstrichterlich nicht geklärt seien.
Es handelt sich – soweit ersichtlich – um das erste obergerichtliche Urteil zu Löschungsfragen nach der neuen DS-GVO.
Gericht/Institution:OLG Frankfurt
Erscheinungsdatum:13.09.2018
Entscheidungsdatum:06.09.2018
Aktenzeichen:16 U 193/17


VorinstanzLG Frankfurt, Urt. v. 26.10.2017 - 2-03 O 190/16
Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 37/2018 v. 13.09.2018 juris

Hilfe zur Pflege für stationäre Unterbringung in Pflegeheim



 
Das SG Gießen hat entschieden, dass eine Sterbegeldversicherung im Einzelfall von der Verwertung ausgeschlossen sein kann, wenn deren Zweckbindung verbindlich festgelegt ist.
Der 1939 geborene Ehemann der Klägerin war seit Oktober 2013 in einem Seniorenzentrum als Selbstzahler untergebracht. Im Juli 2015 beantragte die Klägerin bei dem beklagten Landkreis die Gewährung von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 03.03.2016 und 02.05.2016 lehnte der Beklagte die Zahlung von Leistungen nach den Bestimmungen des 7. Kapitels des SGB XII für die Zeit von Oktober 2015 bis Januar 2016 mit der Begründung ab, die Eheleute verfügten über ein Vermögen in Höhe von insgesamt 11.270,61 Euro. Bei der Ermittlung des Vermögensstandes berücksichtigte der Beklagte den Rückkaufswert der Sterbegeldversicherungen der Eheleute in Höhe von 5.398,43 Euro, weil die Versicherungen jederzeit gekündigt werden könnten und somit sofort verwertbar seien.
Die Klage hiergegen hatte vor dem SG Gießen Erfolg.
Nach Auffassung des Sozialgerichts ist die Sterbegeldversicherung unter bestimmten Voraussetzungen als Mittel der Alterssicherung i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 2 SGB XII zu qualifizieren und damit von der Verwertung ausgeschlossen. Im Gegensatz zu dem Tatbestand der angemessenen Lebensführung nehme der Begriff der Alterssicherung spezifisch auf die Belange alter Menschen Bezug. Der Tatbestand könne folglich auch die Vorsorge für den Fall des Todes einschließen, da diese typischerweise ein wichtiges Anliegen alter Menschen sei.
Bei § 90 Abs. 3 Satz 2 SGB XII handele es sich lediglich um ein Regelbeispiel, sodass die Härteklausel auch in anderen Fällen Anwendung finden könne. Grundsätzlich erfordere die Annahme eines Härtefalls eine angemessene an den Umständen des Einzelfalles atypische, besondere Belastung. Die Verwertung eines Bestattungsvorsorgevermögens erweise sich generell als Härtefall. Das Sozialhilferecht müsse dem Einzelnen ein menschenwürdiges Leben erfüllen, sodass besonderen Bedürfnissen jenseits von Luxus Rechnung zu tragen sei. Die Vorsorge für eine den persönlichen Vorstellungen entsprechende angemessene Bestattung sei daher zu respektieren, zumal die für die Bestattungsvorsorge verwendeten Mittel nicht für die Bedarfsdeckung zu Lebzeiten verwendet würden. Die finanzielle Vorsorge für den eigenen Todesfall und der Wille, Begräbnis und Grabstätte nach eigenen Vorstellungen auszugestalten, betreffen zwar nicht unmittelbar die Lebensführung. Es handele sich jedoch um ein höchstpersönliches Anliegen, das durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt sei. Eine Härte stelle die Verwertung des für die Bestattung angesparten Vermögens aber nur dar, wenn diese strikt zweckgebunden sei. Die Zweckbindung müsse sich rechtssicher feststellen lassen. Das heißt, das Ansparen auf einem gewöhnlichen Konto reiche dafür nicht aus. Sterbegeldversicherungen und Bestattungsvorsorge- ebenso wie -treuhandverträge genügten aber dem Grundsatz der strikten Zweckbindung.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.


Gericht/Institution:SG Gießen
Erscheinungsdatum:13.09.2018
Entscheidungsdatum:14.08.2018
Aktenzeichen:S 18 SO 65/16
Quelle: Pressemitteilung des SG Gießen v. 13.09.2018 juris

Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn



 
Der BFH hat entschieden, dass die Gewährung von Krankenversicherungsschutz in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn ist, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann; demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem von ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt.
Die Frage, ob Bar- oder Sachlohn vorliegt, ist für die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG erheblich. Danach sind Sachbezüge bis 44 Euro im Kalendermonat steuerfrei. Für die Abgrenzung von Bar- und Sachlohn ist der auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu ermittelnde Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend.
Im Fall VI R 13/16 schloss der Arbeitgeber des Klägers als Versicherungsnehmer für die Mitarbeiter des Unternehmens bei zwei Versicherungen (Gruppen-)Zusatzkrankenversicherungen für Vorsorgeuntersuchungen, stationäre Zusatzleistungen sowie Zahnersatz ab. Die für den Versicherungsschutz des Klägers vom Arbeitgeber gezahlten monatlichen Beträge blieben unter der Freigrenze i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG.
Der BFH hat das Vorliegen von Sachlohn bestätigt.
In der Sache VI R 16/17 informierte die Klägerin in einem "Mitarbeiteraushang" ihre Arbeitnehmer darüber, ihnen zukünftig eine Zusatzkrankenversicherung über eine private Krankenversicherungsgesellschaft anbieten zu können. Mitarbeiter nahmen das Angebot an und schlossen unmittelbar mit der Versicherungsgesellschaft private Zusatzkrankenversicherungsverträge ab. Die Versicherungsbeiträge wurden von den Mitarbeitern direkt an die Versicherungsgesellschaft überwiesen. Hierfür erhielten sie monatliche Zuschüsse von der Klägerin auf ihr Gehaltskonto ausgezahlt, die regelmäßig unter der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG blieben.
Der BFH hat entschieden, dass es sich um Barlohn handelt.
Nach Auffassung des BFH liegt ein Sachbezug nur vor, wenn auch ein arbeitsrechtliches Versprechen erfüllt wird, das auf Gewährung von Sachlohn gerichtet ist. Die Klägerin habe ihren Arbeitnehmern letztlich nur den Kontakt zu dem Versicherungsunternehmen vermittelt und bei Vertragsschluss einen Geldzuschuss versprochen. Damit habe sie ihren Arbeitnehmern – anders als im Fall VI R 13/16 – keinen Versicherungsschutz zugesagt.
Die differenzierende Betrachtung des BFH verdeutliche die für die Arbeitgeber bestehende Gestaltungsfreiheit. Entscheide sich der Arbeitgeber dafür, seinen Arbeitnehmern – wie im ersten Fall – unmittelbar Versicherungsschutz zu gewähren, liege zwar einerseits begünstigter Sachlohn vor, andererseits sei das Potential für weitere Sachbezüge angesichts der monatlichen Freigrenze von höchstens 44 Euro erheblich eingeschränkt. Denn jegliche Überschreitung der Freigrenze führe zum vollständigen Entfallen der Steuerfreiheit. Diesem Risiko könne der Arbeitgeber dadurch begegnen, dass er seinen Arbeitnehmern – wie im zweiten Fall – lediglich einen (von vornherein steuerpflichtigen) Zuschuss unter der Bedingung zahle, dass diese eine eigene private Zusatzkrankenversicherung abschließen.
Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:12.09.2018
Entscheidungsdatum:04.07.2018
Aktenzeichen:VI R 13/16, VI R 16/17


Vorinstanzen
VI R 13/16
FG Leipzig; Urt. v. 16.03.2016 - 2 K 192/16
VI R 16/17
FG Greifswald, Urt. v. 16.03.2017 - 1 K 215/16
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 47/2018 v. 12.09.2018
juris

Erstattung des Flugpreises nach Annullierung umfasst auch Provisionen



 
Der EuGH hat entschieden, dass im Fall der Annullierung eines Fluges die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten muss, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte.
Herr Dirk H. erwarb für sich selbst und seine Familie auf der Website opodo.de Flugtickets für einen Flug mit Vueling Airlines von Hamburg nach Faro (Portugal). Nachdem der Flug annulliert worden war, verlangte Familie H. von Vueling Airlines die Erstattung des beim Kauf der Flugtickets an Opodo gezahlten Preises von 1.108,88 Euro. Vueling Airlines war zur Erstattung des Betrags, den sie von Opodo erhalten hatte (1.031,88 Euro), bereit. Sie lehnte es aber ab, auch den Restbetrag von 77 Euro zu erstatten, den Opodo als Provision erhalten hatte.
Das mit dem Rechtsstreit befasste AG Hamburg ersucht den EuGH in diesem Zusammenhang um die Auslegung der Verordnung über die Fluggastrechte (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 - ABl. 2004, L 46, 1). Das AG Hamburg möchte wissen, ob der Preis des Flugtickets, der zur Ermittlung des einem Fluggast vom Luftfahrtunternehmen im Fall der Annullierung eines Fluges geschuldeten Erstattungsbetrags heranzuziehen ist, die Differenz zwischen dem vom Fluggast gezahlten und dem vom Luftfahrtunternehmen erhaltenen Betrag in Höhe der Provision eines als Vermittler zwischen ihnen tätig gewordenen Unternehmens einschließt.
Der EuGH hat die Frage bejaht, es sei denn, die Provision wurde ohne Wissen des Luftfahrtunternehmens festgelegt; dies zu prüfen ist Sache des nationalen Gerichts.
Nach Auffassung des EuGH entspricht diese Auslegung der Verordnung den mit ihr verfolgten Zielen, ein hohes Schutzniveau für die Fluggäste zu gewährleisten und dabei einen Ausgleich zwischen ihren Interessen und denen der Luftfahrtunternehmen vorzunehmen.


Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:12.09.2018
Entscheidungsdatum:12.09.2018
Aktenzeichen:C-601/17
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 128/2018 v. 12.09.2018 juris

Antrag der AfD wegen Beschränkung der Redezeit im Thüringer Landtag nicht zulässig



 
Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass ein Antrag der AfD im Thüringer Landtag im Organstreitverfahren wegen Beschränkung der parlamentarischen Redezeit unzulässig ist.
Mit ihrem Antrag hatte sich die Antragstellerin gegen Kürzungen von Redezeiten in der 52. bis 54. Plenarsitzung des Thüringer Landtages gewehrt und Verstöße gegen das Demokratieprinzip nach Art. 44 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen (Thüringer Verfassung - Verf TH), gegen die Freiheit des Mandats nach Art. 53 Abs. 1 und 2 Verf TH und – der Sache nach – das Recht der Chancengleichheit der Fraktionen nach Art. 59 Abs. 2 Verf TH gerügt. Antragsgegner war der Ältestenrat des Thüringer Landtags.
Der VerfGH Weimar hat den Antrag verworfen.
Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes ist der Antrag unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Unzulässigkeit ergebe sich aus der fehlenden Antragsbefugnis der Antragstellerin. Nach § 39 Abs. 1 des Gesetzes über den Thüringer Verfassungsgerichtshof (VGHG TH) ist der Antrag im Organstreitverfahren nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, dass er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch die Verfassung übertragenen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist. In diesem Sinne seien die Darlegungen der Antragstellerin nicht schlüssig gewesen, wie in den Entscheidungsgründen ausgeführt sei. Eine Prüfung in der Sache erfolgte durch den VerfGH Weimar mangels Zulässigkeit des Antrages nicht.
Gericht/Institution:Thüringer Verfassungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:12.09.2018
Entscheidungsdatum:12.09.2018
Aktenzeichen:VerfGH 32/16


Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Weimar Nr. 7/2018 v. 12.09.2018 juris

Voraussetzungen für Rückzahlungsverpflichtung der Ausbildungskosten des ausländischen Arbeitnehmers



 
Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitgeber die Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte übernimmt, die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers wirksam vertraglich geregelt werden muss.
Der Kläger ist philippinischer Staatsangehöriger. Die Beklagte betreibt eine Pflegeeinrichtung. Die Beklagte warb auf den Philippinen Pflegekräfte an, die zunächst einen Deutsch- sowie Pflegekurs absolvieren mussten. Sämtliche Kosten übernahm die Beklagte. Die Parteien schlossen einen Darlehensvertrag über 12.900 Euro, die der Kläger in monatlichen Raten von 400 Euro zurückzahlen sollte, unabhängig davon, ob er tatsächlich einen Arbeitsplatz als Pfleger erhalte. Der Kläger bekam einen Arbeitsplatz als Pfleger und erhielt für seine Tätigkeit in Deutschland ein Gehalt von 530 Euro brutto für zehn Stunden Arbeit pro Woche. Zudem gab es sog. "Schattendienste", in denen er eine erfahrene Pflegekraft begleiten und lernen sollte. Der Kläger begehrte mit seiner Klage die Bezahlung der "Schattendienste", weil er nicht nur zugesehen, sondern 40 Stunden wöchentlich gearbeitet habe. Die Beklagte bestritt dies. Der Kläger stellte die Arbeit ein. Die Beklagte erhob Widerklage und begehrte die Rückzahlung der gesamten Darlehenssumme.
Das ArbG Siegburg hat die Klage auf Lohnzahlung ebenso wie die Widerklage auf Darlehensrückzahlung abgewiesen.
Nach Auffassung des Arbeitsgerichts vermochte der Kläger nicht schlüssig darzulegen, wann und wieviele Stunden er tatsächlich gearbeitet hat. Die Darlegung der geleisteten Arbeit sei jedoch die Grundvoraussetzung für eine Zahlungsklage. Der Darlehensvertrag sei unwirksam gewesen. Ein solcher Vertrag benachteilige den Arbeitnehmer unangemessen, wenn er nicht den Maßstäben entspreche, die das BAG an Rückzahlungsvereinbarungen über Aus- und Fortbildungskosten stelle. Danach sei eine Rückzahlungsvereinbarung, die auch für den Fall vereinbart sei, dass der potentielle Arbeitgeber dem potentiellen Arbeitnehmer keinen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz anbieten könne oder wolle, in aller Regel unwirksam. Zudem sei die zu zahlende Summe von knapp 12.900 Euro nicht aufgeschlüsselt und die genaue Zusammensetzung der Kosten nicht erkennbar gewesen. Unklarheiten über den zurückzuzahlenden Betrag führten grundsätzlich zur Unwirksamkeit einer solchen Rückzahlungsvereinbarung.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim LArbG Köln eingelegt werden.
Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen v. 12.09.2018 juris

Elektronischer Heilberufeausweis kommt



 
Die Einführung eines elektronischen Gesundheitsberuferegisters (eGBR) liegt in der Zuständigkeit der Länder und wird von Nordrhein-Westfalen koordiniert.
Als Mitglied der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Telematik werde das Bundesgesundheitsministerium über die Aktivitäten der Länder zum Aufbau des Registers informiert, heißt es in der Antwort (BT-Drs. 19/4185 – PDF, 90 KB) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/3929 – PDF, 128 KB) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Über das Gesundheitsberuferegister sollen die elektronischen Heilberufe- und Berufsausweise (eHBA/eBA) für Angehörige der nicht akademischen Gesundheitsberufe ausgegeben werden. Geplant sei, auch Rettungsassistenten mit elektronischen Heilberufeausweisen auszustatten. Zudem soll die Altenpflege zeitnah an die Telematikinfrastruktur angebunden werden. Auch Ärzte, Zahnärzte und Apotheker werden perspektivisch einen elektronischen Heilberufeausweis erhalten.
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 660 v. 12.09.2018 juris