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Donnerstag, 13. Dezember 2018

EuGH erklärt Rundfunkbeitrag für rechtmäßig



 
Der EuGH hat entschieden, dass der deutsche Rundfunkbeitrag mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
In Deutschland wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag finanziert, den u.a. jeder Erwachsene zahlen muss, der Inhaber einer Wohnung im Inland ist. Dieser Rundfunkbeitrag ersetzte vom 01.01.2013 an die alte Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war. Was die Einziehung des Rundfunkbeitrags angeht, verfügen die öffentlich-rechtlichen Sender über vom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse, die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von rückständigen Forderungen selbst zu betreiben.
In den Jahren 2015 und 2016 erstellte die Landesrundfunkanstalt Südwestrundfunk (SWR) (auf der Grundlage des Baden-Württembergischen Gesetzes zur Geltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vom 18.10.2011, zuletzt geändert durch Art. 4 des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 03.12.2015) gegen Herrn R. und andere Rundfunkbeitragsschuldner Vollstreckungstitel zur Beitreibung nicht gezahlter Beträge. Da die Zahlungen weiterhin ausblieben, leitete der SWR gestützt auf diese Titel die Zwangsbeitreibung seiner Forderungen ein. Herr R. und die übrigen Schuldner legten vor den deutschen Gerichten gegen die sie betreffenden Vollstreckungsmaßnahmen Rechtsmittel ein. Das in zweiter Instanz mit diesen Verfahren befasste LG Tübingen war der Auffassung, der Rundfunkbeitrag und die hoheitlichen Vorrechte der öffentlich-rechtlichen Sender bei der Beitreibung verstießen gegen das Unionsrecht, insbesondere das Recht der staatlichen Beihilfen, und hat dem EuGH mehrere Fragen vorgelegt.
Der EuGH hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag nicht gegen das Unionsrecht verstößt.
Nach Auffassung des EuGH stellt die Ersetzung der Rundfunkgebühr (die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war) durch den Rundfunkbeitrag (der insbesondere für das Innehaben einer Wohnung oder einer Betriebsstätte zu entrichten ist) keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland dar. Es war daher nicht erforderlich, die Kommission von dieser Änderung als Änderung einer bestehenden Beihilfe zu unterrichten (die Kommission hatte im Jahr 2007 befunden, dass die Rundfunkgebühr als bestehende Beihilfe einzustufen sei). Die Ersetzung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag ziele im Wesentlichen darauf ab, die Voraussetzungen für die Erhebung des Rundfunkbeitrags vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung in Bezug auf den Empfang der Programme der öffentlich-rechtlichen Sender zu vereinfachen. Außerdem habe diese Änderung zu keiner wesentlichen Erhöhung der Vergütung geführt, die die öffentlich-rechtlichen Sender erhielten, um die Kosten zu decken, die mit der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags verbunden seien.
Zudem verbieten die Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen nicht, dass öffentlich-rechtlichen Sendern vom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse eingeräumt werden, die es ihnen erlaubten, die Zwangsvollstreckung von Forderungen aus rückständigen Rundfunkbeiträgen selbst zu betreiben. Insoweit wurden die fraglichen Vorrechte von der Kommission bei ihrer Prüfung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Jahr 2007 berücksichtigt und seien seither unverändert geblieben. Außerdem seien derartige Vorrechte als ein dem öffentlichen Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender inhärenter Aspekt anzusehen. Die übrigen Fragen des LG Tübingen zur Vereinbarkeit der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland mit dem Unionsrecht hat der EuGH für unzulässig erachtet.


Quelle: juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 202/2018 v. 13.12.2018

EuGH: Urlaubsgeld darf bei Kurzarbeit nicht pauschal gekürzt werden


 
Der EuGH hat entschieden, dass Arbeitnehmer während ihres rechtlich garantierten Jahresurlaubs ungeachtet vorheriger Kurzarbeitszeiten Anspruch auf normale Vergütung haben.
Allerdings hänge die Dauer des gewährten Jahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitszeit ab. Damit könne Kurzarbeit dazu führen, dass auch der Jahresurlaub gekürzt werde, so der EuGH.
Herr Torsten H. ist beim deutschen Unternehmen Holzkamm als Betonbauer beschäftigt. Im Jahr 2015 befand er sich 26 Wochen, d.h. die Hälfte des Jahres, in Kurzarbeit und erbrachte in dieser Zeit keine tatsächliche Arbeitsleistung. In Kurzarbeitszeiten wie im Fall von Herrn H. besteht das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer fort, aber der Arbeitnehmer erbringt keine tatsächliche Arbeitsleistung für die Belange seines Arbeitgebers. Nach dem BRTV-Bau (Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 04.07.2002 in seiner auf den vorliegenden Fall anwendbaren Fassung) haben die Arbeitnehmer jedoch unabhängig von Kurzarbeitszeiten, in denen sie keine tatsächliche Arbeitsleistung erbracht haben, Anspruch auf einen jährlichen Erholungsurlaub von 30 Tagen. Dementsprechend nahm Herr H. im Laufe der Jahre 2015 und 2016 die 30 Urlaubstage, auf die er im Jahr 2015 Anspruch erworben hatte. Allerdings werden die Kurzarbeitszeiten nach dem BRTV-Bau bei der Berechnung des für den Jahresurlaub gezahlten Entgelts, der sog. "Urlaubsvergütung", berücksichtigt. Holzkamm berechnete daher den an Herrn H. zu zahlenden Betrag auf der Grundlage eines Bruttostundenlohns, der unter dem normalen Stundenlohn lag, was zu einer deutlichen Verringerung seines Entgelts führte. Da Herr H. der Ansicht ist, dass die in den Referenzzeitraum fallende Kurzarbeit nicht zu einer Kürzung der ihm zustehenden Urlaubsvergütung führen dürfe, rief er das ArbG Verden an. Das Arbeitsgericht möchte vom EuGH wissen, ob eine nationale Regelung (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer vom 08.01.1963, BGBl. I 1963, 2 in seiner auf den vorliegenden Fall anwendbaren Fassung.), nach der in Tarifverträgen bestimmt werden kann, dass etwaige Verdienstausfälle infolge von Kurzarbeit im Referenzzeitraum berücksichtigt werden können, was zu einer Kürzung der Urlaubsvergütung führt, mit dem Unionsrecht (Richtlinie 2003/88/EG, ABl. 2003, L 299, 9 sowie Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) im Einklang steht.
Der EuGH hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt hat. Allerdings hänge die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, so dass Kurzarbeitszeiten dazu führen könnten, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen betrage.
Der EuGH hat ausgeführt, dass jeder Arbeitnehmer nach dem Unionsrecht Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen hat. Dieser einheitliche Anspruch bestehe aus zwei Aspekten, nämlich dem Anspruch auf Jahresurlaub und dem auf Zahlung eines Urlaubsentgelts.
Was die Dauer des Mindestjahresurlaubs von vier Wochen angeht, sei darauf hinzuweisen, dass sie auf der Prämisse beruhe, dass der Arbeitnehmer im Laufe des Referenzzeitraums tatsächlich gearbeitet habe (vgl. EuGH, Urt. v. 04.10.2018 - C-12/17 "Dicu"). Daher seien die Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub grundsätzlich anhand der Zeiträume der auf der Grundlage des Arbeitsvertrags tatsächlich geleisteten Arbeit zu berechnen. Da Herr H. im Jahr 2015 26 Wochen lang nicht tatsächlich gearbeitet habe, dürften ihm also nach dem Unionsrecht nur zwei Urlaubswochen zustehen, wobei die exakte Dauer dieser Urlaubszeit aber vom ArbG Verden zu bestimmen sei. Allerdings regele das Unionsrecht nur die Dauer des Mindestjahresurlaubs und stehe dem nicht entgegen, dass Arbeitnehmern in nationalen Rechtsvorschriften oder in einem Tarifvertrag ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von längerer Dauer unabhängig davon gewährt werde, ob die Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufgrund von Kurzarbeit verkürzt war.
Was das Entgelt anbelange, das dem Arbeitnehmer für die unionsrechtlich garantierte Mindesturlaubsdauer zu zahlen sei, sei darauf hinzuweisen, dass das Arbeitsentgelt für diese Dauer weiterzugewähren sei. Mit anderen Worten müsse der Arbeitnehmer für diese Ruhezeit das gewöhnliche Arbeitsentgelt erhalten (vgl. EuGH, Urt. v. 16.03.2006 - C-131/04 und C-257/04 "Robinson-Steele u.a." sowie EuGH, Urt. v. 15.09.2011 - C-155/10 "Williams u.a."). Durch das Erfordernis der Zahlung dieses Urlaubsentgelts soll der Arbeitnehmer nämlich während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt werden, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar sei. Erhielte der Arbeitnehmer nicht das gewöhnliche Arbeitsentgelt, könnte er veranlasst sein, seinen bezahlten Jahresurlaub nicht zu nehmen, zumindest nicht in Zeiträumen tatsächlicher Arbeitsleistung, da dies dann zu einer Verringerung seines Entgelts führen würde. Es widerspreche daher dem Unionsrecht, wenn ein Arbeitnehmer, der sich in einer Situation wie der von Herrn H. befinde, für seine unionsrechtlich garantierten Jahresurlaubstage ein Entgelt erhalte, das nicht dem gewöhnlichen Entgelt entspreche, das er in Zeiträumen tatsächlicher Arbeitsleistung erhalte. Allerdings verlange das Unionsrecht nicht, dass das gewöhnliche Arbeitsentgelt für die gesamte Dauer des Jahresurlaubs gezahlt werde, die dem Arbeitnehmer nach nationalem Recht zustehe. Der Arbeitnehmer müsse dieses Entgelt nur für die Dauer des unionsrechtlich vorgesehenen Mindestjahresurlaubs zahlen, wobei der Arbeitnehmer den Anspruch auf diesen Urlaub nur für Zeiträume tatsächlicher Arbeitsleistung erwerbe.
In einem Rechtsstreit wie dem hier vorliegenden, in dem sich Privatpersonen gegenüberstehen, sei das nationale Gericht verpflichtet, das nationale Recht unionsrechtskonform auszulegen (Eine Richtlinie kann nämlich nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen wie Holzkamm begründen, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist.). Eine solche Auslegung sollte dazu führen, dass die den Arbeitnehmern für den unionsrechtlich vorgesehenen Mindesturlaub gezahlte Urlaubsvergütung nicht geringer ausfalle als der Durchschnitt des gewöhnlichen Arbeitsentgelts, das die Arbeitnehmer in Zeiträumen tatsächlicher Arbeitsleistung erhalten. Hingegen verpflichte das Unionsrecht weder dazu, die nationale Regelung dahin auszulegen, dass sie einen Anspruch auf eine tarifvertragliche Zusatzleistung begründe, die zu diesem Durchschnitt des gewöhnlichen Arbeitsentgelts hinzukomme, noch dazu, dass die Überstundenvergütung berücksichtigt werde, es sei denn, der Arbeitnehmer sei arbeitsvertraglich verpflichtet, Überstunden zu leisten, die weitgehend vorhersehbar und gewöhnlich seien und deren Vergütung einen wesentlichen Teil seines gesamten Arbeitsentgelts ausmache.
Zu den zeitlichen Wirkungen hat der EuGH darauf hingewiesen, dass die von ihm vorgenommene Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts erläutert und verdeutlicht, in welchem Sinne und mit welcher Tragweite diese Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre. Daraus folge, dass die nationalen Gerichte die unionsrechtlichen Vorschriften über den Jahresurlaub, so wie sie im heutigen Urteil ausgelegt werden, auch auf Rechtsverhältnisse, die vordem heutigen Tag entstanden sind, anwenden könnten und müssten, wenn die Voraussetzungen für ihre Anrufung in einem die Anwendung dieser Vorschriften betreffenden Streit vorliegen. Die Wirkungen des heutigen Urteils seien nicht zeitlich zu beschränken, da die Voraussetzung der schwerwiegenden wirtschaftlichen Auswirkungen nicht erfüllt sei.
Überdies hindere das Unionsrecht die nationalen Gerichte daran, auf der Grundlage des nationalen Rechts das berechtigte Vertrauen der Arbeitgeber auf den Fortbestand der nationalen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu schützen, die die Rechtmäßigkeit der Regelungen des BRTV-Bau über den bezahlten Urlaub bestätigt habe.
Quelle:juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 201/2018 v. 13.12.201
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Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht



 
Das BSG hat entschieden, dass der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn bei einem Personengesellschafter nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen ist, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat.
Die Klägerin führte mit ihrem Bruder eine Steuerkanzlei als Gesellschaft bürgerlichen Rechts. In einem Nachtrag zum Gesellschaftsvertrag war geregelt, dass ein wegen Elternzeit nicht beruflich tätiger Sozius keinen Gewinnanteil erhält. Die Klägerin gebar am 06.11.2014 eine Tochter. Nach den gesonderten Gewinnermittlungen der GbR betrug ihr Gewinnanteil in der anschließenden Elternzeit jeweils 0%. Während dieser Zeit tätigte die Klägerin auch keine Entnahmen von ihrem Gesellschafterkonto. Der Beklagte berücksichtigte auf der Grundlage des Steuerbescheids für das Jahr 2013 einen anteiligen Gewinn im Bezugszeitraum und bewilligte der Klägerin deshalb lediglich Mindestelterngeld (i.H.v. 300 Euro monatlich).
Sozialgericht und Landessozialgericht hatten den Beklagten verurteilt, der Klägerin Elterngeld ohne Anrechnung von Einkommen im Bezugszeitraum zu gewähren (Höchstbetrag i.H.v. 1.800 Euro monatlich). Einen Rückgriff auf den Steuerbescheid und eine Zurechnung von fiktiven Einkünften sehe das Gesetz nicht vor.
Das BSG hat die Vorinstanzen bestätigt und insoweit mit Blick auf die gesetzliche Neuregelung der Einkommensanrechnung durch das Elterngeldvollzugsvereinfachungsgesetz vom 10.09.2012 seine bisherige Rechtsprechung modifiziert, nach der der Jahresgewinn eines Gesellschafters auch dann anteilig als Einkommen in der Bezugszeit anzurechnen war, wenn der Gesellschafter auf seinen Gewinn in der Elternzeit verzichtet hatte (Urt. v. 21.06.2016 - B 10 EG 3/15 R).
Quelle: juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BSG Nr. 56/2018 v. 13.12.2018

Steuertipps zur Jahreswende



 
Der Steuerberater-Verband Köln hat steuerliche Hinweise zum Jahreswechsel 2018/2019 veröffentlicht.
Mehr Zeit für die Steuererklärung 2018
Gut Ding will Weile haben. Da dürfte es vielen Steuerpflichtigen sehr gelegen kommen, dass sich die Fristen zur Abgabe der Steuererklärung verlängern. Die Frist für Steuerpflichtige, die gesetzlich zur Abgabe der Steuererklärung 2018 verpflichtet sind, endet im kommenden Jahr am 31.07.2019. Wird ein Steuerberater mit der Bearbeitung der Erklärung beauftragt, verlängert sich die Frist auf den letzten Tag des Monats Februar. Da das 2020 aber ein Samstag ist, bleibt bis zum 02.03.2020 Zeit.
Steuerpflichtige, die gesetzlich nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind und diese freiwillig erstellen, können bis Ende 2018 noch ihre Steuererklärung 2014 einreichen.
Das steuerfreie Job-Ticket kehrt zurück
Ab dem kommenden Jahr können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern den Weg zur Arbeit steuerlich attraktiver gestalten. Zuschüsse und Sachbezüge für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr, etwa mittels Job-Ticket, sind dann von der Steuer befreit. Allerdings müssen Arbeitnehmer wissen: Die steuerfreie Leistung wird im Rahmen der Einkommensteuererklärung auf die Entfernungspauschale angerechnet.
Dienstliche Elektro- und Hybridfahrzeuge fahren steuerlich ganz vorne mit
Ein ab 2019 angeschafftes Elektro- bzw. Hybridfahrzeug muss im Rahmen der Berechnung des geldwerten Vorteils nur noch mit der Hälfte des Neuwagenpreises angesetzt werden. Diese besondere Begünstigung gilt für Anschaffungen bis zum 31.12.2021.
Fahrten mit dem Dienstfahrrad
Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber ein Dienstfahrrad zur Verfügung gestellt bekommen, können sich besonders freuen. Sie können damit ab kommendem Jahr nämlich steuerfrei durch die Straßen düsen. Die Befreiung gilt auch für Elektrofahrräder, sofern es sich verkehrsrechtlich nicht doch um Kraftfahrzeuge handelt, weil sie etwa Geschwindigkeiten über 25 km/h unterstützen.
Mietwohnungsneubau – Sonderabschreibung geschenkt
Bezahlbarer Wohnraum ist vielerorts knapp. Ein neues Gesetz soll nun private Investoren anregen, für mehr Mietwohnungen zu sorgen. Wer beispielsweise plant, sein Dachgeschoss in eine Mietwohnung zu verwandeln, könnte sich dann über eine neue steuerliche Sonderabschreibung freuen. Sie würde für Bauanträge oder Bauanzeigen nach dem 31.08.2018 und vor dem 01.01.2022 gelten. Ergänzend zur linearen Abschreibung sollen in bestimmten Fällen zusätzlich pro Jahr bis zu 5% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der neuen Wohnung abgeschrieben werden können. Das Gesetz hat den Bundestag bereits passiert. Es ist aber derzeit noch nicht gesichert, ob der Bundesrat am 14.12.2018 ebenfalls zustimmen wird.
Entlastung von Familien
Für Kinder steigt das Kindergeld ab Juli 2019 um 10 Euro monatlich pro Kind. Für das erste und zweite Kind beträgt es dann 204 Euro, für das dritte 210 Euro. Für jedes weitere gibt es monatlich 235 Euro. Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt im kommenden Jahr um 192 Euro auf 4.980 Euro.
Mehr Grundfreibetrag – mehr Grund zur Freude
Der Grundfreibetrag wird erhöht. Er steigt in 2019 von derzeit 9.000 Euro auf 9.168 Euro an. 2020 wird er sich nochmals auf dann 9.408 Euro erhöhen, d.h. erst ab dieser Grenze muss das Einkommen versteuert werden. Dadurch ergibt sich ein steuermindernder Effekt.
2019 und 2020 gibt es Neues beim Kampf gegen die sog. "kalte Progression". Die Eckwerte des Einkommensteuertarifs werden ab Januar 2019 um die Inflationsrate des Vorjahres verschoben. Das sind immerhin 1,84% für 2019 und 1,95% ab 2020. Ziel ist es, dass Einkommenssteigerungen im Falle einer Inflation nicht durch den progressiven Steuersatz aufgezehrt werden.
Steuerklassenwechsel kann sich auszahlen
Für Ehepaare oder eingetragene Lebenspartner, die auf ihre zu viel gezahlte Steuer nicht warten möchten, bietet sich ggf. ein Steuerklassenwechsel an. Bei deutlich unterschiedlichen Einkommen von Ehe- bzw. Lebenspartnern ist es unterjährig steuerlich günstiger, wenn der Besserverdienende die Steuerklasse III und der Partner die Steuerklasse V wählt. In der Steuerklasse IV sollten Paare bleiben, wenn beide in etwa das Gleiche verdienen. Etwas anderes kann gelten, wenn der Partner mit dem geringeren Einkommen Lohnersatzleistungen – wie Arbeitslosengeld – zu erwarten hat. Dessen Höhe orientiert sich nämlich an den Nettobezügen. Die Wahl der Steuerklasse III führt daher zu höheren Leistungen. Zwar muss der Besserverdienende in diesem Fall in der Steuerklasse V unterjährig höhere Steuerabzüge hinnehmen. Die zu viel gezahlten Steuern bekommt das Paar jedoch mit der Einreichung der Jahressteuererklärung erstattet.
Auch beim Elterngeld kann ein Wechsel in die Steuerklasse III sinnvoll sein. Dieser sollte jedoch seitens der Mutter mindestens sieben Monate vor dem Mutterschutz bzw. seitens des Vaters spätestens sieben Monate vor der Geburt durchgeführt werden. Hierbei kommt es darauf an, wer das Kind überwiegend betreuen wird. Alleinerziehende, die allein mit ihrem Kind bzw. ihren Kindern zusammenleben, sollten die günstigere Steuerklasse II beantragen.
Mehr Netto durch die Eintragung von Freibeträgen
Neben der Möglichkeit des Steuerklassenwechsels können auch Freibeträge u.a. wegen erhöhter Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnlicher Belastungen beim Lohnsteuerabzug Berücksichtigung finden. Steuerpflichtige können den erforderlichen Antrag bis 30.11. des Kalenderjahrs, in dem er gelten soll, beim Finanzamt stellen. In diesem Fall wird der gesamte Jahres-Freibetrag auf den verbleibenden Zeitraum des Jahres aufgeteilt. Bei einem späten Antrag fällt mithin das Dezember-Gehalt entsprechend üppig aus. Der Freibetrag wird jedoch nur gewährt, wenn die Aufwendungen insgesamt die gesetzlichen Pauschalen um mindestens 600 Euro bersteigen.
Etwas anderes gilt für den Freibetrag für beeinträchtigte Menschen bzw. auch den Freibetrag für Hinterbliebene. Diese werden sofort – ohne betragliche Grenze – berücksichtigt. Steuerpflichtige, die einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung 2019 beim Finanzamt stellen, müssen für dieses Jahr zwingend eine Steuererklärung abgeben. Unter Beachtung der neuen Fristen haben sie bis zum 31.7.2020 Zeit. Schalten sie einen Steuerberater ein, verlängert sich die Frist noch weiter. Die Erklärung muss dann spätestens am 01.03.2021 beim Finanzamt eingehen.
Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns: Minijob in Gefahr?
Der Mindestlohn steigt wieder. Ab 01.01.2019 beträgt er sodann 9,19 Euro pro Stunde. Arbeitgeber, die Minijobber zu einem Monatslohn von 450 Euro beschäftigen, sollten deren Arbeitszeit überprüfen. Sie dürften dann nur knapp 49 Stunden im Monat arbeiten. Das sind ca. zwei Stunden weniger als in 2018. Die Anhebung des Stundenlohns kann ohne Überprüfung bzw. Anpassung der Arbeitszeit dazu führen, dass der sozialversicherungsfreie Minijob in Gefahr gerät.
Gang zum Standesamt?
Der standesamtliche Eheschluss bis zum anstehenden Jahresende führt dazu, dass für das gesamte Jahr 2018 die gemeinsame Veranlagung gewählt werden kann. Dieser sog. Splittingvorteil ist besonders für deutlich unterschiedlich verdienende Ehepaare und Lebenspartner lukrativ.
Außergewöhnliche Belastungen können Steuerlast mindern
Abhängig vom Familienstand, der Anzahl der Kinder und der Höhe der Einkünfte ist jedem Steuerpflichtigen z.B. eine bestimmte finanzielle Belastung im Falle einer Krankheit zumutbar. An darüber hinaus gehenden Belastungen, etwa durch nicht von der Krankenkasse übernommene Krankheitskosten, Sehhilfen, Zahnersatz oder ärztlich verordnete Medikamente, beteiligt sich der Fiskus. Der BFH hat mit Urteil vom 19.01.2017 (VI R 75/14) die Berechnungsmethode für Steuerpflichtige günstig ausgelegt, sodass die zumutbare Belastung schneller überschritten wird.
Einsparpotenzial im Bereich der Handwerkerleistungen
Für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen können eine Steuerermäßigung i.H.v. 20% der Aufwendungen, max. 1.200 Euro, in Anspruch genommen werden. Wird der Höchstbetrag in 2018 überschritten, lohnt es sich unter Umständen, die Arbeiten 2019 ausführen zu lassen und entsprechend erst im kommenden Jahr steuerlich geltend zu machen. Für haushaltsnahe Dienstleistungen, wie die Beauftragung eines selbstständigen Fensterputzers, Pflegedienstes oder Gärtners, gilt dies entsprechend. Hier können Sie von einer jährlichen Steuerermäßigung i.H.v. 20% der Aufwendungen, max. 4.000 Euro, profitieren.
Dauerbrenner: Zinshöhe
Die Luft für den 6-%-Zinssatz im Steuerrecht wird dünn. Gleich in zwei Beschlüssen in diesem Jahr hat der BFH verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der "realitätsfernen Bemessung" der Zinshöhe angemeldet. Die Finanzämter sind angewiesen, zumindest die Zahlung von Nachzahlungszinsen, die ab April 2015 entstanden sind, auf Antrag auszusetzen. Ferner sind beim BVerfG noch zwei Verfahren anhängig. Es geht dabei um Zeiträume nach 2009 bzw. nach 2011. In jedem Fall sollte daher gegen Zinsbescheide Einspruch eingelegt werden, um sie "offen zu halten".
Quotaler Verlustuntergang bei Anteilseignerwechsel
Das BVerfG hatte dem Gesetzgeber bis Ende 2018 Zeit gegeben, bei den Regelungen für Kapitalgesellschaften zum quotalen Verlustuntergang bei Anteilseignerwechsel nachzubessern. Der Gesetzgeber hat reagiert und letztlich die Regelung gestrichen. Sie entfällt rückwirkend ab 2008. Ob der vollständige Verlustuntergang bei schädlichem Beteiligungserwerb bei mehr als 50%iger Anteilsübertragung verfassungsrechtlich haltbar ist, prüft das Gericht noch.
Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen
Die Regelungen zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen treten rückwirkend ab 08.02.2017 in Kraft. Auf Antrag gilt die Steuerbefreiung auch für Altfälle. Unternehmen wird so geholfen, in Sanierungsfällen leichter zu überleben.
Umsatzsteuer abziehen – Wann? Wie? Wo?
Der BFH hat in diesem Jahr entschieden, dass geleistete Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf eines Kalenderjahrs gezahlt werden, auch dann im Altjahr steuerlich abziehbar sind, wenn der 10.01. des Folgejahres auf einen Samstag oder Sonntag fällt. Damit hat er sich über die Auffassung der Finanzverwaltung hinweggesetzt. Das nächste Mal wird diese Entscheidung 2021 relevant, wenn der 10.01. wieder auf ein Wochenende fällt.
juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Steuerberater-Verband e.V. Köln v. 11.12.2018

Dienstag, 27. November 2018

Schüler muss in 7. Klasse der Gesamtschule aufgenommen werden - Brandenburgisches Schulgesetz rechtswidrig


 
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat "in einem Eilverfahren entschieden, dass die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine weiterführende Schule aus „besonderen Gründen“ einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Mit dem - nunmehr rechtskräftigen - Beschluss hat das Gericht demgemäß die Schulleiterin einer Gesamtschule verpflichtet, einen Schüler in die 7. Jahrgangsstufe aufzunehmen. 
Die Schulleiterin hatte den Aufnahmeantrag aus Kapazitätsgründen abgelehnt. Sie hatte in dem Auswahlverfahren insgesamt 23 Schülerinnen und Schüler aus besonderen Gründen aufgenommen, im Übrigen erfolgte die Aufnahme nach der Nähe der jeweiligen Wohnung zur Schule. Als „besondere Gründe“ erkannte die Schulleiterin eine besondere Geeignetheit im Hinblick auf das Sportprofil der Schule sowie Geschwisterkinder, die bereits die Schule besuchen, an. Zehn Schülerinnen nahm sie im Rahmen der „besonderen Gründe“ auf, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mädchen und Jungen herzustellen. 
Diese Auswahlentscheidung hat das Gericht für rechtswidrig erachtet. Die für das Auswahlverfahren maßgebliche Vorschrift des § 53 Abs. 3 des Brandenburgischen Schulgesetzes genüge nicht dem sogenannten Gesetzesvorbehalt, weil der Gesetzgeber darin zwar das Vorliegen „besonderer Gründe“ als Auswahlkriterium genannt, diese Gründe aber nicht selbst im Gesetz näher definiert habe. Die Festlegung der Kriterien dürfe nicht der Schulverwaltung überlassen bleiben."
VG Potsdam Beschluss vom 29. August 2018 – VG 12 L 698/18 – (rechtskräftig) 

Kein Unfallversicherungsschutz bei Telefonat mit Handy

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass kein Unfallversicherungsschutz bei einem Unfall während eines Telefonats mit dem Handy besteht.
Die zum Zeitpunkt des Unfalls 56-jährige Klägerin war als Hausdame in einem großen Hotel in Frankfurt beschäftigt. Auf dem Heimweg vom Hotel wurde sie beim Überqueren eines unbeschrankten Bahnübergangs von einer Bahn erfasst. Sie erlitt dabei unter anderem Frakturen im Kopfbereich und eine Hirnblutung und befand sich deshalb in monatelanger stationärer Behandlung.

Die Berufsgenossenschaft erhielt vom zuständigen Ordnungsamt Unterlagen zum Unfallhergang. In diesen waren die Auswertungen einer Videoaufzeichnung sowie Zeugenaussagen enthalten, aus denen sich jeweils ergab, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Unfalls mit dem Handy telefoniert hatte. Daraufhin lehnte es die Beklagte ab, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen.
Das Sozialgericht hat die gegen die Berufsgenossenschaft erhobene Klage abgewiesen. Zwar sei die Klägerin als Beschäftigte auf dem Heimweg grundsätzlich gesetzlich unfallversichert gewesen. Versichert sei allerdings nur die Tätigkeit des Nachhausegehens vom Arbeitsort, nicht jedoch auch das gleichzeitige Telefonieren mit dem Handy. Insofern liege eine sogenannte gemischte Tätigkeit vor in Form der gleichzeitigen Ausübung einer versicherten Verrichtung (Nachhausegehen) und einer unversicherten Verrichtung (Telefonieren). Ein Arbeitsunfall liege nur vor, wenn der Unfall und hierdurch der Gesundheitsschaden im Rechtssinne wesentlich durch die versicherte Tätigkeit verursacht worden sei. Dies wäre dann der Fall gewesen, wenn sich auf dem Heimweg ein allgemeines Wegerisiko verwirklicht hätte. Demgegenüber sei ein Arbeitsunfall abzulehnen, wenn eine unversicherte Tätigkeit wie hier die wesentliche Unfallursache sei. Durch das Telefonieren sei die Wahrnehmungsfähigkeit der Klägerin im Verkehr deutlich eingeschränkt gewesen. Das hierdurch begründete erhebliche Risiko habe maßgeblich zu dem Unfall geführt.
Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18. Oktober 2018, Az.: S 8 U 207/16 (nicht rechtskräftig).



Dienstag, 13. November 2018

Betriebsfußballturnier am Wochenende ist keine versicherte Beschäftigung



 
Das SG Dresden hat entschieden, dass die Teilnahme an einem Betriebsfußballturnier keine in der Unfallversicherung versicherte Tätigkeit ist, wenn sie am Wochenende und unter nicht unerheblichem finanziellen Eigenaufwand der Teilnehmer stattfindet und auch Betriebsfremden offensteht.
Der bei der Regionaldirektion Dresden einer Versicherung als Versicherungskaufmann beschäftigte Kläger nahm an einem von seinem Arbeitgeber ausgerichteten Fußballturnier in Hamburg teil. An der von Freitag bis Sonntag stattfindenden Veranstaltung nahmen ca. 1.350 der etwa 6.000 Mitarbeiter der Versicherung sowie ca. 70 externe Personen (Ehe- und Lebenspartner) teil. Mitglieder der Betriebssportgruppe mussten maximal 100 Euro, sonstige Mitarbeiter 120 Euro für die Teilnahme zahlen; betriebsfremde Mitreisende trugen die vollen auf sie entfallenden Kosten. Im Anschluss an die Siegerehrung am Samstagabend rutschte der Kläger gegen 1 Uhr in der Nacht zum Sonntag an einer Bordsteinkante aus und zog sich eine Außenbandruptur am rechten oberen Sprunggelenk zu. Den Antrag auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls lehnte die zuständige Berufsgenossenschaft ab (Bescheid vom 17.07.2017, Widerspruchsbescheid vom 17.01.2018).
Das SG Dresden hat die Klage abgewiesen.
Nach Auffassung des Sozialgerichts kann eine Teilnahme an Sportveranstaltungen oder ähnlichen betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen nach der Rechtsprechung des BSG einer versicherten Beschäftigung nur dann zugerechnet werden, wenn der Arbeitgeber die Veranstaltung als eigene betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung zur Förderung der Zusammengehörigkeit der Beschäftigten untereinander und mit ihnen durchführen will, er deswegen alle Betriebsangehörigen eingeladen hat und damit der Wunsch des Arbeitgebers deutlich wird, dass möglichst alle Beschäftigten sich freiwillig zu einer Teilnahme entschließen, und die Teilnahme vorab erkennbar grundsätzlich allen Beschäftigten des Unternehmens oder der betroffenen Abteilung offen stehen und objektiv möglich sind. Hier sprächen schon die Veranstaltung am Wochenende, der nicht unerhebliche finanzielle Eigenaufwand und die sportliche Ausrichtung der Veranstaltung dafür, dass ein nennenswerter Teil der Belegschaft nicht teilnehmen würde. Außerdem seien auch betriebsfremde Mitreisende zugelassen gewesen, was der Förderung des Zusammenhalts der Beschäftigten nicht förderlich sein könne.
Der Gerichtsbescheid ist rechtskräftig.
Gericht/Institution:SG Dresden
Erscheinungsdatum:09.11.2018
Entscheidungsdatum:04.10.2018
Aktenzeichen:S 5 U 47/18


juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Dresden v. 09.11.2018 juris

Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen



 
Am 09.11.2018 hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen mit dem spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege erreicht werden sollen.
Für viele Beschäftigte in der Alten- und Krankenpflege sei die Arbeitsbelastung in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Die Folgen: Der Krankenstand steige und Pflegekräfte scheiden frühzeitig aus dem Beruf aus. Mit einem "Sofortprogramm Pflege" will die Bundesregierung den Alltag der Pflegekräfte spürbar entlasten. Gleichzeitig soll die pflegerische Versorgung von Patientinnen, Patienten und Pflegebedürftigen noch besser werden.
Ein wichtiger Baustein des Sofortprogramms ist das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals. Am 01.08.2018 wurde es vom Bundeskabinett beschlossen, am 09.11.2018 vom Bundestag verabschiedet.
In der Krankenpflege sollen künftig die Kostenträger – also die Krankenkassen, aber auch Berufsgenossenschaften oder Unfallkassen – die Ausgaben für jede neue Pflegekraft übernehmen. Das gelte auch für die Aufstockung von Teilzeitstellen. Tariferhöhungen gingen nicht mehr zulasten der Krankenhäuser, sondern sollen von den Kostenträgern finanziert werden.
Mit dem "Pflegepersonal-Stärkungsgesetz" sollen auch Neueinstellungen in der Altenpflege gefördert werden. Das Gesetz sehe 13.000 neue Stellen für stationäre Pflegeeinrichtungen vor. Sie sollen in vollem Umfang von der Krankenversicherung finanziert werden.
Ab 2020 sollen die Pflegepersonalkosten in Kliniken krankenhausindividuell vergütet werden. Erstmals sollen Pflegepersonalquotienten ermittelt werden, die das Verhältnis der Pflegekräfte zum Pflegeaufwand beschreiben. Ziel sei, eine Mindestpersonalausstattung in der Pflege zu erreichen. Krankenhäuser, die nicht genug Pflegepersonal hätten, müssten mit Sanktionen rechnen. Im Gegenzug sollen die Kliniken mehr finanzielle Mittel erhalten, um mehr Pflegekräfte einzustellen.
Der Pflegeberuf stelle wegen der Arbeit am Wochenende und im Schichtdienst außerordentlich hohe Anforderungen an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sowohl in Krankenhäusern als auch in Pflegeheimen und Pflegediensten sollen künftig Maßnahmen gefördert werden, die zur besseren Vereinbarkeit beitragen. Auch die betriebliche Gesundheitsförderung werde unterstützt. Künftig sollen die Krankenkassen dafür zusätzlich gut 70 Mio. Euro jährlich zur Verfügung stellen.
Zur Entlastung der Pflegekräfte könne ebenso die Digitalisierung erheblich beitragen. Abrechnung von Pflegeleistungen, Entbürokratisierung der Pflegedokumentation, Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzteschaft und Pflegeheimen, Videosprechstunden: Das seien nur einige Beispiele, wo digitale Anwendungen Pflegekräfte entlasten könnten. In den Jahren 2019 bis 2021 soll jeder ambulanten und stationären Pflegeeinrichtung ein einmaliger Zuschuss für digitale Maßnahmen bereitgestellt werden. Der maximale Förderbetrag je Einrichtung betrage 12.000 Euro. Das seien 40% der anerkannten Maßnahme.
Auch der in der letzten Legislaturperiode eingerichtete Krankenhausstrukturfonds stelle Mittel für den Einsatz digitaler Anwendungen zur Verfügung – etwa für die telemedizinische Vernetzung von Krankenhäusern. Der Fonds werde ab 2019 für weitere vier Jahre mit einem Volumen von einer Mrd. Euro jährlich fortgesetzt. Aus seinen Mitteln sollen künftig zudem Ausbildungsstätten für Pflegepersonal gefördert werden. Damit trage er ebenfalls zur Verbesserung der pflegerischen Versorgung bei.
juris-Redaktion
Quelle: Newsletter Bundesregierung aktuell v. 09.11.2018 juris

Stadt Frankfurt muss Schwerbehinderte als Wohnungsberechtigte anerkennen



 
Das VG Frankfurt hat auf die Klage einer Schwerbehinderten die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, in ihrem Fall die soziale Dringlichkeit für die Überlassung von Sozialwohnungen anzuerkennen und damit den Menschen mit Behinderungen die Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern.
Die Klägerin ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 60. Seit 2009 ist sie in einer Werkstatt für behinderte Menschen in Frankfurt am Main beschäftigt und erhält – neben ihrem Arbeitsentgelt – Grundsicherungsleistung nach dem SGB XII. Sie wohnt bei ihren Eltern außerhalb Frankfurts. 2017 beantragte die Klägerin beim Amt für Wohnungswesen der Beklagten, sie als Wohnungssuchende zu registrieren und ihr eine Wohnung zu vermitteln, weil sie selbstständiger wohnen und leben wolle. Dies lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, bei dem Stadtgebiet Frankfurt am Main handele es sich um ein Gebiet mit erhöhtem Wohnraumbedarf. Nach Maßgabe der Registrier- und Vergaberichtlinien der Stadt Frankfurt am Main sei daher eine ausreichende Bindung an Frankfurt erforderlich. Eine etwaige berufliche Bindung sei aber bei der Klägerin zu verneinen, da sie keine Sozialversicherungsbeiträge abführe und Sozialleistungen nach SGB XII beziehe.
Das VG Frankfurt hat der gegen den Ablehnungsbescheid erhobenen Klage stattgegeben.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts erfüllt die Klägerin die Voraussetzungen für die Überlassung von Sozialwohnungen, da bei ihr aufgrund der unzureichenden Unterbringung eine soziale Dringlichkeit gegeben ist. Die Unterbringung von Einzelpersonen in der elterlichen Wohnung sei grundsätzlich ab dem 25. Lebensjahr unzureichend. Dies habe insbesondere für Menschen zu gelten, die aufgrund ihrer Behinderung nur eingeschränkte Erwerbsmöglichkeiten hätten. Ein solches Verständnis des Begriffs der sozialen Dringlichkeit folge aus der UN-Behindertenrechtskonvention. Auch sei es unerheblich, dass die Klägerin aus ihrem Arbeitsentgelt keine Sozialversicherungsbeiträge abführen müsse und sie Leistungen nach SGB XII erhalte. Das Beschäftigungsverhältnis der Klägerin stehe einem Arbeitsvertrag gleich. Maßgebend für den Wohnungsbedarf in Frankfurt sei nicht die Ausgestaltung und Einordnung des Beschäftigungsverhältnisses, sondern die Bindung, die ein solches Beschäftigungsverhältnis an Frankfurt begründe. Die Entscheidung der Beklagten führe dazu, dass Menschen mit Behinderungen, die keinen Zugang zum normalen Arbeitsmarkt hätten und deshalb keinen regulären Arbeitsvertrag abschließen könnten, aus der Gemeinschaft ausgeschlossen würden, weil sie keinen Zugang zu einer beschäftigungsnahen Wohnung erhielten.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim VGH Kassel zu stellen.
Gericht/Institution:VG Frankfurt
Erscheinungsdatum:12.11.2018
Entscheidungsdatum:10.10.2018
Aktenzeichen:11 K 7091/17.F
juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 15/2018 v. 12.11.2018 juris

Kein Insolvenzgeld bei bereits bestehender Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers



 
Das SG Heilbronn hat einen Anspruch auf Insolvenzgeld abgelehnt, wenn ein Arbeitgeber bereits zu Beginn einer etwaigen betrieblichen Tätigkeit zahlungsunfähig oder überschuldet war.
Der 1970 geborene Kläger K. schloss mit der A. GmbH & Co. KG zum 01.05.2016 einen Arbeitsvertrag für eine Tätigkeit als "Regional Sales Director" im Home-Office für eine monatliche Vergütung von monatlich 6.000 Euro brutto + 10% Umsatzprovision zzgl. 13. und 14. Monatsgehalt. Im Anschluss hieran wurde jedoch weder Lohn gezahlt noch die zugesagte Ausstattung (Smartphone, Laptop und ein Firmen-Kfz mit einem Budget-Limit von 70.000 Euro) zur Verfügung gestellt. Kommanditistin der A. GmbH & Co. KG war die wegen Betruges vorbestrafte L. In deren Privatwohnung befand sich der Unternehmenssitz. Das Mietverhältnis wurde mit einer Zahlungs- und Räumungsklage u.a. wegen Mietrückständen durch den Vermieter beendet. Über eigene Firmenräume verfügte die A. GmbH & Co. KG nicht, die von ihr eingestellten Arbeitnehmer arbeiteten jeweils von ihren privaten PCs aus. Der Geschäftsbetrieb wurde Mitte 2016 eingestellt. Ein zu verteilendes Vermögen war nicht vorhanden.
Die Bundesagentur für Arbeit lehnte es ab, K. Insolvenzgeld zu gewähren, nachdem L. mitgeteilt hatte, nicht in die Insolvenz zu gehen, da sie die endgültige Freigabe von Geldern eines ausländischen Investors erhalten habe und diese in Kürze transferiert sein würden.
Das SG Heilbronn hat die Klage abgewiesen.
Nach Auffassung des Sozialgerichts sichert die Gewährung von Insolvenzgeld nur die Nichterfüllung der Zahlungspflicht eines Arbeitgebers ab, wenn er in Vermögensverfall geraten ist. Sie komme dann nicht in Betracht, wenn ein Arbeitgeber bereits zu Beginn einer etwaigen betrieblichen Tätigkeit zahlungsunfähig oder überschuldet gewesen sei. Dies treffe hierzu: Die A. GmbH & Co. KG sei von L. lediglich in der Hoffnung gegründet worden, das Unternehmen mittels erwarteter Investitionen eines vermeintlichen Prinzen von Benin betreiben zu können. Dieser habe ihr während eines Besuchs in Benin eine Finanzierung über 2,5 Mrd. US-Dollar in Aussicht gestellt und zum Anschub des Geschäfts Geldbeträge gefordert, die L. über Anlagegeschäfte mit nicht eingelösten Renditeversprechen zwischen 175 und 500% beschafft habe. Eine eigentliche Geschäftstätigkeit außer dem Versuch, die erforderlichen Gelder zu beschaffen, um an die Investitionen des vermeintlichen Prinzen zu gelangen, sei jedoch nie erfolgt. Anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass an einzelne Arbeitnehmer im Februar 2016 Löhne gezahlt worden seien. Denn dies sei lediglich aufgrund eines Darlehens i.H.v. 115.000 Euro erfolgt, welches L. aufgenommen habe, ohne über erforderliches Vermögen oder hinreichende Erträge zur Begleichung der Verbindlichkeiten zu verfügen.
Hinweis des Gerichts: Laut Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit haben insgesamt 13 ehemalige Arbeitnehmer der A. GmbH & Co. KG Insolvenzgeld beantragt, wovon fünf Betroffene bei verschiedenen Sozialgerichten Klage erhoben haben.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


Gericht/Institution:SG Heilbronn
Erscheinungsdatum:13.11.2018
Entscheidungsdatum:16.10.2018
Aktenzeichen:S 1 AL 3799/16
juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Heilbronn v. 13.11.2018 juris

Mittwoch, 7. November 2018

Kosten für Unterbringung im Frauenhaus zahlt Herkunftskommune



 
Das SG Heilbronn hat entschieden, dass die Herkunftskommune die Kosten für die Unterbringung und Betreuung in einem Frauenhaus zahlt, wenn eine Hilfeempfängerin vor häuslicher Gewalt in eine andere Stadt flüchten muss.
Die 1990 geborene, mittellose K. lebte mit ihrem gewalttätigen Ehemann im Kreis Borken. Im Mai 2016 floh sie mit ihren drei 2011, 2013 und 2015 geborenen Kindern in das dortige Frauenhaus, welches in der Nähe der Ehewohnung lag. Aufgrund der fortbestehenden Gefährdungslage wurde sie mit ihren Kindern an das Frauenhaus Ludwigsburg vermittelt. Hier hielten sie sich von Juli 2016 für ungefähr ein Jahr auf. Die Kosten für Unterkunft und psychosoziale Betreuung zahlte das Jobcenter des Landkreises Ludwigsburg. Der Kreis Borken lehnte es nach Einholung verschiedener Sozialberichte ab, dem Landkreis Ludwigsburg die für den Zeitraum von Februar 2017 bis zum Auszug aus dem Frauenhaus im Juli 2017 entstandenen Kosten i.H.v. mehr als 30.000 Euro zu erstatten: Der Aufenthalt im Frauenhaus sei jedenfalls ab Februar 2017 nicht mehr erforderlich gewesen, weil eine akute Gefährdungslage nicht mehr bestanden habe. Hiergegen erhob der Landkreis Ludwigsburg Klage.
Das SG Heilbronn hat den Kreis Borken verurteilt, die Kosten auch für den Aufenthalt von Februar bis zum Auszug im Juli 2017 zu erstatten.
Nach Auffassung des Sozialgerichts kommt es nicht darauf an, ob der Aufenthalt im Frauenhaus in diesem Einzelfall tatsächlich bis Juli 2017 erforderlich war. Die zu Grunde liegende Vorschrift des § 36a SGB II solle eine gerechte Lastenverteilung zwischen unterschiedlichen kommunalen Trägern bewirken. Derjenige Träger, der ein Frauenhaus unterhalte und damit auch Frauen aus anderen Gemeinden und ihren Kindern Zuflucht biete, solle nicht auf den Kosten hierfür "sitzen bleiben". Indem sich die Aufnahme einer Frau und ggf. deren Kindern aus dem Zuständigkeitsbereich eines anderen Hilfeträgers für die Betreibergemeinde weitgehend kostenneutral darstelle, werde die Bereitschaft, Frauen aus einer anderen Gemeinde aufzunehmen, erhöht. Damit diene die Vorschrift dem Schutz der leistungsberechtigten Frauen und ihrer Kinder. Dieser Schutzzweck würde aber unterlaufen, wenn in jedem Einzelfall zu prüfen sei, ob die Zuflucht und der anschließende Aufenthalt im Frauenhaus tatsächlich erforderlich gewesen sei.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Gericht/Institution:SG Heilbronn
Erscheinungsdatum:07.11.2018
Entscheidungsdatum:11.10.2018
Aktenzeichen:S 15 AS 705/18


juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Heilbronn v. 07.11.2018 juris

Dienstag, 6. November 2018

IMRT-Strahlentherapie bei Prostatakarzinom medizinisch notwendig



 
Das LG Lüneburg hat festgestellt, dass die IMRT-Bestrahlung bei der Behandlung von Prostatakarzinomen als medizinisch notwendig anzusehen und Kosten der Heilbehandlung dementsprechend von der privaten Krankenversicherung zu erstatten sind.
Dies hat das LG Lüneburg in mehreren Urteilen im Juli und August 2016 entschieden.
Nach Auffassung des Landgerichts ist die IMRT-Bestrahlung wesentlich weniger belastend als die konventionelle 3-D-Bestrahlung und nach den Ausführungen des Sachverständigen als wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode anzusehen, die geeignet ist, eine Krankheit zu heilen bzw. zu lindern.
Nachdem gegen diese Urteile durch die private Krankenversicherung jeweils Berufung eingelegt worden war, sind die Entscheidungen nunmehr nach Berufungsrücknahme rechtskräftig.
Gericht/Institution:LG Lüneburg
Erscheinungsdatum:06.11.2018
Entscheidungsdatum:02.08.2018
Aktenzeichen:5 O 179/13, 5 O 238/14, 5 O 253/15
juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LG Lüneburg Nr. 37/2018 v. 05.11.2018 juris

Urlaubsanspruch ist vererbbar



 
Der EuGH hat entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen können.
Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub könne nämlich im Wege der Erbfolge auf seine Erben übergehen, so der EuGH.
Der verstorbene Ehemann von Frau B. war bei der Stadt Wuppertal und der verstorbene Ehemann von Frau Br. bei Herrn W. beschäftigt. Da die Verstorbenen vor ihrem Tod nicht alle Urlaubstage genommen hatten, beantragten Frau B. und Frau Br. als deren alleinige Rechtsnachfolgerinnen von den ehemaligen Arbeitgebern ihrer Ehemänner eine finanzielle Vergütung für diese Urlaubstage. Die Stadt Wuppertal und Herr W. lehnten die Zahlung ab, worauf Frau B. und Frau Br. die deutschen Arbeitsgerichte anriefen.
Das mit diesen Rechtsstreitigkeiten befasste BAG ersucht den EuGH, in diesem Kontext das Unionsrecht (RL 2003/88/EG - ABl. 2003, L 299, 9 und Charta der Grundrechte der EU) auszulegen, wonach jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen erhält und dieser Anspruch außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden darf. Das BAG hat darauf hingewiesen, dass der EuGH im Jahr 2014 bereits entschieden hatte, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nicht mit seinem Tod untergeht (EuGH, Urt. v. 12.06.2014 - C-118/13 "Bollacke").
Es sei jedoch fraglich, ob diese Rechtsprechung auch dann gelte, wenn eine solche finanzielle Vergütung nach dem nationalen Recht nicht Teil der Erbmasse werde, wie dies in Deutschland der Fall sei. Außerdem könne der mit dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfolgte Zweck, dem Arbeitnehmer Erholung zu ermöglichen und einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zur Verfügung zu stellen, nach dem Tod des Arbeitnehmers nicht mehr verwirklicht werden.
Der EuGH hat entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nach dem Unionsrecht nicht mit seinem Tod untergeht. Außerdem können die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für den von ihm nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen.
Nach Auffassung des EuGH können sich die Erben unmittelbar auf das Unionsrecht berufen, sofern das nationale Recht eine solche Möglichkeit ausschließt und sich daher als mit dem Unionsrecht unvereinbar erweist, und zwar sowohl gegenüber einem öffentlichen als auch gegenüber einem privaten Arbeitgeber.
Der Tod des Arbeitnehmers habe unvermeidlich zur Folge, dass er die Entspannungs- und Erholungszeiten nicht mehr wahrnehmen könne, die mit dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der ihm zugestanden habe, verbunden seien. Der zeitliche Aspekt sei jedoch nur eine der beiden Komponenten des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub, das einen wesentlichen Grundsatz des Sozialrechts der EU darstelle und in der Charta der Grundrechte der EU ausdrücklich als Grundrecht verankert sei. Dieses Grundrecht umfasse auch einen Anspruch auf Bezahlung im Urlaub und – als eng mit diesem Anspruch auf "bezahlten" Jahresurlaub verbundener Anspruch – den Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaub.
Diese finanzielle Komponente sei rein vermögensrechtlicher Natur und daher dazu bestimme, in das Vermögen des Arbeitnehmers überzugehen, so dass der tatsächliche Zugriff auf diesen vermögensrechtlichen Bestandteil des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub dem Vermögen des Arbeitsnehmers und in der Folge denjenigen, auf die es im Wege der Erbfolge übergehen soll, durch den Tod des Arbeitnehmers nicht rückwirkend entzogen werden könne.
Stelle sich heraus, dass eine nationale Regelung (wie die in Rede stehende deutsche Regelung) nicht im Einklang mit dem Unionsrecht ausgelegt werden könne, habe das mit einem Rechtsstreit zwischen dem Rechtsnachfolger eines verstorbenen Arbeitnehmers und dessen ehemaligem Arbeitgeber befasste nationale Gericht die nationale Regelung unangewendet zu lassen und dafür Sorge zu tragen, dass der Rechtsnachfolger von dem ehemaligen Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer gemäß dem Unionsrecht erworbenen und vor seinem Tod nicht mehr genommenen bezahlten Jahresurlaub erhalte.
Diese Verpflichtung habe das nationale Gericht unabhängig davon, ob sich in dem Rechtsstreit der Rechtsnachfolger und ein staatlicher Arbeitgeber oder der Rechtsnachfolger und ein privater Arbeitgeber gegenüberstehen. Eine Richtlinie könne nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen, wie z.B. einen privaten Arbeitgeber, begründen, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich sei. In einem solchen Rechtsstreit sei jedoch hinsichtlich des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub eine Berufung auf die Charta möglich.


Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:06.11.2018
Entscheidungsdatum:06.11.2018
Aktenzeichen:C-569/16, C-570/16
juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 164/2018 v. 06.11.2018´ juris

Urlaubsanspruch erlischt nicht automatisch



 
Der EuGH hat entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verfallen darf, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat.
Weise der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet habe, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen, stehe das Unionsrecht dem Verlust dieses Anspruchs und – bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – dem entsprechenden Wegfall einer finanziellen Vergütung nicht entgegen, so der EuGH.
Herr K. absolvierte als Rechtsreferendar beim Land Berlin seinen juristischen Vorbereitungsdienst. Während der letzten Monate nahm er keinen bezahlten Jahresurlaub. Nach dem Ende des Vorbereitungsdienstes beantragte er eine finanzielle Vergütung für die nicht genommenen Urlaubstage. Das Land lehnte den Antrag ab. Herr K. focht daraufhin die Ablehnung vor den deutschen Verwaltungsgerichten an.
Herr S. war bei der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften beschäftigt. Etwa zwei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses bat die Max-Planck-Gesellschaft ihn, seinen Resturlaub zu nehmen (ohne ihn jedoch zu verpflichten, den Urlaub zu einem von ihr festgelegten Termin zu nehmen). Herr S. nahm nur zwei Urlaubstage und beantragte die Zahlung einer Vergütung für die nicht genommenen Urlaubstage, was die Max-Planck-Gesellschaft ablehnte. Herr S. wandte sich daraufhin an die deutschen Arbeitsgerichte.
Das OVG Berlin-Brandenburg und das BAG möchten wissen, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung (§ 9 der Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamten und Richter vom 26.04.1988 - GVBl. 1988, 846 bzw. § 7 BUrlG) entgegenstehe, die den Verlust des nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubes und den Verlust der finanziellen Vergütung für diesen Urlaub vorsehe, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses beantragt habe. Sie haben den EuGH daher ersucht, in diesem Kontext das Unionsrecht (RL 2003/88/EG - ABl. 2003, L 299, 9 sowie die Charta der Grundrechte der EU) auszulegen, wonach der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden darf.
Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht es nicht zulässt, dass ein Arbeitnehmer die ihm gemäß dem Unionsrecht zustehenden Urlaubstage und entsprechend seinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Urlaub automatisch schon allein deshalb verliert, weil er vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses (oder im Bezugszeitraum) keinen Urlaub beantragt hat.
Nach Auffassung des EuGH könnten diese Ansprüche nur untergehen, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber z.B. durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt wurde, die fraglichen Urlaubstage rechtzeitig zu nehmen, was der Arbeitgeber zu beweisen hat. Der Arbeitnehmer sei nämlich als die schwächere Partei des Arbeitsverhältnisses anzusehen. Er könnte daher davon abgeschreckt werden, seine Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber ausdrücklich geltend zu machen, da insbesondere die Einforderung dieser Rechte ihn Maßnahmen des Arbeitgebers aussetzen könne, die sich zu seinem Nachteil auf das Arbeitsverhältnis auswirken könnten.
Jede Auslegung der fraglichen Unionsvorschriften, die den Arbeitnehmer dazu veranlassen könnte, aus freien Stücken in den betreffenden Bezugs- oder zulässigen Übertragungszeiträumen keinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, um seine Vergütung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erhöhen, wäre nämlich mit den durch die Schaffung des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub verfolgten Zielen unvereinbar. Diese bestehen u.a. darin, zu gewährleisten, dass der Arbeitnehmer zum wirksamen Schutz seiner Sicherheit und seiner Gesundheit über eine tatsächliche Ruhezeit verfüge.
Die vorstehenden Grundsätze gelten unabhängig davon, ob es sich um einen öffentlichen oder einen privaten Arbeitgeber handelt. Zwar könne eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich sei. Folglich könne selbst eine klare, genaue und nicht von Bedingungen abhängige Bestimmung einer Richtlinie, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, als solche im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Private gegenüberstehen (wie dem Rechtsstreit zwischen Herrn S. und der Max-Planck-Gesellschaft), keine Anwendung finden. Das Recht jeder Arbeitnehmerin und jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub sei jedoch nicht nur in einer Richtlinie verankert, sondern auch als Grundrecht in der Charta der Grundrechte der EU. Dieses Grundrecht gehe schon seinem Wesen nach mit einer entsprechenden Pflicht des Arbeitgebers einher, nämlich der Pflicht, bezahlten Jahresurlaub oder eine Vergütung für den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub zu gewähren. Damit nicht im Einklang stehende nationale Rechtsvorschriften seien erforderlichenfalls unangewendet zu lassen.


Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:06.11.2018
Entscheidungsdatum:06.11.2018
Aktenzeichen:C-619/16, C-684/16
juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 165/2018 v. 06.11.2018 juris

Montag, 29. Oktober 2018

Gericht darf Trompetenspiel nicht zu stark einschränken



 
Der BGH hat entschieden, dass Nachbarn in einem Reihenhaus das Musizieren mit der Trompete in der Wohnung nebenan bis zu einem bestimmten Maß hinnehmen müssen, allerdings muss eine ausgewogene zeitliche Begrenzung gefunden werden.
Als groben Richtwert könne von zwei bis drei Stunden an Wochentagen und ein bis zwei Stunden an Sonn- und Feiertagen ausgegangen werden, so der BGH.
Der Kläger und die Klägerin bewohnen als Nießbraucher ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. Die Beklagten sind Eigentümer und Bewohner des benachbarten Reihenhauses. Der Beklagte zu 1 ist Berufsmusiker (Trompeter). Er übt im Erdgeschoss und in einem Probenraum im Dachgeschoss Trompete, nach eigenen Angaben maximal 180 Minuten am Tag und regelmäßig nicht mehr als an zwei Tagen pro Woche unter Berücksichtigung der Mittags- und Nachtruhe. Zudem unterrichtet er zwei Stunden wöchentlich externe Schüler. Die Beklagte zu 2 spielt nicht Trompete. Die Kläger verlangten von beiden Beklagten das Ergreifen geeigneter Maßnahmen, damit das Spielen von Musikinstrumenten auf dem Anwesen der Kläger nicht wahrgenommen werden kann.
Diesem Antrag hatte das Amtsgericht stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hatte das Landgericht das Urteil geändert und die Beklagten gesamtschuldnerisch verurteilt,
• die Erteilung von Musikunterricht an Dritte insgesamt zu unterlassen,
• es zu unterlassen, in dem Anwesen der Beklagten Instrumentalmusik zu spielen; davon ausgenommen ist nur das Dachgeschoss. Dort darf für maximal zehn Stunden pro Woche werktags (Montag-Freitag) zwischen 10:00 und 12:00 Uhr und 15:00 und 19:00 Uhr musiziert werden, und der Beklagte darf an maximal acht Samstagen oder Sonntagen im Jahr zwischen 15:00 und 18:00 Uhr jeweils maximal eine Stunde Trompete üben.
Mit der von dem BGH zugelassenen Revision wollten die Beklagten erreichen, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird; die Kläger wollten im Wege der Anschlussrevision das Urteil des Amtsgerichts wiederherstellen lassen.
Der BGH hat auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Kläger die Klage gegen die Beklagte zu 2 abgewiesen und die Sache im Übrigen an das Landgericht zurückverwiesen.
Nach Auffassung des BGH besteht gegen die (nicht musizierende) Beklagte zu 2 von vornherein kein Unterlassungsanspruch. Ihre Verurteilung käme nur dann in Betracht, wenn sie als sog. mittelbare Handlungsstörerin verpflichtet wäre, gegen das Musizieren des Beklagten zu 1 einzuschreiten. Das sei nicht der Fall, weil der Beklagte zu 1 das Haus als Miteigentümer und damit aus eigenem Recht nutze.
Auch die Verurteilung des (musizierenden) Beklagten zu 1 könne nicht Bestand haben. Das Landgericht habe bei einem richterlichen Ortstermin festgestellt, dass das Trompetenspiel des Beklagten im Dachgeschoss im Wohnzimmer der Kläger (Erdgeschoss) nicht und in deren Schlafzimmer (Dachgeschoss) nur leise zu hören sei, während das Trompetenspiel im Wohnzimmer (Erdgeschoss) im angrenzenden Wohnzimmer der Kläger als "schwache Zimmerlautstärke" zu vernehmen sei. Im Ausgangspunkt stehe den Klägern als Nießbrauchern eines Hauses gegenüber dem Nachbarn, der sie durch Geräuschimmissionen stört, grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Der Abwehranspruch sei jedoch ausgeschlossen, wenn die mit dem Musizieren verbundenen Beeinträchtigungen nur unwesentlich seien. Das sei anzunehmen, wenn sie in dem Haus der Kläger nach dem Empfinden eines "verständigen Durchschnittsmenschen" nicht als wesentliche Beeinträchtigung einzuordnen seien; die Grenze der im Einzelfall zumutbaren Lärmbelästigung könne nur auf Grund wertender Beurteilung festgesetzt werden. Insoweit habe das Landgericht einen zu strengen Maßstab zugrunde gelegt. Das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens gehöre zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung und sei aus der maßgeblichen Sicht eines "verständigen Durchschnittsmenschen" in gewissen Grenzen hinzunehmen, weil es einen wesentlichen Teil des Lebensinhaltes bilden und von erheblicher Bedeutung für die Lebensfreude und das Gefühlsleben sein könne; es gehöre – wie viele andere übliche Freizeitbeschäftigungen – zu der grundrechtlich geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit. Andererseits solle auch dem Nachbarn die eigene Wohnung die Möglichkeit zur Entspannung und Erholung und zu häuslicher Arbeit eröffnen, mithin auch die dazu jeweils notwendige, von Umweltgeräuschen möglichst ungestörte Ruhe bieten. Ein Ausgleich der widerstreitenden nachbarlichen Interessen könne im Ergebnis nur durch eine ausgewogene zeitliche Begrenzung des Musizierens herbeigeführt werden. Dabei habe ein Berufsmusiker, der sein Instrument im häuslichen Bereich spiele, nicht mehr, aber auch nicht weniger Rechte als ein Hobbymusiker und umgekehrt. Wie die zeitliche Regelung im Einzelnen auszusehen habe, richte sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere dem Ausmaß der Geräuscheinwirkung, der Art des Musizierens und den örtlichen Gegebenheiten; eine Beschränkung auf zwei bis drei Stunden an Werktagen und ein bis zwei Stunden an Sonn- und Feiertagen, jeweils unter Einhaltung der üblichen Ruhezeiten in der Mittags- und Nachtzeit, könne als grober Richtwert dienen. Die örtlichen Gegebenheiten seien ebenfalls von Bedeutung. Könnten die Geräuscheinwirkungen erheblich verringert werden, indem in geeigneten Nebenräumen musiziert werde, könne es aufgrund nachbarlicher Rücksichtnahme geboten sein, das Musizieren in den Hauptwohnräumen zeitlich stärker einzuschränken; das gelte insbesondere dann, wenn auf Seiten des Nachbarn besondere Umstände wie eine ernsthafte Erkrankung eine gesteigerte Rücksichtnahme erforderten. Das Musizieren in den Hauptwohnräumen des Hauses könne aber nicht gänzlich untersagt werden. Auch die zeitlich begrenzte Erteilung von Musikunterricht könne je nach Ausmaß der Störung noch als sozialadäquat anzusehen sein. Die Festlegung der einzuhaltenden Ruhezeiten müsse sich an den üblichen Ruhezeiten orientieren; im Einzelnen hätten die Gerichte einen gewissen Gestaltungsspielraum. Ein nahezu vollständiger Ausschluss für die Abendstunden und das Wochenende, wie ihn das Berufungsgericht vorgesehen habe, komme jedoch nicht in Betracht. Dies ließe nämlich außer Acht, dass Berufstätige, aber auch Schüler häufig gerade abends und am Wochenende Zeit für das Musizieren fänden.
Nach alledem werde hier das Trompetenspiel im Dachgeschoss, das nach den Feststellungen des Landgerichts ausschließlich im Schlafzimmer der Kläger leise zu vernehmen sei, zur Mittags- und Nachtzeit als wesentlich, zu den übrigen Zeiten aber jedenfalls für etwa drei Stunden werktäglich (und eine entsprechend geringere Zeitspanne an Sonn- und Feiertagen) als unwesentlich anzusehen sein. Dann stünden dem Beklagten zu 1 im Dachgeschoss relativ großzügige Zeiträume zur Verfügung; infolgedessen könnte das Trompetenspiel in den Haupträumen engeren zeitlichen Grenzen unterworfen werden. Jedenfalls insgesamt sollte das tägliche Musizieren in dem Haus etwa drei Stunden werktags (und eine entsprechend geringere Zeitspanne an Sonn- und Feiertagen) nicht überschreiten. Entstünden durch den Musikunterricht lautere oder lästigere Einwirkungen und damit eine stärkere Beeinträchtigung der Kläger, müsse dieser ggf. auf wenige Stunden wöchentlich beschränkt werden; sofern sich das Dachgeschoss zu der Unterrichtserteilung eigne, könnte das Landgericht vorgeben, dass der Unterricht nur dort stattfinden dürfe. Die Sache sei hinsichtlich der Berufung des Beklagten zu 1 an das Landgericht zurückzuverweisen gewesen, damit es Feststellungen dazu treffe, welche Störungen durch den Musikunterricht entstünden, und damit es die Zeiten, zu denen musiziert werden dürfe, abschließend festlegen könne.
Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:26.10.2018
Entscheidungsdatum:26.10.2018
Aktenzeichen:V ZR 143/17


Vorinstanzen
AG Augsburg, Urt. v. 11.12.2015 - 82 C 3280/15
LG Augsburg, Urt. v. 13.04.2017 - 72 S 4608/15
juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 171/2018 v. 26.10.2018 juris

Donnerstag, 25. Oktober 2018

Hochwertiges Hörgerät wegen Baustellenlärms?



 
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein schwerhöriger Versicherter, der als Projektleiter für die Bauüberwachung von Großbaustellen zuständig ist, Anspruch auf ein höherwertiges Hörgerät hat, das sich automatisch wechselnden Geräuschkulissen anpasst.
Ein 55-jähriger schwerhöriger Versicherter beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung die Bewilligung neuer Hörgeräte für 4.300 Euro. Seine Schwerhörigkeit habe sich verschlechtert. Als Projektleiter in einem Ingenieurbüro für Versorgungstechnik sei er weiterhin berufsbedingt auf ein sehr gutes Hörverstehen angewiesen, so dass ihm entsprechend hochwertige Hörgeräte zu gewähren seien. Die Rentenversicherung hatte dem Versicherten sechs Jahre zuvor noch Hörgeräte als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben gewährt. Nunmehr leitete sie den Antrag an die aus ihrer Sicht zuständige gesetzliche Krankenkasse weiter. Die Krankenkasse hielt ein eigenanteilsfreies Hörgerätesystem für ausreichend und leistete dementsprechend den Festbetrag in Höhe von 1.614 Euro. Eine berufsbedingte Notwendigkeit für eine höherwertige Hörgeräteversorgung liege nicht vor. Der Versicherte erhob hierauf Klage mit der Begründung, dass er insbesondere wegen seiner Tätigkeit auf Baustellen auf Hörgeräte angewiesen sei, die sich automatisch auf wechselnde Geräuschkulissen einstellten. Die von ihm getesteten und zum Festpreis erhältlichen Hörgeräte müssten hingegen jeweils manuell angepasst werden. Baubesprechungen auf Großbaustellen begründen Anspruch auf Hörgeräte, die sich automatisch anpassen.
Das LSG Darmstadt hat – wie die Vorinstanz – dem Versicherten Recht gegeben.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts muss die Krankenversicherung dem Versicherten die Kosten für das höherwertige Hörgerätesystem erstatten. Dies folge zwar nicht aus dem Krankenversicherungsrecht. Da die Rentenversicherung den Antrag des Versicherten aber innerhalb der gesetzlichen Frist weitergeleitet habe, sei die Krankenversicherung allein zuständig und müsse auch aufgrund rentenversicherungsrechtlicher Vorschriften leisten. Hiernach hätten behinderte Menschen einen Anspruch auf medizinische Rehabilitation, um Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit zu vermeiden, zu überwinden oder zu mindern. Dies umfasse auch Hilfsmittel wie Hörgeräte, soweit der Versicherte aufgrund der typischen Anforderungen seiner Berufstätigkeit hierauf angewiesen sei.
Diese Voraussetzungen lägen bei dem als Projektleiter tätigen Versicherten vor. Er sei für die Bauleitung und die Bauüberwachung in den Bereichen Messe-, Steuer- und Regelungstechnik zuständig. Insbesondere bei Baubesprechungen auf Großbaustellen sei er wechselnden Geräuschkulissen ausgesetzt, die hohe Anforderungen an sein Hörvermögen stellten. Die getesteten anteilsfreien Hörgeräte seien insoweit nicht geeignet, da sie sich bei einer Änderung der Geräuschkulisse nicht automatisch anpassten. Die beruflichen Anforderungen an das Hörvermögen des Projektleiters seien auch nicht mit den alltäglichen Anforderungen vergleichbar. Denn dieser habe bei Baubesprechungen auf Großbaustellen mit bis zu 20 Personen regelmäßig keinen Einfluss auf die Geräuschkulisse.
Die Revision wurde nicht zugelassen.
Gericht/Institution:Hessisches Landessozialgericht
Erscheinungsdatum:25.10.2018
Entscheidungsdatum:13.09.2018
Aktenzeichen:L 1 KR 229/17


juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LSG Darmstadt v. 25.10.2018 juris

Keine Milch in Eierlikör



 
Der EuGH hat entschieden, dass eine Spirituose nur dann die Verkehrsbezeichnung "Eierlikör" führen darf, wenn sie keine anderen als die in Nr. 41 des Anhangs II der Verordnung Nr. 110/2008 genannten Bestandteile enthält.
Sowohl die Tänzer & Trasper GmbH als auch die Altenweddinger Geflügelhof KG stellen Liköre her, zu deren Bestandteilen auch Eier zählen und die unter der Bezeichnung "Eierlikör" verkauft werden. Altenweddinger Geflügelhof verkauft unter dieser Bezeichnung auch eine Reihe von Produkten, die Milch enthalten. Dies beanstandet Tänzer & Trasper vor dem LG Hamburg.
Das Landgericht möchte in diesem Zusammenhang vom EuGH wissen, ob die Verordnung Nr. 110/2008 über die Bezeichnung von Spirituosen (konkret Nr. 41 des Anhangs II der Verordnung Nr. 110/2008) dahin auszulegen sei, dass eine Spirituose nur dann die Bezeichnung "Eierlikör" führen darf, wenn sie keine anderen als die in der Verordnung genannten Bestandteile enthält (nämlich ‒ abgesehen von der Alkoholbasis ‒ Eigelb und Eiweiß, Zucker oder Honig und ggfs. bestimmte Aromastoffe oder -extrakte). Nach Ansicht von Tänzer & Trasper ist diese Aufzählung abschließend. Altenweddinger Geflügelhof hingegen ist der Meinung, dass lediglich die Mindestbestandteile aufgezählt würden.
Der EuGH hat entschieden, dass Nr. 41 des Anhangs II der Verordnung Nr. 110/2008 dahin auszulegen sei, dass eine Spirituose nur dann die Verkehrsbezeichnung "Eierlikör" führen dürfe, wenn sie keine anderen als die in dieser Bestimmung genannten Bestandteile enthalte.
Würde die Liste der Bestandteile in Nr. 41 des Anhangs II der Verordnung Nr. 110/2008 als nicht abschließend angesehen, bestünde die Gefahr, dass diese Ziele der Verordnung beeinträchtigt würden, namentlich ein hoher Grad an Verbraucherschutz, die Verhinderung betrügerischer Praktiken, die Verwirklichung von Markttransparenz und fairem Wettbewerb sowie der Schutz des guten Rufs, den Spirituosen aus der Union genießen.
Könnten Eierlikör andere als die in dieser Liste abschließend genannten Bestandteile zugesetzt werden, wäre dies nämlich schädlich für die Transparenz und könnte die Hersteller dazu verleiten, zulasten eines fairen Wettbewerbs und des Verbraucherschutzes billigere Bestandteile zuzusetzen.
Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:25.10.2018
Entscheidungsdatum:25.10.2018
Aktenzeichen:C-462/17


juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 25.10.2018 juris

Verbot von Plastikgeschirr beschlossen



 
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den Beschluss des Europäischen Parlaments zum Verbot von Einweg-Plastikgeschirr, Lebensmittelverpackungen aus Polystyrol und von Wegwerfprodukten aus oxoabbaubarem Kunststoff vom 24.10.2018.
Zudem sollen künftig 90% aller Getränkeplastikflaschen für ein Recycling gesammelt werden. Die DUH wertet dies als starkes politisches Signal und als wirksame Maßnahmen im Kampf gegen zu viel Plastikabfall in der Umwelt. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf, sich bei den anstehenden Verhandlungen über die EU-Direktive gegen Plastikmüll in der Umwelt im Europäischen Rat für verbindliche Mehrwegquoten und Abfallvermeidungsmaßnahmen stark zu machen und diese bereits jetzt in Deutschland umzusetzen. Wenn Einweg-Plastikgeschirr und Lebensmittelverpackungen aus Polystyrol verboten werden, müsse es Mehrwegalternativen geben. Hierzu schlägt das Europäische Parlament die Förderung von Mehrweglösungen für Plastikbecher und To-go-Essensverpackungen vor. Deutschland sollte die Entscheidung des EU-Parlaments zügig umsetzen und durch eine Mehrwegquote dafür sorgen, dass wiederverwendbare Alternativen stärker genutzt werden. Die ebenfalls vom EU-Parlament beschlossene verbindliche Reduzierung des Verbrauches von Verpackungen für Lebensmittel zum sofortigen Verzehr unterstütze zusätzlich den Einsatz von Mehrwegalternativen. Die DUH fordert außerdem eine Abgabe von mindestens 20 Cent auf Plastiktüten, Wegwerfbecher sowie Einweg-Getränkeflaschen aus Plastik, die bislang nicht auf der EU-Verbotsliste stehen. Nur so könne deren unreflektierter und massenhafter Verbrauch schnellstmöglich verringert werden. Zur Vermeidung von Einwegverpackungen aus Plastik sei es am einfachsten, Mehrwegsysteme zu fördern, die bereits vorhanden sind. Der Mehrweggedanke müsse über Getränkeflaschen hinaus insbesondere auf To-go-Becher und To-go-Essensverpackungen übertragen werden, weil diese besonders häufig in der Umwelt entsorgt werden. Beispielsweise gäbe es in Luxemburg mit der "Ecobox" bereits ein Mehrwegsystem mit Pfand für To-go-Essensverpackungen. Die DUH unterstützt ausdrücklich die Entscheidung des EU-Parlaments, Einwegprodukte aus oxoabbaubarem Kunststoff zu verbieten. Oxoabbaubarer Kunststoff zerfalle lediglich in immer kleinere Plastikpartikel ohne sich abzubauen und führe somit zu mehr Kunststoff in der Umwelt.
juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DUH v. 24.10.201 juris

Befristete Arbeitsverträge an italienischen Opernhäusern



 
Der EuGH hat entschieden, dass Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester nicht vom Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge ausgeschlossen werden dürfen.
Frau Martina S. war von 2007 bis 2011 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei der Fondazione Teatro dell’Opera di Roma (Stiftung Opernhaus Rom) als Balletttänzerin beschäftigt. 2012 beantragte sie beim Tribunale di Roma (Gericht Rom, Italien) die Feststellung der Rechtswidrigkeit der in diesen Verträgen festgelegten Bedingungen und die Umwandlung ihres Arbeitsverhältnisses in einen unbefristeten Vertrag.
2013 wies das Tribunale di Roma diese Klage mit der Begründung ab, dass die nationale Sonderregelung für Stiftungen für Oper und Orchester die Anwendung der allgemeinen Vorschriften über Arbeitsverträge auf diese ausschließe und daher der Umwandlung der von diesen Stiftungen geschlossenen Arbeitsverträge in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entgegenstehe.
Die in der Berufungsinstanz mit diesem Rechtsstreit befasste Corte d’appello di Roma (Berufungsgericht Rom, Italien) fragte den EuGH, ob das Unionsrecht (konkret: die am 18.03.1999 geschlossene Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – im Folgenden: Rahmenvereinbarung – im Anhang der RL 1999/70/EG des Rates vom 28.06.1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - ABl. 1999, L 175, 1) einer nationalen Regelung entgegenstehe, die den Tätigkeitsbereich der Stiftungen für Oper und Orchester von der Anwendung der allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen ausschließe, mit der der missbräuchliche Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge durch die automatische Umwandlung des befristeten Vertrages in einen unbefristeten geahndet werde, wenn das Arbeitsverhältnis über einen bestimmten Zeitraum hinaus andauere.
Der EuGH hat in seinem Urteil erklärt, dass die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge einer solchen nationalen Regelung entgegensteht, wenn es in dem Mitgliedstaat keine andere wirksame Sanktion gegen die in diesem Bereich festgestellten Missbräuche gibt.
Nach Auffassung des EuGH sieht die Rahmenvereinbarung Mindestschutzbestimmungen vor, mit denen die Prekarisierung der Beschäftigten verhindert werden soll (vgl. EuGH, Urt. v. 04.07.2006 - C-212/04 "Adeneler u.a."; EuGH, Urt. v. 26.11.2014 - C-22/13 u.a. "Mascolo u.a." und EuGH, Urt. v. 07.03.2018 - C-494/16 "Santoro"). Die Mitgliedstaaten müssten daher mindestens eine der von der Rahmenvereinbarung vorgesehenen Maßnahmen ergreifen, verfügten dabei insoweit aber über ein Ermessen und haben die Möglichkeit, die besonderen Anforderungen spezifischer Branchen und/oder bestimmter Arbeitnehmerkategorien zu berücksichtigen (EuGH, Urt. v. 26.02.2015 - C-238/14 "Kommission/Luxemburg"). Die Rahmenvereinbarung verpflichte die Mitgliedstaaten, mindestens eine der folgenden Maßnahmen zu ergreifen: Angabe sachlicher Gründe, die die Verlängerung der Verträge rechtfertigen, Festlegung der insgesamt maximal zulässigen Dauer der Verträge oder Festlegung der zulässigen Zahl ihrer Verlängerungen. Überdies müsse, um die volle Wirksamkeit der Rahmenvereinbarung sicherzustellen, der missbräuchliche Einsatz aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge geahndet werden. Diese Maßnahme müsse verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein.
Aus den Akten gehe hervor, dass die italienische Regelung im Tätigkeitsbereich der Stiftungen für Oper und Orchester keine in der Rahmenvereinbarung genannte Begrenzung bezüglich der maximal zulässigen Dauer dieser Verträge oder der Zahl ihrer Verlängerungen vorsehe. Außerdem sei nicht ersichtlich, dass der Einsatz aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge in diesem Bereich durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sei.
Hierzu sei Folgendes auszuführen:
• Der öffentliche Charakter der Stiftungen für Oper und Orchester habe keine Auswirkung auf den Schutz der Arbeitnehmer gemäß der Rahmenvereinbarung, da diese auf sämtliche Arbeitnehmer anwendbar sei, und zwar unabhängig davon, ob sie für einen öffentlichen oder einen privaten Arbeitgeber tätig seien.
• Die Tatsache, dass Italien in diesem besonderen Bereich traditionell befristete Arbeitsverträge verwende, befreie diesen Staat nicht davon, die sich aus der Rahmenvereinbarung ergebenden Pflichten zu beachten.
• Aus den Akten gehe nicht hervor, dass es einen Grund gebe, warum die Ziele der Entwicklung der italienischen Kultur und der Bewahrung des historischen und künstlerischen Erbes Italiens es erfordern würden, dass Arbeitgeber des kulturellen und künstlerischen Sektors Personal befristet einstellen.
• Aus den Akten gehe nicht hervor, dass ein vorübergehender Bedarf des Arbeitgebers die Verlängerung befristeter Verträge rechtfertige. Vielmehr wurde Frau S. offenbar während mehrerer Jahre eingestellt, um immer ähnliche Aufhaben zu erfüllen, d.h., weil die gewöhnliche Programmplanung dies erforderte (was zu überprüfen Sache der nationalen Gerichte sei).
• Haushaltserwägungen könnten das Fehlen jedweder Maßnahme zur Verhinderung eines missbräuchlichen Rückgriffs auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge nicht rechtfertigen.
• Aus den Akten gehe nicht hervor, dass die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge nötig sei, um Personal bis zum Abschluss von Auswahlverfahren zu vertreten, die organisiert werden, um Arbeitnehmer unbefristet einzustellen.
Was die Ahndung des Missbrauchs befristeter Verträge betreffe, sei auszuführen, dass die Rahmenvereinbarung keine allgemeine Verpflichtung der Mitgliedstaaten aufstelle, die Umwandlung in einen unbefristeten Arbeitsvertrag vorzusehen. Wenn jedoch die nationale Regelung diese Art von Sanktion in einem bestimmten Bereich untersage (wie hier im Bereich der Stiftungen für Oper und Orchester), müsse es in diesem Bereich eine andere wirksame Maßnahme geben, um die missbräuchliche Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge zu verhindern und ggf. zu ahnden. Es sei Sache der nationalen Gerichte, zu überprüfen, ob es eine solche Maßnahme in der innerstaatlichen Rechtsordnung gebe – die italienische Regierung habe sich in diesem Zusammenhang auf die Haftung der Leiter der betreffenden Stiftungen als wirksame Maßnahme berufen – und ob sie hinreichend effektiv, abschreckend und verhältnismäßig sei, um die Anwendung der Rahmenvereinbarung sicherzustellen.
Sollten die nationalene Gerichte feststellen, dass es keine andere effektive Maßnahme in der nationalen Regelung gebe, um die Missbräuche gegenüber dem Personal der Stiftungen für Oper und Orchester zu verhindern und zu ahnden, seien sie dennoch verpflichtet, das innerstaatliche Recht im Rahmen des Möglichen so auszulegen, dass dieser Missbrauch angemessen geahndet werde und die Folgen des Unionsrechtsverstoßes beseitigt werden, z.B. indem sie die von den allgemeinen arbeitsrechtlichen Vorschriften vorgesehene Sanktion anwenden, die darin bestehe, einen befristeten Arbeitsvertrag automatisch in einen unbefristeten umzuwandeln, wenn das Arbeitsverhältnis über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus bestehe.
Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:25.10.2018
Entscheidungsdatum:25.10.2018
Aktenzeichen:C-331/17


juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH  Nr. 160/2018 v. 25.10.2018 juris

Mittwoch, 24. Oktober 2018

Hochsauerlandkreis: Schlüssiges Konzept zur Feststellung der angemessenen Unterkunftskosten bestätigt



 
Das LSG Essen hat entschieden, dass die Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten im Hochsauerlandkreis weiterhin auf der Grundlage des von der Firma Analyse & Konzepte geschaffenen Konzepts erfolgen darf.
Die Klägerin begehrte als Bezieherin von Arbeitslosengeld II von der beklagten Kommune die Gewährung höherer Unterkunftskosten.
Das LSG Essen hat das klageabweisende Urteil des SG Dortmund bestätigt und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.
Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen seien. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG habe die Prüfung der Angemessenheit nach einheitlichen Kriterien zu erfolgen. Auf einer ersten Stufe sei eine abstrakte und auf einer zweiten Stufe eine konkret-individuelle Prüfung vorzunehmen.
Im Fall der Klägerin erwiesen sich die Unterkunftskosten bereits als abstrakt unangemessen. Dabei hat das Landessozialgericht festgestellt, dass das ab August 2013 geltende, von der Fa. Analyse & Konzepte im Auftrag des beigeladenen Kreises erstellte Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten schlüssig sei. Es erfülle die Mindestanforderungen hinsichtlich der Datenerhebung und Datenauswertung unter Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Regeln sowie der Folgerichtigkeit.
Insbesondere sei aufgrund der Heterogenität des Wohnungsmarkts in einem Vergleichs- bzw. Datenerhebungsraum wie dem Hochsauerlandkreis die Bildung von Zonen gleicher Preisniveaus (Wohnungsmarkttypen) erlaubt, auch wenn die Zonen nicht räumlich miteinander verbunden seien. Die hierbei verwandte Clusteranalyse, ein Verfahren zur Entdeckung von Ähnlichkeitsstrukturen in Datenbeständen, stelle eine geeignete Methode bei der Ermittlung der abstrakten Angemessenheit dar und bewege sich im Rahmen der dem Träger der Grundsicherung eröffneten Methodenfreiheit.
Das Landessozialgericht hat die Revision zugelassen.
Gericht/Institution:Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum:19.10.2018
Entscheidungsdatum:16.08.2018
Aktenzeichen:L 19 AS 2334/14


juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LSG Essen v. 19.10.2018 juris

Fehlender Unfallversicherungsschutz bei Heimarbeit



 
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass der Unfall einer Mutter, den sie auf dem Rückweg vom Kindergarten ihrer Tochter zum häuslichen Telearbeitsplatz erlitten hat, kein Arbeits- oder Wegeunfall ist.
Dieser fehlende Unfallversicherungsschutz wurde vom Landessozialgericht kritisiert.
Zugrunde lag der Fall einer Mutter, die für ihren Arbeitgeber von zu Hause per Teleworking arbeitete. Ende November 2013 erlitt sie einen Unfall als sie mit dem Fahrrad auf Blitzeis wegrutsche und sich den Ellenbogen brach. Sie war dabei auf dem Rückweg vom Kindergarten ihrer Tochter zum häuslichen Telearbeitsplatz. Die Behandlung war kompliziert und kostete ca. 19.000 Euro. Die Krankenkasse verauslagte das Geld zunächst und forderte die Berufsgenossenschaft zur Erstattung auf. Diese hielt sich nicht für zuständig, da kein Arbeits- oder Wegeunfall vorliege. Das Bringen der Tochter zum Kindergarten sei kein Weg um zur Arbeit zu gelangen. Es sei vielmehr ein privater Heimweg. Demgegenüber mache es nach Ansicht der Krankenkasse keinen Unterschied, ob man nach dem Kindergarten zum Arbeitgeber oder Telearbeitsplatz fahre.
Das LSG Celle-Bremen hat die Rechtsauffassung der Berufsgenossenschaft bestätigt.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist nach der Konzeption des Gesetzes schon immer der klassische Arbeitsweg versichert gewesen. Dies sei im Jahre 1971 um den Kindergartenumweg erweitert worden. Versicherungsschutz am häuslichen Arbeitsplatz habe jedoch zu keiner Zeit bestanden, da die von der Unfallversicherung abgedeckten typischen Verkehrsgefahren durch Heimarbeit gerade vermieden würden. Liegen Wohnung und Arbeitsstätte in demselben Gebäude, sei begrifflich ein Wegeunfall ausgeschlossen. Der Weg zum Kindergarten sei damit privat. Ob angesichts zunehmender Verlagerung von Bürotätigkeiten der Versicherungsschutz auch auf Wege zum Heimarbeitsplatz zu erweitern sei, könne allein der Gesetzgeber entscheiden. Durch die Gerichte lasse sich mit der Rechtslage von 1971 kein Ergebnis erzielen, das den heutigen Entwicklungen des Berufslebens gerecht werde.
Die Revision zum BSG wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.


Gericht/Institution:Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Erscheinungsdatum:22.10.2018
Entscheidungsdatum:26.09.2018
Aktenzeichen:L 16 U 26/16
Vorinstanz
SG Hannover, Urt. v. 17.12.2015 - S 22 U 1/15
juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 18/2018 v. 22.10.2018 juris

Zu hohe Gebühren für "Jedermann-Konto"?



 
Das LG Köln hat sich mit der Frage befasst, ob die Gebühren für die gesetzlich vorgeschriebenen "Girokonten für jedermann" (Basiskonten) höher sein dürfen als vergleichbare Girokonten.
Nach § 31 ZKG sind Banken, die Zahlungskonten für Verbraucher anbieten, verpflichtet, auch sog. Basiskonten anzubieten. Hierbei handelt es sich um ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen, welches jedem Verbraucher, auch z.B. Obdachlosen, Asylsuchenden und Geduldeten, auf Antrag zur Verfügung zu stellen ist. Die beklagte Bank bietet ein Basiskonto zum Grundpreis von 5,90 Euro pro Monat an, während das "Giro plus"-Konto lediglich 3,90 Euro und das "Giro direkt"-Konto (online geführt) 1,90 Euro pro Monat kostet. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen vertritt die Auffassung, das Basiskonto dürfe – je nach Art der Kontoführung – nicht mehr als das "Giro plus"- bzw. "Giro direkt"-Konto kosten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank seien insoweit unwirksam; die beklagte Bank dürfe derartige Bestimmungen nicht mehr verwenden und ihren Kunden die erhöhten Entgelte nicht mehr in Rechnung stellen.
Das LG Köln hat die Klage abgewiesen.
Nach Auffassung des Landgerichts sind die Entgeltklauseln zu den verschiedenen Kontomodellen wirksam. Nach § 41 ZKG dürfe die Bank für das Basiskonto ein angemessenes Entgelt verlangen. Dieses müsse schon nach der Gesetzesbegründung nicht das günstigste Modell sein (BT-Drs. 18/7204, S. 85). Im Übrigen müsse das Entgelt nach § 41 Abs. 2 Satz 2 ZKG im Bereich des marktüblichen liegen und dem Nutzerverhalten des Kunden Rechnung tragen.
Im Marktvergleich und bei Berücksichtigung der Nutzung des Kontos durch einen "Musternutzer" liege das von der Beklagten verlangte Entgelt jedoch unter dem durchschnittlichen Marktpreis für derartige Konten. Auch habe das Entgelt für sich betrachtet nicht eine solche Höhe, dass es unerschwinglich und damit unangemessen wäre.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.


Gericht/Institution:LG Köln
Erscheinungsdatum:23.10.2018
Entscheidungsdatum:23.10.2018
Aktenzeichen:21 O 53/17
juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LG Köln Nr. 15/2018 v. 23.10.2018 juris

Zustellfiktion gilt nicht bei Übermittlung eines Verwaltungsakts durch Subunternehmer eines privaten Postdienstleisters



 
Der BFH hat entschieden, dass bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters, der mit einem Subunternehmer tätig wird, zu prüfen ist, ob nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang des zu befördernden Schriftstücks innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann.
Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gelte zwar auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister. Bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters, der mit einem Subunternehmer tätig wird, sei die Zugangsvermutung jedoch erheblich eingeschränkt, so der BFH.
Nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Diese in der AO geregelte Zugangsvermutung findet sich wortgleich auch in anderen Verfahrensordnungen wieder (z.B. § 41 Abs. 2 Satz 1VwVfG und § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Die Regelungen stammen aus einer Zeit als die Deutsche Bundespost für die Beförderung von Briefen noch das gesetzliche Monopol hatte und man regelmäßig davon ausgehen konnte, dass ein Brief nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG innerhalb von drei Tagen den Empfänger erreicht.
Im Streitfall ging es um die Einhaltung der Klagefrist, die einen Monat beträgt und mit der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung beginnt. Auf der Einspruchsentscheidung vom 05.11.2015 hatte die beklagte Familienkasse vermerkt "abgesandt am: 06.11.2015" (Freitag). Nach Auskunft der Familienkasse wurde die versandfertige Ausgangspost am Freitag zwischen 12:30 Uhr und 13:00 Uhr durch einen privaten Kurierdienst als Subunternehmer eines privaten Postdienstleisters abgeholt. Gegen die Einspruchsentscheidung erhob der Kläger am 10.12.2015 Klage. Im Klageverfahren trug er vor, dass die Einspruchsentscheidung ihm erst am 12.11.2015 zugegangen sei.
Das Finanzgericht hatte die Klage als unzulässig abgewiesen.
Der BFH hat das Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Finanzgericht zurückverwiesen.
Nach Auffassung des BFH reichen die tatsächlichen Feststellungen nicht aus, um die Rechtzeitigkeit der Klageerhebung beurteilen zu können. Dabei sei darauf abzustellen, dass bei privaten Zustelldiensten im Rahmen der Lizensierung die Einhaltung konkreter Postlaufzeiten nicht geprüft werde. Daher müsse ermittelt werden, ob nach den bei dem privaten Dienstleister vorgesehenen organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang des zu befördernden Schriftstücks innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden könne.
Dies gelte insbesondere dann, wenn neben dem im Streitfall beauftragten privaten Zustelldienst, der bei bundesweiten Zustellungen regelmäßig nur über Verbundgesellschaften tätig werde, ein weiteres Dienstleistungsunternehmen zwischengeschaltet werde. Insoweit sei die Einschaltung privater Postdienstleister bei der Frage von Bedeutung, ob die Zugangsvermutung als widerlegt gelte, weil hierdurch möglicherweise ein längerer Postlauf die Folge sei.


Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:24.10.2018
Entscheidungsdatum:14.06.2018
Aktenzeichen:III R 27/17
Vorinstanz
FG Münster, Urt. v. 30.03.2017 - 13 K 3907/15 Kg
juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 53/2018 v. 24.10.2018 juris