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Dienstag, 14. August 2018

Anspruch gegen Krankenkasse auf wiederholte stationäre medizinische Reha bei extremem Übergewicht



 
Das SG Mannheim hat die beklagte Krankenkasse verurteilt, dem Kläger eine weitere stationäre Rehabilitationsmaßnahme zu gewähren, nachdem er nach der ersten Reha wieder 25 kg zugenommen hat.
Der Kläger leidet seit langem an extremem Übergewicht. Im August 2015 brachte er bei einer Körpergröße von 188 cm ein Gewicht von 206,2 kg auf die Waage, was einem "Body-Maß-Index" (BMI) von 55,34 kg/m2 entspricht. Im Herbst 2011 hatte er bei einem BMI von damals 40 kg/m2 eine Reha zur Gewichtsreduktion durchgeführt. Ende August 2015 trat er eine von der Krankenkasse bewilligte weitere Reha zur Gewichtsreduktion an. Nachdem er bis Mitte März 2016 sein Gewicht auf 157 kg reduzieren konnte, veranlasste die Krankenkasse auf der Grundlage einer Einschätzung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) die Beendigung der Maßnahme. Zur Begründung führte sie aus, der Kläger habe in der knapp siebenmonatigen Maßnahme erlernen können, worauf es bei der Gewichtsreduktion ankomme, so dass eine stationäre Rehabilitation nicht mehr notwendig sei. Den Mitte April 2016 vom Kläger gestellten Antrag auf eine weitere Rehabilitationsmaßnahme lehnte die Krankenkasse mit dieser Begründung ab.
Mit seiner Klage hiergegen hatte der Kläger Erfolg. Das SG Mannheim hat die beklagte Krankenkasse verurteilt, dem Kläger eine weitere stationäre Rehabilitationsmaßnahme zu gewähren.
Nach Auffassung des Sozialgerichts ist eine solche nach dem Ergebnis der Ermittlungen medizinisch dringend indiziert. Offensichtlich sei es dem Kläger nicht gelungen, die ihm vermittelten Bewältigungsstrategien in seinen Alltag zu integrieren, so dass er wieder 25 kg zugenommen habe. Wegen der besonderen Komplexität des beim Kläger bestehenden Krankheitsbildes seien eine engmaschige Überwachung der Kalorienzufuhr, eine internistische Behandlung, Sport- und Bewegungsangebote sowie eine intensive Psychotherapie erforderlich. Die nach der letzten stationären Maßnahme durchgeführte ambulante psychotherapeutische Behandlung sei nicht erfolgreich gewesen. Daher sei eine erneute stationäre Behandlung dringend erforderlich, wobei das Sozialgericht der Krankenkasse nahelegte, im Rahmen ihres Ermessens dieselbe Rehabilitationseinrichtung auszuwählen und eine neunmonatige Maßnahme zu gewähren.
Im Berufungsverfahren vor dem LSG Stuttgart haben die Beteiligten einen Vergleich geschlossen. Der Kläger bekommt von der Beklagten eine psychosomatische Reha von mindestens vier Wochen.


Gericht/Institution:SG Mannheim
Erscheinungsdatum:07.08.2018
Entscheidungsdatum:01.08.2017
Aktenzeichen:S 9 KR 138/17
Quelle: Pressemitteilung des SG Mannheim v. 07.08.2018 juris

Anspruch eines behinderten Menschen mit schwerer Hirnschädigung auf das Merkzeichen a.G.



 
Das SG Mannheim hat entschieden, dass ein behinderter Mensch mit schwerer Hirnschädigung Anspruch auf das Merkzeichen a.G. (außergewöhnliche Gehbehinderung) hat, wenn er vom ersten Schritt an geführt, gezogen oder im Rollstuhl gefahren werden muss.
Der 1962 geborene Kläger leidet an einer Hirnschädigung infolge eines Impfschadens. Bei ihm sind ein GdB von 100 und die Merkzeichen G (erhebliche Einschränkung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr), B (ständige Begleitung), H (Hilflosigkeit) und RF (Ermäßigung der Rundfunkgebühren) festgestellt. Nach zwei Bandscheiben-OPs stellte der Beklagte 2013 das Merkzeichen a.G. fest, da nach ärztlichen Befunden die Gehfähigkeit auf fünf Meter eingeschränkt war. Die Nachprüfung 2015 ergab eine deutliche Besserung der Rückenbeschwerden und ein aus orthopädischer Sicht nicht außergewöhnlich stark eingeschränktes Gehvermögen. Der Kläger klagte gegen den Entzug des Merkzeichens. Dieses sei weiterhin gerechtfertigt aufgrund der Vorerkrankungen unabhängig von der Bandscheiben-OP.
Das SG Mannheim hat im Sinne des Klägers entschieden.
Nach Auffassung des Sozialgerichts durfte das Merkzeichen nicht entzogen werden, weil sich der Kläger nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme – wie in der gesetzlichen Grundlage gefordert – wegen der Schwere seines Leidens dauernd und vom ersten Schritt an nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeugs bewegen kann. Nach den Bekundungen der Mutter und des Bruders des Klägers sei die Hälfte der Zeit der Rollstuhl von Anfang an erforderlich, weil er sich weigere zu gehen. An guten Tagen müsse er von Anfang an an der Hand geführt bzw. gezogen werden und setze sich unter Umständen auf die Straße, weil er nicht weitergehen wolle.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Berufung des Beklagten ist beim LSG Stuttgart unter dem Az. L 8 SB 3481/17 anhängig.


Gericht/Institution:SG Mannheim
Erscheinungsdatum:07.08.2018
Entscheidungsdatum:12.07.2017
Aktenzeichen:S 2 SB 3303/15
Quelle: Pressemitteilung des SG Mannheim v. 07.08.2018 juris

Anspruch gegen Krankenkasse auf einen höhenverstellbaren Therapiestuhl



 
Das SG Mannheim hat entschieden, dass die Krankenkasse dem Kläger einen Arbeits- und Therapiestuhl bereitstellen muss, um dem Grundbedürfnis des selbständigen Wohnens gerecht zu werden.
Der 1943 geborene Kläger ist halbseitig gelähmt. Er hat von seiner Krankenkasse unter anderem einen Leichtrollstuhl und einem Elektrorollstuhl bekommen. Seinen Antrag auf einen höhenverstellbaren Therapie- und Arbeitsstuhl lehnte seine Krankenkasse mit der Begründung ab, ein solcher sei nicht notwendig. Der Kläger wandte ein, er benötige den Therapie- und Arbeitsstuhl vor allem zur Nahrungszubereitung in seiner Küche, da er mit seinem Rollstuhl die Arbeitsplatte nicht erreichen könne. Die Krankenkasse fand es zumutbar, regelmäßig benötigte Gegenstände in Rollstuhlhöhe zu positionieren.
Das SG Mannhei hat dem Kläger Recht gegeben.
Nach Auffassung des Sozialgerichts benötigt der Kläger den Arbeits- und Therapiestuhl, wovon sich das Sozialgericht nach Durchführung eines Beweisaufnahmetermins in der Wohnung des Klägers habe überzeugen können. Denn mit seinem Leichtrollstuhl könne er sich nicht in der ganzen Wohnung fortbewegen. Er sei auch nur mit dem Therapie- und Arbeitsstuhl in der Lage, sich aus dem Sitzen in den Stand aufzurichten. Darüber hinaus könne er sich nur mit einem solchen Stuhl selbst Mahlzeiten zubereiten. Ohne dieses Hilfsmittel sei das Grundbedürfnis des selbständigen Wohnens nicht gewährleistet.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.


Gericht/Institution:SG Mannheim
Erscheinungsdatum:07.08.2018
Entscheidungsdatum:23.02.2018
Aktenzeichen:S 11 KR 3029/17
Quelle: Pressemitteilung des SG Mannheim v. 07.08.2018 juris

Eingeschränktes Recht auf Wahl einer Werkstatt für behinderte Menschen



 
Das SG Mannheim hat entschieden, dass nur ein eingeschränktes Recht auf Wahl einer Werkstatt für behinderte Menschen besteht, da Werkstätten für behinderte Menschen verpflichtet sind, unabhängig von der Art und Schwere der Behinderung, alle behinderten Menschen aufzunehmen, von denen ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeit erwartet werden kann.
Der 1997 geborene Kläger leidet seit seiner Geburt an einer schweren körperlichen Behinderung mit erheblicher Funktionsstörung der Arme und Beine sowie einer Seh- und Sprachstörung. Er ist auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht leistungsfähig. Seinen Antrag auf eine Teilhabeleistung in der von ihm ausgewählten Werkstatt für behinderte Menschen in München lehnte die Bundesagentur für Arbeit mit der Begründung ab, eine entsprechende Leistung sei in der Nähe seines Wohnorts kostengünstiger möglich. Hiergegen wandte sich der Kläger und machte geltend, die Werkstätten für behinderte Menschen in der näheren Umgebung seien für ihn nicht geeignet, da diese überwiegend von Menschen mit geistigen Behinderungen besucht würden und für ihn dort keine Fördermöglichkeiten bestünden. Außerdem habe er einen erhöhten Pflegeaufwand, dem nur in der Einrichtung in München Rechnung getragen werden könne.
Hiermit blieb der Kläger ohne Erfolg. Das SG Mannheim hat die Klage abgewiesen.
Nach Auffassung des Sozialgerichts hat die Bundesagentur für Arbeit dem Kläger ermessenfehlerfrei auf eine Werkstatt für behinderte Menschen in der näheren Umgebung verwiesen. Werkstätten für behinderte Menschen seien verpflichtet, unabhängig von der Art und Schwere der Behinderung, alle behinderten Menschen aufzunehmen, von denen ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeit erwartet werden könne. Es gebe daher entgegen der Ansicht des Klägers keine ungeeigneten Werkstätten für behinderte Menschen. Im Hinblick auf den erhöhten Pflegebedarf des Klägers bestünden darüber hinaus Zweifel an seiner Werkstattfähigkeit.
Das LSG Stuttgart hat diese Entscheidung mit Urteil vom 19.03.2018 (L 3 AL 4415/17) bestätigt. Die vom Kläger eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist beim BSG unter dem Az. B 11 AL 25/18 B anhängig.


Gericht/Institution:SG Mannheim
Erscheinungsdatum:07.08.2018
Entscheidungsdatum:14.10.2017
Aktenzeichen:S 14 AL 3015/16
Quelle: Pressemitteilung des SG Mannheim v. 07.08.2018 juris


Berufsgenossenschaft für Hörgeräteversorgung zuständig



 
Das SG Mannheim hat entschieden, dass die beklagte Berufsgenossenschaft für die Versorgung des Klägers mit Hörgeräten aufgrund seiner berufsbedingten Hörstörung zuständig ist.
Beim 1956 geborenen Kläger ist seit 1993 eine Lärmschwerhörigkeit als Berufskrankheit anerkannt. Er bekam von seiner Berufsgenossenschaft regelmäßig neue Hörgeräte. Im Jahr 2015 lehnte die Berufsgenossenschaft die Bewilligung eines neuen Hörgerätes mit der Begründung ab, inzwischen sei eine Altersschwerhörigkeit hinzugetreten. Das neue Hörgerät sei nicht mehr wesentlich aufgrund der Lärmschwerhörigkeit notwendig. Hiergegen wandte sich der Kläger vor dem SG Mannheim.
Das SG Mannheim hat der Klage stattgegeben,
Nach Auffassung des Sozialgerichts ist die beklagte Berufsgenossenschaft weiterhin für die Versorgung des Klägers mit Hörgeräten zuständig. Zwar liege beim Kläger auch eine nicht berufsbedingte Altersschwerhörigkeit vor, aber die berufsbedingte Hörstörung ist nach dem Ergebnis der medizinischen Ermittlungen weiterhin ein wesentlicher Faktor.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Gericht/Institution:SG Mannheim
Erscheinungsdatum:07.08.2018
Entscheidungsdatum:08.11.2017
Aktenzeichen:S 14 U 2453/15
Quelle: Pressemitteilung des SG Mannheim v. 07.08.2018 - juris

Anspruch eines schwer Lungenkranken auf Zuschuss für Kauf eines Gebrauchtwagens zum Verwandtenbesuch



 
Das SG Mannheim hat entschieden, dass ein schwer Lungenkranker gegen das Sozialamt einen Anspruch auf einen Zuschuss für den Kauf eines Gebrauchtwagens hat, um Verwandte zu besuchen.
Der Kläger bezieht Grundsicherung im Alter vom Beklagten. Er benötigt wegen einer schweren Lungenerkrankung ständig Flüssigsauerstoff und muss daher ein mehrere Kilogramm schweres Sauerstoffgerät mit einem Sauerstofftank bei sich führen. Nachdem sein Kfz verschrottet werden musste, beantragte er beim Beklagten einen Zuschuss von 7.500 Euro für den Erwerb eines Gebrauchtwagens. Der Beklagte lehnte mit der Begründung ab, der Kläger könne Betreuungsleistungen der Pflegekasse beantragen, den ÖPNV benutzen oder Behindertenfahrdienste in Anspruch nehmen.
Das SG Mannheim hat das Sozialamt zur Zahlung verurteilt.
Nach Auffassung des Sozialgerichts benötigt der Kläger das Kfz, um seine zahlreichen in Entfernungen von mehr als 150 km lebenden Verwandten und Freunde zu besuchen. Dies gehöre zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Entscheidend sei dabei, dass der Kläger Besuche bei seinen Brüdern, Neffen, Cousins, der Schwägerin, sowie die Pflege der Gräber naher Angehöriger zu der Zeit, als er noch ein fahrtaugliches Kfz besaß, in großem Umfang durchgeführt hat. Wegen der notwendigen Mitnahme des Sauerstoffgerätes und eines Zusatztanks für Abwesenheiten von zu Hause über drei Stunden könne er nicht auf die Benutzung des ÖPNV verwiesen werden. Behindertenfahrdienste am Wohnort des Klägers habe der Beklagte nicht benannt.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Berufung des Beklagten ist beim LSG Stuttgart unter dem Az. L 7 SO 1524/18 anhängig.
Gericht/Institution:SG Mannheim
Erscheinungsdatum:07.08.2018
Entscheidungsdatum:09.04.2018
Aktenzeichen:S 2 SO 2030/16


Quelle: Pressemitteilung des SG Mannheim v. 07.08.2018 juris online

Regelung über die Hofabgabe bei der Rente für Landwirte teilweise verfassungswidrig

Landwirte haben nur dann einen Anspruch auf Rente, wenn sie ihren Hof an einen Nachfolger abgeben. Ehegatten von Landwirten gelten auch als Landwirte. Wenn ein Ehegatte eine Rente für sich beantragte, musste der andere Ehegatte den Hof abgeben, so dass auch der andere Ehegatte Rente in Anspruch nehmen müsste. Wollte der andere Ehegatte also den Hof nicht abgeben, wird keine Rente gezahlt. Diese  Regelung hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, eine Regelung zu schaffen, die auch Härtefälle berücksichtigt. Ein Härtefall liegt vor, wenn der Übergeber keine Nachfolger findet und daher seinen Hof nicht veräußern kann, so dass die Hofabgabe nicht zur Alterssicherung beitragen kann. Die Entscheidung Bundesverfassungsgericht nachlesen.