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Montag, 11. Juni 2018

Freiheitsstrafe für 89-jährige Holocaust-Leugnerin



 
Das OLG Hamm hat die Verurteilung einer 89-Jährigen, die im Internet den Holocaust leugnende Artikel veröffentlicht und im Sitzungssaal Schriften hierzu verteilt hatte, wegen Volksverhetzung bestätigt.
Die Angeklagte hatte in der Zeit von Juli bis Dezember 2014 eine Internetseite mit von ihr selbst verfassten, zum Teil auch auf dem Postweg versandten Artikeln unterhalten. In diesen hatte sie u. a. den Holocaust und ein in Ausschwitz unterhaltenes Vernichtungslager geleugnet. Als sich die Angeklagte wegen Volksverhetzung im September 2016 vor dem AG Detmold zu verantworten hatte, verteilte sie in einer Sitzungspause vor der Urteilsverkündung – das letzte Wort war ihr bereits erteilt worden – mehrere Blattsammlungen u. a. an Pressevertreter und Zuhörer, in denen sie erneut den Holocaust und ein Vernichtungslager in Ausschwitz in Abrede stellte.
Aufgrund dieser Taten war die Angeklagte in erster Instanz wegen Volksverhetzung von dem AG Bad Oeynhausen und dem AG Detmold jeweils zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Über die Berufungen der Angeklagten gegen diese Urteile hatte das LG Detmold – nach der Verbindung der beiden Verfahren – entschieden und die Angeklagte wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden war.
Das OLG Hamm hat die Revision der Angeklagten verworfen und die Entscheidung des Landgerichts bestätigt.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Angeklagte mit ihren im Internet veröffentlichten und im Sitzungssaal verteilten Schriften einen als Volksverhetzung strafbaren Inhalt verbreitet. In den Schriften habe sie ihr persönliches Fazit, nach dem Ausschwitz ein Arbeitslager und kein Vernichtungslager gewesen sei und es den Holocaust nicht gegeben habe, als zwingende Schlussfolgerung wissenschaftlicher Forschungsergebnisse dargestellt und ihrer Schlussfolgerung daher den Charakter einer Tatsachenbehauptung gegeben. Da es sich bei dem Massenvernichtungsunrecht, welches unter der Herrschaft des Nationalsozialismus der jüdischen Bevölkerung angetan wurde, um eine geschichtlich erwiesene Tatsache handele, könne deren Inabredestellen nicht dem Schutz der Meinungsfreiheit unterfallen. Das Leugnen des Holocausts und der unter der Herrschaft der Nationalsozialisten vorgenommenen Vernichtung von Juden im Konzentrationslager Ausschwitz seien strafbare Tathandlungen im Sinne des Straftatbestandes der Volksverhetzung. Insoweit seien die Schriften der Angeklagten geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. So habe aufgrund des Inhalts der von der Angeklagten verfassten und in die Öffentlichkeit getragenen Schriften die Gefahr bestanden, dass die Botschaft der Angeklagten von Gleichgesinnten weitergetragen werde, das politische Klima aufheize und dadurch Unfrieden in der Bevölkerung stifte. Die Angeklagte habe vorsätzlich gehandelt. Die im September 2016 begangene Tat sei auch kein Fall legitimer Strafverteidigung. Auch der Rechtsfolgenausspruch des Landgerichts weise keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf. Das hohe Alter der Angeklagten sei zu ihren Gunsten berücksichtigt worden.
Der Beschluss ist rechtskräftig.


Gericht/Institution:OLG Hamm
Erscheinungsdatum:11.06.2018
Entscheidungsdatum:30.05.2018
Aktenzeichen:4 RVs 37/18
VorinstanzenAG Bad Oeynhausen, Urt. v. 11.10.2016 - 85 Ds - 261 Js 317/14 - 197/16
AG Detmold, Urt. v. 17.02.2017 - 2 Ds - 21 Js 814/16 - 1203/16
LG Detmold, Urt. v. 28.11.2017 - 25 Ns 44/17
Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 11.06.2018 - juris

Entwurf des EU-Haushaltsplans 2019 für Wachstum, Solidarität und Sicherheit




 
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat am 23.05.2018 den Entwurf des EU-Haushaltsplans 2019 präsentiert: Darin sind 166 Milliarden Euro an Mitteln für Verpflichtungen – 3% mehr als 2018 – für Investitionen in eine stärkere, besser gewappnete Wirtschaft sowie für mehr Solidarität und Sicherheit diesseits und jenseits der Grenzen der EU veranschlagt.
"Unser Haushalt ist ambitioniert und steht weiterhin im Dienst unserer Prioritäten. Die Mittel sind vor allem für Investitionen, Beschäftigung, Jugend, Migration, Solidarität und Sicherheit vorgesehen und sollen einen europäischen Mehrwert zum Vorteil unserer Bürgerinnen und Bürger bringen", sagte Oettinger. "Wir brauchen Stabilität für die EU, und ich freue mich darauf, mit dem Parlament und dem Rat so rasch wie möglich eine Einigung zu erzielen."
Dieser Haushalt ist der sechste, der im Rahmen der gegenwärtigen langfristigen Haushaltsplanung für den Zeitraum 2014-2020 und der darin festgelegten Beschränkungen vorgelegt wird. Es ist so konzipiert, dass die Finanzierung bestehender Programme und neuer Initiativen optimiert wird. Ferner soll damit ein substanzieller Beitrag zum europäischen Mehrwert gemäß den Prioritäten der Juncker-Kommission geleistet werden.
Für diesen Haushalt gilt die Prämisse, dass das Vereinigte Königreich nach seinem Austritt am 30.03.2019 noch bis Ende 2020 denselben Beitrag wie ein Vollmitglied zum Unionshaushalt und zur Durchführung der EU-Haushaltspläne leisten wird.
Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden jetzt gemeinsam über diesen Haushaltsentwurf beraten. Anfang des Monats legte die Kommission ihren Vorschlag für eine pragmatische und moderne langfristige Haushaltsplanung für den Zeitraum 2021-2027 vor.
Die europäische Wirtschaft ankurbeln
Konkret sind zur Förderung des Wirtschaftswachstums im Jahr 2019 Mittel für Verpflichtungen von fast 80 Mrd. Euro vorgesehen. Unter anderem werden die Gelder für die folgenden Flaggschiff-Programme aufgestockt:
• 12,5 Mrd. Euro (+8,4% gegenüber 2018) für Forschung und Innovation im Rahmen von Horizont 2020, wovon 194 Mio. Euro für ein neues Gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen aufgewendet werden;
• 2,6 Mrd. Euro für Ausbildung im Rahmen von Erasmus+ (+10,4% gegenüber 2018);
• 3,8 Mrd. Euro für Infrastrukturnetze im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) (+36,4% gegenüber 2018);
• weitere 233,3 Mio. Euro für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zur Förderung von in Regionen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit lebenden jungen Menschen (die mit entsprechenden Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds ergänzt werden müssen).
Die Kommission rechnet damit, dass die kohäsionspolitischen Programme für den Zeitraum 2014-2020 nach ermutigenden Signalen Ende des Vorjahres im Jahr 2019 weiterhin mit einer Dotierung von 57 Mrd. Euro (+2,8% gegenüber 2018) im regulären Tempo umgesetzt werden und dass die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik mit fast 60 Mrd. Euro (+1,2% gegenüber 2018) stabil bleibt.
Sicherheit diesseits und jenseits der Grenzen der EU
Trotz der in der langfristigen Haushaltungsplanung für den Zeitraum 2014-2020 vorgegebenen Beschränkungen stellt die Kommission unter voller Ausschöpfung der Flexibilitätsmechanismen sicher, dass Fragen in den Bereichen Migration und Grenzmanagement in diesem Jahr erneut besonderes im Fokus stehen:
• Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im Dienste einer effizienteren, gerechteren und humaneren Asylpolitik;
• neues Einreise-/Ausreisesystem für ein besseres Grenzmanagement;
• Ausbau der Grenz- und Küstenwache in Europa, der EU-Asylagentur und anderer mit Grenz- und Visafragen befasster Agenturen;
• Aufstockung um weitere 1,5 Mrd. Euro der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei zur Finanzierung von Lebensmitteln, Unterricht und Unterkünften für Kriegsflüchtlinge aus Syrien oder anderen Regionen (weitere 500 Mio. Euro werden bereits im Rahmen des Haushaltsplans für 2018 bereitgestellt, den die Kommission aus diesem Grund abändern möchte);
• Verwirklichung zweier maßgeblicher Initiativen: des Partnerschaftsrahmens für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Zuge der Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda und des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) zur Bekämpfung der Migrationsursachen.
Neue Initiativen fördern
Mit diesem Haushaltsplan werden nicht nur frühere Bemühungen konsolidiert, sondern auch neue Initiativen gefördert:
• 103 Mio. Euro sind für das Europäische Solidaritätskorps vorgesehen, das jungen Menschen die Chance bietet, an Freiwilligen- oder Beschäftigungsprojekten im In- oder Ausland teilzunehmen;
• 11 Mio. Euro für die Errichtung der Europäischen Arbeitsbehörde, die für eine faire Arbeitskräftemobilität im Binnenmarkt sorgen und die Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden erleichtern wird;
• 40 Mio. Euro für die Aufstockung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen (der Schwerpunkt liegt dabei auf Strukturreformen in den Mitgliedstaaten);
• 245 Mio. Euro für das neue Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zur Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie und zur Vorbereitung auf die Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion;
• 150 Mio. Euro zur Verbesserung der Einsätze bei Erdbeben, Waldbränden und Überschwemmungen in Europa durch eine auf EU-Ebene angesiedelte Kapazitätsreserve für den Zivilschutz (einschließlich Ausrüstungen und „rescEU“-Teams);
• 5 Mio. für die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung grenzüberschreitender Straftaten wie Betrug, Geldwäsche und Korruption. Ferner werden Schritte zum Schutz von Einzelpersonen und Unternehmen vor Cyberangriffen unternommen.
Hintergrund
Im Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2019 werden für jedes zu finanzierende Programm zwei Beträge eingestellt: die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen. „Mittel für Verpflichtungen“ sind jene Mittel, die in einem bestimmten Jahr vertraglich zugesagt werden können; „Mittel für Zahlungen“ entsprechen den Beträgen, die tatsächlich ausgezahlt werden sollen. Im Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2019 sind Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 166 Mrd. Euro (+3% gegenüber 2018) und 149 Mrd. Euro an Mitteln für Zahlungen (+3% gegenüber 2018) vorgesehen.
Generell handelt es sich beim EU-Haushalt in erster Linie um einen Investitionshaushalt. Mit dem EU-Haushalt, auf den etwa 1% des BNE der Union und ca. 2% aller öffentlichen Ausgaben in der EU entfallen, sollen die nationalen Haushalte ergänzt und die von den Mitgliedstaaten vereinbarten Prioritäten umgesetzt werden.
Im Entwurf des vom Vereinigten Königreich und der Union ausgehandelten Austrittsabkommens ist in den Artikeln über die Finanzregelung vorgesehen, dass das Vereinigte Königreich während eines Übergangszeitraums so wie ein Vollmitglied weiterhin „denselben Beitrag zum Unionshaushalt und zur Durchführung der jährlichen Haushaltspläne leisten wird“. Der EU-Haushaltsplan für 2019 wird daher auf dieser Grundlage erstellt.
Quelle: EU-Aktuell v. 23.05.2018 - juris

Freitag, 8. Juni 2018

Rückerstattung des Reisepreises bei Nachtfernbusreise



 
Das AG München hat entschieden, dass ein Münchner Reiseveranstalter, der bei einer Fernbusreise keinen hinreichend deutlichen Hinweis auf Fahrzeiten über Nacht gegeben hatte, einem Ehepaar den vollen Reisepreis erstatten muss.
Die Klägerin aus Wetzlar buchte für sich und ihren Ehemann eine Busreise an die Côte d'Azur für den Zeitraum 17.10.2016 bis 25.10.2016, bezahlte EUR 1.394 und erhielt eine Buchungsbestätigung vom 15.06.2016. Im Reiseprospekt war angekündigt worden, dass man die Reisenden an "Zustiegsmöglichkeiten in der Nähe ihres Wohnortes" abholen würde. Mit Anschreiben vom 29.09.2016 erhielt die Klägerin Reisedokumente, aus denen sich erstmals ergab, dass der Zustieg der Klägerin am 17.10.2016 um 23:45 Uhr an einer Tankstelle in Gießen erfolgen sollte. Daraufhin teilte die Klägerin der Beklagten durch Schreiben vom 01.10.2016 mit, dass sie hiermit nicht einverstanden sei und forderte Abhilfe. Da die Beklagte hierzu nicht bereit war, kündigte die Klägerin am 14.10.2016 den Reisevertrag und forderte die Beklagte zur Rückzahlung des Reisepreises auf. Der Klägerin wurden lediglich 10% des Reisepreises zurückerstattet. Die Klägerin war der Auffassung, die erfolgte Kündigung sei wirksam. Es sei der Klägerin nicht zuzumuten, die Reise um 23:45 Uhr mehr als 20 km von ihrer Wohnung entfernt an einer einsamen, unsicheren Stelle antreten, ihr Fahrzeug während der Reise dort stehen lassen und die Nächte der Hin- und Rückfahrt im Bus verbringen zu müssen. Dies sei vertraglich auch nicht so vereinbart gewesen. Die Beklagte war der Auffassung, es sei der Klägerin durchaus zuzumuten, die Reise so anzutreten, wie von der Beklagten mitgeteilt. Auch sei dem Prospekt entnehmbar, dass die Busfahrten über Nacht stattfinden würden, da im Kleingedruckten darauf hingewiesen worden sei, dass sich in bestimmten Postleitzahlbereichen, darunter der Postleitzahlbereich der Klägerin, bedingt durch die Länge der Busreise sich diese um zwei Tage verlängere.
Das AG München hat die Beklagte zur Rückzahlung des vollen Reisepreises verurteilt.
Nach Auffassung des Amtsgerichts ergibt sich schon daraus, dass ein Reisevertrag nicht wirksam geschlossen worden ist, da eine Einigung über Abfahrtsort und -zeit nicht stattgefunden hat. Selbst wenn man das Zustandekommen eines Vertrages als wirksam ansehen und der Beklagten ein Bestimmungsrecht hinsichtlich des Abfahrtsortes und der Abfahrtszeit zubilligen wollte, wäre dieses Recht nicht wirksam ausgeübt. Eine Zustiegsstelle an einer Tankstelle in einer Entfernung von mehr als 20 km vom Wohnort der Klägerin könne nicht mehr als in deren Nähe angesehen werden. Auch der Zeitpunkt um 23:45 Uhr liege außerhalb eines eventuellen Ermessensspielraumes. Auch wäre es nicht zumutbar, dort ein Fahrzeug über längere Zeit abstellen zu müssen. Im Prospekt der Beklagten sei an keiner Stelle darauf hingewiesen, dass die Anreise über Nacht erfolgen sollte, mit der zwingenden Folge, dass die Reisenden nicht in den Genuss kämen, während der Anreise die Landschaft genießen zu können. Darüber hinaus wären sie gezwungen, die weite Anfahrt von Wetzlar an die Côte d'Azur nachts in einem Reisebus zu verbringen. Es möge sein, dass diese Art und Weise zu Reisen bei gesunden, jungen und sparsamen Menschen beliebt sei, um Übernachtungskosten zu sparen. Für ältere Herrschaften, wie die Klägerin und ihren Ehemann, stelle dies häufig eine Zumutung dar. Ohne einen – nicht erfolgten – deutlichen Hinweis auf diese Art der Reisegestaltung dürfe der durchschnittliche Reisende erwarten, nicht auf diese Art und Weise transportiert zu werden. Dass diese Gestaltung der Reise nicht deutlich gemacht und allenfalls durch Schlussfolgerungen von potenziellen Vertragspartnern habe erkannt werden können, stelle einen Mangel des Prospekts dar. Dieser sei als Verschulden der Beklagen bei Vertragsschluss anzusehen und wie ein Mangel der Reise zu bewerten, der zur Kündigung berechtigte. Dies gelte umso mehr, als auf der dritten Seite des Prospekts der Beklagten unter "1. Tag: Anreise" am Ende vermerkt sei: "In einem schönen Küstenort nahe San Remo verbringen wir die ersten vier Nächte." Tatsächlich sei es jedoch geplant gewesen, die erste Nacht im Bus der Beklagten zu verbringen.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.


Gericht/Institution:AG München
Erscheinungsdatum:08.06.2018
Entscheidungsdatum:06.06.2018
Aktenzeichen:262 C 2407/18
Quelle: Pressemitteilung des AG München Nr. 44/2018 v. 08.06.2018 - juris

Mit Motorrad durch Norderney - Bußgeld wegen Raserei



 
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Motorradfahrer, der innerorts 51 km/h zu schnell gefahren war, ein Bußgeld von 560 Euro zahlen und seinen Führerschein für drei Monate abgeben muss.
Mit 101 km/h statt wie vorgeschrieben mit maximal 50 km/h war ein Inselbewohner innerorts mit einem Motorrad durch Norderney gerast. Dafür erhielt er einen Bußgeldbescheid über 560 Euro sowie ein dreimonatiges Fahrverbot. Das wollte der Mann nicht akzeptieren und zog vor das AG Norden. Als Entschuldigung für die Raserei führte er an, bei einem Überholvorgang sei ihm ein anderes Fahrzeug entgegengekommen, da habe er zur Vermeidung eines Unfalles beschleunigen müssen.
Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen. Die Sache mit dem Überholvorgang sei angesichts der außergewöhnlichen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht plausibel. Gegen das Urteil rief der Mann das OLG Oldenburg an. Er gab an, er habe das Motorrad an jenem Tag erstmalig genutzt und es daher nicht richtig einschätzen können.
Das OLG Oldenburg hat die Berufung zurückgewiesen.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist in dem amtsgerichtlichen Urteil kein Rechtsfehler zu entdecken. Das Vorbringen des Mannes widerspreche auch den Feststellungen des Amtsgerichts, wonach der Raser eingeräumt hatte, "mit seinem leistungsstarken Fahrzeug gut vertraut" zu sein. Auch die Wertung des Amtsgerichts, dass der Mann vorsätzlich und nicht lediglich fahrlässig gehandelt habe, sei angesichts der ganz erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht zu beanstanden.
Gericht/Institution:OLG Oldenburg (Oldenburg)
Erscheinungsdatum:08.06.2018
Entscheidungsdatum:28.11.2017
Aktenzeichen:2 Ss(OWi) 304/17


Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 26/2018 v. 08.06.2018 - juris

Beginn einer vertraglichen Ausschlussfrist



 
Das BAG hat entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch gegen einen Arbeitnehmer, der sich auf den Schaden, der der Arbeitgeberin durch einen vertragswidrigen Entzug eines PKW durch einen Dritten entstanden ist richtet, fällig wird, wenn bei objektiver Betrachtung mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der PKW dauerhaft entzogen und mit seiner Rückgabe oder Bezahlung nicht zu rechnen ist.
Der Beklagte war in dem Autohaus der Klägerin als Verkäufer beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien war bestimmt, dass mit Ausnahme von Provisionsansprüchen alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit verfallen, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn sie nicht vorher gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind. Im Betrieb der Klägerin bestand die Anweisung, ein Neufahrzeug, das entweder nicht vollständig bezahlt war oder für das keine gesicherte Finanzierung vorlag, nicht an einen Käufer herauszugeben, es sei denn, dass eine Einwilligung der Geschäftsleitung vorlag. Am Freitag, den 19.09.2014 erschien ein Kunde zur Abholung eines von ihm im Mai bestellten Neuwagens. Der Kunde leistete auf den Kaufpreis eine Anzahlung, drängte auf Überlassung des PKW für das kommende Wochenende und sagte zu, das Fahrzeug am Montag, den 22.09.2014 zurückzubringen, woraufhin der Beklagte dem Kunden das Fahrzeug überließ. Der Kunde brachte das Fahrzeug allerdings nicht wieder zurück. Auf eine von der Klägerin im September 2014 erstattete Strafanzeige hin wurden der Kunde Ende Oktober 2014 in Italien festgenommen und das Fahrzeug im November 2014 beschlagnahmt. Nach Aufhebung des Haftbefehls sowie der Beschlagnahme gaben die italienischen Behörden das Fahrzeug wieder an den Kunden heraus. Im Februar 2015 nahm die anwaltlich vertretene Klägerin Kontakt mit den Anwälten des Kunden auf und verhandelte – letztlich erfolglos – jedenfalls über die Zahlung des Restkaufpreises durch den Kunden. Ferner beauftragte sie eine Detektei mit dem Ziel der Wiederbeschaffung des Fahrzeugs. Diese teilte der Klägerin im April/Mai 2015 mit, dass der Kunde unter den von der Klägerin angegebenen Anschriften nicht auffindbar sei. Am 20.08.2015 reichte die Klägerin beim LG Freiburg eine Klage gegen den Kunden ein, deren Zustellung scheiterte. Mit Schreiben vom 20.11.2015 forderte die Klägerin den Beklagten erfolglos auf, seine Verpflichtung zum Schadensersatz dem Grunde nach anzuerkennen und ein Schuldanerkenntnis zu unterschreiben. Im Dezember erhob sie gegen den Beklagten Klage, mit der sie diesen auf Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 29.191,61 Euro in Anspruch nahm. In diesem Betrag waren auch die Anwalts- und Gerichtskosten für das Verfahren vor dem LG Freiburg enthalten.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.
Die Revision der Klägerin hatte vor dem BAG keinen Erfolg.
Nach Auffassung des BAG kann offen bleiben, ob der Beklagte durch die Herausgabe des Fahrzeugs an den Kunden seine Vertragspflichten verletzt hat; etwaige Schadensersatzansprüche der Klägerin sind – wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat – aufgrund der vertraglichen Ausschlussklausel verfallen. Die Ausschlussfrist beginne spätestens zu dem Zeitpunkt zu laufen, als sich die Klägerin entschlossen habe, Klage gegen den Kunden zu erheben, mithin jedenfalls vor dem 20.08.2015, so dass das Schreiben der Klägerin vom 20.11.2015, sofern dieses überhaupt die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geltendmachung erfülle, die Ausschlussfrist nicht gewahrt habe. Etwas anderes folge im Hinblick auf den Fristbeginn weder aus § 254 Abs. 2 BGB noch aus § 241 Abs. 2 BGB. Danach sei aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falls keine vorrangige gerichtliche Inanspruchnahme des Kunden durch die Klägerin geboten gewesen, da es dieser nicht ohne weiteres möglich gewesen sei, den Kunden mit rechtlichem und vor allem wirtschaftlichem Erfolg in Anspruch zu nehmen. Als die Klägerin sich entschlossen habe, Klage gegen den Kunden zu erheben, sei erkennbar gewesen, dass eine solche Klage keine realistische Aussicht geboten habe, von dem Kunden überhaupt irgendeine Leistung zu erlangen.


Gericht/Institution:BAG
Erscheinungsdatum:08.06.2018
Entscheidungsdatum:07.06.2018
Aktenzeichen:8 AZR 96/17
Vorinstanz
LArbG Stuttgart, Urt. v. 16.12.2016 - 9 Sa 51/16
Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 30/2018 v. 07.06.2018 - juris

Donnerstag, 7. Juni 2018

Bugwellenstunden: Lehrer haben Anspruch auf Bezahlung



 
Der VGH Mannheim hat den Klagen zweier pensionierter Lehrer auf Bezahlung sogenannter Bugwellenstunden stattgegeben, die – ergänzend zu ihrer normalen Besoldung – Anspruch auf Bezahlung der zusätzlich zu ihrem regulären Deputat gehaltenen Unterrichtsstunden gefordert hatten.
Grundsätzlich ist zur Abgeltung von Mehrleistungen dienstrechtlich ein Zeitausgleich vorzunehmen. Dieser kann im Schulbereich häufig nicht realisiert werden, so dass Lehrkräfte von Jahr zu Jahr nicht ausgeglichene Mehrleistungen wie eine "Bugwelle" vor sich herschieben. Im Schuljahr 2016/17 hatten diese Bugwellenstunden nach Angaben des Landes Baden-Württemberg einen Umfang von 861 Deputaten bei den allgemein bildenden Gymnasien und von 1.835 Deputaten bei den Beruflichen Schulen erreicht.
Einer der Kläger war bis zum Eintritt in den Ruhestand zum Ende des Schuljahrs 2013/2014 Lehrer im Amt eines Oberstudienrates an einer Gewerbeschule. Seit dem Schuljahr 2005/2006 befand er sich in Altersteilzeit. Seine Unterrichtsverpflichtung betrug 12,5 Wochenstunden. Außerdem war er Mitglied des Bezirkspersonalrats Berufliche Schulen und erhielt hierfür Freistellungen in wechselndem Umfang. Der Kläger leistete über sein Regelstundenmaß hinaus Unterrichtsstunden. Er machte geltend, ein Zeitausgleich hierfür sei zu keinem Zeitpunkt möglich gewesen. Seinen Antrag auf Vergütung lehnte das Land ab. "Bugwellenstunden" seien auf Basis der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg, IV. Variabler Einsatz des Regelstundenmaßes" entstanden und damit von vergütungsfähiger Mehrarbeit im Sinne des § 67 Abs. 3 LBG zu unterscheiden. Eine Vergütung von "Bugwellenstunden" sei im Landesbesoldungsgesetz (LBesG) nicht vorgesehen, weshalb sie nach § 3 LBesG auch nicht gewährt werden könne (Berufungsverfahren 4 S 2029/17).
Der zweite Kläger stand als Lehrer Vollzeit im Landesdienst im Amt eines Studiendirektors. Im Schuljahr 2013/2014 erhielt er Anrechnungen auf sein Regelstundenmaß u.a. als Ausgleich für Mehrbelastung als Fachberater. Zum Zeitpunkt seiner Versetzung in den Ruhestand – nach dessen Hinausschieben um ein Jahr – zum Ende des Schuljahrs 2013/2014 hatte er die angesammelten "Bugwellenstunden" nicht vollständig abgebaut. Die von ihm beantragte Vergütung lehnte das Land ebenfalls ab (Berufungsverfahren 4 S 2069/17).
Das VG Freiburg hatte mit Urteilen vom 11.04.2017 und 27.06.2017 beide Klagen abgewiesen. Denn bei den "Bugwellenstunden" handele es sich nicht um vergütungsfähige Mehrarbeit, die nach dem Landesbesoldungsgesetz gesondert bezahlt werde. Den Beamtinnen und Beamten im Schuldienst werde im rechtlichen Sinne nicht angesonnen, über ihre regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu leisten. Vielmehr gehe es nur um eine zeitweilige Veränderung des von ihnen konkret zu erbringenden Dienstes innerhalb ihrer regelmäßigen Arbeitszeit, die derzeit grundsätzlich 41 Stunden betrage.
Die Berufungen der Kläger hatten in vollem Umfang Erfolg. Der VGH Mannheim hat die Urteile des Verwaltungsgerichts geändert und das Land antragsgemäß verurteilt, an die Kläger 12.850,95 Euro (Verfahren 4 S 2029/17) bzw. 4.049,80 Euro (Verfahren 4 S 2069/17) zu zahlen.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes ist die maßgebliche Regelung der Arbeitszeit für Lehrkräfte im Schuldienst die normativ festgelegte Stundenzahl der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung. Dementsprechend stellten Bugwellenstunden die durchschnittliche regelmäßige Wochenarbeitszeit überschreitende Mehrleistungen dar. Grundsätzlich seien solche Mehrleistungen durch entsprechende Dienstbefreiung auszugleichen und könnten nur in besoldungsrechtlich ausdrücklich geregelten Fällen finanziell vergütet werden. Zwar hätten das Verwaltungsgericht und das Land zutreffend angenommen, dass die Voraussetzungen des § 65 LBesG für eine Mehrarbeitsvergütung nicht vorlägen, da die zusätzlichen Unterrichtsstunden keine aufgrund "zwingender dienstlicher Verhältnisse" angeordnete Mehrarbeit i.S.d. § 67 Abs. 3 LBG seien. Die Bugwellenstunden seien jedoch vorgeleistete Arbeitszeit. Und hierfür könne ein finanzieller Ausgleich nach § 71 LBesG gewährt werden. Dessen Voraussetzungen seien hier auch gegeben. Denn die streitigen Bugwellenstunden seien Arbeitszeitguthaben aus einer langfristig angelegten, ungleichmäßigen Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit. In den vorliegenden Fällen hätten diese Guthaben wegen des Eintritts der Kläger in den Ruhestand nicht mehr im Wege der Dienstbefreiung ausgeglichen werden können. Den zeitlichen Ausgleich der Bugwellen rechtzeitig zu ermöglichen, obliege grundsätzlich dem beklagten Land. Im Falle der Kläger sei dieser jedoch weder durch bindende ministerielle Vorgaben noch in der Praxis des Regierungspräsidiums Freiburg sichergestellt gewesen. Vielmehr sei der Ausgleich im Regierungsbezirk Freiburg den Schulleitungen überlassen geblieben. Vor diesem Hintergrund gebe es keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger den fehlgeschlagenen Zeitausgleich selbst zu vertreten hätten.
Der Verwaltungsgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass die Landesregierung mit Zustimmung des Landtags einen solchen Ausgleich für die Zukunft und auch rückwirkend für bereits angelaufene Bugwellenstunden etwa im Sinne eines "Bugwellenmodells" regeln sollte. Dies gelte auch hinsichtlich für bisher zu Unrecht als Mehrarbeitsstunden behandelte Mehrleistungen.
Die Revision wurde jeweils nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann vom Land innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils durch Beschwerde zum BVerwG angefochten werden.
Gericht/Institution:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:07.06.2018
Entscheidungsdatum:15.05.2018
Aktenzeichen:4 S 2069/17, 4 S 2029/17


Quelle: Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 16/2018 v. 07.06.2018 - juris

Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden



 
Das BSG hat entschieden, dass Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren können.
Studenten sind nach Ende der Familienversicherung (Altersgrenze: 25 Jahre) regelmäßig in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig. Die zu erbringenden Beiträge sind verhältnismäßig niedrig, weil sie sich am BAföG-Bedarfssatz orientieren und nur nach 70% des allgemeinen Beitragssatzes berechnet werden. Aktuell zahlen Studenten in der gesetzlichen Krankenversicherung einen monatlichen Beitrag von 66,33 Euro, zuzüglich Zusatzbeitrag. Beide Kläger nahmen jeweils nach dem erfolgreichen Abschluss ihres Studiums ein Promotionsstudium auf und waren als Promotionsstudenten eingeschrieben. Ihre Anträge auf weitere Durchführung der Versicherung als Student lehnten die beklagten Krankenkassen ab. Klage und Berufung sind in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben.
Mit ihren Revisionen machen die Kläger geltend, Voraussetzung für die Versicherung als Student sei lediglich die Einschreibung als Student. Das sei bei ihnen der Fall. Der Abschluss eines früheren Studiums sei irrelevant.
Im zweiten Fall stellt sich eine weitere Frage: Da die Klägerin als nicht versicherungspflichtig angesehen wurde, hat sie sich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Der Beitragserhebung wurde dabei ein ihr gewährtes Promotionsstipendium zugrunde gelegt. Diesbezüglich wehrte sie sich – bislang erfolglos – vor allem dagegen, dass auch eine ihr gewährte monatliche Sachkostenpauschale in Höhe von 103 Euro verbeitragt wurde.
Das BSG hat die Revisionen der Kläger zurückgewiesen und die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.
Nach Auffassung des BSG ist der in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung verwendete Begriff des eingeschriebenen Studenten nicht deckungsgleich mit den hochschulrechtlichen Begrifflichkeiten. Nach der Gesetzessystematik sei der Anordnung der Versicherungspflicht für Studenten zweierlei immanent. Zum einen ein Ausbildungsbezug. Zum anderen das Anknüpfen an ein untechnisch gesprochen geregeltes Studium, also an einen Studiengang mit vorgegebenen Inhalten, der regelmäßig mit einem förmlichen Abschluss endet. Beides sei jedenfalls bei einem Erststudium, aber auch bei einem Zweit-, Aufbau- oder Erweiterungsstudium – durchaus auch bei einem Masterstudiengang – erfüllt, nicht aber in vergleichbarem Umfang bei einem im Anschluss an ein abgeschlossenes Hochschulstudium durchgeführten Promotionsstudium. Denn dieses diene in erster Linie dem Nachweis der wissenschaftlichen Qualifikation nach Abschluss des Studiums.
Im zweiten Fall hat das BSG entschieden, dass eine im Rahmen eines Promotionsstipendiums zugewandte Sachkostenpauschale, die zur Deckung des allgemeinen Lebensunterhalts verwendet werden kann, für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Kranken- und in der sozialen Pflegeversicherung beitragspflichtig ist. Maßgeblich sei, inwieweit die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds verbessert wird. Nur ganz ausnahmsweise unterfielen dabei bestimmte Einkünfte nicht der Beitragspflicht. Die der Klägerin gewährte Sachkostenpauschale gehöre nicht dazu.
Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:07.06.2018
Entscheidungsdatum:07.06.2018
Aktenzeichen:B 12 KR 15/16 R, B 12 KR 1/17 R


Quelle: Pressemitteilung des BSG v. 07.06.2018 - juris