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Es werden Posts vom 2016 angezeigt.
BMAS-Verordnung schafft "Zwangsverrentung" ab
Das Bundeskabinett hat am 14.09.2016 die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegte "Erste Verordnung zur Änderung der Unbilligkeitsverordnung" zur Kenntnis genommen.
Mit dieser Anpassung wird ein Vorschlag der Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen "Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand" umgesetzt. Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Erwerbsfähige) werden danach nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde.
Die Nachrangigkeit ihrer Leistungen ist und bleibt ein Kernelement der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Schon heute gibt es jedoch eine Reihe von Faktoren, die eine Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente ausschließen. Di…

Rechtsänderungen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

Autor:

Astrid Radüge, Ri'inLSGErscheinungsdatum:15.09.2016
Quelle:Normen:§ 3 SGB 2, § 12a SGB 2, § 60 SGB 1, § 51 SGB 3, § 57 SGB 3, § 58 SGB 3, § 2 BAföG, § 21 SGB 2, § 7 SGB 2, § 27 SGB 2, § 10 BAföG, § 11 SGB 2, § 11a SGB 2, § 15 SGB 2, § 16b SGB 2, § 16d SGB 2, § 22 SGB 2, § 22b SGB 2, § 5 SGB 5, § 11b SGB 2, § 26 SGB 2, § 5 SGB 2, § 104 SGB 10, § 102 SGB 10, § 34b SGB 2, § 39 SGB 2, § 66 SGB 1, § 41 SGB 2, § 41a SGB 2, § 56 SGB 2Fundstelle:jurisPR-SozR 19/2016 Anm. 1Herausgeber:Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vors. RiBSG
Prof. Dr. Rainer Schlegel, Vizepräsident des BSGZitiervorschlag:Radüge, jurisPR-SozR 19/2016 Anm. 1
Rechtsänderungen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016 (BGBl I 2016, 1824) hat das SGB II umfangreiche Änderungen erfahren, die nach dessen Art. 4 im Wesentlichen bereits…

Komplette Rechtsanwaltskanzlei EDV und Büromöbel für nur 1200 EUR

Junganwälte aufgepasst. Ein einmalig günstiges Angebot. Verkaufe meine komplette vollfunktionsfähige Kanzlei-Hardware und Teile der Büroeinrichtung, bestehend aus zwei Druckern von Brother, einem Server von Fujitsu-Siemens, Datensicherungsgerät (Externe Festplatte), mit einem kompletten Kabelsatz, VPN Gerät, Switch-Hub, unterbrechnungsfreie Stromversorgung, zwei PC Arbeitsplätzen, ein Scan snap S 1500, zwei Schreibtischen Schäfer-Shop Moxxo (neuwertig), zwei Büroarbeitstühle, einem Bisley Aktenschrank für Hängeregistratur 4-bahnig mit Hängeordnern und vieles mehr. Auf dem Fileserver ist die aktuelle Software DATEV-Anwalt pro installiert. Die Software muss lediglich von DATEV wieder freigeschaltet werden. Die DATEV bietet für Einsteiger in den ersten drei Jahren der Kanleigründung erhebliche Rabatte, so dass die Software nur ca. 15 bis 50 EUR monatlich kostet. Die EDV ist voll funktionsfähig und wurde professionell gewartet. Der Verkauf erfolgt wegen der Umstellung auf ei…

Altersarmut

Potsdamer Neuste Nachrichten PNN online 13.06.2016von Stefan Engelbrecht Anwältin Vera Munz über Altersarmut in Potsdam„Gefährdet ist, wer nicht viel Geld verdient“ von Stefan Engelbrecht Bild vergößern Foto: Stefan Engelbrecht Im Interview spricht die Anwältin Vera Munz über Altersarmut - und wem diese besonders droht. Frau Munz, wie ist die Situation in Potsdam in Bezug auf die Altersarmut?
Potsdam ist im Vergleich zu anderen Regionen in Deutschland eine wohlhabende Stadt mit einer niedrigen Arbeitslosenquote. Aber auch hier gibt es Hartz-IV- Empfänger. Das sind diejenigen, die in die Altersarmut geraten werden. Und es gibt wenig Aussicht, dass das abzuwenden ist.
Was sind die Probleme, mit denen die Menschen sich an Sie wenden?
Oft geht es um die Kosten der Unterkunft und Heizung, also der Miete. In Potsdam sind die Mieten ja sehr hoch im Verhältnis zum Umland oder zu vergleichbaren Städte. Der kleine Haushalt schafft aber Mieten über zehn Euro einfach nicht.
Welche Gruppen s…

Bund der Steuerzahler Brandenburg wirft Justizminister Helmuth Markov (Linke) Selbstbedienermentalität vor

Dienstwagen-Affäre um Brandenburgs Justizminister MarkovSelbst bedient 15.04.2016von Alexander Fröhlich Bild vergößern Helmuth Markov. Foto: Ralf Hirschberger/dpa
Als Finanzminister bestellte sich der Linke-Politikers Helmuth Markov zusätzlich zur Dienst-Limousine einen Transporter – für eine Privatfahrt. Ein klarer Verstoß, denn die Vorschriften sahen das nicht vor. Doch der heutige Justizminister sieht das nicht ein... Für den Bund der Steuerzahler Brandenburg hat Markov damit als Finanzminister klar gegen die von seinem eigenen Ministerium als Runderlass herausgegebene Richtlinie verstoßen. Der Vorstand des Steuerzahler-Bundes, Ludwig Zimmermann, sagte den PNN: „Das ist eine Schweinerei und äußerst bedenklich.“ Ausgerechnet dieser Finanzminister, „der durch ganz besondere Sparsamkeit von sich reden machen wollte, zeigt hier Selbstbedienungsmentalität“. mehr>>
Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten -online 15.04.2016

Wird das Hartz-IV-Gesetz verschärft ?

Do 14.04.2016 | 10:45 | Vis à vis



  fragt: Wird das Hartz-IV-Gesetz verschärft?Der Sozialrechtsexperte antwortet:  In der Sitzungswoche des Bundestags geht es am Freitag um das so genannte Vereinfachungsgesetz für Hartz IV. Von den rund sechs Millionen Menschen, die Hartz IV bekommen, werden die Wenigsten ahnen, was damit auf sie zukommt. Die Anwältin Vera Munz in Potsdam ist auf Hartz IV spezialisiert. Sie hat den Gesetzentwurf durchgearbeitet und weiß, dass der Entwurf neben einigen Verbesserungen auch sehr bittere Passagen enthält. Welche das sind, darüber hat Irina Grabowski mit Vera Munz gesprochen. info radio >>
Rechtsanwältin Vera Munz gehört zum Team des Sozialrechtsexperten Ludwig Zimmermann

Wann müssen Rentner Steuern zahlen ?

Der rbb fragt: Wann müssen Rentner Steuern zahlen ?

Der Sozialrechtsexperte antwortet in zibb der Sendung vom 01.03.2016




mehr >> in der rbb mediathek
Quelle: rbb zibb Sendung vom 01.03.2016