1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
1.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 25.08.2011, - L 19 AS 2192/10 B –
Entscheidend für die Auslegung eines Bescheides ist nicht seine Überschrift, sondern sein Regelungsgehalt.
1.2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 08.08.2011, - L 19 AS 760/11 B -
Gewährung von Prozesskostenhilfe, denn bei einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit für die Leistungen der Grundsicherung ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten (zum Meinungsstand s. LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 11.05.2011 - L 5 AS 92/07, Rn. 45), ob § 36 SGB II, hier anzuwenden in der bis 31.12.2010 geltenden Fassung, über die formelle Regelung der örtlichen Zuständigkeit hinaus auch eine Leistungsvoraussetzung enthält bzw. gegenüber der Grundvorschrift des § 7 Abs. 1 SGB II eine ergänzende Anspruchsvoraussetzung regelt.
und 25 weitere Entscheidungen zum SGB II/SGB XII.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2013
Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.
1.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 25.08.2011, - L 19 AS 2192/10 B –
Entscheidend für die Auslegung eines Bescheides ist nicht seine Überschrift, sondern sein Regelungsgehalt.
1.2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 08.08.2011, - L 19 AS 760/11 B -
Gewährung von Prozesskostenhilfe, denn bei einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit für die Leistungen der Grundsicherung ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten (zum Meinungsstand s. LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 11.05.2011 - L 5 AS 92/07, Rn. 45), ob § 36 SGB II, hier anzuwenden in der bis 31.12.2010 geltenden Fassung, über die formelle Regelung der örtlichen Zuständigkeit hinaus auch eine Leistungsvoraussetzung enthält bzw. gegenüber der Grundvorschrift des § 7 Abs. 1 SGB II eine ergänzende Anspruchsvoraussetzung regelt.
und 25 weitere Entscheidungen zum SGB II/SGB XII.
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