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Treberhilfe, wenn die Emotionen noch mal hochkochen


Die rechtslupe http://www.rechtslupe.de/sozialrecht/treberhilfe-333033 berichtet über die zweite Runde des Landes Berlin gegen die Treberhilfe im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem Landessozialgericht Berlin Brandenburg.

Der Beschluss des Landessozialgerichts geht sogar noch weiter als der des Sozialgericht Berlin, welche nur die fristlose Kündigung der noch laufenden Verträge für unwirksam erklärte.

Das Landessozialgericht verpflichtete das Land Berlin darüber hinaus die übrigen Verträge mit der Treberhilfe bis zum 31.12.2011 fortzusetzen.

Anmerkungen: Die Treberhilfe war beim Berliner-Sparsenat in Ungnade gefallen, weil der ehemalige Vorstand, Ehlert, statt Currywurst, Jakobsmuscheln und Hummer auf seinem Speiseplan hatte. http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,688268,00.html

Ehlert hatte damit ausdrücklich gegen das Unwerturteil des Gesetzgebers verstoßen. Hummer, Langusten, Austern und Schnecken unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (Anlage 2 zu § 12 Abs. 1 UStG). Bei der Currywurst kommt es darauf an, ob Sie selbst zubereitet (7% Umsatzsteuer), in einer Bude ohne Sitzplätze eingenommen (BFH, 30.06.2011 – V R 35/08 = 7%) oder in einem Restaurant eingenommen wird (19% Umsatzsteuer).

Auf die nicht gerade teuren Jakobsmuscheln  erhebt der Fiskus nur den ermäßigten Umsatzsteuersatz.

Auch der Ausschluss der Treberhilfe aus der Dachorganisation des Diakonischen Werkes war unwirksam. Hierüber berichtete ich in meinem Blog vom 8. Juli 2011 http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/search?q=treberhilfe.

Die Kündigungen wurden ausgesprochen nach dem der Prüfbericht 75 vorlag. Der Prüfbericht wurde von einem Gremium aus Vertretern der Mitbewerber und der Senatsverwaltung Berlin verfasst. Der Inhalt des Prüfberichtes wurde wohl nicht veröffentlicht. http://www.tagesspiegel.de/berlin/senat-kuendigt-der-treberhilfe-alle-vertraege-fristlos/4228460.html

Auch an den Gerüchten, die Treberhilfe habe schlechtere Gehälter an die Bediensteten bezahlt scheint wohl nicht soviel dran gewesen zu sein.  http://www.morgenpost.de/berlin/article1498790/Welches-Auto-der-neue-Treberhilfe-Chef-faehrt.html



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