Neue Regelleistung verfassungsgemäß?

Groth, Andy: Entspricht die neue Regelung den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts? NZS 2011, 571 ff.

Um die Antwort von Groth gleich vorwegzunehmen: Alles im grünen Bereich. Groth setzt sogar noch einen drauf, indem er die Herleitung des Anspruchs auf Leistung zur Sicherung des Existenzminimums durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aus Art. 1 und 20 GG d.h. aus Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip als verfassungsrechtlich bedenklich angreift.

Durch anknüpfen an die „Ewigkeitsgarantie“ (Art. 79 Abs. 3 GG) entziehe das BVerfG die Frage nach der Reichweite der staatlichen Verpflichtung zur Absicherung des Existenzminimums für die Ewigkeit dem politischen Diskurs.

Dieser Argumentation kann mit dem BVerfG entgegnet werden, dass hinsichtlich der physischen Existenz ein enger und hinsichtlich der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft vom Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber ein weiter Beurteilungsspielraum eingeräumt wird. Das sich die Menschenwürde nicht ohne Sicherung der physischen Existenz verwirklichen lässt, versteht sich von selbst und bedarf keiner besonderen Argumentation.

Auch der von ihm, ohne nähere Erläuterung, herangezogenen Vergleich mit anderen europäischen Sicherungssystemen, die angeblich den hohen Anforderungen des BVerfG nicht genügen,  trägt nicht zur Lösung des Problems bei. Das BVerfG hat hier richtig erkannt, dass die Frage des Leistungsumfanges sich aus den gesamtgesellschaftlichen Umständen ergibt. In einer Konsum- und Arbeits(platz)gesellschaft werden andere Maßstäbe gelten als in einer Agrargesellschaft. Mehr als die Übermittlung einer diffusen Grundstimmung ist dieser Stellungnahme nicht zu entnehmen.

Groth setzt sich dann weiter damit auseinander, ob die Differenzierung von Kindern und Erwachsenen gelungen ist, die Referenzhaushalte 20 oder 15% richtig abgrenzt und der Ausschluss einzelner Verbrauchspositionen (Blumen, Alkohol und Zigaretten) den Anforderungen des BVerfG entspricht.

Die Ermittlung des Verbrauchsverhaltens anhand von Paarhaushalten mit einem Kind wird gerechtfertigt, weil bei sich andernfalls keine statistisch ausreichend sichere Basis schaffen lässt.  

Die Sozialhilfeempfänger seien ausreichend konsequent ausgeschlossen worden, so dass Zirkelschlüsse vermieden werden. Die Differenzierung zwischen Einpersonenhaushalten 15% und Haushalten mit einem Kind 20% seien statistisch unverzichtbar und deshalb nicht zu beanstanden und schließlich sei der Ausschluss einzelner Verbrauchspositionen im Grossen und Ganzen unbedenklich. Ein winziges Fragezechen wird nur gesetzt, weil in die Statistik auch alkoholkranke Personen eingeflossen sind, die erst zu dem statistischen Wert von 10 Euro führen. Auf die Frage des internen Ausgleiches geht der Autor nicht näher ein.

Als Fazit kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber bei der Bestimmung des Regelbedarfes an den richtigen Stellschrauben gedreht und nicht getrickst habe. Durch den Wegfall des Warmwasserabzuges sei das Leistungsniveau durchschnittlich um 15 Euro gestiegen und nicht nur um fünf Euro.

Anmerkung: Nachdem man zunächst den Betrag zur Rentenversicherung in Höhe von ca. 40 Euro gestrichen hatte, konnte das „Sparziel“ keinen Cent mehr für die Hartz IV Empfänger gleichwohl erreicht werden. Der Aufsatz wurde zuvor als Vortrag am 15.Februar 2011 vor dem Sozialgerichtsverband, in dem viele Richter des Bundessozialgerichtes und der  anderen Sozialgerichte organisiert sind, gehalten.