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Freitag, 26. August 2011

Aktuelle Rechtsprechung des Sozialgerichts Stuttgart zur Arbeitsförderung nach dem SGB III und zur Sozialhilfe nach dem SGB XII.

1. SG Stuttgart Urteil vom 12. Juli 2011, Az.: S 16 AL 8129/09

Der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ist nicht an die Vorlage einer AU-Bescheinigung gebunden. Der Nachweis kann auch in anderer Form erfolgen, um den Eintritt einer Sperrzeit abzuwenden.

2. SG Stuttgart Urteil vom 28.06.2011, Az.: S 3 AL 7354/09

Ein Existenzgründercoaching ist nach Ablauf der in den Förderbestimmungen geregelten Jahresfrist selbst dann durch die Bundesagentur für Arbeit nicht zu fördern, wenn die Nichteinhaltung der Frist möglicherweise auf eine Pflichtverletzung der Bundesagentur zurückzuführen ist.

3. SG Stuttgart Gerichtsbescheid vom 18.10.2010, Az.: S 19 AL 7177/09

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld entfällt mit Beginn eines ungenehmigten Auslandsaufenthaltes .

4. SG Stuttgart Urt. v. 26.07.2011, Az.: S 15 AL 4170/10

Keine Fortzahlung des Arbeitslosengeldes bei Arbeitsunfähigkeit, wenn die Arbeitsunfähigkeit während des Ruhens des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Urlaubsabgeltung eintritt und über diesen Zeitraum hinaus fortbesteht .

5. SG Stuttgart Urteil vom 28.07.2011, Az.: S 23 AL 5491/10

Ein Arbeitsloser, der sich an einem Ort aufhält, der es nicht zulässt, den Vorschlägen der Arbeitsagentur zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge zu leisten, verliert auch dann seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn er einen Dritten beauftragt, Briefe der Arbeitsagentur an ihn weiterzuleiten .

6. SG Stuttgart Urteil vom 27.01.2011, Az.: S 5 AL 3455/10

Die Arbeitslosmeldung und die Verfügbarkeit des Arbeitslosen für Vermittlungsmaßnahmen der Arbeitsagentur können zur Begründung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld nicht nachträglich fingiert werden .

7. SG Stuttgart Urteil vom 25.05.2011, Az.: S 2 AL 2100/1

Hängt eine Existenzgründung vollständig von deren Finanzierung durch eine Bank ab und ist die Existenzgründung ohne diese Finanzierung nicht beabsichtigt, ist von einer Aufnahme der selbständigen Tätigkeit erst auszugehen, wenn diese Finanzierung tatsächlich erfolgt oder sich zumindest ernsthaft abzeichnet. Findet der Existenzgründer hingegen keine Bank für die notwendige Finanzierung, ist noch nicht von der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit auszugehen, so dass kein Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss besteht .

8. SG Stuttgart Urteil vom 31.01.2011, Az.: S 2 AL 3055/10

Ist die Gewährung einer Leistung von der Einhaltung einer Frist abhängig, muss der Antragsteller den Nachweis erbringen, dass er den Antrag rechtzeitig gestellt hat. Hierzu muss er nachweisen, dass der Antrag beim Leistungsträger (rechtzeitig) eingegangen ist. Dass der Antrag rechtzeitig zur Post aufgegeben wurde, genügt regelmäßig nicht .

9. SG Stuttgart Beschluss vom 15.08.2011, Az.: S 12 SO 3964/11 ER

Kein Anspruch auf Übernahme der Mietkosten für eine Wohnung während der Zeit der Inhaftierung.

10. SG Stuttgart Urteil vom 18.07.2011, Az.: S 12 SO 7445/10

Kein Anspruch auf neue Waschmaschine, auch bei (behaupteter) Explosionsgefahr .

11. SG Stuttgart Urteil vom 20.06.2011, Az.: S 7 SO 3292/09

Einer Bezieherin von Leistungen der Grundsicherung im Alter, die sehr stark sehbehindert und daher in ihrer Orientierungsfähigkeit eingeschränkt ist, ist ein Umzug in eine andere Wohnung nicht zuzumuten, wenn ihre monatliche Miete die zulässige Mietobergrenze um rund EUR 60,00 übersteigt .

http://www.sg-stuttgart.de/servlet/PB/menu/1270841/index.html?ROOT=1183950

Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

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