Direkt zum Hauptbereich

Nach den Regelungen des SGB XII ist eine Übernahme von Kosten für Straßenausbaubeiträge für ein- nicht selbst für Wohnzwecke genutztes Grundstück - nicht möglich.

§ 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII, § 42 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 29 SGB XII. § 34 SGB XII


Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 09.06.2011, - L 8 SO 4/11 NZB -

Der Leistungsbezieher bewohnt eine Mietwohnung und ist damit nicht von Obdachlosigkeit bedroht, so dass zutreffend auf die den Eigentumsschutz gewährleistende Regelung in § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII zu verweisen ist, die sich nur auf den Schutz des selbst bewohnten angemessenen Hausgrundstücks als Vermögen bezieht.


Leistungen der Grundsicherung für die Kosten der Unterkunft (§ 42 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 29 SGB XII) beziehen sich auf tatsächlich genutzte Räumlichkeiten (vgl. z.B. Grube in: Grube/Wahrendorf, SGB XII Kommentar, § 29 RdNr. 13).


Die Übernahme von Schulden durch den Sozialhilfeträger als Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen kann nach § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB XII nur erfolgen, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Die durch die Unterhaltung einer nicht selbst bewohnten Liegenschaft entstehenden Kosten gefährden weder die durch Leistungen nach dem SGB XII unterhaltene anderweitige Wohnung eines Hilfebedürftigen noch begründen sie eine vergleichbare Notlage.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=144383&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Anmerkung: Vgl. dazu zum SGB 2 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil v. 03.03.2011, -  L 5 AS 181/07 - , Revision zugelassen 

Straßenausbaubeiträge sind grundsätzlich bei Wohnungseigentümern als tatsächlich für den Wohnbedarf anfallende Kosten zu berücksichtigen, soweit die KdU insgesamt angemessen sind

Veröffentlicht und kommentiert vom Sozialrechtsexperten am Sonntag, den 19.06.2011.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/06/straenausbaubeitrage-sind-grundsatzlich.html

Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden.

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 06.06.2011, - L 1 AS 4393/10 - Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden(BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R-; Rdnr. 4). Eine erneute Berücksichtigung scheidet auch dann aus, wenn eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft vorliegt und Einkommen eines nichtbedürftigen Mitglieds einem bedürftigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet wird. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=144213&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive = Anmerkung: 1. Vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ist ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II als Pauschbetrag abzusetzen (§ 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-V ). Diese Pauschale in Höhe von 30 Euro ist

Kann ein Leistungsbezieher nach dem SGB II für seinen unangemessenen Stromverbrauch keine Gründe benennen, muss das Jobcenter seine Stromschulden nicht übernehmen.

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 22 Abs. 8 des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch (SGB II). Danach können Schulden übernommen werden, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden und soweit die Schuldübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertig und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen gewährt werden.  Die Rechtfertigung der Schuldenübernahme ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, in den auch Billigkeitserwägungen einfließen (Beschluss des erkennenden Senats vom 2. Juni 2009 – L 14 AS 618/09 B ER). Mit rechtskräftigem Beschluss vom 23.09.2011 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg , - L 14 AS 1533/11 B ER - geurteilt, dass Gründe für einen "unangemessenen" Stromverbrauch in einem einstwe

Die Beweislast für das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II bzw. das Vorliegen der Voraus-setzungen einer der Vermutungsregelung nach § 7 Abs. 3 a SGB II trägt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der jeweilige Leistungsträger, der auch darlegungs- und glaubhaftmachungspflichtig ist .

§ 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II  Sozialgericht Lüneburg Beschluss vom 10.05.2011, - S 45 AS 124/11 ER - Mit der Regelung über die Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft knüpft der Ge-setzgeber an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an, wonach für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft die Bindungen der Partner so eng sein müs-sen, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Le-bens erwartet werden kann. Das setzt voraus, dass sie sich füreinander verantwortlich fühlen, zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherzustellen, bevor sie ihr per-sönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse einsetzen (BVerfG, Urt. v. 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 -). Die Beweislast für das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II bzw. das Vorliegen der Voraus-setzungen einer der Vermutungsregelung nach § 7 Abs. 3 a SGB II trägt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der jeweilige Lei