Beliebte Posts des Sozialrechtsexperten im September 2011

1. Die Bundesagentur für Arbeit hat über Jahre hinweg unzulässig Mahngebühren bei Hartz-IV-Empfängern erhoben.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/die-bundesagentur-fur-arbeit-hat-uber.html

2. Hartz IV treibt besondere Blüten

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/09/hartz-iv-treibt-besondere-bluten.html

3. Keine höheren Hartz-IV-Leistungen für Langzeitmieter - Prüfung der Angemessenheit der Leistung für die Heizung .

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/keine-hohere-hartz-iv-leistungen-fur.html

4.Rechtsanwälte im Kammerbezirk Hamm halten Nabelschau

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/09/rechtsanwalte-im-kammerbezirk-hamm.html

5. Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs, denn der Antragsteller wurde vor der Pflichtverletzung bislang nicht darüber informiert, dass bei einer Minderung des ALG II um mehr als 30 % die Erbringung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen einen besonderen Antrag nach § 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II n. F. voraussetzt.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/09/aufschiebende-wirkung-des-widerspruchs.html

6. Sind bei Versterben eines BG-Mitgliedes, die vom Tag nach dem Todestag bis zum Monatsende erbrachten Leistungen von den übrigen BG-Mitgliedern zurückzufordern?

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7. Hartz IV - Empfänger müssen sich das Geld vom Munde absparen , denn bei - Bagatellbeträgen - wird in der Regel kein Anordnungsgrund gesehen

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8. Hartz IV - Empfänger können für 2010 höhere Leistungen nach dem SGB II geltend machen .

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9.Hartz IV - Empfängerin sitzt seit dem 12. Mai 2011 im Dunkeln - Stromsperre - Keine Übernahme der Stromschulden .

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10.Keine wirksame Klage und kein wirksamer Widerspruch durch e-mail ohne qualifizierte elektronische Signatur

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11. Keine Übernahme tatsächlicher KdU bei bösgläubiger Anmietung

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12. Berliner Jobcenter dürfen Hartz IV-Empfänger nicht in rechtswidrige Arbeitsverhältnisse vermitteln und schon gar nicht mittels Sanktionen erzwingen - menschenwürdigen Existenz muss erhalten bleiben(Entscheidung des BVerfG vom 9. Februar 2010)

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13. Hartz-IV-Wohnungen - Zahlt doch das Amt! 

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14. Der Leistungsträger verlangt vom Partner des Leistungsberechtigten, der nicht in der BG ist, Auskunft zu dessen Einkommen und Vermögen. Der Partner kommt diesem Auskunftsersuchen nicht nach. Ist der Auskunftsanspruch mittels Zwangsgeld durchsetzbar?

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15.Das Geschäft mit dem Verkauf deutscher Gerichtsurteile – und die Alternativen!

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16. Voraussetzung für die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die eine Ernährung erfordert, deren Kosten aufwändiger sind als dies für Personen ohne diese Einschränkung der Fall ist .

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Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.