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Beliebte Posts des Sozialrechtsexperten im September 2011

1. Die Bundesagentur für Arbeit hat über Jahre hinweg unzulässig Mahngebühren bei Hartz-IV-Empfängern erhoben.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/die-bundesagentur-fur-arbeit-hat-uber.html

2. Hartz IV treibt besondere Blüten

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/09/hartz-iv-treibt-besondere-bluten.html

3. Keine höheren Hartz-IV-Leistungen für Langzeitmieter - Prüfung der Angemessenheit der Leistung für die Heizung .

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/keine-hohere-hartz-iv-leistungen-fur.html

4.Rechtsanwälte im Kammerbezirk Hamm halten Nabelschau

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/09/rechtsanwalte-im-kammerbezirk-hamm.html

5. Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs, denn der Antragsteller wurde vor der Pflichtverletzung bislang nicht darüber informiert, dass bei einer Minderung des ALG II um mehr als 30 % die Erbringung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen einen besonderen Antrag nach § 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II n. F. voraussetzt.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/09/aufschiebende-wirkung-des-widerspruchs.html

6. Sind bei Versterben eines BG-Mitgliedes, die vom Tag nach dem Todestag bis zum Monatsende erbrachten Leistungen von den übrigen BG-Mitgliedern zurückzufordern?

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/09/sind-bei-versterben-eines-bg-mitgliedes.html

7. Hartz IV - Empfänger müssen sich das Geld vom Munde absparen , denn bei - Bagatellbeträgen - wird in der Regel kein Anordnungsgrund gesehen

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/09/hartz-iv-mussen-sich-das-geld-vom-munde.html

8. Hartz IV - Empfänger können für 2010 höhere Leistungen nach dem SGB II geltend machen .

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/09/hartz-iv-empfanger-konnen-fur-2010.html

9.Hartz IV - Empfängerin sitzt seit dem 12. Mai 2011 im Dunkeln - Stromsperre - Keine Übernahme der Stromschulden .

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/09/hartz-iv-empfangerin-sitzt-seit-dem-12.html

10.Keine wirksame Klage und kein wirksamer Widerspruch durch e-mail ohne qualifizierte elektronische Signatur

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/09/keine-wirksame-klage-und-kein-wirksamer.html

11. Keine Übernahme tatsächlicher KdU bei bösgläubiger Anmietung

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/09/wer-bosglaubig-dh-zurechenbar-sowohl-in.html

12. Berliner Jobcenter dürfen Hartz IV-Empfänger nicht in rechtswidrige Arbeitsverhältnisse vermitteln und schon gar nicht mittels Sanktionen erzwingen - menschenwürdigen Existenz muss erhalten bleiben(Entscheidung des BVerfG vom 9. Februar 2010)

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/09/berliner-jobcenter-durfen-hartz-iv.html

13. Hartz-IV-Wohnungen - Zahlt doch das Amt! 

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/09/hartz-iv-wohnungen-zahlt-doch-das-amt.html

14. Der Leistungsträger verlangt vom Partner des Leistungsberechtigten, der nicht in der BG ist, Auskunft zu dessen Einkommen und Vermögen. Der Partner kommt diesem Auskunftsersuchen nicht nach. Ist der Auskunftsanspruch mittels Zwangsgeld durchsetzbar?

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/09/der-leistungstrager-verlangt-vom.html

15.Das Geschäft mit dem Verkauf deutscher Gerichtsurteile – und die Alternativen!

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/09/das-geschaft-mit-dem-verkauf-deutscher.html

16. Voraussetzung für die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die eine Ernährung erfordert, deren Kosten aufwändiger sind als dies für Personen ohne diese Einschränkung der Fall ist .

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/09/voraussetzung-fur-die-gewahrung-eines.html

Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Kommentare

  1. Danke für diese sehr wichtiger Bücher. Sie lesend, können wir Antworten auf unsere Fragen erhalten, um unsere Rechte den betroffenen Verwaltungen gegenüber auszunützen.

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Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden.

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Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden(BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R-; Rdnr. 4).


Eine erneute Berücksichtigung scheidet auch dann aus, wenn eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft vorliegt und Einkommen eines nichtbedürftigen Mitglieds einem bedürftigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet wird.

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Kann ein Leistungsbezieher nach dem SGB II für seinen unangemessenen Stromverbrauch keine Gründe benennen, muss das Jobcenter seine Stromschulden nicht übernehmen.

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 22 Abs. 8 des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch (SGB II). Danach können Schulden übernommen werden, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden und soweit die Schuldübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist.


Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertig und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen gewährt werden.

 Die Rechtfertigung der Schuldenübernahme ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, in den auch Billigkeitserwägungen einfließen (Beschluss des erkennenden Senats vom 2. Juni 2009 – L 14 AS 618/09 B ER).

Mit rechtskräftigem Beschluss vom 23.09.2011 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg , - L 14 AS 1533/11 B ER - geurteilt, dass Gründe für einen "unangemessenen" Stromverbrauch in einem einstweilige…