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Samstag, 30. März 2013

Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes in Kraft getreten -Änderung § 11b SGB II, Alg II-VO § 1 Abs. 7 und § 82 Abs. 3 SGB XII rückwirkend zum 01.01.2013

Vorgestern, also am 28. März wurde das "Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes" (Ehrenamtsstärkungsgesetz - EhrAmtStG) vom 21.03.2013 im Online-Bundesgesetzblatt veröffentlicht, ist also nun endlich in Kraft getreten: http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl

Ehrenamtsstärkungsgesetz: http://www.buzer.de/s1.htm?a=&g=EhrAmtStG&kurz=SGB+XII&ag=3415


Geändert wurden rückwirkend ab 1. Januar 2013 nach Artikel 8, 9 und 10 des Gesetzes:

-- § 11b Abs. 2 SGB II neu:
http://www.buzer.de/gesetz/2602/al37618-0.htm

-- § 82 Abs. 3 SGB XII neu: http://www.buzer.de/gesetz/3415/al37622-0.htm

-- § 1 Abs. 7 Alg II-Verordnung neu: http://www.buzer.de/gesetz/8014/al37627-0.htm


Ich rate Betroffenen, nun für den Zeitraum ab 1.1.2013 Überprüfungsanträge zu stellen (ggf. auch Widersprüche bei aktuellem Bescheid), um Nachzahlungen zu erhalten und für die Zukunft Änderungsbescheide unter Berücksichtigung des erhöhten Freibetrags.
Quelle:


Anmerkung: Wertvoller Hinweis eines Tacheles - Lesers- dem kann der Sozialrechtsexperte nur zustimmen.

1 Kommentar:

  1. Wäre dem Gesetzgeber wirklich an einer "Stärkung des Ehrenamtes" gelegen, so würde er ihn als Wichtigen Grund i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II anerkennen.

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