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Samstag, 9. März 2013

Minimiertes Menschenrecht- Das Prinzip der Bundesregierung: Tausche Existenz gegen Gehorsam- Menschenrechte gelten für alle. Sie stehen nicht im Ermessen einer Regierung oder eines Sachbearbeiters im Jobcenter

Das Prinzip des »Förderns und Forderns«, das derzeit im deutschen Sozialrecht gilt, ist ein Rückfall hinter die Errungenschaft allgemeiner Menschenrechte.

Von Wolfgang Neskovic

Einige Zitate aus diesem brilliantem Text:

"»nd« berichtete vor kurzem über einen Sanktionierungsfall in Brandenburg, der exemplarisch für die Willkür dieses Bestrafungsinstrumentes stehen kann:

 Einem gelernten Koch wurde das Arbeitslosengeld II für drei Monate komplett gestrichen, weil er einen ihm zugewiesenen Computerkurs nicht besuchte. Besser gesagt nicht zum dritten Mal.

Denn schon zweimal zuvor wurde er in Kursen, allerdings von anderen Trägern, in die Grundlagen der Internetnutzung eingewiesen.

Damit er sich mit den nötigsten Lebensmitteln versorgen konnte, erhielt er vom Amt einen Gutschein über 176 Euro - einzulösen bei einem einzigen Einkauf, Restgeldauszahlung unmöglich.



Das Bundesverfassungsgericht hat ein Menschenrecht auf ein Minimum staatlicher Leistung geschaffen: das Existenzminimum.

Es umfasst den unbedingt notwendigen Bedarf des Einzelnen zum physischen Überleben sowie zur Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.

Das Existenzminimum muss in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein. Das erfordern die Menschenwürde und der Sozialstaat.

Doch diese Grundsätze stehen zunächst nur auf dem Papier.

Zu ihrer Umsetzung ist die Bundesregierung verpflichtet. Sie verweigert sich mit einem Prinzip, das lautet:

»Fördern und Fordern«. Dieses Prinzip widerspricht dem höchsten Gebot unserer Verfassung:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Die sogenannten Sanktionen sind im internationalen Vergleich die strengsten Kürzungen bei Grundsicherungsleistungen. Über eine Million dieser Sanktionen verhängten die Jobcenter in den vergangenen zwölf Monaten, mehr als je zuvor.

Mehr als 10 000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte waren im Jahresdurchschnitt 2011 sogar »vollsanktioniert«, ihnen wird kein einziger Euro ihrer Hartz-IV-Regelleistung ausgezahlt.

Obwohl sie bedürftig sind. Obwohl sie vielleicht Not leiden. Obwohl sie vielleicht von Obdachlosigkeit bedroht sind oder hungern. Aus einem einzigen Grund: Weil sie nicht gehorchen.

Sanktionen sind Verhaltensnoten, bloß dass statt der Versetzung die Existenz gefährdet ist. Nimmt der Betroffene brav bestimmte »Pflichten« wahr, wird ihm sein Existenzminimum ausgezahlt.

Andernfalls wird ihm kurzerhand sein Regelsatz zusammengestrichen. Wer sich dauerhaft widerständig zeigt, bekommt nicht einmal mehr die Kosten der Unterkunft und die Krankenversicherung bezahlt.

Das ist gerecht, könnte man meinen, denn wer (noch) einen Job hat, arbeitet schließlich auch für sein Geld. Es überlebt nur, wer etwas dafür tut. Das ist die Gerechtigkeit einer Leistungsgesellschaft.


Die verfassungsrechtliche Wahrheit ist:

Für die Höhe der staatlichen Leistung muss der Bedarf der Bürgerinnen und Bürger entscheidend sein. Ihn auszurechnen und zu garantieren, ist Sache des Gesetzgebers. Ihn zu beschneiden nicht.

Das Existenzminimum muss bei gleichem Bedarf stets gleichermaßen gewährt werden.

Der für die eigene Existenz notwendige Bedarf sinkt nicht dadurch, dass jemand eine andere Staatsangehörigkeit besitzt. Er sinkt auch nicht dadurch, dass jemand sich nicht regelkonform verhält.

Das Existenzminimum muss nach dem Bundesverfassungsgericht »in jedem Fall und zu jeder Zeit« sichergestellt sein. Denn die Menschenwürde ist »migrationspolitisch nicht zu relativieren«. Sie ist auch fiskalpolitisch und arbeitsmarktpolitisch nicht zu relativieren.

Die Abhängigkeit eines Menschenrechts von Bedingungen bedeutet in Wirklichkeit seine Einschränkung.

Die Bundesregierung hält trotzig an ihren Prinzipien fest. Die lauten: Tausche Gehorsam gegen Existenz.

Menschenrechte gelten für alle. Sie stehen nicht im Ermessen einer Regierung oder eines Sachbearbeiters im Jobcenter.

Sie können nicht an Bedingungen geknüpft werden. Auch soziale Grundrechte sind unverkäuflich und nicht verhandelbar.

Nicht nur fleißigen Arbeitslosen, die täglich Bewerbungen schreiben und jede unterbezahlte Arbeit annehmen, steht eine menschenwürdige Existenz zu. Auch Menschen, die sich versehentlich oder bewusst der Zusammenarbeit mit den Behörden entziehen, Personen ohne Aufenthaltstitel, Strafgefangene in Haft und alle weiteren, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer Persönlichkeit, haben Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Ebenso, wie sie beispielsweise ein Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit haben.

Das Prinzip des »Förderns und Forderns«, das derzeit im deutschen Sozialrecht gilt, ist ein Rückfall hinter die Errungenschaft allgemeiner Menschenrechte.

Wieder einmal wird es wohl das Bundesverfassungsgericht sein, das irgendwann einschreitet, wenn ein beherztes Sozialgericht ihm die Frage vorlegt.

Bis dahin werden weiter Sanktionen verhängt, die Menschen in noch mehr Not und Armut stürzen. Bis dahin wird die Menschenwürde tagtäglich verletzt.

Gäbe es einen Verfassungsschutz, der diesen Namen verdient, so müsste er schleunigst handeln."

Kommentare:

  1. Das Problem ist in den Jobcentern,das teilweise die Mitarbeiter/-innen nicht richtig ihre Aufgabe und die eigentliche Wahrnehmung des Arbeitsuchenden wahr nehmen.Dieses habe ich persönlich erlebt.Die Maßnahmen die der Jobcenter durch die Eingleiderungsvereinbarung mit dem Arbeitssuchenden vereinbart sind überwiegend sinnlos.Rausgeschmisses Geld (für den Steuerzahler wieder eine zusätzliche Belastung).
    Selbst der Bund der Steuerzahler kann leider dagegen nichts unternehmen.Die Arbeitsvermittler/-innen in der Bundesagentur für Arbeit verwalten sich selbst,anstatt dem Arbeitssuchenden unter die Arme zu greifen und ihn wieder ins Berufsleben einzugliedern.Die Stellenangebote in der Bundesagentur für Arbeit darf man gar nicht mehr wahr nehmen.Man bekommt sehr selten eine Antwort auf seine Bewerbung.Die Bundesagentur für Arebeit und die Jobcenter müssen über ein ganz neues sinnvolles und handfestes Konzept nach denken,denn das bisherige Konzept fruchtet überhaupt nicht.

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  2. Zitat Anfang " ... Gäbe es einen Verfassungsschutz, der diesen Namen verdient, so müsste er schleunigst handeln ... " Zitat Ende

    So ist es !!!

    Käme der Verfassungschutz – oder eigentlich müßte er doch Grundgesetzschutz heißen – wirklich seinen Aufgaben nach, dann müßte er Beziehern von Leistungen nach dem SGB-II auf das Amt begleiten und davor beschützen, daß Fallmanager/innen in ARGEN und Jobcenter durch das Erlassen von Eingliederungsverwaltungsakten die Grundrechte der Bedürftigen verletzen und mit den Gefühlen der Menschen Yo Yo spielen.

    -Aufgewachter-

    Quelle : http://aufgewachter.wordpress.com/2013/03/01/welche-aufgabe-hat-der-verfassungsschutz/

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  3. Um dem Herr zu werden müssten die diversen Mitarbeiter/innen dieser Ämter einfach mal mit aufstehen und sich weigern, doch das tun sie nicht, zum teil aus angst vor eigenen Folgen, zum anderen gibt es sehr viele Mitarbeiter die es anscheinend LIEBEN, den Menschen die Hölle heiß zu machen, diese leben meiner Meinung nach hier etwas aus, was sie in ihrem normalen Umfeld nicht machen können; und entschuldigen dies dann mit dem Auftrag des Arbeitgebers.

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  4. "Die Menschenrechte sind keiner Kultur fremd und in allen Nationen verankert ... Es ist die Allgemeingültigkeit, die den Menschenrechten ihre Kraft verleiht ... Der Kampf für allgemeine Menschenrechte war immer und überall ein Kampf gegen alle Formen der Tyrannei und Ungerechtigkeit - gegen Sklaverei, gegen Kolonialismus, gegen Apartheid. Dies ist heute nicht anders." (Kofi Annan, 10. Dezember 1997)

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