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Donnerstag, 7. März 2013

SG Potsdam Gebührenüberschreitung um zehn Euro ist unbillig

Der Hammer des Tages vom Erbsenzähler. Ich habe eine Kostenvorschussrechnung in einer Prozesskostenhilfesache vor dem Sozialgericht gestellt (SG Potsdam S 47 AS 917/12) 150 € Gebühr. Schreibt der Urkundbeamte der Geschäftstelle 150 € seien nicht angemessen (=unbillig=unverschämt) 140 € sind angemessen.

Kommentare:

  1. Kenne ich aus Berlin. Man kämpft um jeden Cent. Wie ausgerechnet wird, welcher Schriftsatz wieviel wert ist, geführte Besprechungen, Telefonate ect. nicht in den Berechnungen enthalten sind, die Schwierigkeit der Materie auch nicht, man dann aber darauf beharrt, soviel ist es, kann ich nicht nachvollziehen. Der Rechtsanwalt soll nicht nur in Vorleistung gehen, PKH zahlt ja nur bereits erbrachte Leistungen, nicht die noch zu erwartenden, sondern er soll auch noch Zeit darauf verschwenden zu erläutern, warum ihm die beantragte Vergütung zusteht und nicht der winzige Betrag, den ein Rechtspfleger meint, ausgerechnet zu haben. So wartet man bei jedem Antrag wieder gespannt, was man wohl diesmal bekommt.

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  2. LOL
    Ist noch gar nichts. Ich bekam eine Zurückweisung meiner Beratungshilfe i.S. Regelsatzklage.
    Begründet die Rechtspflegerin mit: "...war dem Rechtssuchenden die Berechnung des Bescheides des JC nicht verständlich und der Rechtssuchende beauftragte den Verfahrensbevollmächtigten.
    Hinsichtlich der Erklärung eines Bescheides des JC sind in Stadt mehrere andere Hilfsmöglichkeiten (z.B. Caritas, Diakonie, AWO,...) vorhanden.

    Warum denke ich nur so oft, ich steh im Wald?

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