Direkt zum Hauptbereich

138,84 m² großes von zwei Personen bewohntes Eigenheim muss nicht verwertet werden - Härtefall § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 2. Alt. SGB II

Eigener Leitsatz

138,84 m² großes, schuldenfreies, sehr geringwertiges von 2 Personen selbst bewohntes Hausgrundstück muss bei kurzem Leistungsbezug (5 Monate) und bei in wenigen Jahren Bezug von Rente und durch im Alter kostengünstigeres Wohnen nicht verwerwertet werden.

So die Rechtsauffassung des SG Köln, Urteil vom 02.07.2012 - S 33 AS 2095/12 , rechtskräftig


Dadurch dass die Größe des Eigenheims den Rahmen des angemessenen überschreitet, wird das Hausgrundstück durch § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 nicht – auch nicht teilweise geschont.

Sein Einsatz zur Bestreitung des Lebensunterhaltes ist jedoch nach der Auffangnorm des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 SGB II gleichwohl nicht zu verlangen, wenn die Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.

Nach der Klausel wird von dem Vermögensinhaber nach einer Meinung in der Literatur in der Regel nicht erwartet werden können, dass er sein Grund- und Wohneigentum verkauft, um an anderer Stelle ein neues zu erwerben.

Auch die Bundesagentur für Arbeit zieht eine Verwertung nur in Betracht, wenn die selbstgenutzte Immobilie deutlich zu groß ist (vergleiche Dienstanweisung der BA 12.26 zu § 12 Abs. 3; Kommentierung von Hengehaupt in Hauck/Noftz, § 12 Rn. 213 mit weiteren Nachweisen.

Das Verlangen nach Verwertung eines von dem Hilfebedürftigen und seinen Angehörigen selbst genutzten, aber wegen seiner Größe nicht durch § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 privilegierten Hausgrundstücks stellt ein besonders massiven Eingriff dar und wird deshalb nach der Meinung in der Literatur jedenfalls mit § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 2. Alternative nicht vereinbar sein (ebenso Dienstanweisung der BA zu § 12; Hengehaupt in Hauck/Noftz § 12 Rn. 264).

Die Verwertung des langjährig von den Antragstellern bewohnten Eigenheims stellt demnach auch im vorliegenden Fall eine besondere Härte dar.

Sinn und Zweck der Regelung des § 12 Abs. 3 Nr. 6 2. Alternative SGB II ist es, angemessene, das heißt dem Regelergebnis gleichwertige Lösungen atypischer, mit den abstrakten Merkmalen der Gesetzessprache nicht erfassbare Fallgestaltungen zu erfassen.

Zu den im Rahmen der allgemein in Härteprüfung zu Gunsten des Vermögensinhabers ins Gewicht fallenden Kriterien gehören insbesondere sein Alter, die Dauer des Leistungsbezuges, die Quelle und etwaige Zweckbindungen der Leistungen, aus der das Vermögen erwachsen ist, sowie der Zeitpunkt, zu dem es verfügbar wird.

Von Bedeutung kann ferner sein, wenn der Vermögensinhaber sich bei seinen Dispositionen von Zielsetzungen hat leiten lassen, die den durch § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 bis 5 privilegierten nahe kommen.

Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass sich die Antragsteller schon im gehobenen Alter befinden( 62 und 60 jahre) und in relativer Rentennähe stehen. Der Leistungsbezug dauerte auch nur relativ kurz an, für 5 Monate. Zweck des Eigenheims ist es, auch im Alter eine kostengünstigere Wohnung zu sichern und dadurch Bedürftigkeit im Alter vorzubeugen bzw. diese zu mindern.

Zu beachten ist ferner, dass sich die Antragsteller bei ihren Dispositionen von Zielsetzungen haben leiten lassen, die auch den übrigen in § 12 Abs. 3 S. 1 genannten Zielsetzungen nahe kommen.

Das selbst bewohnte Eigenheim unterfällt nämlich allein wegen seiner Wohnfläche nicht der Vorschrift des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II.

Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist allerdings, dem hilfebedürftigen Eigentümer und den Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft das Wohnen zu ermöglichen und damit in besonderer Weise zur Befriedigung ihres existenziellen menschlichen Grundbedürfnisses beizutragen.

Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist also die Bewahrung des bisherigen Familienwohnung als zentrales Element menschenwürdigen Daseins.

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock, Teammitglied des Sozialrechtsexperten.

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden.

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 06.06.2011, - L 1 AS 4393/10 -


Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden(BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R-; Rdnr. 4).


Eine erneute Berücksichtigung scheidet auch dann aus, wenn eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft vorliegt und Einkommen eines nichtbedürftigen Mitglieds einem bedürftigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet wird.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=144213&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: 1. Vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ist ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II als Pauschbetrag abzusetzen (§ 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-V ). Diese Pauschale in Höhe von 30 Euro ist ohne jede…

Kann ein Leistungsbezieher nach dem SGB II für seinen unangemessenen Stromverbrauch keine Gründe benennen, muss das Jobcenter seine Stromschulden nicht übernehmen.

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 22 Abs. 8 des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch (SGB II). Danach können Schulden übernommen werden, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden und soweit die Schuldübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist.


Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertig und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen gewährt werden.

 Die Rechtfertigung der Schuldenübernahme ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, in den auch Billigkeitserwägungen einfließen (Beschluss des erkennenden Senats vom 2. Juni 2009 – L 14 AS 618/09 B ER).

Mit rechtskräftigem Beschluss vom 23.09.2011 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg , - L 14 AS 1533/11 B ER - geurteilt, dass Gründe für einen "unangemessenen" Stromverbrauch in einem einstweilige…

ALG-II-Bezieher zu Kontoauskunft verpflichtet

Wer als Hartz-IV-Betroffener mit dem Folgeantrag für Arbeitslosengeld II nicht auch seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegt, bekomme kein Geld, beklagt ein Kalbenser. Die Mitarbeiter im Jobcenter könnten doch selbst auf die Konten schauen, täten dies aber angeblich aus Zeitmangel nicht, meint er.


Von Gudrun Oelze
Kann man in SGB-II-Behörden tatsächlich die Konten von Kunden einsehen oder von diesen verlangen, darüber genau informiert zu werden? Lässt sich das mit Bankgeheimnis und Datenschutz vereinbaren?

Doch sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte:

Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt, ist verpflichtet, das Jobcenter über alle Konten mit aktuellem Kontostand, erteilte Freistellungsaufträge für Kapitalerträge sowie andere Vermögensverhältnisse zu informieren, weil diese Angaben zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit benötigt werden.
Im Zweifelsfall Anfrage bei Bundeszentralamt
Bei Zweifeln hinsichtlich Vollständigkeit der Angaben kann die SGB-II-Behörde über ein Ersuchen an das …