Hartz IV - Datenskandal im Jobcenter Leipzig - Vorwurf des Aktenklaus durch das JC gegen OB-Kandidat RA für Sozialrecht Dirk Feiertag - dieser kassiert vom Jobcenter Hausverbot und eine Anzeige bei der Rechtsanwaltskammer

Leipzig – Der OB-Wahlkampf geht noch gar nicht richtig los, da hat der erste Herausforderer schon eine Beule kassiert.

Dirk Feiertag (33), OB-Kandidat von Piratenpartei, Neuem Forum und Wählervereinigung, kassierte ein Hausverbot in der Arbeitsagentur und eine Anzeige bei der Rechtsanwaltskammer.

Der Vorwurf: er soll versucht haben, Akten aus dem Job-Center zu klauen!


Datenskandal – Klage gegen Jobcenter


OBM-Kandidat Dirk Feiertag reichte heute gegen ein ihm erteiltes Hausverbot im Jobcenter Leipzig Klage ein.

Bundesdatenschutzbeauftragter prüft die Datensicherheit beim Jobcenter Leipzig

Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA L. Zimmermann:

EU Ausländer erhalten zunächst weiter Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss durch Jobcenter ist rechtswidrig

Der von Deutschland gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erklärte Vorbehalt ist rechtlich wirkungslos. Der Vorbehalt sollte nahezu alle in Deutschland lebenden EU-Ausländer von der Möglichkeit, Alg II-Leistungen zu beziehen, ausschließen. Die hierzu erlassene Richtlinie der Bundesagentur für Arbeit ist rechtswidrig.

Dies stellten sowohl das Sozialgericht Berlin als auch das Sozialgericht Leipzig in aktuell getroffenen Entscheidungen klar, Sozialgericht Berlin Aktenzeichen S 96 AS 6145/12 ER und S 110 AS 28262/11 sowie Sozialgericht Leipzig, Aktenzeichen S 20 AS 852/12 ER.

Vertreter bzw. Bevollmächtigter des Leipziger Klägers war RA Dirk Feiertag.