Direkt zum Hauptbereich

Insolvenzgeld ist bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II zu berücksichtigen

BSG, Urteil vom 13.05.2009, - B 4 AS 29/08 R -


Das Insolvenzgeld  ist bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II berücksichtigungsfähig, denn es ist als Einkommen zu qualifizieren.

Vom Insolvenzgeld sind vor der Berücksichtigung als Einkommen die für Erwerbstätige geltenden Freibeträge abzusetzen.
 

Anmerkung : Vgl. dazu RA Jörg Neunaber, veröffentlicht im jurisPR-SozR 12/2011 Anm. 1

http://www.juris.de/jportal/portal/t/13rr/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSR000005511&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Kommentare

  1. Wichtig ist hier der zweite Leitsatz. Die Freibeträge für Erwerbstätige sind hier abzuziehen. Anders als bei anderen Sozialleistungen wie Krankengeld oder Arbeitslosengeld I beruht das Insolvenzgeld noch mittelbarer auf der Arbeitsleistung. Hier wird nämlich der Verdienstausfall durch Insolvenz in den letzten drei Monaten der Erwerbstätigkeit.

    AntwortenLöschen
  2. Arbeitgeber ist insolvent und zahlt mir Jan+Feb+März kein Gehalt. Ich beantrage erst am 01. April Arbeitslosengeld II. (z.B. Weil ich innerhalb der letzten 2 Jahren keine 12 Monate beschäftigt war)
    Nun Jan+Feb+März lebte ich vom Dispo weil ich mittellos war (Konto steht Ende März mit >3000,-€ im Soll.

    Also ab April bin ich Arbeitslos mit ALG II.
    Im April kommt Insolvenzgeld 2.800,-€
    Damit ist mein Bankkonto fast ausgeglichen.

    Wenn das Jobcenter das Insolvenzgeld anrechnen will, dann haben sie mir das Geld mit der rechten Hand gegeben und mit der linken wieder genommen.
    Denn in diesem Fall darf das Insolvenzgeld nicht als Einkommen gesehen werden sondern als nachträgliches Einkommen für eine Zeit in der ich Mittellos war, und bei mir deswegen Schulden in Höhe des Insolvenzgeldes entstanden sind.
    Sonst macht das Insolvenzgeld keinen Sinn, wenn es wieder angerechnet wird.

    Oder irre ich mich da?

    AntwortenLöschen
  3. leider Irrtum, bleibt anrechenbares Einkommen.Das SGB II kennt kaum Schulden.

    MfG Sozialberater Detlef Brock.

    AntwortenLöschen
  4. Wann und wie lange wird das Insolvenzgeld angerechnet? Nur in dem Monat wo es zufließt, oder auch auf zukünftige Monate oder rückwirkend. Angenommen der empfänger ist aufstocker und bekam schon zuvor harz4 aufstockend und danach auch.
    Vielen Dank

    AntwortenLöschen

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden.

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 06.06.2011, - L 1 AS 4393/10 -


Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden(BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R-; Rdnr. 4).


Eine erneute Berücksichtigung scheidet auch dann aus, wenn eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft vorliegt und Einkommen eines nichtbedürftigen Mitglieds einem bedürftigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet wird.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=144213&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: 1. Vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ist ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II als Pauschbetrag abzusetzen (§ 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-V ). Diese Pauschale in Höhe von 30 Euro ist ohne jede…

Kann das Jobcenter ein ärztliches Attest verlangen wenn man zum Meldetermin trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht erscheint?

Zum Urteil Bayerische Landessozialgericht 29.03.2012 , - L 7 AS 961/11 -


Nach Ansicht des LSG werden "erschlichene" Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von Hartzer dafür genutzt um sich den Meldeterminen zu entziehen.

Wir erinnern uns: Das Bundessozialgericht hatte bereits in einer Entscheidung festgehalten, dass Arbeitsunfähigkeit nicht gleichbedeutend ist mit der Unfähigkeit einen Meldetermin wahrzunehmen (BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R). Die Unfähigkeit einen Meldetermin wahrzunehmen muss der Leistungsbrechtigte nachweisen, was jedoch nicht bedeutet, dass er ein ärztliches Attest vorlegen muss. Der Leistungsberechtigte muss nur Unterlagen vorlegen, die sich in seinem Besitz befinden (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I) zu einer Beschaffung ist er nicht verpflichtet.


Der Leistungsberechtigte muss allerdings auf Anforderung den behanelnden Arzt von der Schweigepflicht entbinden damit das Jobcenter von ihm ein ärztliches Attest auf Kosten des Jobcenters einholen kann. Die Pfl…

ALG-II-Bezieher zu Kontoauskunft verpflichtet

Wer als Hartz-IV-Betroffener mit dem Folgeantrag für Arbeitslosengeld II nicht auch seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegt, bekomme kein Geld, beklagt ein Kalbenser. Die Mitarbeiter im Jobcenter könnten doch selbst auf die Konten schauen, täten dies aber angeblich aus Zeitmangel nicht, meint er.


Von Gudrun Oelze
Kann man in SGB-II-Behörden tatsächlich die Konten von Kunden einsehen oder von diesen verlangen, darüber genau informiert zu werden? Lässt sich das mit Bankgeheimnis und Datenschutz vereinbaren?

Doch sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte:

Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt, ist verpflichtet, das Jobcenter über alle Konten mit aktuellem Kontostand, erteilte Freistellungsaufträge für Kapitalerträge sowie andere Vermögensverhältnisse zu informieren, weil diese Angaben zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit benötigt werden.
Im Zweifelsfall Anfrage bei Bundeszentralamt
Bei Zweifeln hinsichtlich Vollständigkeit der Angaben kann die SGB-II-Behörde über ein Ersuchen an das …