Kranken- oder Verletztengeld Einkommen nach dem SGB II und SGBIII

§§ 141 Abs. 1, Abs. 2 , 119 Abs. 3 SGB III, § 11 Abs.1 SGB II

Bundessozialgericht,  01.03.2011 – B 7 AL 26/09

Lohnersatzleistungen, wie Verletzten- und Krankengeld stehen einem Einkommen aus einer Beschäftigung nicht gleich und werden deshalb nicht als Einkommen angerechnet.

Sie werden auch nicht berücksichtigte, wenn es um die Beurteilung der Anrechnung von Einkommen aus bereits vor der Arbeitslosigkeit ausgeübten Nebenbeschäftigungen geht (§ 141 Abs.2 SGB III).

Anmerkung: Die Anrechnung von Einkommen auf Arbeitslosengeld I hat einen anderen Grund als die Anrechnung von Einkommen auf das Arbeitslosengeld II. Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung, die bei Verlust der Erwerbsmöglichkeit greift. Auf die Bedürftigkeit kommt es nicht an. Kann der Versicherte seine Arbeitskraft weiter nutzten, hat er keinen Schaden, so dass ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit grundsätzlich anzurechnen ist. Zur besseren Integration in Arbeit wird dem Arbeitslosen ein Freibetrag i. H. v. 165 Euro belassen.

Hat der Arbeitslose Einkommen aus anderen Quellen als aus einer Erwerbstätigkeit so wird dieses grundsätzlich nicht angerechnet, weil es keine Auswirkungen auf  den Einsatz seiner Arbeitskraft hat. Lohnersatzleistungen, wie Kranken- oder Verletztengeld sind daher nicht auf das Arbeitslosengeld anzurechnen.

Übte der Arbeitslose während seiner vorherigen Berufstätigkeit eine Nebentätigkeit aus, ist der Bezug von Lohnersatzleistungen hierfür ebenfalls nicht maßgeblich. Wir nämlich diese Nebentätigkeit nach Eintritt der Arbeitslosigkeit weiter ausgeübt, wird ein hieraus erzieltes Einkommen nicht angerechnet.

Im SGB II wird demgegenüber jegliches Einkommen angerecht (§ 11 Abs.1 SGB II). Die erhöhten Freibeträge sind nur bei Erwerbseinkommen abzusetzen (§ 11b Abs.2, Abs. 3 SGB II). Bei Lohnersatzleistungen, wie Verletztengeld, sind diese Absetzungen nicht vorzunehmen.

Zum Urteil des BSG>>> 


Anmerkung von Willi 2 : Die Frage der Behandlung des Krankengeldes im Rahmen der Leistungsberechnung in Bezug auf die Anwendung der Erwerbstätigenfreibeträge gemäß §§ 11 Abs 2, 30 SGB II war - soweit ersichtlich - noch nicht Gegenstand sozialgerichtlicher Rechtsprechung. Der Beantwortung dieser Rechtsfrage kommt eine Bedeutung zu, die über den hier zu entscheidenden Einzelfall hinausgeht und eine unbestimmte Vielzahl von Leistungsfällen nach dem SGB II betreffen kann, denn es ist nicht selten, dass Leistungsempfänger einer Erwerbstätigkeit nachgehen und aufstockend Arbeitslosengeld II beziehen, so urteilte das Sozialgericht Stade , mit Urteil vom 04.05.2010,- S 17 AS 455/09 - ,Berufung zugelassen.

Nach Auffassung des SG Stade ist Krankengeld  für einen -  Aufstocker - bei der Leistungsberechnung nach dem SGB II wie ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit zu behandeln. In der Folge müssen die Freibetragsregelungen des § 11 Abs 2 iVm § 30 SGB II zur Anwendung kommen.

Anderer Auffassung ist das Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2010 , - L 3 AS 5594/09 - , Revision zugelassen , anhängig beim BSG unter dem AZ.: - B 4 AS 180/10 R-

Krankengeld stellt kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit dar. Deshalb sind bei der Anrechnung als Einkommen hiervon keine Freibeträge nach §§ 11 Abs. 2 Satz 2, 30 SGB II abzusetzen.