Direkt zum Hauptbereich

Warmwasserkostenanteil an der Regelleistung, gesonderte Erfassung, Neubescheidung

§§ 20, 22, 40, 77 Abs. 13 SGB II, § 44 SGB X

BSG, 6.4.2011, B 4 AS 16/10 R

Eine mietvertragliche Vereinbarung nach der die Warmwasserkosten gesondert zu leisten sind führt nicht dazu, dass Warmwasserkosten in der nach dem Mietvertrag ausgewiesenen Höhe zu  berücksichtigen sind. Die Warmwasserkosten sind nur mit ihrem nach der EVS 1998 ermittelten Anteil zu berücksichtigen. Die Verschiebungen durch die EVS 2003 sind nicht zu berücksichtigen.

Anmerkung: Die Gerichte haben sich in so genannten Altfällen noch häufig mit dem Abzug von Warmwasserkosten vom Regelbedarf zu befassen. Ab dem 1.01.2011 sind rückwirkend Warmwasserkosten als Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen (§ 20 Abs. 1 S.1 SGB II).
Das BSG betont hier nochmals, dass Warmwasserkosten nur in Höhe des Teils der Kosten der Unterkunft abzuziehen sind, in der sie in dem nach der EVS 1998 enthalten waren. Die Verschiebungen durch die EVS 2003 haben keine Auswirkungen auf den Anteil der Warmwasserkosten an der Regelleistung (BSG, 27.02.2008 – B 14/11b AS 15/07 R; 22.9.2009 – B 4 AS 8/09 R). Deshalb waren bis zum 30.06.2009 nur 6,22 Euro und ab dem 01.07.2009 nur  6,47 Euro abzuziehen und nicht bis zum 30.06.2008 6,56 Euro und ab dem 01.07.2008 6,63 Euro abzuziehen, wie die Vorinstanzen diese entschieden hatten (vgl. die Tabelle in Zimmermann, Das Hartz IV Mandat, Baden-Baden 2011, zu § 3 Rn 138).

Hinweis: Im vorliegenden Fall hatte weder das Landessozialgericht, noch der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die anders lautende Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes beachtet. Die Klägerin hatte daher verabsäumt Anschlussrevision einzulegen. Es kann nur gehofft werden, dass die Klägerin rechtzeitig und zwar vor dem 01.0.2011 (§ 77 Abs. 13 SGB II) einen Antrag auf Neubescheidung (§ 44 SGB X) gestellt hatte, denn ab dem 01.04. 2011 werden Leistungen nur ein Jahr rückwirkende erbracht (§ 40 Abs.1 SGB II).  


Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden.

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 06.06.2011, - L 1 AS 4393/10 -


Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden(BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R-; Rdnr. 4).


Eine erneute Berücksichtigung scheidet auch dann aus, wenn eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft vorliegt und Einkommen eines nichtbedürftigen Mitglieds einem bedürftigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet wird.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=144213&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: 1. Vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ist ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II als Pauschbetrag abzusetzen (§ 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-V ). Diese Pauschale in Höhe von 30 Euro ist ohne jede…

Kann das Jobcenter ein ärztliches Attest verlangen wenn man zum Meldetermin trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht erscheint?

Zum Urteil Bayerische Landessozialgericht 29.03.2012 , - L 7 AS 961/11 -


Nach Ansicht des LSG werden "erschlichene" Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von Hartzer dafür genutzt um sich den Meldeterminen zu entziehen.

Wir erinnern uns: Das Bundessozialgericht hatte bereits in einer Entscheidung festgehalten, dass Arbeitsunfähigkeit nicht gleichbedeutend ist mit der Unfähigkeit einen Meldetermin wahrzunehmen (BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R). Die Unfähigkeit einen Meldetermin wahrzunehmen muss der Leistungsbrechtigte nachweisen, was jedoch nicht bedeutet, dass er ein ärztliches Attest vorlegen muss. Der Leistungsberechtigte muss nur Unterlagen vorlegen, die sich in seinem Besitz befinden (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I) zu einer Beschaffung ist er nicht verpflichtet.


Der Leistungsberechtigte muss allerdings auf Anforderung den behanelnden Arzt von der Schweigepflicht entbinden damit das Jobcenter von ihm ein ärztliches Attest auf Kosten des Jobcenters einholen kann. Die Pfl…

ALG-II-Bezieher zu Kontoauskunft verpflichtet

Wer als Hartz-IV-Betroffener mit dem Folgeantrag für Arbeitslosengeld II nicht auch seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegt, bekomme kein Geld, beklagt ein Kalbenser. Die Mitarbeiter im Jobcenter könnten doch selbst auf die Konten schauen, täten dies aber angeblich aus Zeitmangel nicht, meint er.


Von Gudrun Oelze
Kann man in SGB-II-Behörden tatsächlich die Konten von Kunden einsehen oder von diesen verlangen, darüber genau informiert zu werden? Lässt sich das mit Bankgeheimnis und Datenschutz vereinbaren?

Doch sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte:

Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt, ist verpflichtet, das Jobcenter über alle Konten mit aktuellem Kontostand, erteilte Freistellungsaufträge für Kapitalerträge sowie andere Vermögensverhältnisse zu informieren, weil diese Angaben zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit benötigt werden.
Im Zweifelsfall Anfrage bei Bundeszentralamt
Bei Zweifeln hinsichtlich Vollständigkeit der Angaben kann die SGB-II-Behörde über ein Ersuchen an das …