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Dienstag, 12. Juli 2011

Die Anwendung des SGB I (§ 60 SGB I) im Falle der Verweigerung, einen ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin wahrzunehmen,ist ausgeschlossen .

§ 60 SGB I, § 59 SGB II, § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III

Hessisches Landessozialgericht Beschluss vom 22.06.2011, - L 7 AS 700/10 B ER -


Die in den §§ 60 ff SGB I bestimmten Mitwirkungspflichten sind nur heranzuziehen, soweit nicht Regelungen über besondere Mitwirkungsobliegenheiten existieren, die den Lebenssachverhalt ausdrücklich oder stillschweigend ausdrücklich regeln (LSG für das Saarland, v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Sachsen-Anhalt v. 20.02.2009, L 5 B 376/08 AS ER). Nach § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III, der über § 59 SGB II im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende anwendbar ist, hat der Arbeitslose sich während der Zeit, für die er Anspruch auf Leistungen erhebt, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn er dazu aufgefordert wird.


Der Gesetzgeber hat damit eine spezielle Regelung getroffen, die nur über die Sanktionsvorschrift des § 31 Abs. 2 SGB II zu lösen ist (LSG für das Saarland, Beschluss v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Sachsen-Anhalt v. 20.02.2009, L 5 B 376/08 AS ER; offen gelassen LSG Baden-Württemberg v.08.04.2010, L 7 AS 304/10 ER-B m.w.N..


Anderer Auffassung LSG NRW v. 28.09.2009, L 19 B 255/09 AS ER u. v. 23.05.2007, L 19 B 47/07 AS ER.


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=143310&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung : Vgl. dazu auch - Wer sich weigert, an einer vom Grundsicherungsträger zur Feststellung seiner Leistungsfähigkeit angeordneten ärztlichen Untersuchung teilzunehmen, verletzt die ihm gem § 59 SGB II iVm § 309 SGB III obliegende Mitwirkungspflicht-.

LSG Saarbrücken Beschluß vom 2.5.2011, L 9 AS 9/11 B ER


Wer sich weigert, an einer vom Grundsicherungsträger zur Feststellung seiner Leistungsfähigkeit angeordneten ärztlichen Untersuchung teilzunehmen, verletzt die ihm gem § 59 SGB II iVm § 309 SGB III obliegende Mitwirkungspflicht.

Eine Verletzung dieser Mitwirkungspflicht kann der Grundsicherungsträger nur gem §§ 31, 31 a SGB II sanktionieren; eine Anwendung von §§ 62, 66 SGB I ist in derartigen Fällen ausgeschlossen.

Die in den §§ 60 bis 67 SGB I niedergelegten Mitwirkungsobliegenheiten sind nämlich nur und ausschließlich dann (ergänzend) heranzuziehen, solange und soweit nicht Regelungen über besondere Mitwirkungsobliegenheiten existieren, die den Lebenssachverhalt ausdrücklich oder stillschweigend abweichend und/oder abschließend regeln (vgl. BSG-Urteil vom 19.09.2008 ,Az.: B 14 AS 45/07 R = BSGE 101, 260 = SozR 4-1200 § 60 Nr. 2).


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

1 Kommentar:

  1. Hmm,

    und wie sieht es mit der "Mitwirkungspflicht" als Frührentner, der auf Grundsicherung bzw. HzL angewiesen ist, diese schon ein paar Jahre als Aufstockung erhält und plötzlich beim jährlichen "Überprüfungsbogen" vom Sozialamt eine "Schweigepflichtsentbindung" bei liegt, die unter Androhung der üblichen Sanktionen aus zu füllen sei (keinerlei Hinweis auf Freiwilligkeit, nur in Klammern "unzutreffendes bitte streichen" unter den zu entbindenden Punkten)?

    Ganz unten, unter den ganzen medizinischen Punkten, steht dann noch das "saarländische Grundbuchamt" zum Entbinden dabei, wo man dann weiß, um was es doch eigentlich geht.
    Noch sind meine Eltern gottseidank beide sehr lebendig, somit habe ich noch nichts geerbt (1 Haus mit ca. 1000m² Grund) und sicher sind das eh die Ersten, die mein Erbe mit bekämen. also ist das doch Schwachsinn mit diesem Formular.

    Derzeit habe ich noch Zeitrente (bis 07/2018 bewilligt), die sicher entweder weiter auf Zeit oder dann dauerhaft bewilligt wird.



    MFG

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