Direkt zum Hauptbereich

Zur Anrechnung von außerhalb des Leistungsbezuges erzieltem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit; Zeitraum der Einkommenserzielung; Verteilung des Einkommens

Das SG Berlin hat am 25.08.2011 geurteilt, dass eine Bestimmung durch Rechtsverordnung, nach der bei selbständiger Tätigkeit weitere Einnahmen zu berücksichtigen sind, nämlich solche, die nach dem Bedarfszeitraum und im Anschluss an den Bewilligungszeitraum zugeflossen sind, durch die Ermächtigungsgrundlage (§ 13 Abs 1 SGB 2) nicht gedeckt ist.

Nach § 2a Abs 2 S 3 AlgIIV in der Fassung ab 01.10.2005 ist von einer durchschnittlichen Betrachtungsweise Abstand zu nehmen, wenn das Einkommen nur in bestimmten Abschnitten des Jahres erzielt worden und das nicht allein auf die Eigenheiten einer selbständigen Tätigkeit zurückzuführen ist (Hessisches LSG, Beschluss vom 24. April 2007, L 9 AS 284/06, Rn. 31).

Nach § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II sind als Einkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert nach Abzug der in § 11 Abs. 2 SGB II geregelten Beträge zu berücksichtigen, es sei denn es handelt sich um Einkommen, welches § 11 Abs. 3 SGB II zuzuordnen ist.

Einkommen ist nach der ständigen Rechtssprechung grundsätzlich alles, was in der Bedarfszeit zufließt (modifizierte Zuflusstheorie, Urteile des BSG vom 30. Juli 2008 B 14/11 b AS 17/07 R, B 14 26/07 R, B 14 AS 43/07 R), während Vermögen dasjenige ist, was bereits vor der Bewilligung von Arbeitslosengeld II vorhanden war.

Anmerkung: Die dem Einkommenssteuerbescheid für 2007 in den Monaten April 2007 bis Juli 2007 erzielten Einnahmen der Klägerin aus selbständiger Tätigkeit sind der Klägerin nicht in der Bedarfszeit zugeflossen.


Zwar endet die rechtliche Wirkung des "Zuflussprinzips" nicht mit dem Monat des Zuflusses, sondern erstreckt sich gegebenenfalls über einen Verteilzeitraum, der grundsätzlich mit dem Zufluss der einmaligen Einnahme beginnt und zunächst den gesamten Bewilligungszeitraum erfasst, so dass bei einem Fortzahlungsantrag eine einmalige Einnahme auch im neuen Bewilligungszeitraum weiter verteilt werden kann.


Vorliegend war der Bedarfs- und Bewilligungszeitraum aber bereits Ende März 2007 beendet. Die Klägerin hat keinen weiteren Antrag gestellt. So dass auch unter diesem Gesichtspunkt das außerhalb des Leistungsbezuges von April bis Juli 2007 erzielte Einkommen für den späteren erneuten Antrag auf Arbeitslosengeld II ab dem 3. August 2007 – soweit es noch vorhanden war - als Vermögen anzusehen war, denn die Klägerin ist erneut hilfebedürftig geworden.


Sozialgericht Berlin Urteil vom 25.08.2011, - S 116 AS 10671/10 -


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=147079&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=



Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles .

Kommentare

  1. "Zwar endet die rechtliche Wirkung des "Zuflussprinzips" nicht mit dem Monat des Zuflusses, sondern erstreckt sich gegebenenfalls über einen Verteilzeitraum, der grundsätzlich mit dem Zufluss der einmaligen Einnahme beginnt und zunächst den gesamten Bewilligungszeitraum erfasst, so dass bei einem Fortzahlungsantrag eine einmalige Einnahme auch im neuen Bewilligungszeitraum weiter verteilt werden kann."

    Die Richter weigern sich hier letztendlich erneut die Grenzen verfassungskonformer Auslegung zu ziehen und ein präzises Urteil zu sprechen, indem sie das unbestimmte unpräzise Wort "gegebenfalls"="möglicherweise doch" als obiter dictum zu positionieren suchen.

    Ich erwarte ordentlcihe Arbeit von Richtern , wenn es darum geht aktiven Schutzobliegenhiet nachzukommen.

    AntwortenLöschen

Kommentar posten

Beliebte Posts aus diesem Blog

Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden.

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 06.06.2011, - L 1 AS 4393/10 -


Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden(BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R-; Rdnr. 4).


Eine erneute Berücksichtigung scheidet auch dann aus, wenn eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft vorliegt und Einkommen eines nichtbedürftigen Mitglieds einem bedürftigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet wird.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=144213&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: 1. Vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ist ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II als Pauschbetrag abzusetzen (§ 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-V ). Diese Pauschale in Höhe von 30 Euro ist ohne jede…

ALG-II-Bezieher zu Kontoauskunft verpflichtet

Wer als Hartz-IV-Betroffener mit dem Folgeantrag für Arbeitslosengeld II nicht auch seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegt, bekomme kein Geld, beklagt ein Kalbenser. Die Mitarbeiter im Jobcenter könnten doch selbst auf die Konten schauen, täten dies aber angeblich aus Zeitmangel nicht, meint er.


Von Gudrun Oelze
Kann man in SGB-II-Behörden tatsächlich die Konten von Kunden einsehen oder von diesen verlangen, darüber genau informiert zu werden? Lässt sich das mit Bankgeheimnis und Datenschutz vereinbaren?

Doch sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte:

Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt, ist verpflichtet, das Jobcenter über alle Konten mit aktuellem Kontostand, erteilte Freistellungsaufträge für Kapitalerträge sowie andere Vermögensverhältnisse zu informieren, weil diese Angaben zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit benötigt werden.
Im Zweifelsfall Anfrage bei Bundeszentralamt
Bei Zweifeln hinsichtlich Vollständigkeit der Angaben kann die SGB-II-Behörde über ein Ersuchen an das …

Kann ein Leistungsbezieher nach dem SGB II für seinen unangemessenen Stromverbrauch keine Gründe benennen, muss das Jobcenter seine Stromschulden nicht übernehmen.

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 22 Abs. 8 des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch (SGB II). Danach können Schulden übernommen werden, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden und soweit die Schuldübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist.


Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertig und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen gewährt werden.

 Die Rechtfertigung der Schuldenübernahme ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, in den auch Billigkeitserwägungen einfließen (Beschluss des erkennenden Senats vom 2. Juni 2009 – L 14 AS 618/09 B ER).

Mit rechtskräftigem Beschluss vom 23.09.2011 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg , - L 14 AS 1533/11 B ER - geurteilt, dass Gründe für einen "unangemessenen" Stromverbrauch in einem einstweilige…