Direkt zum Hauptbereich

Voraussetzung für einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II ist ein zeitlicher Zusammenhang zwischen den Leistungen nach dem SGB II und Leistungen nach § 33 SGB IX

So geurteilt vom Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht mit Urteil vom 24.11.2010, - L 11 AS 36/07 - .

Das Merkmal "erbracht werden" spricht vom Wortlaut her dafür, dass während des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II, zu denen zusätzlich ein Mehrbedarf von 35 % des maßgebenden Regelsatzes gewährt werden sollen, die genannten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, z. B. nach § 33 SGB IX, zeitgleich gewährt werden. Die Formulierung heißt nicht "erbracht wurden" oder "erbracht werden sollen" (zu Letzterem: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Juli 2009 L 7 AS 65/08).

Bereits nach dem klaren Wortlaut der Regelung genügt für die Bejahung eines Mehrbedarfs nicht, dass möglicherweise ein Anspruch auf eine Teilhabeleistung oder eine Leistung der Eingliederungshilfe besteht.

Vielmehr wird der Mehrbedarf geknüpft an eine tatsächlich durchgeführte Eingliederungsmaßnahme, d. h., dass Leistungen zur Teilhabe bzw. sonstige Hilfen zeitnah erbracht werden (BSG, Urteil vom 25. Juni 2008 – B 11b AS 19/07 R, Rn. 22).

Zudem ist für den Rechtsbegriff des "Erbrachtwerdens" im Sinne von § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB II nicht eine einmalige Bewilligung von Leistungen ausreichend. Erforderlich sind mehrmalige Bewilligungen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Februar 2010 – L 7 BK 1/09 -, das allerdings für das Merkmal "erbracht werden" ausreichen lässt, dass über mehrere Jahre hinweg 2003, 2005, 2006, 2007, 2009 - jeweils einmalige Leistungen gewährt werden).

Auch O. Loose (in Gemeinschaftskommentar zum SGB II, Herausgb. Hohm, § 21 Rdn. 27.2), führt aus, dass die Kfz-Beihilfe nicht zu einem Mehrbedarf führen könne, weil es sich um eine einmalige Beihilfe handelt und § 21 Abs. 4 SGB II nur auf dauerhaften Mehrbedarf abziele.


Demgegenüber sind hier lediglich im Jahre 2004 durch Bescheide vom 30. September und 2. November 2004, also ca. neun bzw. sieben Monate vor der Antragstellung am 24. Juni 2005, Leistungen nach § 33 SGB IX gewährt worden.

Daher ist der Senat der Auffassung, dass die seinerzeitigen Leistungen nicht mehr im Zusammenhang mit den im maßgeblichen Zeitraum gewährten Leistungen nach dem SGB II stehen, obwohl der Kläger zu dem Zeitpunkt noch erwerbstätig, das Darlehen nicht zurückgezahlt und der Pkw noch im Besitz des Klägers war. Auf letztere Gesichtspunkte kommt es nicht an.


21 Abs. 4 SGB II verfolgt das Ziel der dauerhaften Eingliederung Behinderter in das Arbeitsleben. Nach der Ratio des Gesetzes soll der Mehrbedarf eine Kompensation der aus der Behinderung folgenden Beeinträchtigung des Hilfesuchenden bei der Teilhabe am Arbeitsleben sein durch zunächst einmal nur finanzielle zusätzliche Unterstützung während der auf dieses Ziel gerichteten Maßnahmen und Eingliederung in das Arbeitsleben (Lang und Knickrehm, in Eicher und andere, Kommentar zum SGB II, 2. Aufl. 2008, § 21 Rdn. 48).

Hier ist der Kläger jedoch bereits seit längerem erwerbstätig und somit in das Erwerbsleben integriert, sodass gegenwärtig keine laufenden Maßnahmen für ihn nach § 33 SGB IX anfallen. Das spricht dafür, auch keinen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II zu gewähren.


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=147032&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles .

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden.

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 06.06.2011, - L 1 AS 4393/10 -


Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden(BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R-; Rdnr. 4).


Eine erneute Berücksichtigung scheidet auch dann aus, wenn eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft vorliegt und Einkommen eines nichtbedürftigen Mitglieds einem bedürftigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet wird.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=144213&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: 1. Vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ist ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II als Pauschbetrag abzusetzen (§ 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-V ). Diese Pauschale in Höhe von 30 Euro ist ohne jede…

ALG-II-Bezieher zu Kontoauskunft verpflichtet

Wer als Hartz-IV-Betroffener mit dem Folgeantrag für Arbeitslosengeld II nicht auch seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegt, bekomme kein Geld, beklagt ein Kalbenser. Die Mitarbeiter im Jobcenter könnten doch selbst auf die Konten schauen, täten dies aber angeblich aus Zeitmangel nicht, meint er.


Von Gudrun Oelze
Kann man in SGB-II-Behörden tatsächlich die Konten von Kunden einsehen oder von diesen verlangen, darüber genau informiert zu werden? Lässt sich das mit Bankgeheimnis und Datenschutz vereinbaren?

Doch sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte:

Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt, ist verpflichtet, das Jobcenter über alle Konten mit aktuellem Kontostand, erteilte Freistellungsaufträge für Kapitalerträge sowie andere Vermögensverhältnisse zu informieren, weil diese Angaben zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit benötigt werden.
Im Zweifelsfall Anfrage bei Bundeszentralamt
Bei Zweifeln hinsichtlich Vollständigkeit der Angaben kann die SGB-II-Behörde über ein Ersuchen an das …

Kann ein Leistungsbezieher nach dem SGB II für seinen unangemessenen Stromverbrauch keine Gründe benennen, muss das Jobcenter seine Stromschulden nicht übernehmen.

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 22 Abs. 8 des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch (SGB II). Danach können Schulden übernommen werden, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden und soweit die Schuldübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist.


Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertig und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen gewährt werden.

 Die Rechtfertigung der Schuldenübernahme ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, in den auch Billigkeitserwägungen einfließen (Beschluss des erkennenden Senats vom 2. Juni 2009 – L 14 AS 618/09 B ER).

Mit rechtskräftigem Beschluss vom 23.09.2011 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg , - L 14 AS 1533/11 B ER - geurteilt, dass Gründe für einen "unangemessenen" Stromverbrauch in einem einstweilige…