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Samstag, 2. Februar 2013

Die aufgrund des Urteils des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) durch den Gesetzgeber mit Wirkung ab 01.01.2011 vorgenommene Neuregelung der existenzsichernden Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII – hier: der GSi bei Erwerbsminderung – ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Aachen, Urteil vom 29.01.2013 - S 20 SO 130/12 


Es besteht  kein Anlass für eine Vorlage der Rechtssache gemäß Artikel 100 GG an das Bundesverfassungsgericht.


Anmerkung: S.a. Die seit dem 1.1.2011 geltende Regelung zur Regelbedarfsstufe 3 ist verfassungsgemäß. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht kommt nicht in Betracht

So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Berlin, Urteil vom 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11 , Berufung wird zugelassen

1. Die Bemessung und Ermittlung des Bedarfes, der der Regelbedarfsstufe 3 zu Grunde gelegt worden ist, genügt den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 9. Februar 2010 (AZ. 1 BvL 1/09 ua) aufgestellt hat.

2. Es bestehen Systemunterschiede zwischen SGB 2 und SGB 12, die die tatsächliche Lebenssituation von Leistungsempfängern nach dem SGB 2 und dem SGB 12 in einer Weise beeinflussen, dass die Regelungen zur Regelbedarfsstufe 3 (Anlage zu § 28 SGB 12) auch vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art 3 GG nicht als verfassungswidrig anzusehen sind.

3. Der Gesetzgeber hat die unterschiedliche Bedarfshöhe von Personen der Regelbedarfsstufe 2 und Personen der Regelbedarfsstufe 3 schlüssig und nachvollziehbar begründet und erläutert, weshalb für Konstellationen wie der hier vorliegenden, in denen ein dauerhaft voll erwerbsgemindertes Kind im Haushalt der Eltern lebt, lediglich ein Bedarf in Höhe von 80% der Regelbedarfsstufe 1 besteht (ebenso im Ergebnis LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.06.2011, L 12 AS 1077/11 ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.10.2011, L 8 SO 275/11 B ER).



Ein schönes, sonniges Wochenende wünscht allen Lesern das Team des Sozialrechtsexperten RA L. Zimmermann.

Kommentare:

  1. "Ein schönes, sonniges Wochenende"
    Ihr habt ja ein sonniges Gemüt, wie auch an einigen Beiträgen hier zu erkennen ist.

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  2. Können sich solche Richter eigentlich noch selbst im Spiegel ansehen, ohne rot zu werden?!

    Es ist hanbeüchen, mit welchen Tricks und Ausweichmanövern die systemtreuen Menschen in Roben versuchen, einen verfassungsgemäßen Eckregelsatz zu verhindern.

    Meine Herren vom Sozialgericht Aachen: Haben Sie schon einmal etwas vom Wörtchen "Zirkelschluss" gehört??!

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