Direkt zum Hauptbereich

Die Agentur für Arbeit durfte den Antrag auf Gewährung von Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer nicht ablehnen, weil die verspätete Antragstellung allein auf die Verletzung der Hinweis- und Beratungspflicht der Behörde zurückzuführen ist.

So das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 17.01.2013 - L 9 AL 67/12 , Revision wurde zugelassen.


Gemäß § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III kann die Agentur für Arbeit zur Vermeidung unbilliger Härten eine verspätete Antragstellung zulassen.


Nach dieser Vorschrift, die als lex specialis die Rechtsinstitute der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB X und des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verdrängt (vgl. BSG,Urt. v. 08.02.2007 - B 7a AL 22/06 R, Rn. 13), durfte die Agentur für Arbeit  den Antrag auf Gewährung von Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer nicht ablehnen, weil die verspätete Antragstellung allein auf die Verletzung der Hinweis- und Beratungspflicht der Behörde zurückzuführen ist.

Dieser Umstand führt dazu, dass eine unbillige Härte im Sinne von § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III vorliegt und das der Behörde durch diese Vorschrift eingeräumte Ermessen auf Null reduziert ist (vgl. insoweit BSG,Urt. v. 08.02.2007 - B 7a AL 22/06 R, Rn. 15).

Eine Verletzung der Hinweis- und Beratungspflichten der Agentur für Arbeit liegt darin, dass die Behörde die Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer weder in die 2. geschlossene Eingliederungsvereinbarung aufgenommen noch anlässlich des Abschlusses dieser Eingliederungsvereinbarung auf diese Leistungen konkret hingewiesen hat.

Im Hinblick auf die geplante und dann auch abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung war sie hierzu auch kraft Gesetzes gehalten.

Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB III werden in einer Eingliederungsvereinbarung u.a. die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit festgelegt. Die von der Agentur zu erbringenden Leistungen der aktiven Arbeitsförderung stellen deshalb einen wesentlichen Punkt bei den Verhandlungen über eine Eingliederungsvereinbarung dar (vgl. Brand, in: ders., SGB III, 6. Aufl. 2012, § 37 Rn. 8).

Bei einem über 50jährigen Arbeitslosen gehört die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer zu den besonders nahe liegenden Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn, wie hier, als Ziel der Eingliederungsvereinbarung die Aufnahme einer näher bezeichneten Beschäftigung aufgenommen wird.

Denn die Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer stellen nach ihrer gesetzgeberischen Zielsetzung einen besonderen Anreiz dar, auch eine solche Tätigkeit aufzunehmen, deren Entlohnung hinter den bisherigen Tätigkeiten des oftmals langjährig beschäftigten älteren Arbeitslosen zurück bleibt (vgl. Brandts, in: Niesel/Brand, SGB III, 5. Aufl. 2010, § 421j Rn. 3).

Vor diesem Hintergrund musste es sich der Agentur für Arbeit aufdrängen, den Kläger konkret auf die Möglichkeit, Leistungen nach § 421j SGB III erhalten zu können, hinzuweisen und diese Leistungen in die Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen.

Die Behörde kann sich insoweit nicht darauf berufen, es liege in ihrem Ermessen, welche ihr obliegenden Leistungen in die Eingliederungsvereinbarung aufgenommen werden.

Wenn die Eingliederungsvereinbarung als zweiseitige Regelung und auf die individuellen Vermittlungsbedürfnisse des Arbeitslosen zugeschnittener öffentlich-rechtlicher Vertrag (vgl. insoweit BSG, Urt. v. 06.12.2012 - B 11 AL 15/11 R -, gegenwärtig nur als Terminmitteilung vorliegend) einen Sinn machen soll, muss das Ermessen der Behörde insoweit gebunden sein, als die für den konkreten Arbeitslosen besonders geeigneten Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung aufgenommen werden.

Dies war im Falle des bei Abschluss der Eingliederungsvereinbarung 59jährigen Klägers gerade die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer.

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock

Kommentare

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden.

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 06.06.2011, - L 1 AS 4393/10 -


Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden(BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R-; Rdnr. 4).


Eine erneute Berücksichtigung scheidet auch dann aus, wenn eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft vorliegt und Einkommen eines nichtbedürftigen Mitglieds einem bedürftigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet wird.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=144213&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: 1. Vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ist ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II als Pauschbetrag abzusetzen (§ 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-V ). Diese Pauschale in Höhe von 30 Euro ist ohne jede…

Kann ein Leistungsbezieher nach dem SGB II für seinen unangemessenen Stromverbrauch keine Gründe benennen, muss das Jobcenter seine Stromschulden nicht übernehmen.

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 22 Abs. 8 des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch (SGB II). Danach können Schulden übernommen werden, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden und soweit die Schuldübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist.


Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertig und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen gewährt werden.

 Die Rechtfertigung der Schuldenübernahme ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, in den auch Billigkeitserwägungen einfließen (Beschluss des erkennenden Senats vom 2. Juni 2009 – L 14 AS 618/09 B ER).

Mit rechtskräftigem Beschluss vom 23.09.2011 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg , - L 14 AS 1533/11 B ER - geurteilt, dass Gründe für einen "unangemessenen" Stromverbrauch in einem einstweilige…

ALG-II-Bezieher zu Kontoauskunft verpflichtet

Wer als Hartz-IV-Betroffener mit dem Folgeantrag für Arbeitslosengeld II nicht auch seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegt, bekomme kein Geld, beklagt ein Kalbenser. Die Mitarbeiter im Jobcenter könnten doch selbst auf die Konten schauen, täten dies aber angeblich aus Zeitmangel nicht, meint er.


Von Gudrun Oelze
Kann man in SGB-II-Behörden tatsächlich die Konten von Kunden einsehen oder von diesen verlangen, darüber genau informiert zu werden? Lässt sich das mit Bankgeheimnis und Datenschutz vereinbaren?

Doch sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte:

Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt, ist verpflichtet, das Jobcenter über alle Konten mit aktuellem Kontostand, erteilte Freistellungsaufträge für Kapitalerträge sowie andere Vermögensverhältnisse zu informieren, weil diese Angaben zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit benötigt werden.
Im Zweifelsfall Anfrage bei Bundeszentralamt
Bei Zweifeln hinsichtlich Vollständigkeit der Angaben kann die SGB-II-Behörde über ein Ersuchen an das …