Direkt zum Hauptbereich

Sozialrechtsanwälte der billigste Schreibdienst der Nation, 87,50 € für sechs Briefe im Beschwerdeverfahren

LSG Thüringen stellt klar was der Gesetzgeber will: Vertreter von Hartz IV Empfänger sollen nicht kostendeckend arbeiten können LSG Thüringen, 21.08.2012 -  L 6 SF 1037/12 B

Im Beschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht hatte ein Kollege Rechtsanwalt, der an das Gute im Menschen glaubt, einen Antrag auf Festsetzung seiner Gebühren im Prozesskostenhilfeverfahren gestellt. Er hatte insgesamt sechs Schreiben verfasst und eine Verfahrensgebühr in Höhe von 465 € beantragt (Nr. 3204 VV-RVG)
Nun hat ihn das LSG Thürungen eines anderen belehrt, denn hier ist die Gebühr Nr. 3501 VV-RVG einschlägig und die beträgt halt nur 87,50 € (als Mittelgebühr).

Und das für sechs Schreiben in einem Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wo es um existenzsichernde Leistungen geht. Merke für ein hochqualifizierte Leistung, wofür man mindestens sechs Jahre Ausbildung benötigt.


Kommentare

  1. Wenn ich für jeden Brief, den ich schreibe, 10 € bekäme, dann wäre mein Monatsgehalt 5-stellig ...

    Damit will ich nur sagen: es kommt auf die Briefe an ... "6 Briefe" heisst erstmal noch gar nichts ...

    AntwortenLöschen
  2. Wenn der Rechtsanwalt vom Beratungskostenhilfeschein nicht leben kann, sollte er mal beim zuständigen Jobcenter aufstocken lassen.

    -Aufgewachter-

    AntwortenLöschen
  3. Fakt ist aber, dass man/frau für 6 Briefe nicht nur 20 Minuten braucht...
    Dass Rechtsanwälte ungern mit dem Sozialrecht zu tun haben, ist ja durch diese Sätze, das muss man mal sagen - gewollt.
    Würden Anwälte anständig bezahlt - wie z.B. Landesrichter :-) denke ich, wäre die Klageschwemme geradezu überbordend.
    Eine mangelnde Rechtssicherheit ist ja direkt unbd unmittelbar nur durch mangelnde Aufklärung, bzw. Unterdrückung gegeben.
    Dass man nun auch die Prozesskostenhilfe beschränken möchte, während sich unsere Abgeordneten mal wieder einen ordentlichen Schluck aus der Pulle leisteten (584.-- Euro, monatlich, versteht sich), zeigt, wohin die Reise geht.
    Wenn also die Klagen überhand nehmen, muss man
    a) die Sätze kürzen,
    b) die Schrauben (Sanktionen)anziehen und
    c) noch mehr Richter einstellen...
    Genauso gut wäre es - wenn sich unsere Abgeordneten endlich ein neues Volk suchen würden.

    AntwortenLöschen
  4. @aufgewachter
    Aufwachen!
    Ich les da nix von Beratungshilfeschein...

    AntwortenLöschen
  5. @ Jean : So wie es im Augenblick in der NGO BRD ausschaut, wird ein Großteil der rund 180.000 Rechtsanwälte innerhalb der BRD zugunsten der EU bald überflüssig werden.

    Wozu eigentlich Rechtsanwälte beauftragen, wenn sich die Gerichte noch nicht einmal an das Grundgesetz halten?

    Wir leben nunmal leider in einer US-Besatzungszone (Die Kosten der Besatzung sind vom Bund zu tragen Artikel 120 GG) mit einer nicht legitem Regierung.

    Zitat Anfang " ... 3. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25.7.2012 zur Verfassungswidrigkeit des Wahlrechts ist davon auszugehen, daß die Handwerksordnung als Bundesgesetz unter einem verfassungswidrigen Wahlgesetz zustandegekommen ist und damit von einem illegitimen Gesetzgeber stammt. Dies gilt in jedem Fall für die Änderungen vom 24.9.1998 und 20.12.2011.

    Da der Gesetzgeber in diesen Fällen nicht vorschriftsmäßig besetzt war, kann unter diesen Umständen nach Auffassung des Klägers auch keine legitime Handwerksordnung geschaffen worden sein. Der Kläger steht auf dem Standpunkt, daß insoweit Nichtigkeit vorliegt.

    Die Tragweite der neuesten Karlsruher Entscheidung ist dermaßen tiefgreifend, daß diese grundlegenden Säulen einer rechtsstaatlichen Gesetzgebung ab sofort in Zweifel zu ziehen sind.

    Damit kann aber der Beitragsbescheid der Beklagten sowie die Zwangsmitgliedschaft des Klägers bei der Beklagten keinen Bestand haben.

    Der Kläger geht davon aus, daß in diesem Verfahren diese grundlegenden Fragen geklärt werden müssen und können, um ein Maß für die Tragweite der Karlsruher Entscheidung zu bekommen. Die Beantwortung dieser Frage liegt im allgemeinen Interesse, so daß fürsorglich angeregt wird, nach Art. 100 GG zu verfahren ... " Zitat Ende.

    Quelle : http://mywakenews.wordpress.com/2012/07/26/brd-cducsu-und-fdp-regieren-illegal/

    Quelle : http://aufgewachter.wordpress.com/?s=NGO&submit=Suchen

    -Aufgewachter-

    AntwortenLöschen
  6. Diesen Bericht kann ich so nicht nachvollziehen, denn tatsächlich hat er zunächst eine Kostenrechnung von 1022,21 € gestellt die auch beglichen wurde.
    Nach "Erinnerung" des JC wurde diese dann auf 519,14 € festgesetzt und ausgeführt, m.a.W. vermutlich gegen die vorherige Zahlung verrechnet.
    Dagegen hat der Anwalt Beschwerde auf Zahlung von 683,06 € eingelegt.
    Diese Beschwerde wurde abgewiesen aufgrund des Verschlechterungsverbotes blieb es aber bei 519,14 € für insgesamt 6 Schreiben, davon 2 in Eigeninteresse.
    Für die 4 ursprünglichen (identisch, da 4 Personen) Anträge auf einstweilige Anordnung hat er durch die Beiordnung (PKH) also insgesamt 519,14 € erhalten.
    Unterschlagen wird bei der Fokussierung auf die 87,50 € die weitere Pauschale von 250 € ff., ähnlich wie bei Ärzten, die angeblich für ein Gespräch auch nur 1,79 € (Fantasiesatz, den genauen kenne ich nicht, aber in dieser Größenordnung gefallen) abrechnen können, tatsächlich aber etliche weitere Positionen für den Termin abrechnen.
    Auch nicht unerheblich, dass es sich dabei um Dienstverträge handelt die im Unterschied zum Werkvertrag keinerlei Erfolg bedingen, d.h. selbst bei schlechtester Leistung werden die Gebühren fällig.
    Nicht das wir uns missverstehen, ein guter Sozialrechtsanwalt sollte auch ein vernünftiges Honorar erhalten, nur so wie dargestellt geht es natürlich auch nicht.
    Sofern ich mich bei der Darstellung der Faktenlage geirrt habe, bitte ich um Korrektur.

    fG


    AntwortenLöschen
  7. Hier geht es um die Beschwerde. Das ist ein unabhängig vergüteter Verfahrenszug, der mit der Vergütung des Ursprungsverfahrens nichts zu tun hat. Es gibt im RVG unterschiedliche Positionen für die Beschwerde. Die Sozialgerichte suchen sich hier die billigst mögliche Variante aus. Das kenne ich aus Erfahrung auch. Da es sich hier um ein Gerichtsverfahren handelt, hat das auch nichts mit Beratungshilfe zu tun, von dieser ist lediglich Beratung oder das Widerspruchsverfahren abgedeckt. Im besten Fall wäre PKH möglich. Das hat aber mit der Gebühr, die gezahlt wird, immer noch nichts zu tun. Also Hinweis: hier geht es darum, welche Gebühr im RVG die passende ist. Das RVG wird hier von den Sozialgerichten zu ungunsten der Rechtsanwälte ausgelegt. Ebenso ist anzumerken, dass Sozialgerichtsverfahren vielfach umfangreich sind und kompliziert. In der Vergütung spiegelt sich das jedoch nicht wieder. Fazit ist, dass - wenn nicht kostendeckend und auch noch wenigstens angemessen einkommensbringend gearbeitet werden kann - bald keiner mehr bestimmte Tätigkeiten wird erbringen wollen. Ob das unserem Rechtsstaat würdig ist, wage ich zu bezweifeln. Und nicht vergessen darf man, dass das Honorar nicht das Reineinkommen des Anwaltes ist. Hiervon müssen die Miete, Versicherungen, Telefon, Fax, Internet, Kanzleiinventar, Angestellte, etc. ebenso bezahlt werden.

    AntwortenLöschen

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden.

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 06.06.2011, - L 1 AS 4393/10 -


Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden(BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R-; Rdnr. 4).


Eine erneute Berücksichtigung scheidet auch dann aus, wenn eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft vorliegt und Einkommen eines nichtbedürftigen Mitglieds einem bedürftigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet wird.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=144213&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: 1. Vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ist ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II als Pauschbetrag abzusetzen (§ 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-V ). Diese Pauschale in Höhe von 30 Euro ist ohne jede…

Kann das Jobcenter ein ärztliches Attest verlangen wenn man zum Meldetermin trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht erscheint?

Zum Urteil Bayerische Landessozialgericht 29.03.2012 , - L 7 AS 961/11 -


Nach Ansicht des LSG werden "erschlichene" Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von Hartzer dafür genutzt um sich den Meldeterminen zu entziehen.

Wir erinnern uns: Das Bundessozialgericht hatte bereits in einer Entscheidung festgehalten, dass Arbeitsunfähigkeit nicht gleichbedeutend ist mit der Unfähigkeit einen Meldetermin wahrzunehmen (BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R). Die Unfähigkeit einen Meldetermin wahrzunehmen muss der Leistungsbrechtigte nachweisen, was jedoch nicht bedeutet, dass er ein ärztliches Attest vorlegen muss. Der Leistungsberechtigte muss nur Unterlagen vorlegen, die sich in seinem Besitz befinden (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I) zu einer Beschaffung ist er nicht verpflichtet.


Der Leistungsberechtigte muss allerdings auf Anforderung den behanelnden Arzt von der Schweigepflicht entbinden damit das Jobcenter von ihm ein ärztliches Attest auf Kosten des Jobcenters einholen kann. Die Pfl…

ALG-II-Bezieher zu Kontoauskunft verpflichtet

Wer als Hartz-IV-Betroffener mit dem Folgeantrag für Arbeitslosengeld II nicht auch seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegt, bekomme kein Geld, beklagt ein Kalbenser. Die Mitarbeiter im Jobcenter könnten doch selbst auf die Konten schauen, täten dies aber angeblich aus Zeitmangel nicht, meint er.


Von Gudrun Oelze
Kann man in SGB-II-Behörden tatsächlich die Konten von Kunden einsehen oder von diesen verlangen, darüber genau informiert zu werden? Lässt sich das mit Bankgeheimnis und Datenschutz vereinbaren?

Doch sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte:

Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt, ist verpflichtet, das Jobcenter über alle Konten mit aktuellem Kontostand, erteilte Freistellungsaufträge für Kapitalerträge sowie andere Vermögensverhältnisse zu informieren, weil diese Angaben zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit benötigt werden.
Im Zweifelsfall Anfrage bei Bundeszentralamt
Bei Zweifeln hinsichtlich Vollständigkeit der Angaben kann die SGB-II-Behörde über ein Ersuchen an das …