Direkt zum Hauptbereich

Jobcenter Leipzig kritisiert Urteil zu Durchwahlnummern als nicht praktikabel


Die Berater seien zum einen oftmals in Gesprächen mit Arbeitssuchenden und hätten nebenher keine Zeit für Telefonate.

Zum anderen mache es der Datenschutz unmöglich, mit einem Arbeitssuchenden zu telefonieren während ein anderer Kunde im Büro sei.

Das Jobcenter behalte sich rechtliche Schritte gegen das Urteil vor, wolle zunächst aber dessen Begründung abwarten.

Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass die Durchwahlnummern herausgegeben werden müssen.  

Es gab damit einer auf Sozialangelegenheiten spezialisierten Anwaltskanzlei recht. Diese hatte moniert, dass das Leipziger Jobcenter nur über eine zentrale Servicenummer erreichbar und eine telefonische Durchwahl zu den Sachbearbeitern nicht vorgesehen sei.

Die Anwaltskanzlei berief sich bei ihrer Forderung nach Herausgabe der Nummern auf das Informationsfreiheitsgesetz.

" Die Entscheidung des VG Leipzig ist eine systematisch und inhaltlich richtige Entscheidung. "

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock - Teammitglied des Sozialrechtsexperten RA L. Zimmermann.

Kommentare

  1. »Dann sollen sie eben mehr Personal einstellen!« meint die Leipziger RAin Kristina Sosa Noreña in der "Jungen Welt".

    http://www.jungewelt.de/2013/01-15/026.php

    AntwortenLöschen
  2. "Solche Anrufe seien aus zwei Gründen unpraktisch:

    Die Berater seien zum einen oftmals in Gesprächen mit Arbeitssuchenden und hätten nebenher keine Zeit für Telefonate.

    Zum anderen mache es der Datenschutz unmöglich, mit einem Arbeitssuchenden zu telefonieren während ein anderer Kunde im Büro sei."
    .......
    Die Vertreter des JobCenters reden dummes Zeug.
    Bevor die JobCenter umstrukturiert, und Anrufer auf ein CallCenter verwiesen wurden, konnte man ja zum zuständigen Sachbearbeiter durchtelefonieren.
    Die Sachbearbeiter haben einem "Kunden" die Nummer gegeben und darauf hingewiesen, daß sie zurückrufen, wenn sie Zeit dazu haben. Die Nummer des Anrufers sei auf dem Display des Telefons sichtbar, bliebe dort gespeichert. Sobald der Sachbearbeiter dann Zeit hat, ruft er zurück. Das funktionierte auch.

    Wenn die Vertreter des JobCenters jetzt behaupten, dies sei unpraktikabel, lügen sie.

    AntwortenLöschen
  3. Der Alltags-Blick in die Zimmer der Jobcenter straft derlei Behauptungen in der Tat Lügen: Wo vielfach zwei bis drei Mitarbeiter in einem Raum und Tisch an Tisch parallel Antragsteller und Arbeitssuchende sitzen haben und fern von Begriffen wie Datenschutz oder Privatsphäre persönliche, finanzielle und andere Details palavern oder gar in Grossraumbüros mit bestenfalls "Schein"Trennwänden wundert nicht, wenn der Leser der Kritik des Jobcenters Leipzig einen höhnischen Lachanfall bekommen muss.

    AntwortenLöschen
  4. Datenschutz und Jobcenter verhalten sich wie Feuer und Wasser zueinander. Da es mehr Beamte im Jobcenter als beim Datenschutz gibt, obsiegt das Wasser, der Datenschutz wird ständig und wissentlich im Jobcenter ausgelöscht.

    AntwortenLöschen

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden.

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 06.06.2011, - L 1 AS 4393/10 -


Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden(BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R-; Rdnr. 4).


Eine erneute Berücksichtigung scheidet auch dann aus, wenn eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft vorliegt und Einkommen eines nichtbedürftigen Mitglieds einem bedürftigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet wird.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=144213&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: 1. Vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ist ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II als Pauschbetrag abzusetzen (§ 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-V ). Diese Pauschale in Höhe von 30 Euro ist ohne jede…

Kann das Jobcenter ein ärztliches Attest verlangen wenn man zum Meldetermin trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht erscheint?

Zum Urteil Bayerische Landessozialgericht 29.03.2012 , - L 7 AS 961/11 -


Nach Ansicht des LSG werden "erschlichene" Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von Hartzer dafür genutzt um sich den Meldeterminen zu entziehen.

Wir erinnern uns: Das Bundessozialgericht hatte bereits in einer Entscheidung festgehalten, dass Arbeitsunfähigkeit nicht gleichbedeutend ist mit der Unfähigkeit einen Meldetermin wahrzunehmen (BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R). Die Unfähigkeit einen Meldetermin wahrzunehmen muss der Leistungsbrechtigte nachweisen, was jedoch nicht bedeutet, dass er ein ärztliches Attest vorlegen muss. Der Leistungsberechtigte muss nur Unterlagen vorlegen, die sich in seinem Besitz befinden (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I) zu einer Beschaffung ist er nicht verpflichtet.


Der Leistungsberechtigte muss allerdings auf Anforderung den behanelnden Arzt von der Schweigepflicht entbinden damit das Jobcenter von ihm ein ärztliches Attest auf Kosten des Jobcenters einholen kann. Die Pfl…

ALG-II-Bezieher zu Kontoauskunft verpflichtet

Wer als Hartz-IV-Betroffener mit dem Folgeantrag für Arbeitslosengeld II nicht auch seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegt, bekomme kein Geld, beklagt ein Kalbenser. Die Mitarbeiter im Jobcenter könnten doch selbst auf die Konten schauen, täten dies aber angeblich aus Zeitmangel nicht, meint er.


Von Gudrun Oelze
Kann man in SGB-II-Behörden tatsächlich die Konten von Kunden einsehen oder von diesen verlangen, darüber genau informiert zu werden? Lässt sich das mit Bankgeheimnis und Datenschutz vereinbaren?

Doch sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte:

Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt, ist verpflichtet, das Jobcenter über alle Konten mit aktuellem Kontostand, erteilte Freistellungsaufträge für Kapitalerträge sowie andere Vermögensverhältnisse zu informieren, weil diese Angaben zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit benötigt werden.
Im Zweifelsfall Anfrage bei Bundeszentralamt
Bei Zweifeln hinsichtlich Vollständigkeit der Angaben kann die SGB-II-Behörde über ein Ersuchen an das …