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Kein Recht für Arme - Bundesregierung will Prozesskostenhilfe kürzen und Wie deutsche Kommunen osteuropäische Obdachlose im Stich lassen

Monitor Nr. 643 vom 24.01.2013 Kein Recht für Arme - Bundesregierung will Prozesskostenhilfe kürzen

ver.di Erwerbslose -
Beratungs- und Prozesskostenhilfe
Der Zugang zur Beratungs- & Prozesskostenhilfe soll noch stärker eingeschränkt werden. Betroffen würden insbesondere Frauen, prekär Beschäftigte und Erwerbslose sein – also genau diejenigen, die auf Rechtshilfen angewiesen sind. Für die Aufrechterhaltung eines freien Zugangs zum Rechtsstaat wollen wir deswegen erneut eine Unterschriftenaktion machen. 

Petition 38829: Arbeitslosengeld II - Prozesskosten- und Beratungshilfe für Arbeitslosengeld II-Empfänger vom 30.12.2012

und
Monitor Nr. 643 vom 24.01.2013: Elend zweiter Klasse - Wie deutsche Kommunen osteuropäische Obdachlose im Stich lassen

Kommentare

  1. Hier ist ein interessantes Video. In seiner Beschreibung finden sich Links zu Unterschriftenaktionen und zwei Diskussionsthreads zum Thema "H4 und Minijobs - Staatlich GEWOLLTE Armut" (KEIN Log-in fürs Mitdiskutieren nötig):

    http://youtu.be/fxmeDxyFzQ8

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  2. Hier ist ein interessantes Video. In seiner Beschreibung finden sich Links zu Unterschriftenaktionen und 2 Diskussionsthreads zum Thema "H4 und Minijobs - Staatlich GEWOLLTE Armut" (KEIN Log-in zum Mitdiskutieren nötig):

    http://youtu.be/fxmeDxyFzQ8

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  3. - Wie deutsche Kommunen osteuropäische Obdachlose im Stich lassen -
    ----------------------------------------------------------------

    Mein Vorschlag: Wenn die europäischen Obdachlosen hier im Stich gelassen werden, warum gehen diese dann nicht in ihre Heimat zurück? Erhalten sie dort keine Hilfe, weshalb sich jeder in Deutschland aushalten läßt?

    Ist das deutsche Volk verpflichtet, mit ihren Steuern für die ganze Welt aufzukommen? Ich kann das nicht mehr hören. Haben wir nicht genug eigene Obdachlose? Vielleicht sollte man sich erst einmal um die kümmern und wenn dann noch etwas überig ist, kann darüber nachgedacht werden, ob man es sich finanziell leisten kann, auch noch die ganze Welt zu versorgen.
    Wenn das jemandem nicht paßt, dann soll er sich die osteuropäischen Obdachlosen nach Hause holen. Dann braucht er/sie nicht mnehr zu meckern. Ich habe diese Abzocke durch eine gewissernlose Politik satt.

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  4. Warum werden solche rassistischen Kommentare wie der obrige hier veröffentlicht?

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  5. WEIL ER NICHT RASSISTISCH IST?

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Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden(BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R-; Rdnr. 4).


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