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TAZ, 31.01.2013 - Prof. Dr. Stefan Sell: Antwort auf den Aufsatz von Prof. Dr. Helga Spindler

Prof. Dr. Stefan Sell:
Ein Plan für echte Jobs

ZWEITER ARBEITSMARKT Lebenslang Hartz IV: Das droht Langzeitarbeitslosen, wenn nicht endlich anders gefördert wird. Eine Antwort auf
Helga Spindler

Ein großer Plan für Billigjobs" lautet der Titel von Helga Spindlers verschwörungstheoretisch daherkommender Bewertung der neuen Vorschläge für einen "sozialen Arbeitsmarkt" von SPD und Grünen, die von mir mitentwickelt wurden (taz vom 24. Januar 2013). Aber wie so oft im Leben - so einfach ist es nicht.
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Kommentare

  1. Der Herr Prof. Sell schreibt zur Frau Prof. Spindler von (...) verschwörungstheoretisch daherkommender Bewertung der neuen Vorschläge für einen "sozialen Arbeitsmarkt" von SPD und Grünen (...).
    Natürlich versucht er hier sein "Werk" zu verteidigen. Nur, in welcher Welt lebt der Herr Prof., in welchen Sphären schwebt er bereits?

    Das von der Frau Prof. Spindler Geschriebene ist die Realität, leider die nackte Wahrheit. Schon lange weist sie daraufhin, in der TAZ, bei Heise (Telepolis) etc. Lesenswert ihr Aufsatz in der SozSich 2012, 255: "Öffentlich geförderte Beschäftigung: Bürgerarbeit- Ein problematisches arbeits- und sozialrechtliches Experimentierfeld".
    "»Bürgerarbeit«- der Name klingt gut. Er assoziiert gemeinnütziges Engagement von Bürgern für Bürger. Wenn man dazu noch weiß, dass die Bürgerarbeit (Langzeit-)Arbeitslosen sozialversicherungspflichtige Jobs verschafft, dann erscheint dieses Instrument in einem noch besseren Licht. Doch hinter dem wohl klingenden Begriff steckt ein arbeits-und sozialrechtliches Experimentierfeld mit vielen Problemen- insbesondere bei der Verdrängung
    von regulärer Arbeit und bei der Entlohnung, wie im Folgenden gezeigt wird."

    Kehren Sie um Herr Prof. Sell.
    Verschließen Sie nicht die Augen, auch wenn es weh tut.

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  2. Sell schreibt: "Wir müssen aus diesem Gefängnis der Arbeitsmarktpolitik ausbrechen und zugleich akzeptieren, daß die Menschen mit mehreren "Vermittlungshemmnissen" und langjährigem Hartz-IV-Bezug nun mal mit einem Arbeitsmarkt konfrontiert sind, der sie niemals (mehr) einstellen wird."

    Daran kann man gleich mehrere Kritikpunkte festmachen. Erstens geht Sell von falschen Prämissen aus, wenn er vom Arbeitsmarkt spricht. Er setzt erkennbar den Arbeitsmarkt einem Wochenmarkt gleich, auf dem das Angebot an Waren die Nachfrage weit übertrifft. Tatsächlich haben wir auf dem Arbeitsmarkt aber die Situation, daß hier seit Jahrzehnten die Nachfrage weit größer ist als die Anzahl der angebotenen Arbeitsstellen. Davon, daß Arbeitsmarkt der falsche Begriff ist, ganz zu schweigen. - Wo sind also die Stellen, die Voraussetzung dafür wären, daß die arbeitslosen Menschen eine Beschäftigung finden könnten?

    Er spricht vom "Gefängnis der Arbeitsmarktpolitik". Was er im folgenden vorschlägt, die Subventionierung von Beschäftigung, ist aber nichts anderes als eine Variante von Arbeitsmarktpolitik. Von einem Ausbruch kann also nicht die Rede sein. - Wie auch, die Voraussetzung dafür, um aus Hartz4 "ausbrechen" zu können, nämlich Arbeitsplätze, fehlen ja gerade.

    Auch die angesprochenen "Vermittlungshemmnisse" setzt er zwar in Anführungszeichen, seine dadurch
    gekennzeichnete Distanzierung von diesem Begriff ist jedoch nur eine scheinbare, wenn er genau diese angeblichen oder tatsächlichen "Vermittlungshemmnisse" zum Anknüpfungspunkt für die von ihm vorgeschlagene Arbeitsplatzsubventionierung macht.

    Er spricht von "Eingliederung", ein Begriff, der verräterisch deutlich darin ist, daß mit seiner Verwendung die betroffenen arbeitslosen Menschen als danebenstende Außenseiter gebrandmarkt werden, und zudem wird ihnen nach gängiger Lesart der Schwarze Peter untergeschoben, weil man ihnen unterstellt, sie seien unfähig oder unwillig, sich "einzugliedern", oder alles beides.

    Den Begriff "Förderbedarf" (er meint Förderungsbedarf, denn es ist der Bedarf an Förderung, nicht der Bedarf an "Förder") verwendet er im selben Satz, in dem er von den Betroffenen spricht. Das impliziert einen Zusammenhang zwischen Förderung und den von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen, aus den folgenden Absätzen spricht aber, daß er mitnichten diese fördern möchte, sondern die Arbeitsplätze, auf denen diese Menschen dann unterkommen sollen. Gemeint ist also eine Förderung nicht der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitgeber, also eine Unternehmenssubvention und nichts, was die betroffenen Menschen durch Aus- oder Weiterbildung einer echten Arbeit näherbrächte.

    Stattdessen eine Selektion der "Minderleister", wobei sich schon alleine die Frage stellt, wie und nach welchen Kriterien diese denn ermittelt werden soll. Sie sollen dann in "Sozialunternehmen" gesteckt werden, die "im und für den ersten Arbeitsmarkt arbeiten". Das riecht doch sehr nach Exklusion nach dem Muster der Behindertenwerkstätten, von denen bekannt ist, daß die Zahl derer, die dort arbeiten, in den letzten Jahrzehnten rasant gestiegen ist, weil man den Kreis derer, die berechtigt (verpflichtet?) sind, dort zu arbeiten, stetig größer zieht. Ganz im Gegensatz zur Forderung der Inklusion, einem Menschenrecht, welches besagt, daß die Unterscheidung zwischen "Behinderten" und "Nichtbehinderten" Zug um Zug zugunsten einer selbstverständlichen Gleichstellung aller Menschen in allen Belangen des Leben aufgegeben werden soll und muß. Nun einen neuen exkludenten Bereich auf dem Gebiet des Arbeitsmarktes aufmachen zu wollen, ist vor diesem Hintergrund nicht nur völlig widersinnig, sondern auch menschenrechtlich bedenklich.

    Folgt Teil 2

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  3. Eine wirkliche Inklusion aller arbeitsfähigen und arbeitswilligen Menschen kann nur unter folgenden Prämissen denkbar sein:
    - Ein auskömmlicher Regelsatz, der alleine an die Tatsache der Arbeitslosigkeit anknüpft
    - Abschaffung aller Strafen für arbeitslose Menschen
    - Unterwerfung der staatlichen und halbstaatlichen Stellen unter das Axiom der Freiwilligkeit
    - Förderung der arbeitslosen Menschen durch echte Aus- und Weiterbildung statt Ein-Euro-Jobs, billiger "Maßnahmen" oder anderen Mülls, der nur der Statistikbereinigung dient
    - Einwirkung der Politik auf die Arbeitgeber auf reale und ideelle Weise, die darauf abzielt, das Dogma des Zusammenhangs zwischen Produktivität und Lohnkosten zu durchbrechen oder durchlässig zu machen. Mit anderen Worten: Auch reine Serviceleistungen sind auskömmlich zu vergüten.
    - Förderung der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern, Arbeitssuchenden und den Aus- und Weiterbildungsstellen
    - Förderung arbeitsloser Menschen, die sich freiwillig und ehrenamtlich engagieren, soweit dieses Engagement gemeinnützig anerkannt oder anerkennenswert ist. - Dieser Bereich ist förderungswürdig und gesellschaftlich wichtig, ganz im Gegensatz zu dem, was Sell in seinem Beitrag skizziert, wel dies nur eine weitere Subventionierung der ohnehin gepamperten Wirtschaft bedeuten würde - auf Kosten der Allgemeinheit und ohne jeden realen oder ideellen Nutzen für die betroffenen Menschen.

    Herr Sell ist ausweislich des TAZ-Beitrags Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften. An seinen Thesen und Forderungen kann man zweierlei erkennen. Erstens, daß bei der Bezeichnung seines Lehrstuhls nicht umsonst die Volkswirtschaftslehre an erster Stelle steht. Zweitens, daß das eine (VWL) nicht unbedingt mit dem anderen (Sozialwissenschaften) zusammenpaßt. Es ist hier wie mit der inzwischen modisch (modern?) gewordenen Vermengung von Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Zwar haben die Fachgebiete zweifellos ihre Berührungspunkte, aber ebenso ihre jeweils eigene Daseinsberechtigung, und man sollte das respektieren. Vermischt man sie jedoch, ist es wie mit Salpeter und ichweißnichtwas: Salpeter alleine ist ein Düngemittel, mit anderen Stoffen vermischt, wird etwas ganz anderes draus. Was, das kommt darauf an, aber jedenfalls nichts, was noch irgendetwas mit dem ursprünglichen Nutzen von Salpeter zu tun hätte.

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  4. Forcierung des institutionalisierten Mobbing`s

    Nur ganz kurz: Das Sell´sche Minderleister-Konstrukt mit seiner “Auslese nach unten”, hätte zur Folge die Forcierung von Diskriminierung und von Druck auf die so genannten Leistungsberechtigten.
    Allein die Begrenzung der Anzahl potenziell Betroffener, rückt die angebliche Freiwilligkeit in eine individualisierte Schuldzuweisung des Verbleibs in einem System mit - wie Sell selber schreibt - “teilweise menschenverachtenden Aktivierungsmaßnahmen”. Wir können dazu auch “institutionalisiertes Mobbing” per Gesetz sagen. Das Sell`sche Minderleister-Konstrukt nimmt die - nach Worten von Sell - “wirkliche und dauerhafte Entrechtung” als Waffe zum Anlass, unter dem Tarnwort der Freiwilligkeit, von vornherein hunderttausende Menschen im Hartz IV-System zu belassen. So wird der Eindruck - das Vorurteil - gefestigt, die Hartz IV-Betroffenen seien tatsächlich faul ... und seien an ihrem Schicksal selber schuld ... sie haben nichts anderes verdient ... als Hartz IV.

    Es könnte möglicherweise davon ausgegangen werden, dass Sell die Wirkungen seines Konstruktes von Sozialpsychologen zumindest hat überprüfen lassen. Diese wüssten schon nach einem kurzen Blick auf die Sozialgeschichte im Zusammenhang mit Lernprogrammen eines primitiven Behaviorismus, wie die von Sell angestrebten Mechanismen - mögen sie auch von ihm gutherzig gemeint sein - auf Verhaltensweisen und Einstellungen wirken würden.

    Es wäre SPD und Grünen zu raten, das Sell`sche Minderleister-Konstrukt wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen - schon aus wahltaktischen Gründen. Und stattdessen eine konsequente Abkehr von Hartz IV einzuleiten.

    Schorsch W.

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  5. Sell dürfte - als Wirtschaftswissenschaftler - wohl nicht gutherzig sein. Der Verdacht liegt näher, daß er hiermit irgendjemandes Interessen bedient. Und wessen Interessen werden das bei diesem Modell wohl sein...?

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