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Montag, 12. März 2012

Sozialsenator will, dass Jobcenter Kosten der Hartz-IV-Klagen tragen

Damit soll die Zahl der Gerichtsverfahren reduziert werden.

Strom, Miete, Umzug: Alle zwölf Minuten erreicht das Berliner Sozialgericht eine neue Hartz-IV-Klage. Insgesamt gingen im vorigen Jahr rund 44 000 Klagen ein, 40 000 Verfahren sind offen - Rekord.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) will dem jetzt einen Riegel vorschieben. Seine Idee: Jobcenter sollen künftig für Klagen zahlen. "Vor dem Hintergrund der hohen Zahl an Klagen und dem damit verbundenen bürokratischen Aufwand könnte darüber nachgedacht werden, ob die Befreiung der Jobcenter von den Gebühren für Erstverfahren in dieser Form beibehalten werden soll", sagt er.


Bislang kostet das Verfahren vor dem Sozialgericht keinen Cent. Ein Grund, warum die Jobcenter Rechtstreitigkeiten in Kauf nehmen.


Auch Sozialgerichts-Präsidentin Sabine Schudoma kritisiert die Gebührenbefeiung, die seit 2006 gilt: "Viele Klagen sind bei einer besseren Kommunikation zwischen Hartz-IV-Empfängern und Behörde vermeidbar."


Die arbeitspolitische Sprecherin der SPD, Birgit Monteiro, sieht den Vorschlag von Czaja kritisch: "Über die Kosten ist die Klageflut nicht zu regeln. Stattdessen muss die Qualität der Bescheide so verbessert werden, dass jeder sie versteht."


Quelle: http://www.bz-berlin.de/archiv/sozialsenator-will-dass-jobcenter-kosten-der-hartz-iv-klagen-tragen-article1409928.html



Anmerkung von Willi 2: Damit Johanna einen Schreibtisch bekam, musste eine Hartz-IV-Mutter vier Jahre prozessieren.


Wenn Bürokraten nur nach Aktenlage entscheiden….



http://www.bz-berlin.de/bezirk/schoeneberg/4-jahre-prozess-fuer-einen-schreibtisch-article1409076.html

Kommentare:

  1. Der Vorstoß des Sozialsenators ist uneingeschränkt zu begrüßen; noch mehr zu begrüßen wäre es, wenn der Grund einer vermeidbaren Klage sich als reine WILLKÜR der JC entpuppt und diese dann - in Form der hier zulande so beliebten *Sanktionen* zusätzlich in einen zu gründenden Sozialfond einzahlen müssten. Zu Frau Monteiro bleibt nur zu sagen, das Sie das eigens von Ihrer Partei entwickelte H4-Konstrukt noch nicht wirklich begriffen hat, sonst wäre ihr klar, dass ein *verständlicher Bescheid* ebensowenig auf politischer Ebene erwünscht ist, wie eine rechtskonforme Auslegung des SGB II als Ganzes.Abgesehen davon, ist ein *verständlicher Bescheid* kaum ein Garant für eine rechtskonforme Auslegung des SGB II. Bereits nur die konsequente Umsetzung einer rechtskonformen Auslegung würde zu *wundersamer Kostenreduzierung* der Allgemeinheit beitragen .Aber dieses scheint offensichtlich nur über den Hebel des eigenen Geldbeutels Früchte zu tragen; anders kann man dieser allgegenwärtigen *Lernresistenz* kaum noch begegnen.

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  2. ...ich höre immer nur Kosten, Kosten, Kosten!!! - Die Kostenflut für Verfahren bei den Sozialgerichten für Hartz4 Klagen steigt rassent und ist ein Fass ohne Boden. Wann wachen die Politiker endlich auf und schaffen sozialgerechte Lösungen? In Berlin (Senat) z.B. im Bereich Kosten für Unterkunft und Heizung bewegt sich was??? - hoffe zum Guten für die Betroffenen, Herr Sozialsenator Mario Czaja (CDU)stoppen Sie AV-Wohnen und die Versendung von Kostensenkungsbescheiden für Unterkunft und Heizung!!! Die Qualität bei der Beratung der JobCenter und Sozialämter befindet sich auf dem Tiefpunkt, weil nicht nur viele Mitarbeiter sondern auch die Betroffenen verunsichert sind! Die Bundespolitik muss sich endlich bewegen und dass im Interesse der Betroffenen im eigenen Land!!! Euromilliarden
    nein danke! Ja zum Sozial-(Milliarden)Eurofond!

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