Follow by Email

Beliebte Posts

Sonntag, 25. März 2012

Bei der Forderung aus einer Kapitallebensversicherung im Fall der vorzeitigen Vertragsauflösung handelt es sich um einen Vermögensgegenstand

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Urteil vom 12.01.2012, - L 19 AS 17/11 -

Vermögen i.S.v. § 12 SGB II sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände. Hierzu gehören neben beweglichen Sachen und Immobilien auch verbriefte oder nicht verbriefte Forderungen und Geldleistungen in Form von Rückkaufswerten aus Versicherungen.


Der Berücksichtigung von Forderungen als Vermögen i.S.v. § 12 SGB II steht nicht entgegen, dass weitere Verwertungshandlungen "zwischengeschaltet" werden müssen, um einen tatsächlichen Zufluss der Forderung als Einnahme in Geld oder Geldeswert und damit als Einkommen i.S.v. § 11 SGB II zu erreichen.




Daher können auch (künftig fällig werdende) Forderungen und Rechte, die als Vollrecht begründet sind (vgl. hierzu BSG Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R = juris Rn 14f m.w.N.)Vermögensgegenstände i.S.v. § 12 SGB II sein, die als nicht bereite Mittel im Falle ihrer Verwertbarkeit zur Existenzsicherung einzusetzen sind (vgl. BSG Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R = juris Rn 14, 15).


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150436&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen