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Freitag, 9. März 2012

Kosten für Sperrmüll gehören zu den Kosten der Unterkunft

wenn sie angemessen sind und müssen vom Jobcenter übernommen werden (SG Aurich, 08.03.2012 - S 35 AS 201/11 R).

Das Jobcenter hatte die Übernahme von Sperrmüllkosten, die vom Müllentsorger gesondert berechnet wurden verweigert, weil es sich nicht um Kosten der Unterkunft, sondern der allgemeinen Lebenshaltung handelt. Zu den Kosten der Unterkunft gehören die nach der Betriebskostenverordnung BKV (iVm § 556 Abs. 1 BGB) umlagefähigen Betriebskosten (BSG,19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R). Die Kosten der Müllbeseitigung sind § 2 Nr. 8 BKV auch die Kosten der Müllbeseitigung, wozu auch Sperrmüll gehört.

Wieder ein erfolgreicher Fall von Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann




Anmerkung von Willi 2: Hier Dankesgrüße und Lob von den Betroffenen.


http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1760983

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