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Aktuelle Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen zum SGB II

1. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen,Beschluss vom 01.11.2011,- L 15 AS 240/10 B ER -

Die regelmäßige Ausübung des elterlichen Umgangsrechts kann einen Wohnflächen-Mehrbedarf bei dem umgangsberechtigten Elternteil auslösen, die bei der Bemessung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen ist.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146911&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


2. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen,Urteil vom 31.10.2011,- L 6 AS 18/10 -,Revision zugelassen

Bei der Prüfung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II in sog. gemischten Bedarfsgemeinschaften richtet sich die Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens des nicht leistungsberechtigten Mitglieds aus einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe -.


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=147456&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


3. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen,Urteil vom 28.02.2012,- L 7 AS 1392/09 -,Revision zugelassen

Die nach den Niedersächsischen Wohnraumförderungsbestimmungen mögliche Erhöung der angemessenen Wohnfläche für Alleinerziehende um 10 qm führt nicht dazu, dass in Ermangelung eines schlüssigen Konzeptes die nach der Tabelle zum Wohngeldgesetz zu ermittelnde Mietobergrenze durch Hinzurechnung eines nicht vorhandenen, weiteren Haushaltsangehörigen festzulegen ist.


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150864&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

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Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden(BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R-; Rdnr. 4).


Eine erneute Berücksichtigung scheidet auch dann aus, wenn eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft vorliegt und Einkommen eines nichtbedürftigen Mitglieds einem bedürftigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet wird.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=144213&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


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Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 22 Abs. 8 des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch (SGB II). Danach können Schulden übernommen werden, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden und soweit die Schuldübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist.


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