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Dienstag, 15. Mai 2012

Bundesregierung: Arbeitsagenturen dürfen nicht in sittenwidrige Löhne vermitteln

Arbeitslose dürfen von der Agentur für Arbeit nicht in Stellen mit sittenwidrigen Löhnen vermitteln. Das erklärte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.
 
Demnach dürften Stellenangebote, die "gegen ein Gesetz oder die guten Sitten" verstoßen, nicht von der Agentur aufgenommen werden. Auch bei Hartz IV sei bei Stellen mit sittenwidrigen Löhnen "einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die Ausübung einer Arbeit nicht zumutbar". Allerdings: Wann genau eine Entlohnung gegen die guten Sitten verstößt, ist umstritten und wohl auch regional unterschiedlich.
 
So bezeichnete das Sozialgericht Berlin ein monatlichen Bruttoentgelt von weniger als 1.058 Euro als sittenwidrig. Das Bundesarbeitsgericht sah dagegen eine Bezahlung von weniger als zwei Drittel eines üblicherweise gezahlten Tariflohns als Kriterium an. Auch die Europäische Sozialcharta, die einen angemessenen Lebensstandard durch die entsprechenden Löhne vorsieht, sieht die Bundesregierung nicht als verbindlich an. " Aufgrund der deklaratorischen Bedeutung der Vorschrift sowie der zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe wie `gerecht`, `ausreicht` und `angemessen` lässt sich aus der Regelung in Artikel 4 Nummer 1 ESC jedoch kein individuell einklagbarer Anspruch auf ein in der Höhe bestimmtes Arbeitsentgelt herleiten."


Darüber, ob und wie viele Arbeitslose in Stellen mit sittenwidrigen Löhnen vermittelt wurden, liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben "keine Erkenntnisse" vor. Die Bundesagentur prüft jedoch nach eigenen Angaben Löhne auf Sittenwidrigkeit. "Grundlage für die Prüfung sittenwidriger Löhne sind Tarifverträge oder ortsübliche Löhne," so BA-Vorstand Heinrich Alt bereits im Frühjahr 2010.



Anmerkung von Willi 2: Sozialgericht Berlin Beschluss vom 19.09.2011, - S 55 AS 24521/11 ER -
Berliner Jobcenter dürfen Hartz IV-Empfänger nicht in rechtswidrige Arbeitsverhältnisse vermitteln und schon gar nicht mittels Sanktionen erzwingen.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/09/berliner-jobcenter-durfen-hartz-iv.html 



 

 



1 Kommentar:

  1. Wenn die Bundesregierung solches erklärt, dann soll sie, bzw. das zuständige Ministerium mal seine Kompetenzen und Befugnisse dahingehend nutzen, bis in die äußersten Äste der Verwaltung hinein dafür zu sorgen, daß ein Hineinpressen von arbeitslosen Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse nicht mehr geschieht.
    Ansonsten wäre eine Anklage wegen Hochverrats nach meinem Geschmack. (Aber ein Blick in einen entsprechenden Kommentar erhellt, daß das Wunschdenken ist.)

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