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Dienstag, 8. Mai 2012

LSG Nordrhein-Westfalen gibt mit 4 Beschlüssen vom 23.04.2012 bekannt: Die Ermittlung der Regelbedarfe stehe nicht im Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

1.  Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 23.04.2012,- L 7 AS 1059/11 B -

Gewährung von Prozesskostenhilfe, denn ergibt sich die Verfassungswidrigkeit von § 20 Abs. 2 1. Halbsatz, Abs. 3 S. 1 SGB II a.F. i.V.m. § 20 Abs. 1 SGB II a.F. daraus, dass der Gesetzgeber bei der Bemessung der Regelleistung das von ihm gewählte Verfahren nicht stringent beibehalten hat, sondern von den Strukturprinzipien des Statistikmodells ohne sachliche Rechtfertigung abgewichen ist, ohne diese durch andere, erkennbare und tragfähige Kriterien zu ersetzen.

Beispielhaft wird zu klären sein, ob die Abgrenzung der Referenzgruppen sowie die Nichtberücksichtigung von Verbrauchspositionen den Kriterien eines methodisch korrekten Verfahrens genügen. In diesem Zusammenhang ist fraglich, ob der Ausschluss von Ausgaben als nicht regelsatzrelevant (z.B. Tabakwaren, Alkohol) nicht zu einer Vermischung der Statistik- und Warenkorbmethode und schließlich dazu führt, dass die vom BVerfG geforderte Möglichkeit eines internen Ausgleichs zwischen unter- und überdurchschnittlichen Bedarfen (BVerfG, a.a.O., Rn. 205) nicht mehr garantiert wird.


 Bei der Bestimmung der Referenzhaushalte kommt es zudem darauf an, ob die unterschiedliche prozentuale Berücksichtigung von 20% (Familien) bzw. 15% (Alleinstehende) aller Haushalte als Referenzgruppe schlüssig und nachvollziehbar vom Gesetzgeber begründet worden ist. Zudem bedarf es der Beurteilung, ob die Regelung des § 3 RBEG den Anforderungen des BVerfG an den Gesetzgeber, diejenigen aus der Referenzgruppe herauszunehmen, deren Nettoeinkommen unter dem Niveau der Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII incl. der Leistungen für Unterkunft und Heizung liegen (BVerfG, a.a.O., Rn. 169), Rechnung trägt, um Zirkelschlüsse zu vermeiden (Lenze in LPK-SGB II, Anh. zu § 20, § 3 RBEG Rn. 1).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=151793&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ,beschluss vom 23.04.2012,- L 7 AS 1242/11 B -

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=151794&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

3. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 23.04.2012,- L 7 AS 1756/11 B -

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=151795&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

4. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 23.04.2012,- L 7 AS 904/11 B -

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=151796&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Anmerkung: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschlüsse  vom 19.04.2012, - L 7 AS 1305/11 B - und L 7 AS 1134/11 B -

7.Senat des LSG NRW bejaht in 2 Aktuellen Beschlüssen die Verfassungswidrigkeit zur Ermittlung von Regelbedarfen

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/04/7senat-des-lsg-nrw-bejaht-in-2.html




1 Kommentar:

  1. Vor kurzem war der Justizminister des Landes NRW vor Ort, der wiedergewählt werden möchte. Leider ist die Müllvorgabe zum SG Berlin in keinem Fachforum diskutierbar.

    Wer den RB zwar angreift, aber in der Klage dann eine angeblich im Gesetz stehende Pauschale für WW-Bereitung will
    scheint Nachholbedarf in Deutsch zu haben.

    Sowohl das reine Lesevermögen als auch das Textverständnis sind defizitär,

    Aber unsere ausländischen Mitbewohner glaubt man wohl so über den Tisch ziehen zu können.

    Ist ein Satz wie:
    "Die Klagen wären unbegrüdnet, wenn .....RBEG mit den ......festgesetzen Beträgen gültig sein sollen."

    dann eine bereits bindende tatrichterliche Feststellung bei einer möglichen Zurückverweisung?

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