Rigides Armutsregime durch Hartz IV

Rigides Armutsregime durch Hartz IV - Interview mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Ein Beitrag von Ursula Pidun


Seit langer Zeit steht für die Bundesregierung die Rettung des Euro im Vordergrund. Da bleibt nur wenig Platz für sozialpolitische Themen. Dennoch begleitet uns eine weitere Großbaustelle, die im Rausch von Euro-Bonds, Billionen-Hebel und monetärem Größenwahn völlig in den Hintergrund getreten ist: Hartz IV.

Zwar verkündet die Arbeitsagentur stoisch und voller Stolz Zahlen zu Arbeitssuchenden, die sich getarnt hinter frisierten Statistiken relativ erfreulich anhören. Millionen Betroffenen, die als Bittsteller beim Amt, als Zeitarbeiter im Bereich Dumpinglohn, verschoben in fragwürdige Maßnahmen oder als sogenannte Aufstocker vor sich hindümpeln, hilft das wenig. Wir möchten erneut den Fokus auf dieses Programm lenken, das wir seit Jahren kritisch begleiten und haben nachgefragt. Im Gespräch mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Professur für Politikwissenschaft und Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln und Geschäftsführender Direktor des Instituts für Vergleichende Bildungsforschung.

Besonders durch Hartz IV wurden die Arbeits- und Lebensbedingungen von Millionen Menschen verschlechtert.

Die Arbeitsagenturen mit ihren Jobcentern haben umfangreiche Machtinstrumente erhalten, die weit über eine Arbeitsvermittlung hinausreichen. Im Grunde greifen sie tief in die Privatsphäre der Menschen ein. Ist das überhaupt gerechtfertigt?

Nein. Vielmehr zeigt sich, dass mittels der sog. Hartz-Gesetze ein rigides Armutsregime errichtet worden ist, dass Langzeitarbeitslose und Geringverdiener/innen (sog. Aufstocker/innen) sozial entrechtet und teilweise entmündigt

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Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles .