Direkt zum Hauptbereich

Rigides Armutsregime durch Hartz IV

Rigides Armutsregime durch Hartz IV - Interview mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Ein Beitrag von Ursula Pidun


Seit langer Zeit steht für die Bundesregierung die Rettung des Euro im Vordergrund. Da bleibt nur wenig Platz für sozialpolitische Themen. Dennoch begleitet uns eine weitere Großbaustelle, die im Rausch von Euro-Bonds, Billionen-Hebel und monetärem Größenwahn völlig in den Hintergrund getreten ist: Hartz IV.

Zwar verkündet die Arbeitsagentur stoisch und voller Stolz Zahlen zu Arbeitssuchenden, die sich getarnt hinter frisierten Statistiken relativ erfreulich anhören. Millionen Betroffenen, die als Bittsteller beim Amt, als Zeitarbeiter im Bereich Dumpinglohn, verschoben in fragwürdige Maßnahmen oder als sogenannte Aufstocker vor sich hindümpeln, hilft das wenig. Wir möchten erneut den Fokus auf dieses Programm lenken, das wir seit Jahren kritisch begleiten und haben nachgefragt. Im Gespräch mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Professur für Politikwissenschaft und Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln und Geschäftsführender Direktor des Instituts für Vergleichende Bildungsforschung.

Besonders durch Hartz IV wurden die Arbeits- und Lebensbedingungen von Millionen Menschen verschlechtert.

Die Arbeitsagenturen mit ihren Jobcentern haben umfangreiche Machtinstrumente erhalten, die weit über eine Arbeitsvermittlung hinausreichen. Im Grunde greifen sie tief in die Privatsphäre der Menschen ein. Ist das überhaupt gerechtfertigt?

Nein. Vielmehr zeigt sich, dass mittels der sog. Hartz-Gesetze ein rigides Armutsregime errichtet worden ist, dass Langzeitarbeitslose und Geringverdiener/innen (sog. Aufstocker/innen) sozial entrechtet und teilweise entmündigt

weiter hier lesen: http://spreegurke.twoday.net/stories/55770811/



Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles .

Kommentare

  1. Solange Bürger es völlig klaglos (warum nicht zumindest erste Instanz) aus Bequemlichkeit hinnehmen, dass sie wegen eines Mitbewohners nur 90% vom RB bekommen, weil bloße Gedankenkraft (immerhin von 2 Menschen gleichzeitig) die Lebenshaltungskosten senkt, darf es nicht wundern das der Gesetzgeber das zum Sparen ausnutzt.

    Wer sogar Fremden seine Tür einfach so öffnet scheint echt einsam zu sein.

    Wieso schaffen da die ganzen Sozialverbände es nicht Solidarität zumindest untereinander einzufordern.

    Ist das etwa nicht gewollt?

    AntwortenLöschen

Kommentar posten

Beliebte Posts aus diesem Blog

Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden.

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 06.06.2011, - L 1 AS 4393/10 - Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden(BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R-; Rdnr. 4). Eine erneute Berücksichtigung scheidet auch dann aus, wenn eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft vorliegt und Einkommen eines nichtbedürftigen Mitglieds einem bedürftigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet wird. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=144213&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive = Anmerkung: 1. Vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ist ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II als Pauschbetrag abzusetzen (§ 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-V ). Diese Pauschale in Höhe von 30 Euro ist

Kann ein Leistungsbezieher nach dem SGB II für seinen unangemessenen Stromverbrauch keine Gründe benennen, muss das Jobcenter seine Stromschulden nicht übernehmen.

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 22 Abs. 8 des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch (SGB II). Danach können Schulden übernommen werden, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden und soweit die Schuldübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertig und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen gewährt werden.  Die Rechtfertigung der Schuldenübernahme ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, in den auch Billigkeitserwägungen einfließen (Beschluss des erkennenden Senats vom 2. Juni 2009 – L 14 AS 618/09 B ER). Mit rechtskräftigem Beschluss vom 23.09.2011 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg , - L 14 AS 1533/11 B ER - geurteilt, dass Gründe für einen "unangemessenen" Stromverbrauch in einem einstwe

Die Beweislast für das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II bzw. das Vorliegen der Voraus-setzungen einer der Vermutungsregelung nach § 7 Abs. 3 a SGB II trägt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der jeweilige Leistungsträger, der auch darlegungs- und glaubhaftmachungspflichtig ist .

§ 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II  Sozialgericht Lüneburg Beschluss vom 10.05.2011, - S 45 AS 124/11 ER - Mit der Regelung über die Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft knüpft der Ge-setzgeber an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an, wonach für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft die Bindungen der Partner so eng sein müs-sen, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Le-bens erwartet werden kann. Das setzt voraus, dass sie sich füreinander verantwortlich fühlen, zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherzustellen, bevor sie ihr per-sönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse einsetzen (BVerfG, Urt. v. 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 -). Die Beweislast für das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II bzw. das Vorliegen der Voraus-setzungen einer der Vermutungsregelung nach § 7 Abs. 3 a SGB II trägt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der jeweilige Lei