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Arbeitslosengeld II auch im Ausland?

Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 18.01.2011 - B 4 AS 14/10 R -;Autor: Dr. Björn Harich, RiSG, z.Z. Wissenschaftlicher Mitarbeiter am BSG; Fundstelle: jurisPR-SozR 24/2011 Anm. 1



Arbeitslosengeld II - ohne befristeten Zuschlag - ist eine beitragsunabhängige Geldleistung im Sinne der EWGV 1408/71 (Fortführung von BSG, Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 21).

Arbeitslosengeld II ist zumindest für einen Grenzgänger, der im Inland nicht arbeitsuchend ist, keine in seinen Wohnsitzstaat zu zahlende soziale Vergünstigung i.S.d. Art. 7 Abs. 2 EWGV 1612/68.


http://www.juris.de/jportal/portal/t/10ei/page/homerl.psml;jsessionid=1BE92BC04BBB20D3753FFB0B07DE1111.jpc5?nid=jpr-NLSR000012711&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles

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