Jeder Fünfte bekommt nicht mal 8,50 Euro
Saubermachen, Pizza ausfahren oder im Laden
aushelfen für weniger als zwei Euro die Stunde? In Brandenburg landen
solche Dumpinglöhne jetzt immer öfter vor dem Arbeitsgericht. Am
Dienstag wurde in Eberswalde (Barnim) erneut die Klage eines Jobcenters
gegen sittenwidrige Niedriglöhne verhandelt.
Potsdam. Beklagt war ein Pizzaservice
in Templin (Uckermark), der seinen Beschäftigten Stundenlöhne unter zwei
Euro gezahlt hatte. Weil sie davon nicht leben konnten, haben sie vom
Jobcenter aufstockend Hartz IV erhalten. Per Vergleich wollte die
Behörde erreichen, dass der Verdienst auf die ortsübliche Höhe angehoben
und Sozialleistungen zurückgezahlt werden. Aber der Einigungsversuch
scheiterte am Dienstag, sodass das Gericht in einer Folgesitzung
entscheiden muss, sagte Gerichtssprecher Andre von Ossowski auf
MAZ-Anfrage.
Als sittenwidrig gelten Löhne, die mehr als
ein Drittel unter dem Tariflohn oder dem ortsüblichen Lohn in einer
Branche liegen. Die bisher verhandelten Fälle wurden zugunsten der
Jobcenter entschieden. Im August war ein Pizzaservice aus Schwedt
(Uckermark) zu Nachzahlungen verurteilt worden. Dort hatten Hilfskräfte
teilweise nur 1,59 Euro pro Stunde verdient. Im September hatte das
Arbeitsgericht Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) zwei Unternehmer aus
dem Spreewald zur Nachzahlung von 1560 Euro verurteilt, weil sie einem
Verkäufer nur 2,84 Euro pro Stunde bezahlt hatten. Der Lohn hätte
doppelt so hoch sein müssen, befanden die Richter. Am kommenden Freitag
wird erneut in Senftenberg ein Fall verhandelt. Dabei geht es um einen
Anwalt, der seine beiden Bürokräfte mit 1,70 Euro pro Stunde abgespeist
hat.
Jobcenter prüfen flächendeckend die Lohnhöhe
Die Gerichtsverfahren sind allerdings nur die
Spitze des Eisbergs, sagt Olaf Möller, Sprecher der Regionaldirektion
Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit. „99 Prozent der
Unternehmen, bei denen sittenwidrige Löhne bemängelt werden, ändern die
Verträge“, sagte er. Bei Hilfeempfängern, die aufstockend zu ihrem Lohn
Hartz IV erhalten, prüfen die Jobcenter inzwischen flächendeckend die
Lohnhöhe. In Brandenburg erhalten aktuell etwa 60.000 Menschen solche aufstockenden Leistungen.
Jeder fünfte Beschäftigte in Brandenburg verdient weniger als 8,50 Euro
pro Stunde. Der Durchschnittslohn im ostdeutschen Niedriglohnsektor
liegt bei 6,52 Euro.
Landesweite Zahlen zur Prozesswelle wegen
sittenwidriger Löhne gibt es bisher nicht. Aber bei der
Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit wurde dazu eine
Arbeitsgruppe gebildet, an der Vertreter aller Jobcenter teilnehmen,
sagt Möller. Bis Ende des Jahres werde man eine Übersicht haben.
Für Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske
(SPD) sind die Klagen ein richtiger Schritt. „Menschen, die jeden Tag
hart arbeiten, verdienen anständige Löhne“, sagte er. Der Staat dürfe
nicht länger Lohndumping von Unternehmen durch ergänzende
Sozialleistungen subventionieren. Wer so wenig zahle, schade nicht nur
den Beschäftigten, sondern auch Konkurrenten mit fairer Entlohnung.
Von Ulrich Nettelstroth
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Landesweit werden Arbeitsverträge überprüft
- Bei den Jobcentern im Bereich der Arbeitsagentur Cottbus gibt es derzeit mindestens acht offene Klagefälle.
- Im Potsdamer Raum brachten die Jobcenter bisher fünf Fälle vor Gericht, alle noch ohne Entscheidung. Durch außergerichtliche Einigung ist es gelungen, schon über 30 000 Euro einzutreiben.
- In der Prignitz hat das Jobcenter bisher 111 Verdachtsfälle geprüft. In 16 Fällen wurde Sittenwidrigkeit festgestellt, Klagen gibt es bisher aber noch nicht.
- In Oberhavel liegen ebenfalls noch keine Klagen vor. Eine Prüfung auf Sittenwidrigkeit gibt es, eine Statistik darüber fehlt bisher, so Kreissprecher Ronny Wappler.
Quelle: MAZ online
Herr Zimmermann ,da müßen Sie sich für ihre Kollegen schämen ,die ihre Bürokräfte nur sittenwidrigen Stundenlohn mit 1,70 € die Std abspeisen .
AntwortenLöschenDie machen die Ganze Berufsgruppen der Anwälte kaputt.
Soweit sind wir mitlerweile ,das Leute sich für 1,70 € ausbeuten lassen .
Sprachlos und entsetzt .
Gruß aus Hamburg.