Jobcenter muss Reisekosten bei Einkommensermittlung nicht gewinnmindernd berücksichtigen:
Eine
selbständige Ayurveda- und Yogalehrerin, die ergänzend Hartz IV
bezieht, muss so wirtschaften, dass sie ihren Lebensunterhalt möglichst
allein decken kann. Sie hat ihre Betriebsausgaben auf das Notwendige zu
beschränken. Ein siebenwöchiges Praktikum in einem Ayurveda-Ressort in
Sri Lanka fällt nicht darunter, selbst wenn es der Fortbildung
dient. Das Jobcenter muss die Reisekosten bei der Einkommensermittlung
nicht gewinnmindernd berücksichtigen. Dies entschied das Sozialgericht
Berlin.
dient. Das Jobcenter muss die Reisekosten bei der Einkommensermittlung
nicht gewinnmindernd berücksichtigen. Dies entschied das Sozialgericht
Berlin.
Bei weitem nicht alle Hartz IV-Empfänger sind arbeitslos.
Viele beziehen nur deshalb "aufstockend" ALG II, weil ihr Einkommen den
Bedarf nicht deckt. Dazu gehören auch Selbständige, die z. B. mit einem
Kleinbetrieb oder in der Anfangsphase nicht genügend verdienen. Häufig
kommt es zum Streit um die Frage, wie hoch die tatsächlichen Einnahmen waren und welche Ausgaben bei der Gewinnermittlung in Abzug zu bringen sind.
.
Viele beziehen nur deshalb "aufstockend" ALG II, weil ihr Einkommen den
Bedarf nicht deckt. Dazu gehören auch Selbständige, die z. B. mit einem
Kleinbetrieb oder in der Anfangsphase nicht genügend verdienen. Häufig
kommt es zum Streit um die Frage, wie hoch die tatsächlichen Einnahmen waren und welche Ausgaben bei der Gewinnermittlung in Abzug zu bringen sind.Jobcenter bewilligt Leistungen zunächst nur vorläufig
Im
zugrunde liegenden Streitfall arbeitete die Klägerin aus
Berlin-Neukölln selbständig als Yogalehrerin und "Ayurveda-Coach". Für
den Zeitraum April bis September 2008 bewilligte ihr das beklagte Jobcenter Berlin-Neukölln Leistungen zunächst nur vorläufig, weil noch unklar war, wie viel sie mit ihrer Tätigkeit letztendlich verdienen würde.
zunächst nur vorläufig, weil noch unklar war, wie viel sie mit ihrer Tätigkeit letztendlich verdienen würde.Jobcenter erkennt Kosten für Flugreise nach Sri-Lanka nicht an
Im März 2009 legte die Klägerin eine Übersicht über
ihre tatsächlichen Einkünfte und Ausgaben im Bewilligungszeitraum vor.
Der Beklagte berechnete den Anspruch
daraufhin neu, wobei er die Ausgabenposition für eine Flugreise nach
Sri-Lanka im Februar 2008 (854 Euro) nicht anerkannte. Insgesamt kam er
auf einen monatlichen Betriebsgewinn von 276 Euro und forderte die
Erstattung von 627 Euro zuviel gezahlter Hartz IV-Leistungen.
daraufhin neu, wobei er die Ausgabenposition für eine Flugreise nach
Sri-Lanka im Februar 2008 (854 Euro) nicht anerkannte. Insgesamt kam er
auf einen monatlichen Betriebsgewinn von 276 Euro und forderte die
Erstattung von 627 Euro zuviel gezahlter Hartz IV-Leistungen.Klägerin sieht in Reisekosten notwendige Betriebsausgaben
Mit
ihrer im Juni 2012 erhobenen Klage machte die Klägerin geltend, dass
die Reisekosten eine notwendige Betriebsausgabe gewesen seien, die ihren Gewinn
gemindert habe. Sie sei nach Sri Lanka gereist, um dort für sieben
Wochen ein Praktikum in einem Ayurveda-Kur-Ressort zu absolvieren. Bei
freier Kost und Logis habe sie in authentischer Umgebung die
Heilmethoden einheimischer Ayurvedaärzte kennengelernt und hierfür auch
eine Praktikumsbescheinigung erhalten.
gemindert habe. Sie sei nach Sri Lanka gereist, um dort für sieben
Wochen ein Praktikum in einem Ayurveda-Kur-Ressort zu absolvieren. Bei
freier Kost und Logis habe sie in authentischer Umgebung die
Heilmethoden einheimischer Ayurvedaärzte kennengelernt und hierfür auch
eine Praktikumsbescheinigung erhalten.Leistungsberechtigte müssen sämtliche Möglichkeiten zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit ausschöpfen
Das
Sozialgericht Berlin wies die Klage nach mündlicher Verhandlung ab. Für
die Einkommensermittlung Selbständiger sei laut Gesetz der
Betriebsgewinn zu ermitteln, also
die Differenz von tatsächlichen Betriebseinnahmen und Ausgaben. Dabei
sei zu berücksichtigen, dass Leistungsberechtigte sämtliche
Möglichkeiten ausschöpfen müssen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu
verringern. Anzuerkennen seien daher nur notwendige, unvermeidbare
Ausgaben, die den Lebensumständen eines Leistungsempfängers nicht
offensichtlich widersprächen. Steuerrechtliche Vorschriften seien
unbeachtlich.
Positiver Effekte der Fortbildung kann Nachteile der sich daraus ergebenden Umsatzeinbußen nicht aufwiegen
Gemessen hieran stünden Nutzen und Kosten der Reise
in keinem angemessenen Verhältnis. Die Reise sei zwar betrieblich
veranlasst, jedoch nicht notwendig gewesen. Die Reisekosten von 854 Euro
hätten allein bereits 20 % des Betriebsumsatzes ausgemacht. Ohne die
Kosten wäre der Gewinn doppelt so hoch gewesen. Zudem habe die Klägerin
während des Praktikums sieben Wochen lang keinen Umsatz erwirtschaften
können. Die positiven Effekte der Fortbildung könnten diese Nachteile
nicht aufwiegen. Eine messbare Erhöhung der Umsätze, zum Beispiel durch
einen höheren Bekanntheitsgrad der Klägerin am Markt, sei nicht zu
erwarten. Die Praktikumsbescheinigung könne auch nicht - anders als ein anerkanntes Zertifikat – werbewirksam eingesetzt werden.
Die
Regelungen zur Einkommensanregelung finden sich in den §§ 11 ff.
Zweites Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB
II).
Sie werden ergänzt durch die Arbeitslosengeld II- Verordnung (ALG II-V).
§ 3 Abs. 1 ALG II-V:
"Bei
der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb
oder Land- und Forstwirtschaft ist von den Betriebseinnahmen auszugehen
[...]"
§ 3 Abs. 2 ALG II-V:
"Zur Berechnung des
Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum
tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben [...] abzusetzen."
§ 3 Abs. 3 ALG II-V:
"Tatsächliche
Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder
teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen
während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
entsprechen."
Quelle: SG Berlin S 157 AS 16471/12 Urteil vom 07.11.2013 kostenlose-urteile.de
uristische
Niederlage für die Stadt: Das Landessozialgericht hat in einem Urteil
die bisherigen Mietobergrenzen für Hartz-IV-Haushalte gekippt. Essens
Sozialdezernent Renzel befürchtet nun: „Das kann uns einen zweistelligen
Millionen-Betrag kosten“.
Die Stadt Essen muss möglicherweise die Mietobergrenzen für Hartz-IV-Haushalte und Sozialhilfeempfänger deutlich anheben. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichtes Essen hervor. In dem am Donnerstag vor dem 7. Senat verhandelten Fall hatte eine Essenerin gegen die bisherige Praxis des städtischen Jobcenters geklagt und Recht bekommen. Demnach darf die Stadt bei der Berechnung der Mietobergrenzen nicht nur die Nettokaltmiete zu Grunde legen sondern muss die kalten Nebenkosten – alle Betriebskosten ohne Heizung – mit einbeziehen.
Stadt Essen drohen höhere Ausgaben für Sozialmieten | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/essen/stadt-essen-drohen-hoehere-ausgaben-fuer-sozialmieten-id8714580.html#plx222282917
Die Stadt Essen muss möglicherweise die Mietobergrenzen für Hartz-IV-Haushalte und Sozialhilfeempfänger deutlich anheben. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichtes Essen hervor. In dem am Donnerstag vor dem 7. Senat verhandelten Fall hatte eine Essenerin gegen die bisherige Praxis des städtischen Jobcenters geklagt und Recht bekommen. Demnach darf die Stadt bei der Berechnung der Mietobergrenzen nicht nur die Nettokaltmiete zu Grunde legen sondern muss die kalten Nebenkosten – alle Betriebskosten ohne Heizung – mit einbeziehen.
Stadt Essen drohen höhere Ausgaben für Sozialmieten | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
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Essen ›
Hartz IV: Stadt Essen drohen höhere Ausgaben für Sozialmieten
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Hartz IV
Stadt Essen drohen höhere Ausgaben für Sozialmieten
29.11.2013 | 08:00 Uhr
Stadt Essen drohen höhere Ausgaben für Sozialmieten
Eine Schlange vor dem Jobcenter am Berliner Platz.Foto: Klaus Micke
Essen. Juristische Niederlage für die Stadt: Das Landessozialgericht hat in einem Urteil die bisherigen Mietobergrenzen für Hartz-IV-Haushalte gekippt. Essens Sozialdezernent Renzel befürchtet nun: „Das kann uns einen zweistelligen Millionen-Betrag kosten“.
Die Stadt Essen muss möglicherweise die Mietobergrenzen für Hartz-IV-Haushalte und Sozialhilfeempfänger deutlich anheben. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichtes Essen hervor. In dem am Donnerstag vor dem 7. Senat verhandelten Fall hatte eine Essenerin gegen die bisherige Praxis des städtischen Jobcenters geklagt und Recht bekommen. Demnach darf die Stadt bei der Berechnung der Mietobergrenzen nicht nur die Nettokaltmiete zu Grunde legen sondern muss die kalten Nebenkosten – alle Betriebskosten ohne Heizung – mit einbeziehen.
„Es besteht die Gefahr, dass uns das Urteil einen höheren zweistelligen Millionenbetrag kostet“, sagte Sozialdezernent Peter Renzel. Das Gericht hatte eine Revision vor dem Bundessozialgericht nicht zugelassen. Die Stadt werde aber eine Nichtzulassungsklage prüfen, kündigte Renzel an. Bis das Urteil nicht schriftlich vorliegt, werde Essen an den Tabellen der Mietobergrenzen nichts verändern.
4,61 Euro Grundmiete bestätigt
Bislang geht die Stadt bei der Berechnung der Mietobergrenze allein von einer Grundmiete in Höhe von 4,61 Euro pro Quadratmeter aus. Bei einem Ein-Personen-Haushalt, dem rechnerisch nicht mehr als 50 Quadratmeter zustehen, liegt die bisherige Mietobergrenze bei 230,50 Euro. Bei einem Zwei-Personen-Haushalt (max. 65 qm) sind es 299,65 Euro.
In dem verhandelten Fall verlangte das Gericht von der Stadt, die kalten Nebenkosten miteinzubeziehen. Da Essen aber keinen Betriebskostenspiegel hat, ist das Gericht vom NRW-Durchschnittswert ausgegangen und der liegt bei 1,94 Euro pro Quadratmeter. Somit steigt der Quadratmeterpreis auf 6,55 Euro. Für Renzel ist diese Herangehensweise völlig unverständlich: „1,94 Euro sind für Essen viel zu hoch angesetzt.“ Er kündigte an, dass die Stadt so schnell wie möglich einen Betriebskostenspiegel aufstellen werde.
Mehr Spielraum bei der Wohnungssuche
Mit der Anhebung der Mietobergrenzen erhalten die Hartz-IV-Haushalte und Sozialhilfeempfänger nicht automatisch mehr Miete, möglicherweise aber können sie nun in eine größere Wohnung umziehen und bleiben trotzdem unterhalb der Mietobergrenze. „Das Urteil gibt den Betroffenen mehr Spielraum“, sagte Anwalt Jan Häußler. Denn wer niedrigere Nebenkosten als der angesetzte Betrag hat, kann sich nun eine Wohnung mit einer höheren Grundmiete leisten. Renzel warnte: „Wir werden das dann zu viel gezahlte Geld bei den Nebenkosten aber wieder zurückfordern.“
Wie viele der 44.000 Essener Hartz-IV-Haushalte und rund 7500 Sozialhilfeempfänger das Urteil nutzen, ist unklar. „Es wird ein schleichender Prozess“, so Renzel.
Janet Lindgens
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Hartz IV: Stadt Essen drohen höhere Ausgaben für Sozialmieten
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Stadt Essen drohen höhere Ausgaben für Sozialmieten
29.11.2013 | 08:00 Uhr
Stadt Essen drohen höhere Ausgaben für Sozialmieten
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4 Hai tötet Surfer vor Australien
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Campbells Beach, 30.11.13: Vor der Küste Australiens ist ein 18 Jahre alter Surfer von einem Hai getötet worden. Der junge Mann kämpfte noch mit dem Tier, konnte aber nicht mehr gerettet werden. Der Strand wurde für weitere Untersuchungen gesperrt.
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München, 30.11.13: Die CSU hat als erste Partei den schwarz-roten Koalitionsvertrag angenommen. Der Parteivorstand und die CSU-Landesgruppe im Bundestag billigten am Freitag einstimmig die Vereinbarung auf einer gemeinsamen Sitzung.
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Mainz, 30.11.13: Der FSV Mainz trifft am Samstag auf Borussia Dortmund. Für FSV-Trainer Thomas Tuchel jedoch kein Grund zur Unruhe. Er sieht dennoch Chancen für seine Mannschaft, die von den letzten vier Bundesligaspielen drei gewonnen hat.
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Glasgow, 30.11.13: Im schottischen Glasgow ist am Freitag ein Polizei-Hubschrauber auf einen Pub gestürzt. Viele Menschen wurden verletzt, es wird auch mit Toten gerechnet. Die Rettungsarbeiten laufen noch und es besteht Kontakt zu Verschütteten.
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9 Sex ohne Tabus: Chinas Kulturrevolution
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Guanzhou, 30.11.13: Nicht nur in ihrer Heimat ist sie ein Porno-Star: Rei Mizuna aus Japan präsentiert sich auf einer Erotikmesse im chinesischen Guanzhou. In der konservativen Volksrepublik wandeln sich die Sitten rasch, Tabus und Hemmungen fallen.
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Stadt Essen drohen höhere Ausgaben für Sozialmieten | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/essen/stadt-essen-drohen-hoehere-ausgaben-fuer-sozialmieten-id8714580.html#plx1752860196
Die Stadt
Essen muss möglicherweise die Mietobergrenzen für Hartz-IV-Haushalte und
Sozialhilfeempfänger deutlich anheben. Das geht aus einem Urteil des
Landessozialgerichtes Essen hervor. In dem am Donnerstag vor dem 7.
Senat verhandelten Fall hatte eine Essenerin gegen die bisherige Praxis
des städtischen Jobcenters geklagt und Recht bekommen. Demnach darf die
Stadt bei der Berechnung der Mietobergrenzen nicht nur die
Nettokaltmiete zu Grunde legen sondern muss die kalten Nebenkosten –
alle Betriebskosten ohne Heizung – mit einbeziehen.
„Es besteht die Gefahr, dass uns das Urteil einen höheren zweistelligen Millionenbetrag kostet“, sagte Sozialdezernent Peter Renzel. Das Gericht hatte eine Revision vor dem Bundessozialgericht nicht zugelassen. Die Stadt werde aber eine Nichtzulassungsklage prüfen, kündigte Renzel an. Bis das Urteil nicht schriftlich vorliegt, werde Essen an den Tabellen der Mietobergrenzen nichts verändern.
4,61 Euro Grundmiete bestätigt
Bislang geht die Stadt bei der Berechnung der Mietobergrenze allein von einer Grundmiete in Höhe von 4,61 Euro pro Quadratmeter aus. Bei einem Ein-Personen-Haushalt, dem rechnerisch nicht mehr als 50 Quadratmeter zustehen, liegt die bisherige Mietobergrenze bei 230,50 Euro. Bei einem Zwei-Personen-Haushalt (max. 65 qm) sind es 299,65 Euro.
In dem verhandelten Fall verlangte das Gericht von der Stadt, die kalten Nebenkosten miteinzubeziehen. Da Essen aber keinen Betriebskostenspiegel hat, ist das Gericht vom NRW-Durchschnittswert ausgegangen und der liegt bei 1,94 Euro pro Quadratmeter. Somit steigt der Quadratmeterpreis auf 6,55 Euro. Für Renzel ist diese Herangehensweise völlig unverständlich: „1,94 Euro sind für Essen viel zu hoch angesetzt.“ Er kündigte an, dass die Stadt so schnell wie möglich einen Betriebskostenspiegel aufstellen werde.
Mehr Spielraum bei der Wohnungssuche
Mit der Anhebung der Mietobergrenzen erhalten die Hartz-IV-Haushalte und Sozialhilfeempfänger nicht automatisch mehr Miete, möglicherweise aber können sie nun in eine größere Wohnung umziehen und bleiben trotzdem unterhalb der Mietobergrenze. „Das Urteil gibt den Betroffenen mehr Spielraum“, sagte Anwalt Jan Häußler. Denn wer niedrigere Nebenkosten als der angesetzte Betrag hat, kann sich nun eine Wohnung mit einer höheren Grundmiete leisten. Renzel warnte: „Wir werden das dann zu viel gezahlte Geld bei den Nebenkosten aber wieder zurückfordern.“
Wie viele der 44.000 Essener Hartz-IV-Haushalte und rund 7500 Sozialhilfeempfänger das Urteil nutzen, ist unklar. „Es wird ein schleichender Prozess“, so Renzel.
Stadt Essen drohen höhere Ausgaben für Sozialmieten | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
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„Es besteht die Gefahr, dass uns das Urteil einen höheren zweistelligen Millionenbetrag kostet“, sagte Sozialdezernent Peter Renzel. Das Gericht hatte eine Revision vor dem Bundessozialgericht nicht zugelassen. Die Stadt werde aber eine Nichtzulassungsklage prüfen, kündigte Renzel an. Bis das Urteil nicht schriftlich vorliegt, werde Essen an den Tabellen der Mietobergrenzen nichts verändern.
4,61 Euro Grundmiete bestätigt
Bislang geht die Stadt bei der Berechnung der Mietobergrenze allein von einer Grundmiete in Höhe von 4,61 Euro pro Quadratmeter aus. Bei einem Ein-Personen-Haushalt, dem rechnerisch nicht mehr als 50 Quadratmeter zustehen, liegt die bisherige Mietobergrenze bei 230,50 Euro. Bei einem Zwei-Personen-Haushalt (max. 65 qm) sind es 299,65 Euro.
In dem verhandelten Fall verlangte das Gericht von der Stadt, die kalten Nebenkosten miteinzubeziehen. Da Essen aber keinen Betriebskostenspiegel hat, ist das Gericht vom NRW-Durchschnittswert ausgegangen und der liegt bei 1,94 Euro pro Quadratmeter. Somit steigt der Quadratmeterpreis auf 6,55 Euro. Für Renzel ist diese Herangehensweise völlig unverständlich: „1,94 Euro sind für Essen viel zu hoch angesetzt.“ Er kündigte an, dass die Stadt so schnell wie möglich einen Betriebskostenspiegel aufstellen werde.
Mehr Spielraum bei der Wohnungssuche
Mit der Anhebung der Mietobergrenzen erhalten die Hartz-IV-Haushalte und Sozialhilfeempfänger nicht automatisch mehr Miete, möglicherweise aber können sie nun in eine größere Wohnung umziehen und bleiben trotzdem unterhalb der Mietobergrenze. „Das Urteil gibt den Betroffenen mehr Spielraum“, sagte Anwalt Jan Häußler. Denn wer niedrigere Nebenkosten als der angesetzte Betrag hat, kann sich nun eine Wohnung mit einer höheren Grundmiete leisten. Renzel warnte: „Wir werden das dann zu viel gezahlte Geld bei den Nebenkosten aber wieder zurückfordern.“
Wie viele der 44.000 Essener Hartz-IV-Haushalte und rund 7500 Sozialhilfeempfänger das Urteil nutzen, ist unklar. „Es wird ein schleichender Prozess“, so Renzel.
Stadt Essen drohen höhere Ausgaben für Sozialmieten | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
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Juristische
Niederlage für die Stadt: Das Landessozialgericht hat in einem Urteil
die bisherigen Mietobergrenzen für Hartz-IV-Haushalte gekippt. Essens
Sozialdezernent Renzel befürchtet nun: „Das kann uns einen zweistelligen
Millionen-Betrag kosten“.
Die Stadt Essen muss möglicherweise die Mietobergrenzen für Hartz-IV-Haushalte und Sozialhilfeempfänger deutlich anheben. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichtes Essen hervor. In dem am Donnerstag vor dem 7. Senat verhandelten Fall hatte eine Essenerin gegen die bisherige Praxis des städtischen Jobcenters geklagt und Recht bekommen. Demnach darf die Stadt bei der Berechnung der Mietobergrenzen nicht nur die Nettokaltmiete zu Grunde legen sondern muss die kalten Nebenkosten – alle Betriebskosten ohne Heizung – mit einbeziehen.
„Es besteht die Gefahr, dass uns das Urteil einen höheren zweistelligen Millionenbetrag kostet“, sagte Sozialdezernent Peter Renzel. Das Gericht hatte eine Revision vor dem Bundessozialgericht nicht zugelassen. Die Stadt werde aber eine Nichtzulassungsklage prüfen, kündigte Renzel an. Bis das Urteil nicht schriftlich vorliegt, werde Essen an den Tabellen der Mietobergrenzen nichts verändern.
4,61 Euro Grundmiete bestätigt
Bislang geht die Stadt bei der Berechnung der Mietobergrenze allein von einer Grundmiete in Höhe von 4,61 Euro pro Quadratmeter aus. Bei einem Ein-Personen-Haushalt, dem rechnerisch nicht mehr als 50 Quadratmeter zustehen, liegt die bisherige Mietobergrenze bei 230,50 Euro. Bei einem Zwei-Personen-Haushalt (max. 65 qm) sind es 299,65 Euro.
In dem verhandelten Fall verlangte das Gericht von der Stadt, die kalten Nebenkosten miteinzubeziehen. Da Essen aber keinen Betriebskostenspiegel hat, ist das Gericht vom NRW-Durchschnittswert ausgegangen und der liegt bei 1,94 Euro pro Quadratmeter. Somit steigt der Quadratmeterpreis auf 6,55 Euro. Für Renzel ist diese Herangehensweise völlig unverständlich: „1,94 Euro sind für Essen viel zu hoch angesetzt.“ Er kündigte an, dass die Stadt so schnell wie möglich einen Betriebskostenspiegel aufstellen werde.
Mehr Spielraum bei der Wohnungssuche
Mit der Anhebung der Mietobergrenzen erhalten die Hartz-IV-Haushalte und Sozialhilfeempfänger nicht automatisch mehr Miete, möglicherweise aber können sie nun in eine größere Wohnung umziehen und bleiben trotzdem unterhalb der Mietobergrenze. „Das Urteil gibt den Betroffenen mehr Spielraum“, sagte Anwalt Jan Häußler. Denn wer niedrigere Nebenkosten als der angesetzte Betrag hat, kann sich nun eine Wohnung mit einer höheren Grundmiete leisten. Renzel warnte: „Wir werden das dann zu viel gezahlte Geld bei den Nebenkosten aber wieder zurückfordern.“
Wie viele der 44.000 Essener Hartz-IV-Haushalte und rund 7500 Sozialhilfeempfänger das Urteil nutzen, ist unklar. „Es wird ein schleichender Prozess“, so Renzel.
Janet Lindgens
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Die Stadt Essen muss möglicherweise die Mietobergrenzen für Hartz-IV-Haushalte und Sozialhilfeempfänger deutlich anheben. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichtes Essen hervor. In dem am Donnerstag vor dem 7. Senat verhandelten Fall hatte eine Essenerin gegen die bisherige Praxis des städtischen Jobcenters geklagt und Recht bekommen. Demnach darf die Stadt bei der Berechnung der Mietobergrenzen nicht nur die Nettokaltmiete zu Grunde legen sondern muss die kalten Nebenkosten – alle Betriebskosten ohne Heizung – mit einbeziehen.
„Es besteht die Gefahr, dass uns das Urteil einen höheren zweistelligen Millionenbetrag kostet“, sagte Sozialdezernent Peter Renzel. Das Gericht hatte eine Revision vor dem Bundessozialgericht nicht zugelassen. Die Stadt werde aber eine Nichtzulassungsklage prüfen, kündigte Renzel an. Bis das Urteil nicht schriftlich vorliegt, werde Essen an den Tabellen der Mietobergrenzen nichts verändern.
4,61 Euro Grundmiete bestätigt
Bislang geht die Stadt bei der Berechnung der Mietobergrenze allein von einer Grundmiete in Höhe von 4,61 Euro pro Quadratmeter aus. Bei einem Ein-Personen-Haushalt, dem rechnerisch nicht mehr als 50 Quadratmeter zustehen, liegt die bisherige Mietobergrenze bei 230,50 Euro. Bei einem Zwei-Personen-Haushalt (max. 65 qm) sind es 299,65 Euro.
In dem verhandelten Fall verlangte das Gericht von der Stadt, die kalten Nebenkosten miteinzubeziehen. Da Essen aber keinen Betriebskostenspiegel hat, ist das Gericht vom NRW-Durchschnittswert ausgegangen und der liegt bei 1,94 Euro pro Quadratmeter. Somit steigt der Quadratmeterpreis auf 6,55 Euro. Für Renzel ist diese Herangehensweise völlig unverständlich: „1,94 Euro sind für Essen viel zu hoch angesetzt.“ Er kündigte an, dass die Stadt so schnell wie möglich einen Betriebskostenspiegel aufstellen werde.
Mehr Spielraum bei der Wohnungssuche
Mit der Anhebung der Mietobergrenzen erhalten die Hartz-IV-Haushalte und Sozialhilfeempfänger nicht automatisch mehr Miete, möglicherweise aber können sie nun in eine größere Wohnung umziehen und bleiben trotzdem unterhalb der Mietobergrenze. „Das Urteil gibt den Betroffenen mehr Spielraum“, sagte Anwalt Jan Häußler. Denn wer niedrigere Nebenkosten als der angesetzte Betrag hat, kann sich nun eine Wohnung mit einer höheren Grundmiete leisten. Renzel warnte: „Wir werden das dann zu viel gezahlte Geld bei den Nebenkosten aber wieder zurückfordern.“
Wie viele der 44.000 Essener Hartz-IV-Haushalte und rund 7500 Sozialhilfeempfänger das Urteil nutzen, ist unklar. „Es wird ein schleichender Prozess“, so Renzel.
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Niederlage für die Stadt: Das Landessozialgericht hat in einem Urteil
die bisherigen Mietobergrenzen für Hartz-IV-Haushalte gekippt. Essens
Sozialdezernent Renzel befürchtet nun: „Das kann uns einen zweistelligen
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Die Stadt Essen muss möglicherweise die Mietobergrenzen für Hartz-IV-Haushalte und Sozialhilfeempfänger deutlich anheben. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichtes Essen hervor. In dem am Donnerstag vor dem 7. Senat verhandelten Fall hatte eine Essenerin gegen die bisherige Praxis des städtischen Jobcenters geklagt und Recht bekommen. Demnach darf die Stadt bei der Berechnung der Mietobergrenzen nicht nur die Nettokaltmiete zu Grunde legen sondern muss die kalten Nebenkosten – alle Betriebskosten ohne Heizung – mit einbeziehen.
„Es besteht die Gefahr, dass uns das Urteil einen höheren zweistelligen Millionenbetrag kostet“, sagte Sozialdezernent Peter Renzel. Das Gericht hatte eine Revision vor dem Bundessozialgericht nicht zugelassen. Die Stadt werde aber eine Nichtzulassungsklage prüfen, kündigte Renzel an. Bis das Urteil nicht schriftlich vorliegt, werde Essen an den Tabellen der Mietobergrenzen nichts verändern.
4,61 Euro Grundmiete bestätigt
Bislang geht die Stadt bei der Berechnung der Mietobergrenze allein von einer Grundmiete in Höhe von 4,61 Euro pro Quadratmeter aus. Bei einem Ein-Personen-Haushalt, dem rechnerisch nicht mehr als 50 Quadratmeter zustehen, liegt die bisherige Mietobergrenze bei 230,50 Euro. Bei einem Zwei-Personen-Haushalt (max. 65 qm) sind es 299,65 Euro.
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Wie viele der 44.000 Essener Hartz-IV-Haushalte und rund 7500 Sozialhilfeempfänger das Urteil nutzen, ist unklar. „Es wird ein schleichender Prozess“, so Renzel.
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In dem verhandelten Fall verlangte das Gericht von der Stadt, die kalten Nebenkosten miteinzubeziehen. Da Essen aber keinen Betriebskostenspiegel hat, ist das Gericht vom NRW-Durchschnittswert ausgegangen und der liegt bei 1,94 Euro pro Quadratmeter. Somit steigt der Quadratmeterpreis auf 6,55 Euro. Für Renzel ist diese Herangehensweise völlig unverständlich: „1,94 Euro sind für Essen viel zu hoch angesetzt.“ Er kündigte an, dass die Stadt so schnell wie möglich einen Betriebskostenspiegel aufstellen werde.
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Wie viele der 44.000 Essener Hartz-IV-Haushalte und rund 7500 Sozialhilfeempfänger das Urteil nutzen, ist unklar. „Es wird ein schleichender Prozess“, so Renzel.
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