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"Demenz-Wohngemeinschaft" als stationäre Einrichtung?


Das VG Berlin hat entschieden, dass der Vermieter von Apartments an Demenzkranke eine stationäre Einrichtung im Sinne des Berliner Heimrechts betreibt, wenn deren Pflege faktisch an einen bestimmten Pflegedienst gekoppelt ist.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses in Berlin-Charlottenburg. In zwei Etagen dieses Hauses sind jeweils 11 Apartments an pflegebedürftige, an Demenz erkrankte Personen vermietet. Nach Ansicht des Landesamtes für Gesundheit und Soziales betreibt die Vermieterin eine stationäre Einrichtung, weil die Kosten für Serviceleistungen, die die Bewohner von ihr beziehen müssen, die Bruttomiete um mehr als 20% überstiegen; im Übrigen seien die Mieter auch faktisch gezwungen, sich von einem bestimmten, mit der Vermieterin kooperierenden Pflegedienst versorgen zu lassen. Gegen diese Feststellung wandte sich die Klägerin mit ihrer Klage, mit der sie geltend machte: Die zugrunde gelegte 20%-Grenze sei dem Gesetz nicht zu entnehmen. Sie selbst sei jedenfalls nur geringfügig zu Betreuungsleistungen verpflichtet; die wesentliche Betreuung rund um die Uhr werde vom Pflegedienst erbracht. Die freie Wahl des Pflegedienstes sei gewährleistet. 
Das VG Berlin hat den Bescheid des Beklagten bestätigt.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die beiden Etagen stationäre Einrichtungen im Sinne des Wohnteilhabegesetzes (WTG) – mit der Konsequenz, dass sie der "Heimaufsicht" des Landesamtes für Gesundheit und Soziales unterliegen und strengere Vorgaben für die dortige Pflege und die Räumlichkeiten gelten. Eine heimartige Unterbringung liege vor, obwohl die Apartment-Vermietung und die Pflege Gegenstand verschiedener Verträge mit unterschiedlichen Vertragspartnern seien; denn beide Vereinbarungen seien tatsächlich in ihrem Bestand voneinander abhängig. Die pflegebedürftigen und damit auf das Betreuungspersonal angewiesenen Bewohner könnten praktisch keinen anderen als den mit der Klägerin seit Jahren kooperierenden Dienst mit der Pflege beauftragen, ohne ihr Apartment aufgeben zu müssen. Damit entspreche ihre Situation derjenigen "klassischer" Heimbewohner, die in doppelter Hinsicht – bezüglich ihres Aufenthaltes und ihrer Pflege – abhängig und deshalb besonders schutzbedürftig seien. Auf die 20%-Grenze komme es nicht an.
Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung an das OVG Berlin-Brandenburg zulässig.

Gericht/Institution:VG Berlin
Erscheinungsdatum:03.09.2013
Entscheidungsdatum:21.08.2013
Aktenzeichen:14 K 80.12
Quelle: juris

Kommentare

  1. Als Mutter von 3 kleinen Kinder fiel es mir immer schwerer für meine Eltern zu sorgen, da es für mich nicht in Frage kam die beiden in ein Altersheim zu geben, informierte ich mich bei ein paar Freunden und Bekannten über einen empfehlenswerten Pflegedienst. Mittlerweile ist es schon über ein Jahr her, dass ich meine Eltern der Humanis Pflege- und Betreuungsdienst für Pflegebedürftige Personen www.humanis-pflege.de anvertraut habe. Die Besuche der netten Betreuer und die Hilfe die ich von ihnen bekomme spart viel zeit im Alltag. Humanis Pflege- und Betreuungsdienste kann ich nur weiter empfehlen.

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