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Länder fordern Neuausrichtung öffentlich geförderter Beschäftigung

Gericht/Institution: BR

Erscheinungsdatum: 07.06.2013

Quelle: juris


Länder fordern Neuausrichtung öffentlich geförderter Beschäftigung

Der Bundesrat möchte mit einem am 07.06.2013 beschlossenen Gesetzentwurf die Bedingungen öffentlich geförderter sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung präzisieren und langfristige Fördermöglichkeiten von tariflich entlohnten Beschäftigungsverhältnissen in diesem Bereich schaffen.

Zur Begründung führt er aus, dass es auch bei guter wirtschaftlicher Situation eine Gruppe von Arbeitslosen gebe, bei denen eine Integration in reguläre Beschäftigung in absehbarer Zeit nicht möglich erscheine. Für diese bedürfe es des Angebots von öffentlich geförderten Beschäftigungsmöglichkeiten. Ziel sei es, die Beschäftigungsfähigkeit der Teilnehmer zu erhalten, zu stärken bzw. wiederherzustellen.

Der Gesetzentwurf wird nunmehr der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen an den Deutschen Bundestag weiterleitet. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.

Weitere Informationen:

PDF-Dokument Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung (PDF, 272 KB)

Kommentare

  1. Touché - die bei den 1€-Jobs gekürzten Mittel nun in den deutlicher weniger reglementierten Kombilohnsektor zu stopfen, das ist wahrlich eine kleine Perle der neoliberalen Menschenverwertung.

    Das hier zur Wirtschaftsförderung Mittel aus dem Sozialpott (Ihr wißt schon, dieser Alibi-Fond zur Milderung der marktbedingten Menschenrechtsverletzungen) abgezweigt werden sollen, daran wird sich wie gewohnt keiner stören, denn:
    "Derjenige ist wirklich und wahrhaft sozial, der Arbeit schafft."

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  2. Zitat: "Ziel sei es, die Beschäftigungsfähigkeit der Teilnehmer zu erhalten, zu stärken bzw. wiederherzustellen."

    Hier spricht Vater Staat (der paternalistische Staat).

    Was möchte er damit nicht sagen? - Dieses: Ausbeutung der Arbeitskraft der auf dem "Arbeitsmarkt" überflüssigen Menschen staatlicherseits.

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