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Freitag, 28. Juni 2013

Eine Untätigkeitsbeschwerde ist derzeit im Gesetz nicht vorgesehen - Untätigkeitsbeschwerde und Beschwerde gegen Erinnerung

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.06.2013 - L 9 SF 113/12 B E



1. Die Untätigkeitsbeschwerde ist im Sozialrechtsweg unstatthaft.

2. Auch die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Sozialgerichts über eine Erinnerung ist unstatthaft.


Eine Untätigkeitsbeschwerde ist derzeit im Gesetz nicht vorgesehen (vgl. hierzu und zum Folgenden mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Bundessozialgericht, Beschluss vom 21. Mai 2007, B 1 KR 4/07 S).

Rechtsbehelfe müssen jedoch in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt und in ihren Voraussetzungen für die Bürger erkennbar sein. Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtsuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen. Die rechtliche Ausgestaltung des Rechtsmittels soll dem Bürger insbesondere die Prüfung ermöglichen, ob und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist.

Deshalb geht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) davon aus, eine richterrechtlich begründete außerordentliche Untätigkeitsbeschwerde sei kein wirksamer Rechtsbehelf gegen eine überlange Verfahrensdauer (EGMR, Große Kammer, Urteil vom 8. Juni 2006, NJW 2006, S. 2389 ff, Sürmeli / Deutschland).

Hieran gemessen verbleibt kein Raum dafür, zur Vermeidung eines Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ohne gesetzliche Grundlage durch Richterrecht eine Untätigkeitsbeschwerde zu schaffen, um auf ein laufendes Verfahren einzuwirken. Dementsprechend haben auch der Bundesfinanzhof (Beschluss vom 4. Oktober 2005, II S 10/05) und das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 5. Dezember 2006, L 10 B 68/06) entschieden, dass es ein Rechtsinstitut der "Untätigkeitsbeschwerde" nicht gibt (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2008, L 7 B 22/08 KA).


Darüber hinaus gilt: Mit dem am 3. Dezember 2011 in Kraft getretenen Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (BGBl. I Seite 2302) hat der Gesetzgeber das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geändert und diesem Gesetz den Siebzehnten Titel "Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" mit den §§ 198 bis 201 GVG neu angefügt (Artikel 1 des Gesetzes).

Mit diesen Regelungen, die in der Sozialgerichtsbarkeit gemäß § 202 SGG in der Fassung von Artikel 7 Nr. 6 des Gesetzes vom 24. November 2011 entsprechend anzuwenden sind, wird eine Anspruchsgrundlage für die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens oder strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens unter Normierung der tatbestandlichen Voraussetzungen geschaffen.

Mit diesen Regelungen soll der Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer einheitlich und ausschließlich durch einen außerhalb des Ausgangsverfahrens zu verfolgenden Anspruch gewährt werden (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Februar 2012 – L 19 AS 111/12 B –; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 15. März 2012 – 8 W 17/12 –, juris; Gesetzesbegründung, Bundestags-Drucksache 17/3802 Seite 15 f.).

Damit wird dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes gegen eine überlange Verfahrensdauer hinreichend Rechnung getragen, sodass es einer Untätigkeitsbeschwerde nicht mehr bedarf (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. September 2012, L 11 VE 14/12 B, zitiert nach juris).

Nach § 178 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) entscheidet das Sozialgericht u. a. über Erinnerungen gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten endgültig; sein Beschluss kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

1 Kommentar:

  1. Das Bundesverfassungsgericht liefert den Beweis, dass wir keinen Rechtsstaat haben.
    Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtsuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl. BVerfGE 49, 148 <164>; 87, 48 <65>)- vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheit .
    Die jeweiligen die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt. Diktatoren, wie Diktatorengemeinschaften, sind, wie die Zeitgeschichte belegt, deshalb auch in solchen angeblichen Demokratien möglich, die ihr wahres Ansinnen jedoch mit einem demokratischen Gewand umgeben. (aus http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html ).

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