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Mittwoch, 5. Juni 2013

Berliner Hartz-IV-Prozesse - Es wird weiter geklagt

Der Senat und die Regionaldirektion für Arbeit wollten die Zahl der Hartz-IV-Prozesse verringern – bisher aber ist das ohne Erfolg geblieben. Die wenigsten Klagen kommen aus Friedrichshain-Kreuzberg.


Das Ziel war ehrgeizig, das Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und die Regionaldirektion für Arbeit vor einem halben Jahr verkündeten:

Die Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide sollte innerhalb von zwei Jahren um ein Viertel gesenkt werden.

Sechs Monate später sieht man noch keine Veränderungen. „Eine Tendenz ist bisher nicht erkennbar“, heißt es beim Sozialgericht.

Die Klagefreudigkeit in Berlin ist bedeutend höher als im Bundesdurchschnitt. Bezogen auf die Zahl der Hartz-IV-Haushalte liegt die Quote hier bei 8,2 Prozent; bundesweit beträgt sie sechs Prozent.

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