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Donnerstag, 6. Juni 2013

Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe trotz verfassungsrechtlicher Prüfung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche

Pressemitteilung des Sächsischen LSG vom 06.06.2013 



Der 3. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat mit Beschluss vom 15. Mai 2013 (Az. L 3 AS 391/13 B PKH), der den Beteiligten jetzt bekannt gegeben wurden, entschieden, dass nicht ohne Weiteres Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, wenn die Höhe der neuen Regelsätze für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren im Streit stehen.

Die Kläger - Vater, Mutter und zwei Kinder - begehren höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im Rahmen eines sog. Überprüfungsverfahrens. Zum einen werden die Art und Weise der Anrechnung des sog. Meister-BAföG als Einkommen und zum anderen die Höhe der Regelbedarfe ab 1. Januar 2011 gerügt.

Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Anrechung der Einkünfte nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) entspreche und die Regelleistungen nicht evident zu niedrig seien.

Hierzu hat sich das Sozialgericht auf das Urteil des BSG vom 12. Juli 2012 und einen Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. November 2012 bezogen. Die für das Klageverfahren beantragte Prozesskostenhilfe wurde mit derselben Begründung mangels Erfolgsaussicht abgelehnt.

Die gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe gerichtete Beschwerde der Kläger hatte keinen Erfolg.

In seinem Beschluss hat der Senat entschieden, dass zu Recht keine Prozesskostenhilfe gewährt wurde.

Die Anrechnung auch des darlehensweise gewährten Anteils des sog. Meister-BAföG berücksichtige die Rechtsprechung des Senats und die hierzu ergangene Revisionsentscheidung des BSG.

Soweit die Kläger geltend machten, die seit 1. Januar 2011 geltenden Regelungen über die Höhe der Regelbedarfe seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, könne zwar der Klage eine hinreichende Erfolgsaussicht im prozesskostenhilferechtlichen Sinne nicht abgesprochen werden.

Hierzu lägen höchstrichterliche Entscheidungen für alleinstehende Hilfebedürftige vor, aber nicht zur Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Auch sei das vom Sozialgericht Berlin vorgelegte Verfahren mit dem Az 1 BvL 10/12 beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

Gleich wohl fehle das Rechtschutzbedürfnis für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren.

Denn die Kläger könnten nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darauf verwiesen werden, den Ausgang eines bereits anhängigen sog. unechten Musterverfahrens, d.h. eines anderen Verfahrens zu derselben Rechtsfrage, abzuwarten.

Bis zu dessen Ende sei eine Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich.

Da das Verfahren vor den Sozialgerichten gerichtskostenfrei sei, bestehe ohne Beiordnung eines Rechtsanwalts kein Rechtsschutzinteresse an der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, da – außer etwaigen Rechtsanwaltsgebühren – keine anderen Kosten anfallen, die im Falle eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe von der Staatskasse übernommen werden würden.

SächsLSG, Beschluss vom 15.5.2013 – L 3 AS 391/13 B PKH
Sozialgericht Chemnitz, Beschluss vom 11.1.2013 – S 22 AS 2393/12


Anmerkung von Detlef Brock: Volltext hier

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