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Donnerstag, 20. September 2012

Jobcenter Köln erkennt die Rechtswidrigkeit des ausgesprochenen Hausverbots vorm Verwaltungsgericht Köln an

Zu: sozialrechtsexperte: KEA vor dem Verwaltungsgericht

         
          Prozessbericht: "Jobcenter kann sich sein Hausverbot sonstwohin schieben"

Die Klägerin, ein Mitglied der KEAs, wollte es genau wissen und siegte am 20. September 2012 vor dem Verwaltungsgericht in Köln. Die Prozessbevollmächtige des Jobcenters Köln erkannte die Rechtswidrigkeit eines ausgesprochenen Hausverbots an. Der Prozess wurde daraufhin eingestellt, die Kosten gehen zu Lasten der Beklagten.
"Das Hausverbot können Sie sich sonstwohin schieben."
Der Zeuge der Klägerin räumte freimütig ein, es am 15. September 2011 gesagt zu haben. "Ich komme aus dem Norden, da drückt man sich etwas feiner aus." Die Richterin wiederholte es für das Protokoll. Der Zeuge des Jobcenters - ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes - zitierte es während seiner Aussage ebenfalls, die Richterin wiederholte und dann nochmal und nochmal, um klar festzuhalten, dass es die Klägerin nicht sagte. Insgesamt also sechs Mal wurde heute während des Prozesses gesagt:
"Das Hausverbot können Sie sich sonstwohin schieben."
Damit hat es das Zitat allemal verdient, zum Synonym des Ausgangs der Gerichtsverhandlung zu werden.
Zu Lasten des Jobcenters. Zu Lasten des Steuerzahlers.
Die Klägerin hatte wegen des Verteilens des Überlebenshandbuchs der KEAs in der Wartezone des Jobcenters Köln-Kalk zunächst ein Hausverbot für 12 Monate in insgesamt 10 Jobcenter-Standorten der Stadt Köln erhalten. Inklusive den manchmal darin vorhandenen kommunalen Einrichtungen wie Stadtbibliothek oder Meldestelle.
Die schriftliche Begründung des Hausverbots war haarsträubend aufgebauscht und - wie heute im Prozess ersichtlich wurde - fern ab vom realen Geschehen am besagten Tag. Was wirklich geschehen war, kann man detailiert auf der gut sortierten Website der KEAs reflektieren. Und man hätte die Aussichtslosigkeit eines Rechtsstreits erkennen können. Angesichts der Tatsache, dass sich dieser Erfolg einreiht in eine nahezu langjährige Tradition, wo das Gericht bei Auseinandersetzungen mit dem Jobcenter stets mehr oder weniger zu Gunsten der KEAs entscheidet oder aber das Jobcenter im letzten Moment zurückzieht, ist es schon erstaunlich, mit welcher Gelassenheit und Gleichgültigkeit - auch angesichts der hierfür aufzuwendenden Steuergelder - das Jobcenter immer wieder in die Falle tappt.
KEA-Leser wissen mehr
Auch heute erschien die Prozessbevollmächtigte des Jobcenters dem Grunde nach ahnungslos. Die Richterin immerhin hatte sich bei den KEAs belesen und konfrontierte das Jobcenter mit aktuellen Entwicklungen, zu denen es nur schweigen konnte. Dabei ging es um den Umstand, dass das Verteilen von Info-Material im Jobcenter Köln-Kalk inzwischen geduldet wird. Der Sicherheitsdienst bestätigte dies heute während seiner Aussage wiederholt.
Einer der solidarischen Prozessbeobachter wies am Rande darauf hin, dass Info-Material auch früher in den Jobcentern geduldet wurde und einige Aktionsberichte der KEAs belegen dies.
Vom 15. September 2011 bis genau genommen Anfang Februar 2012 erlebte das Jobcenter Köln-Kalk eine Phase der Eskalation.
Derart rechtswidrige Hausverbote und wiederholt durch das Jobcenter alarmierte Polizei wurden als Provokation gegen Erwerbslose empfunden, die sich solidarisch gegen Hartz IV und ungerechte Behandlung zur Wehr setzen wollen. Die Provokation wurde als solche angenommen und in jedem dieser Prozesse steht Hartz IV ebenso mit vor Gericht.
Die KEAs bedanken sich herzlich bei Rechtsanwalt Eberhard Reinecke für sein Engagement.
Und weil's so schön war noch einmal:
          "Das Hausverbot können Sie sich sonstwohin schieben."




 
Weitere Impressionen vom Prozess

  • Rechtsanwalt der Klägerin, Eberhard Reinecke, bezüglich der Vereinbarungen zwischen ARGE und der externen Sicherheitsfirma:
    "Das Jobcenter ist wegen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts ein neues Konstrukt, das nicht automatisch Rechtsnachfolger der ARGE ist."

    Dazu die Prozessbevollmächtigte Jobcenter Köln:
    "Ich sehe uns als Rechtsnachfolger der ARGE."

  • Zeuge des Jobcenters / Sicherheitsdienst:
    "Die hinzugezogene Polizei sagte den Herrschaften, dass wir schließlich kein Karnevalsverein seien."

    Zeuge des Jobcenters / Sicherheitsdienst:
    "Als ich den Sachbearbeiter [der Klägerin] über das Hausverbot informierte, hatte dieser das Beratungsgespräch abzubrechen."

    Zeuge der Klägerin zum Protokoll:
    "Mit dem Begriff 'Beratungsgespräch' bin ich nicht einverstanden. Das gibt es dort nicht."

  • Zeuge der Klägerin zum Vorwurf des "Skandierens":
    "Wenn ich skandiert hätte, das hätten Sie in ... in Mülheim / Wiener Platz wahrgenommen."

    Dazu Richterin:
    "Sie sagten, 'Wenn ich skandiert hätte, dann hätte man das ...,' bis wohin sagten Sie?"

    Dazu Zeuge der Klägerin nachdenkend, dann entschlossen:
    "Mülheim / Wiener Platz."

  • Richterin zur Beklagten / Jobcenter:
    "Nach all dem, was wir jetzt hörten, wäre wohl eine Einstellung ..."

    Dazu die Beklagte:
    "Ja, das wäre wohl besser."

    Dazu Richterin zur Beklagten:
    "Wir halten fest: Das Hausverbot war rechtswidrig."

    Dazu die Beklagte:
    "Das Hausverbot war rechtswidrig."

Quelle: Prozessbericht: "Jobcenter kann sich sein Hausverbot sonstwohin schieben" | Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion

Herzlichen Glückwunsch KEAs (besonders auch Der Blaue) vom Team des Sozialrechtsexperten aus Potsdam und Berlin.

Kommentare:

  1. Die KEAs sind ein Musterbeispiel für Zusammenhalt, für gelebte Solidarität, für den Kampf gegen Ungerechtigkeiten, für das uneigennützige Eintreten für die Rechte sozial Benachteiligter usw.

    Ein Vorbild für alle Ausgegrenzten und Unterdrückten.

    Seien wir alle KEAs!!!

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  2. Wieder einmal ein super Erfolg für KEA´s.
    Ich gratuliere!

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  3. Der Blaue bedankt sich für die Glückwünsche :).

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  4. Das Hausverbot kann sich das "Jobcenter" sonstwohin schieben.

    Einfach schön.

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